In Österreich werden von Seiten der Politik auch die Rufe lauter, dass es die Möglichkeit zur Regulierung von Facebook & Co. geben MUSS. Im letzten Jahr gab es einen Fall, wo eine Schülerin von ihren Mitschülern misshandelt wurde und ein Video davon auf Facebook gepostet wurde. Erst als sich die Politik einschaltete wurde das Video entfernt und auch das dauerte noch Tage. Im Anschluss gab es ein Treffen zwischen Ministern und Vertretern von Facebook, wo das Thema diskutiert wurde. Es wurde auch damit gedroht, dass Facebook in Österreich verboten werden könnte, hält man sich nicht an nationale Gesetze (wie z. B. ein Wiederbetätigungsverbot). Klar, kann man nach einer DNS Sperre auch über VPN auf FB zugreifen, den großen Werbekunden würde das aber sehr viel Reichweite und damit Interesse an der Plattform kosten.
Soweit ich die Diskussion verfolgt habe, ist es auch komplett egal an WEN sich eine Website richtet und vor allem in welcher Sprache die Seite gestaltet ist. Die Plattform ist hier erreichbar und die Firma Facebook macht in Österreich ihr Geschäft mit österreichischen Kunden (vergessen wir die fröhliche Website, es geht um die Kohle, die durch die Werbeschaltungen und die Datensammlerei generiert wird) und fällt dementsprechend auch unter österreichisches Recht. Natürlich versucht Facebook das zu bestreiten oder abzuschwächen, aber auf lange Sicht wird es ihnen (hoffentlich) nichts nützen.
Vergleichen wir es mit einem anderen Geschäftsfeld: Wenn ich genmanipulierte Lebensmittel in Österreich verkaufen will, kann ich auch nicht die Verpackung englisch beschriften und dann sagen, dass mich das nationale Recht nicht betrifft, weil sich das Produkt ja nicht an deutschsprachige Menschen richtet. Ich verkaufe ein Produkt in einem Land und habe entsprechend dafür zu sorgen, dass die Ware dem jeweiligen Gesetz entspricht.
Ganz egal wie hoch meine Anwälte bezahlt sind, ich kann solche Gesetze nicht einfach umgehen. Das wäre nur über den Umweg möglich, dass meine Lobbyisten es schaffen, das jeweilige Gesetz zu ändern.
Für wen genau das NetzDG gilt, steht im Gesetz.
