[Politik und Gesellschaft] AG München: Dashcams, die dauerhaft aufzeichnen, verletzen Persönlichkeitsrechte

Eine Fahrzeughalterin, die ihren BMW X1 am 11. August 2016 in München parkte, hatte sowohl im vorderen als auch im hinteren Bereich ihres Fahrzeugs Videokameras angebracht, die ständig Aufzeichnungen des öffentlichen Verkehrsraums anfertigten. An diesem Tag wurde ihr geparktes Fahrzeug von einem anderen Auto beschädigt, sodass sie mit den Aufnahmen zur Polizei ging. Dort wurde jedoch gegen sie selbst ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erlassen.

Dagegen legte die Frau Einspruch ein, da sie der Meinung war, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert worden seien.

Der zuständige Richter des Amtsgerichts München sah dies jedoch anders: "Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar." (AG München vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Hierfür ist vom Gesetz eine Strafe von bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Da die Fahrzeughalterin jedoch nur 1.500 Euro netto pro Monat verdient, und ihr Fahrzeug in der Vergangenheit schon einmal beschädigt wurde, weshalb sie überhaupt die Kameras installiert hatte, muss sie nur 150 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Bild: Dashcam (

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, CC BY-NC 2.0, via

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)
Quelle:

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[Snake Pilsken]

Afaik hatten die aber schon mit der Speicherung angefangen, oder? Aber das war auch eher auf drfuture gemünzt. Er fragte ja, "was man denn davon hat*immer* alles und jeden aufzuzeichnen?"...

 

[Metal_Warrior]

@Snake Pilsken: Mehrfach, wenn ich mich recht erinnere. Die Infrastruktur ist also da, darf aktuell aber nicht genutzt werden, was Polizei und Geheimdienste als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinden, während jeder vernünftige Mensch sich mal kurz an die Aufklärung erinnert, was von "Unschuldsvermutung" brummelt und insgeheim feixt, dass die Überwachungsfetischisten wieder mal auf Granit gebissen haben.

 

[Snake Pilsken]

Die Infrastruktur ist also da, darf aktuell aber nicht genutzt werden

Wenn das so sicher wie das "Amen" in der Kirche wäre...

 

[drfuture]

Ich meinte damit das Thema des Threads, die dashcam. Warum sollte diese immer aufzeichnen. Wenn man das nicht macht, passt ja alles, außer das die Aufnahme im Zweifel vielleicht trotzdem nicht als Beweis zugelassen wird.

 

[Snake Pilsken]

Naja, wenn es zu einem Unfall gekommen ist wären vielleicht die Sekunden davor auch interessant.

 

[drfuture]

Gibt ja auch Kameras die immer 1min oder so im Kreis aufzeichnen- selbst das dürfte in Ordnung sein - wenn der Zeitraum überschaubar ist.
Stundenlang oder immer wie in diesem Fall macht aber keinen Sinn und filmt halt im Zweifel auch dich wie du jeden Tag den gleichen weg gehst und deine Gewohnheiten oder mit wem du dich triffst usw.
Und ich finde es schlicht unfair wenn ein Mittel nur zum eigenen Schutz eingesetzt wird und die eigenen Fehler dann unter den Teppich gekehrt werden.

Auf der Straße herrscht erst mal ein Miteinander und man muss zurecht kommen. Unfehlbar ist da keiner und sehr vieles kann auch ohne Unfall schon geahndet werden. Wenn nun eine Dashcam die immer filmt und als Beweismittel zugelassen ist legal ist - wird eigentlich jeder dazu gezwungen sich auch so eine Kamera zum eigenen Schutz einzubauen da sonst immer nur aus Sicht des filmenden berichtet wird und dieser Gott und die Welt wegen den Fehlern der anderen anzeigen kann. Das vielleicht der Fehler des anderen nur die Folge war weil der filmende z.B. Mist gebaut hat lässt sich ja dann sonst nicht belegen.
Und schon sind wir bei der rundum Kamera-Überwachung in Städten vermutlich lückenlos. Dann zu sagen *aber liegt ja in privater Hand* ... ist dann wohl ein Witz, dann sind wieder Daten da die man auch verwendet wenn man sie denn hat.
Dann hat ein Zeuge ein Auto mit Kennzeichen x,y,z gesehen usw.

 

[Snake Pilsken]

Zustimmung! Wobei es mit der Kameraüberwachung in einigen Städten ja eh schon üble Ausmaße angenommen hat, zumindest im Ausland. Noch...

 

[Novgorod]

Wenn nun eine Dashcam die immer filmt und als Beweismittel zugelassen ist legal ist - wird eigentlich jeder dazu gezwungen sich auch so eine Kamera zum eigenen Schutz einzubauen da sonst immer nur aus Sicht des filmenden berichtet wird und dieser Gott und die Welt wegen den Fehlern der anderen anzeigen kann.

das ist höchstens ein argument dafür, dass nun alle dashcams nutzen "müssen" um keinen nachteil zu haben, hat aber nichts damit zu tun, ob die dashcam permanent aufzeichnet oder nur "interessante" dinge - was du sagst gilt grundsätzlich in beiden fällen und wäre nur relevant für eine diskussion darüber, dashcams komplett zu verbieten (was schwachsinn ist)..

ein grund, permanent aufzeichnen zu wollen, wäre z.b. die tatsache, dass es keinen zuverlässigen algorithmus gibt, nur "interessantes" aufzuzeichnen und den rest zu löschen.. das geht zwar relativ gut bei schweren unfällen (beschleunigungssensor), aber nicht bei anderen delikten ohne "crash", z.b. drängeln/nötigung oder sachbeschädigung.. ich weiß, dass es dashcams mit "knopf" zur beweissicherung gibt, wodurch dann die letzten x minuten dauerhaft gespeichert werden, aber zum einen werden dann keine delikte aufgezeichnet, wenn man nicht selbst im auto sitzt, und zum anderen ist es auch nicht rechtssicher, weil einen nichts davon abhält, den knopf alle 5 minuten zu drücken und somit quasi permanent aufzuzeichnen (das könnte zumindest die gegenseite behaupten und dann sind wir wieder bei aussagen und glaubwürdigkeit statt bei echten beweisen, was überhaupt erst der grund für die nutzung von dashcams war)..

dauerüberwachung im öffentlichen raum vor dem eigenen haus/laden ist ja erlaubt, solange sie sich auf den unmittelbaren bereich um das haus herum beschränkt - das müsste sich doch mit derselben rechtslage auch aufs auto anwenden lassen, so dass man sein geparktes auto mit einer "peripherie"-cam überwachen könnte.. das wäre die lösung in diesem konkreten fall, wäre aber im verkehr ungeeignet, da man dort ja gerade den blick nach draußen filmen können muss..

 

[KaPiTN]

dauerüberwachung im öffentlichen raum vor dem eigenen haus/laden ist ja erlaubt, solange sie sich auf den unmittelbaren bereich um das haus herum beschränkt

Nein. Grundsätzlich darf die Überwachung nur das eigene Grundstück erfassen, also weder den öffentlichen Raum noch fremde Grundstücke.

 

[Steev]

@Kptn @Pleitegeier

Ich glaube ihr verwechselt die Philippinen mit Kolumbien

ok ausgenommen

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[Novgorod]

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man darf es, wenn besondere interessen vorliegen, z.b. wenn es einbruch oder sachbeschädigung gab oder ein besonderes risiko dafür besteht (tankstellen, juweliere usw.).. soweit ich weiß gab es eine regelung (oder urteil?), dass ein maximal 1m breiter gehwegstreifen erfasst werden darf - wenn die hauswand direkt am gehweg steht, geht es auch garnicht anders..

 

[KaPiTN]

Du hast das Wort grundsätzlich verstanden?

Es ist grundsätzlich verboten. Es reicht auch kein nachvollziehbares Interesse.

Daß beim Nachweis einer schwerwiegende Beeinträchtigung es Möglichkeiten zu Ausnahmegenehmigungen geben kann, ändert nichts an dem Grundsatz.

Lottospielen ist z.B. grundsätzlich blöde, auch wenn es immer mal wieder Leute geben mag, die gewinnen.

 

[Novgorod]

grundsätzlich verboten mit ausnahmen oder grundsätzlich erlaubt

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ist jacke wie hose.. ich habe außerdem nicht von grundsätzlich gesprochen, sondern beispiele genannt..

 

[KaPiTN]

Wenn man Jacke und Hose nicht unterscheiden kann, wird der Wahrheitsgehalt von Aussagen beliebig.

"Man darf in Deutschland eine Stunde lang im Parkverbot sein Auto abstellen."

Diese Aussage ist grundsätzlich falsch, auch wenn es Ausnahmen für Personen mit Schwerbehindertenausweis gibt.

Wie gesagt, die private Videoüberwachung hat sich auf das private Grundstück zu beschränken.

Az.: V ZR 265/10

 

[benutzter Gelöscher]

Deutschland wie es gerne und gut leibt und lebt.

"Ich habe eine Kamera und keine Skrupel sie zu benutzen. Geld her oder ich knippse!"

"Heute wurden in Berlin 200 deutsche Menschen schwer persönlichkeitsverletzt als ein Selfieattentäter in einer belebten Strasse durch die Timerfunktion sich und 200 Persönlichkeiten ins Unglück stürzte."

"Zur Wahrung des öffentlichen Friedens wurden drei Personen mit fotografischem Gedächtniss in Sicherungsverwahrung gebracht"

. Wenn nun eine Dashcam die immer filmt und als Beweismittel zugelassen ist legal ist - wird eigentlich jeder dazu gezwungen sich auch so eine Kamera zum eigenen Schutz einzubauen.

Wenn nun Familienangehörige als Zeugen (gegnerische Beteiligte) zugelassen sind wird eigentlich jeder gezwungen Mitfahrer zum eigenen Schutz zu transportieren.
Apropos; besonders menschliche Zeugen können irren, manupuliert werden.


Ich hab ja meine Nummernschilder abgeschraubt aus Gründen des Datenschutzes. Und um mich vor all den Spionen zu schützen taugt auch fürn Mann ne Burke.

 

[Meta]

Es ist grundsätzlich verboten. Es reicht auch kein nachvollziehbares Interesse.

Behörden tun das. Die Armee auch. Der Staat überhaupt.
Dem scheint ein hinreichendes „nachvollziehbares Interesse‟ zu genügen.

 

[drfuture]

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ein Familienangehöriger sitzt nicht 24/7 im Auto und speichert alle Bewegungen die rundherum passieren. Der Familienangehörige ist dabei wenn etwas passiert und genau darum geht es - da kann die Cam von mir aus auch filmen.

z.B. 30s in einer Endlosschleife und bei einem festgestellten Ereignis stoppt das Filmen entweder nach 5s automatisch sodass auch noch folgeereignisse drauf sind (jetzt nicht auf 30s festnageln, können auch 60s sein und 20s nachlaufen lassen was auch immer)
Oder der Prozess wird durch drücken eines Knopfes manuell gestoppt.
Schon sind alle zufrieden.

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große öffentliche Plätze sowie menschliche Ballungszentren wie Bahnhöfe, Stadien usw. werden meist überwacht dann aber klar ersichtlich. Die Kamera ist ja teil der Abschreckung.
Da sich die meisten Täter jedoch nicht davon abhalten lassen war ich auch schon im anderen Thread gegen den Ausbau der Kamera-Überwachung auch durch den Staat.
Aber hier gilt das interesse vieler wird über das eines Einzelnen getellt.
Am Bahnhof kommen dann halt 250.000 Menschen / Tag durch die lt. Wahlen / Umfragen in der Mehrheit für die Überwachung sind - somit kommt sowas eben.

 

[benutzter Gelöscher]

Nein, alle sind nicht zufrieden. Deine Fraktion vielleicht ist befriedigt.
Meine Fahrtkamera speichert auch keine Bewegungen und auch nicht rund um die Uhr.
Das ist ein Witz? -'Wenn FA dabei sind darf man !von dir aus! auch filmen'? Also wenn eh Zeugen da sind, nochmal ne Zeugenkamera. Und Alleinfahrer haben Pech?

20-60sec. Pah! think big. Tagelang! Die Kamera wird schon kein eigenes Bewustsein bekommen und dann heimlich all die Übeltaten der anderen Autofahrer veröffentlichen um die Herrschaft der Maschinen einzuläuten.


Spanien: Leute nehmt die Kameras weg! Die Deutschen kommen. Die sind da etwas eigen. Fühlen sich vergefotografiert unzo.

Wer nackt und buntbemalt und unfotografiert rumtollen möchte sollte private Gemächer dafür nutzen. Im persönlichen Refugium kann man seine Persönlichkeitsfotorechte ideal pflegen.


Wenn Flintenuschi die Möglichkeiten hätte würde sie sicher gegen den IS vorgehen. -Die verpixeln die Gesichter ihrer Opfer beim Koppabschnippeln nicht. -Unmenschlich!
Überhaupt hat der Westen mit seiner Lebensweise, alles in Urlaubsländern zu fotografieren, dazu beigetragen dass Millionen Menschen auf der Flucht sind. Dorthin wo man menschenwürdig leben kann und nicht von Paparazis verfolgt und durch Fotos traumatisiert wird.
Hat nicht schon der grosse Prophet verboten Bilder von sich zu veröffentlichen?!

 

[KaPiTN]

Behörden tun das. Die Armee auch. Der Staat überhaupt.

Der Staat betreibt auch Gefängnisse. Trotzdem solltest Du die Leute in Deinem Keller wieder freilassen!

 

[drfuture]

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nicht wenn angehörige dabei sind darf man filmen - sondern die Kamera darf den gleichen Zweck erfüllen wie deine Zeugen.
Zweckgebunden eine Tat filmen. Nur nicht mehr als das.

Welchen Grund gibt es deiner Meinung nach 24/7 rund um das Auto zu filmen?
Klar kann es passieren das jemand in der Nacht an das Auto geht und schön mit dem Schlüssel Lackkrazer verursacht die die Kamera dann nicht auslösen und das ganze nicht gefilmt wird.
Nur da wird das Filmen auch keinen Täter finden. Außer man kennt den Täter dann - falls man ihn zufällig wirklich auf dem Bild erkennen kann.
Die 1000 Unschuldigen die bei allem was sie tun gefilmt werden - und da ist es ganze egal was es ist - werden aber erstmal grundlos gefilmt.

Am liebsten würdest du dann selber auch alle Gespräche sämtlicher Bürger aufzeichnen - könnte ja sein das jemand hinter deinem Rücken schlecht über dich redet oder gar eine Tat plant .... das die Ex ihrer Freundin erzählt das sie dein Auto verkratzt? ...