• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen

Petitionen für die Papiertonne statt für Parlamentarier? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat kürzlich den Jahresbericht von 2014 vorgelegt. Demnach wurden von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Dazu kommt: Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie online unterzeichnet werden konnten.

petitionen-papiertonne.jpg Die „Abteilung Controlling des Unternehmens Deutscher Bundestag“, wie der Petitionsausschuss manchmal genannt wird, führt sich im neuesten Jahresbericht selbst ad absurdum. Zwar wurden im Vorjahr 15.325 Anliegen eingereicht. Doch nur eine einzige Petition wurde an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ weitergeleitet. Der Bundesregierung wurde also mehr oder weniger unverbindlich empfohlen, dem Anliegen des Bürgers zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden letztes Jahr „zur Erwägung“ vorgelegt, also als Ersuchen, das Anliegen zu prüfen. Das sind zusammen lediglich 0,18% der 2014 behandelten Petitionen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, wurden hingegen aussortiert. Bei den meisten Anfragen wurden keinerlei Schritte unternommen, um die zuständigen gewählten Vertreter dazu aufzufordern, das Anliegen zu bearbeiten.

Natürlich werden jedes Jahr auch diverse sinnlose Petitionen eingereicht. So wurde von den Volksvertretern in den letzten Jahren beispielsweise ein Verbot von Blondinenwitzen oder eine Ausweitung der Ufo-Forschung gefordert. Trotzdem müssten sich die Mitglieder des Ausschusses selbst die Frage stellen: Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Petitionen der Bürger primär für die Altpapiersammlung?

Kritisiert wird von Dritten auch, dass weniger als 3% der 2014 eingereichten Petitionen auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht wurden. Damit konnte nur über wenige Einreichungen online diskutiert oder abgestimmt werden. Laut OpenPetition ist dieser Anteil seit Jahren gleichbleibend gering. Damit beschäftigt sich der Ausschuss zu wenig mit Anliegen von öffentlichem Interesse.

OpenPetition-Sprecher Fritz Schadow beanstandet, dass oftmals in Sammel*beschluss*empfehlungen über bis zu 200 Petitionen gleichzeitig abgestimmt wird. Er hält es für fraglich, ob man den Anliegen der Petenten gerecht wird, wenn diese Abstimmungen dann auch noch meist am Ende eines langen Sitzungstages vorgenommen werden. Damit wandert jede Menge Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes unbearbeitet in der Mülltonne.
 

Levisca

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Ja, da hat es das böse Parlament den Volksspammern mal wieder gezeigt. Vermutlich standen 99% der Betteleien in näherem oder weiterem Zusammenhang mit "GEZ" oder "Rundfunkbeitrag". Beim Rest gings dann vielleicht um Selbstauflösung und Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von drölfhundertdrölfzig. Was das dumme Volk von seinen genervten Vertretern halt so an Blödsinn fordert. Dass dieser Ausschuss für Bettelei überhaupt existiert ist eine Schande für ein demokratisches Staatswesen.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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@Levisca
Umweht mein Näschen da der süsse Duft der Ironie?
 

Thorzton

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Meine letzte Petition, war, das sie die Bankzinsen anders staffeln sollen, höhere Kredite, höhere Zinsen, abgelehnt, denkt euch was ihr wollt.
 

Ghandy

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Ich denke, es wurden in der Vergangenheit einfach sehr viele Petitionen abgelehnt. Fast 100% Abfall ist einfach viel zu viel.
 

Ruby

Just add Sun

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Gallifrey
Wer jetzt glaubt, das waren alles nur Spaß Petitionen, die abgewürgt wurden, irrt. Es waren auch ernsthafte Sachen dabei, über die sich unsere Volks Wirtschaftsvertreter einfach mal hätten Gedanken machen müssen. Aber lieber alles ignorieren und aussetzen... :dozey:
 

gelöschter Benutzer

Guest

G
Was das dumme Volk von seinen genervten Vertretern halt so an Blödsinn fordert.

wenn die mehrheit des volkes rosa strassenbelag haben will, wer urteilt dann darüber, ob das 'blödsinn' sei? entweder demokratie oder eben nicht.

Wer jetzt glaubt, das waren alles nur Spaß Petitionen, die abgewürgt wurden, irrt.

spass hin oder her. auch hier sollte doch das gleiche gelten.
 

fl0w

*

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Seit wann ist der Bundestag ein Unternehmen?

--- [2015-06-14 16:57 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Und da es scheinbar keinen allgemeinen Feedback-Thread für news gibt: Hier wird der Eindruck vermittelt, die meisten Petitionen werden vollkommen unbearbeitet weggeworfen (sogar ein Bild von einer Papiertonne ist vorhanden, ->Sinn?), liest man sich jedoch folgenden Artikel durch, wird klar dass jeder eine persönliche Antwort bekommt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article142224151/Wenn-Buerger-ein-Blondinenwitz-Verbot-wollen.html
Des Weiteren ist mir der Artikel ein wenig zu meinungslastig geschrieben, z.B. Suggestivfragen wie :
Soll so tatsächlich ein effektives Controlling aussehen? Wird man damit dem Artikel 17 Grundgesetz gerecht?

Zum Thema selbst:
Dass sich zu wenig mit Petitionen auseinandergesetzt wird, finde ich auch, aber wer glaubt dass sich das Parlament wirklich mit sovielen Petitionen auseinandersetzen kann, träumt wohl.
 

electric.larry

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Ich find, man könnte zumindest - wie man es vor einiger Zeit bei der Wikipedia überlegt hat - alles was eingereicht aber nicht weitergeleitet wird und gegen keine Richtlinien verstößt, veröffentlichen. Dann könnte sich "die Crowd" zumindest Gedanken darüber machen, wenn Politiker zu beschäftigt dafür sind.
 
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