Die Türkei auf dem Weg zur Diktatur

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Ruby schrieb:
Aber Erdogan hat wohl erkannt, dass er vor der Wahl in Deutschland vielleicht doch nicht zu sehr das Maul aufreißen sollte.
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Hat er nicht. Kurz nach meinem Post habe ich gelesen, dass er noch dreister als zuvor gegen uns gepöpelt hat. Uns stünde keine Kritik zu, wir würden den Terrorismus fördern, sollten uns an die eigene Nase fassen usw.
Bei der Nase pflichte ich Erdogan allerdings in Teilen bei. Früher hätten drei Bundestagsfraktionen einen auf Bosbach gemacht, wenn ein politischer Brunnenvergifter und Hassprediger wie Dobrindt ("linke Saubande") ans Pult getreten wäre. Heute gelten derartige unverantwortlichen Ausraster als ganz normaler Wahlkampf.
 
Ich weiß, ist ein wenig Offtopic aber weil es KEINE Fotomontage ist und wirklich die aktuelle Situation sehr schön in einem Bild widerspiegelt:

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Ach...viel Lärm um Nichts...Erdogan ist doch schon einsichtig geworden.

Türkische Regierung fleht nach dezenter Verschärfung von Reisehinweisen um Gnade


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:D
 
Heute ist der Prozess gegen Hunderte mutmaßliche Putschisten gestartet. Fast 500 Menschen wird der Prozess gemacht:

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Letzte Woche wurden wieder ca 1000 Menschen festgenommen:

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Türkei lässt Kölner Schriftsteller in Spanien festnehmen – Der türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli ist in Spanien festgenommen worden. Akhanli ist deutscher Staatsbürger.

Der Schriftsteller Dogan Akhanli ist auf Betreiben Ankaras in Spanien festgenommen worden. Das Auswärtige Amt prüft den Vorfall. Akhanli lebt seit 25 Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger.

Was ihm genau vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Festnahmeantrag sei aus der Türkei gekommen. Dies bestätigte auch die spanische Polizei. Der Schriftsteller werde in Kürze den Justizbehörden überstellt, sagte ein Polizeisprecher spanischen Medien.

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Jetzt werden in der Türkei schon internationale Haftbefehle missbraucht um Menschen außerhalb der Türkei zu belästigen. Seit der Kim Dotcom Sache sind mir diese Internationalen Fahndung ein Dorn im Auge. Ich sehe schon denn Sinn dahinter, aber es kommt halt auch vor das dieses Recht missbraucht wird. War ja bei Murat Kurnaz ähnlich der wurde auch einfach so Ausgeliefert. Valve hatte ja ähnliche Pläne. Die wollten Axel Gembe mit einem Job Angebot anlocken und dann dort in der USA verhaften lassen.

Was mich an Auslieferungen stört ist das man vor fremdem Gerichten auftreten muss und eventuell in deren Gefängnisse kommt. Ich traue weder der Türkischen, noch der Amerikanischen Justiz.
 
Ich habe das heute auch gelesen. Was für (eine) Staatsangehörigkeit(en) hat der eigentlich? Bei Wiki steht nur "türkischstämmiger deutscher Schriftsteller".
 
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der welt.de Artikel sagt das er deutscher Staatsbürger ist und soviel ich weiß gibt es ja die doppelte Staatsbürgerschaft (DE+TR) nicht mehr.
 
Der ist schon lange ausschließlich deutscher Staatsbürger.

Martin Schulz sagt in einem Interview, dass Erdogan mittlerweile paranoide Züge trägt.

Das deutsche Außenministerium bat die spanische Regierung dringlich, den Schriftsteller nicht auszuliefern und
schnellstens konsularische Betreuung zuzulassen.

Einige Hintergründe, warum der türkische Regierungschefsonnengott das durchziehen will und wie das mit einem Gesuchen über Interpol geht:
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In Deutschland sitzt im Moment ein italienischer Staatsbürger in Auslieferungshaft, der für Audi "Abgasoptimierungen" entwickelt haben soll. Der soll in die USA überstellt werden.
Was würden wohl Deutschland tun, wenn so ein Ersuchen aus Italien käme? Wohl auf die Unabhängigkeit der Justiz verweisen.

Aber die Kacke haben sich die Politiker selbst eingebrockt, da sie den europäischen Haftbefehl eingeführt haben, ABER im Gegenzug keinerlei Schutz für die EU Bürger vor anderweitiger Auslieferung geschaffen haben. Dem Bürger hat man Rechte entzogen, aber ihm im Gegenzug nichts dafür gegeben.
Jeder EU Bürger kann in jedem EU Land strafrechtlich verfolgt und überstellt werden, aber wenn er in eines davon reist, dann kann er ohne Probleme in die Türkei, USA usw ausgeliefert werden. Das hat die Politik bis jetzt überhaupt nicht gejuckt.
 
Deutscher Staatsbürger reist in das EU Land Spanien. Gäbe es eine Bestimmung, die Auslieferungen in nicht EU Staaten verbietet, so gäbe es diese Probleme nicht. Nationalstaaten haben ja des öfteren solche Bestimmungen. So auch Deutschland. Momentan läuft ein Verfahren in der EU wegen eines Österreichers, der das Land nicht mehr verlassen kann, weil Behörden aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ihn vielleicht ausliefern lassen könnten. Siehe den Fall Adelsmayr, der nicht einmal zu einem Kongress nach Deutschland fahren konnte, weil ihn die deutschen Behörden an die VAE ausliefern könnten. Sagten sie auch selbst, als er das im Vorfeld abklären wollte.

EDIT:

Gäbe es eine positive Entscheidung, dann säße der deutsche Staatsbürger nicht im spanischen Knast und die deutsche Politik müsste keine Bettelbriefe schreiben.
Aber gut, in Wahlkampfzeiten, macht sich so ein öffentlicher Bettelbrief gut, da man damit zeigen kann, dass man sich für die eigenen Bürger einsetzt. Das sie beim europäischen Haftbefehl den Schutz der Bürger "vergessen" haben, wird aber einfach unter den Tisch fallen gelassen. Muss ja auch keiner wissen, da so etwas nur Stimmen kosten würde. Alles andere zählt ja nicht.



Noch ein Edit mit halbwegs guten Nachrichten.

Kölner Autor Dogan Akhanli kommt frei

Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli kommt „in Kürze“ unter Auflagen frei. Er muss aber zunächst in der Hauptstadt Madrid bleiben, wie sein Anwalt Ilias Uyar der WELT sagte.

Die Türkei habe jetzt 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag in Spanien zu stellen und zu begründen.
Dann werde es in Spanien ein Auslieferungsverfahren mit Anhörung geben, sagte sein Anwalt Ilias Uyar.

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Zuletzt bearbeitet:
Peter Steudtner ist frei. Und zwar Dank *Trommelwirbel* Gerd Schröder:
Die Freilassung von Peter Steudtner geht auf eine geheime Mission von Altkanzler Schröder zurück. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er auf Bitten von Außenminister Gabriel und mit Wissen der Kanzlerin zu Staatspräsident Erdogan.
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Leider weiß man natürlich nicht, was Schröder dort gesagt oder versprochen hat, aber es hat funktioniert. Klar, Schröder kann gut mit Diktatoren:
Schröder hatte darum gebeten, als Beauftragter der gesamten Bundesregierung bei Erdogan intervenieren zu können - und nicht als Privatperson. Nur das, lautete Schröders Überlegung, könne ihm die nötige Autorität bei Erdogan verschaffen.
Merkel stimmte dieser Vorgehensweise zu. Erdogan hatte gegenüber deutschen Gesprächspartnern Schröder immer wieder als Freund der Türkei gelobt. Schröder sei, so Erdogan im kleinen Kreis, der einzige deutsche Politiker, dem man noch vertrauen könne.
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Aber solche Gespräche sind mit lieber als dämliches Rumgeschreie, auf-den-Tisch-Gehaue und sinnlose Drohungen, egal in welche Richtung und von wem.
 
Dieter85 schrieb:
Leider weiß man natürlich nicht, was Schröder dort gesagt oder versprochen hat, aber es hat funktioniert.
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Es kann sich maximal um einen Kriegseinsatz in Afghanistan oder eine Reform des türkischen Sozialsystems für Arbeitslose handeln.

Gut dass die SPD nicht Christian Ude geschickt hat, sonst hätte Istanbul jetzt 2 neue S-Bahn-Strecken, eine Start-/Landebahn und eine Straßenbahn mehr :)
 
Pleitgengeier schrieb:
Es kann sich maximal um einen Kriegseinsatz in Afghanistan oder eine Reform des türkischen Sozialsystems für Arbeitslose handeln.
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Vielleicht war es ein Austausch? Ihr bekommt Peter Hartz, wir...

Ich hoffe nur, dass Schröder im Gegenzug keine türkischen Flüchtlinge versprochen hat. Mehrere türkische Generäle und andere Verfolgte haben ja Asyl in Deutschland beantragt.
 
Der Zusammenhang ist doch glasklar:
Schröder ist mit den Russen verbandelt welche wiederum gerade mit der Türkei verbandeln.
Die Türkei verliert dabei nichts und Schröder wird nichts konkretes versprochen haben, aber sitzt sicherlich auch mal direkt mit an Verhandlungstischen Russland-Türkei bzw. hat ja allgemein ein gutes Netzwerk in good old Russia.
Schröder gewinnt Einfluss und Anerkennung, nicht für die Tat, sondern dass er auch nach der ganzen Kritik bezgl. seiner heutigen Russlandverbandelung zum Beauftragter des deutschen Staates ernannt wird.

Win-Win-Win.
 
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