Die stetig ansteigenden Fälle von Hasskriminalität im Netz will die
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aktuell bekämpfen, indem sie eine neue Sondereinheit auf virtuelle Streife schickt. Dabei sollen die Beamten schwerpunktmäßig in sozialen Netzwerken zielgerichtet nach Hetze, Pöbeleien und Hasskommentaren Ausschau halten und die Verantwortlichen anzeigen bzw. verfolgen.Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gibt der Deutschen Presse-Agentur bekannt, dass ein zwölfköpfiges Team des Landeskriminalamts von Dienstag an (19.12.2017) virtuell im Einsatz sei. Die Hasskriminalität im Netz solle so zurückgedrängt werden: “Wir wollen ein Zeichen an all jene setzen, die völlig enthemmt andere beschimpfen, dass das auch strafrechtlich geahndet wird.”, so Stahlknecht. Genau wie im Streifenalltag ihrer Kollegen auf den Straßen werde die Internetstreife auch alle anderen Straftaten verfolgen, auf die sie im Netz stoße, sagte Innenminister Stahlknecht. Als Beispiel nannte er Betrügereien: “Wer virtuell im Netz ist, muss sich vorstellen, da ist auch virtuell die Polizei unterwegs und schaut nach dem Rechten.”
Die Beamten sollen demnach aktiv nach Straftaten fahnden und diese dokumentieren. Die Internetstreife hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Ein Jahr lang arbeiteten LKA und Ministerium an der Umsetzung. Eine bereits im Frühjahr geplante Arbeitsaufnahme wurde verzögert durch interne Abstimmungsprozesse, unter anderem mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, so das Innenministerium.
Auf ihrer Suche solle die Polizei aber nicht wahllos durch das Netz surfen, sondern Schwerpunktseiten im Blick haben und Bürgerhinweisen nachgehen, hieß es im Innenministerium. So stehen im Zentrum der polizeilichen Ermittlungsarbeit vor allem Facebook, aber auch andere Netzwerke und Foren, auf denen Nutzer täglich zahlreiche Kommentare und Beiträge veröffentlichen. Jeder, der Hasskriminalität und Hetze im Internet vorfindet, könne sich an die Polizeireviere vor Ort wenden. Von dort werde der Hinweis an die Experten im LKA weitergeleitet. Die Landespolizei soll dem grassierenden Hass jedoch nicht nur mit Anzeigen abwehren. Geplant sei auch, den Kommentaren im Netz mit Gegenrede zu begegnen. Allein 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 3.177 sogenannte Hasspostings, wie Bedrohung, Nötigung oder auch volksverhetzende Äußerungen.
Im Vorfeld der Aktion begründete der Innenexperte der Grünen-Fraktion Sebastian Striegel die Initiative: „Wo Straftaten passieren, muss der Staat auch präsent sein […] Die Internetstreife soll das leisten, was Polizisten auch im normalen Alltag tun: Anzeigen aufnehmen und selbst im virtuellen Raum präsent sein, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten.“ Es sei bundesweit eine deutliche Verrohung in den Kommentarspalten der Medien, bei Facebook, Twitter und in Foren zu beobachten. Auch die Anzeigen stiegen an. Demnach gäbe es zahlreiche Facebook-Seiten, bei denen Hass nahezu ununterbrochen auf der Tagesordnung ist. „Das Ziel ist nicht eine Massenüberwachung, sondern die gezielte Verfolgung von Straftaten.“, betont Striegel.
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, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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