• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] 5000 Neonazis am Wochenende in Thüringen erwartet

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Rock gegen Links? Die rechte Szene hat in der thüringischen Kleinstadt Themar ein Rockkonzert organisiert – wohl das größte Treffen dieser Art 2017 in Deutschland. Am Wochenende werden bis zu 5000 Neonazis erwartet. Normalerweise leben in Themar 2913 Menschen. Ein ehemaliges AfD-Mitglied hat sein Grundstück für das Konzert zur Verfügung gestellt.

Klagen des Landkreises gegen die Veranstaltung hatten vor Gericht keinen Erfolg. Außerdem finden wegen dem Konzert zahlreiche Gegendemonstrationen statt. Rund 1000 Polizisten aus ganz Deutschland werden die Veranstaltung absichern.

Unter anderem treten auf: Stahlgewitter, Blutzeugen, Flak und weitere Künstler aus der rechtsextremen Szene.

Quellen: Spiegel Online, Zeit Online, MDR

Korrektur, 16. Juli: Ein ehemaliges AfD-Mitglied vermietet den Platz, kein aktives.
 
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BurnerR

Bot #0384479

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Wieder bezogen auf die Versammlung:
Man kann ja fordern, dass die Bands verboten werden.
Oder das die Uniformierungen/Vereine verboten werden - wird ja bei Rockergangs zum Teil auch gemacht, das die Kluft verboten wird.
Aber wenn beides nicht verboten ist, dann ist halt auch nicht verboten, dass die Band auftritt und sich das 5000 in ihrer de facto Neonazivereinskluft angucken.
Dagegen kann man dann jetzt demonstrieren, richtigerweise und wichtigerweise.

Linke gehen (bei anderes gelagerten Veranstaltungen) sehr gerne noch den Schritt weiter und 'stören' (im friedlichsten Fall) Veranstaltungen.
Und das ist dann regelmäßig nicht mehr rechtskonform und wird von stattlicher Seite unterbunden.
Da ist dann gerne das Geschrei groß der Staat beschütze ja rechtsradikale etcetcetc. Bullshit.

Anderes Beispiel G20 Protest:
Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören
Offizielle Demoseite 'Welcome to Hell': https://g20tohell.blackblogs.org/
Mit Ankündigung und offizieller Agenda Dinge zu tun, die nicht rechtskonform sind. Und dann wundern und weinen, dass der Staat da konsequent vorgeht.
Muss man sich mal vorstellen, was das in der Praxis bedeutet, als Ziel zu haben eine Zusammenkunft der wichtigsten Staatsmänner der Welt zu verhindern.. aber war ja alles die Polizei..


Das äußern von Meinungen verbieten - mir graust es. Den Rahmen den wir hier in D haben finde ich halbwegs gut (halt zwangsläufig schwammig) mit der Volksverhetzung.
 
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KaPiTN

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Die Gesellschaft darf sagen das sie keine Nazis will und diese eben auch mit den ihnen gegebenen gesellschaftlichen Mitteln bekämpfen.
Wenn der Staat dies tut, dann ist er verdammt nah an Unterdrückung und wie das ausgeht kann man im Osten bewundern.

Es geht eben nicht um Unterdrückung. Die Meinungsfreiheit hört nur bei Meinungen auf, die selbige für andere Meinungen einschränken möchten.
Also geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit, durch Verbot der Verbreitung einer bestimmten Meinung.
 

Nerephes

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@U.S.C.H.:

Ich glaube du kennst das noch garnicht... das mit den Reptilien von Aldebaran hab nicht ich mir ausgedacht...
https://de.wikipedia.org/wiki/David_Icke

@Metal @Seedy

Ich geb euch ja Recht aber ich glaube man kann das "Die Meinungen sind frei, es seiden du bist:"

Auf "Die Meinungen sind frei, es seiden sie verletzt oder beschneidet höher gestellte Rechte anderer" begrenzen.

Und damit wären alle Ideologien die jedwede Benachteiligung anderer, sei es Rassismus, Sexismus, wasauchimmerismus, gedeckelt.

Mehr will ich ja garnicht.
 

BurnerR

Bot #0384479

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PS.: Da tun sich ja abgründe auf:

Unser Rückblick auf den Freitag und Samstag steht noch unter dem ermutigenden Eindruck, nach der brutalen Zerschlagung unserer Demonstration am Donnerstag ein hohes Maß an spektrenübergreifender Solidarität erfahren zu haben. Es hat sich am Freitag gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll es war, zu einem entscheidenden Zeitpunkt – unmittelbar vor Beginn des Gipfels – alle Spaltungsversuche von außen entschieden zurück zu weisen und auch die differierenden Einschätzungen über Formen und Inhalte des Protestes soweit zurückzustellen, dass die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden konnten. Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können.
Ich übersetze das mal:
Der schwarze Block und die Randalierer und Autoanzünder sind ein wichtiger Teil der Linken Demobewegung und die Frage, ob es legitim ist, Autos anzuzünden sollte zurückgestellt werden, damit Sachbeschädigung der einen zusammen mit friedlichen Protest der anderen insgesamt eine 'erfolgreiche Gesamtdynamik' entwickeln können.
Im Prinzip die Frechheit, die man der Polizei vorwirft, nämlich geplante und strategische Eskalation.
 

Metal_Warrior

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Auf "Die Meinungen sind frei, es seiden sie verletzt oder Beschneidet höher gestellte Rechte anderer" begrenzen.

...und das wird im Juristendeutsch automatisch zu "Die Meinungen sind frei, es sei denn sie verstoßen gegen andere Gesetze." Haben wir dann ein Gesetz, das die Beleidigung von Mutti Merkel verbietet, ist die Meinung "Merkel macht scheiß Politik" auch gleich verboten.

Das ist eben mein Problem mit diesem Ansatz. Wie gut er funktioniert sehen wir ja grad beim NetzDG -> Russland kopiert es, und in China grinst sich Xi Jinping einen ab.
 

Seedy

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@BurnerR:
Sry, aber du bist hier im flaschen Thread.
Hier gehts um die 5000 Neonazis, nicht um schwarzer Block und g20
 

Seedy

A.C.I.D

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@Nerephes:
Sicherheit z.B.
Das ist nämlich einer Supergrundrecht :T

Sorry, aber das konnte ich mir grade wirklich nicht verkneifen, nicht böse nehmen :D
 

Metal_Warrior

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@Nerephes: Definitionssache. Wie hoch ist Meinungsfreiheit angesiedelt? Ist Schutz vor Beleidigung höher angesiedelt, oder niedriger? Was ist, wenn die Beleidigung zum psychologischen Terror wird? Wo ist da die Grenze? Was, wenn die Beleidigung am Ende der Grund für einen Suizid wird? Ist das Leben nicht mehr wert als die Meinung?

Gesetze sind immer fehlbar, weil die Grenzen immer schwammig bleiben. Daher ist eine Regelung ohne Grenze das in meinen Augen sinnvollste.
 

Douggie

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@Nerephes: Definitionssache. Wie hoch ist Meinungsfreiheit angesiedelt? Ist Schutz vor Beleidigung höher angesiedelt, oder niedriger? Was ist, wenn die Beleidigung zum psychologischen Terror wird? Wo ist da die Grenze? Was, wenn die Beleidigung am Ende der Grund für einen Suizid wird? Ist das Leben nicht mehr wert als die Meinung?

Gesetze sind immer fehlbar, weil die Grenzen immer schwammig bleiben. Daher ist eine Regelung ohne Grenze das in meinen Augen sinnvollste.


@Metal_Warrior:
Da könnte man jetzt darüber diskutieren das die Meinungsfreiheit im Idealfall Generationen überdauert und mehr Leuten hilft als evtl. als "Kollateralschaden* untergehen.
Klar ist das Leben für jeden einzelnen wertvoll, aber nich jeder Funke Leben ist für das Große und Ganze(Gesellschaft) wertvoll/notwendig.

Klingt bestimmt beschissener als es gemeint ist. :o
 

Seedy

A.C.I.D

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Nun, das die Meinung frei ist bedeutet nicht das daraus resultierende Handlungen ebenfalls straffrei bleiben.

Wenn ich der Meinung bin das alle Juden in die Gaskammer gehören ist das imo. von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wenn ich wahllos jüdische Passanten darauf hinweise das ich sie in Gaskammer wünsche fällt das mindestens unter §118 OWiG.

So kommen auch bei den von Metal_Warrior genannten Beispielen sehr schnell andere Paragraphen ins spiel, welche die Meinungsfreiheit so erstmal nicht berühren.
Meinungsfreiheit deckt eben nur Meinungen, drumherum ist da noch sehr viel Spielraum um dem ganzen Einhalt zu gebieten.

Ein Hitlergruß als solcher sollte imo. nicht strafbar sein.
Ein Hitlergruß einem Ausländer gegenüber könnte man doch sehr schnell als Bedrohung auffassen und damit wieder ahnden.



Ich hab keinesfalls absolute Narrenfreiheit gefordert.
 

theSplit

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Zwischen einer reinen "Meinung" oder "Ansicht" - und Taten sollte man definitiv unterscheiden.

Wie oft kann man laut sagen: "In diesem Moment würde ich dich gerne in der Erde vergraben" - das muß nicht mal witzig sein, aber deswegen werde ich ja nicht eingesperrt, weil ich es eben nicht tue. Und nur die "gesetztlich falsche Handlung wird bestraft".
Es wird niemand wegen einer Meinung verurteilt, können doch alle gröhlen das "Juden vergast gehören" - das ist unsagbar dämlich, aber nicht direkt etwas, was man bestrafen kann ja, außer das es über die sogenannte "Volksverhetzung" mehr oder minder gedeckelt wird.

Das gewisse Zeichen, aufgrund ihrer "kulturellen Bedeutung" - wie das Swastika verboten sind, ist ja nicht ohne Grund, eben weil Menschen unter diesem Symbol gelitten haben und gestorben sind - das hat eine ganz andere Bedeutung und Aussagekraft.
Und wenn das in anderen (!) Kulturen eine Heiliges Symbol ist, darf es das sein, eben aber hier bei uns, ist es verboten, weil WIR als Gesellschaft dazu einen ganz anderen Bezug haben, sogar einen geschichtlich Nachweisbaren.

Das zur Schau stellen von derartigen Symbolen, zeugt meiner Meinung nach, von einer Unterstützung für eben diese historische Bedeutung und für diese Zugehörigkeit und ich stelle es zur Schau, im schlimmsten Fall parodiere ich damit wie "angezeckt" da einige Leute drauf reagieren und wie spießig man ist, das man sich so dagegen sträubt und das doch "unter der Flagge der Meinungsfreiheit" geht, nein, es ist auch eine Aktion sich mit einem Symbol zu etwas zu bekennen und dafür "Werbung" zu machen.
Genauso ist der Hitlergruß ein Ausdruck für eine Unterstützung dieses Regimes und dessen "Werte" und ein zur Schau stellen bzw. bekennen zu diesem.

Die Grundlagen für diese Assoziationen wurde gelegt. Da ist erst einmal unumstößlich.

Außerdem wüsste ich spontan nicht, welche Aussage ein Swastika sonst in unserem Kulturkreis haben sollte, außer die Glorifizierung des Nazi-Regimes.

Und zum Thema, "man dürfte ja nicht Filmen...." (aus dem zweiten Artikel von @Dieter) bzw. hier zum Thema "Videoaufnahmen auf Veranstaltungen":

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1.
für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
2.
im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

Quelle

In diesem Fall wohl auch die "Staats- bzw. gesellschaftliche (Grund-)Ordnung"... mit dem Kommunizieren von rechten Zeichen und Bekennungszeichen zu dem NS Regime...

Sehe ich jedenfalls so.
 
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wellen


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Nur weil du Neonazis als Rassisten mit Hitler als Diktator verbindest, bedeutet dies nicht, das Neonazis gegen eine Demokratie und für eine Diktatur sind.
Das ist geschwätz und ohne Nachzudenken irgendetwas Behauptet.

Ok.

Bildschirmfoto 2017-07-18 um 22.05.29.png

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/97583384@N08/35950311995/in/album-72157683640276843/
 

braegler

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Wenn ich der Meinung bin das alle Juden in die Gaskammer gehören ist das imo. von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Solange Du diese Meinung für Dich behältst, sicher.
Wie wäre es einfach mal den 5. Artikel des GGs zu lesen? Am Besten mit Artikel 1 beginnend.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten......
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Und entgegen dem inflationären Gebrauch des Begriffs, hat das nichts mit Zensur (sog. Vorzensur) im Sinne des GG zu tun.
 

theSplit

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@Metal_Warrior: Er hat aber Recht, in dem Fall wird die Ehre bzw. der Name eines "Volkes" in den Schmutz gezogen bzw. gedroht, das kann je nach Kontext vielleicht noch spaßig sein, aber wenn man es ernst meint, ist es es nicht.

Aber wie gesagt, das kommt wohl auf dem räumlichen/örtlichen Kontext an, wenn ich das als angehender Politiker auf einer Demo bzw. Darstellung meiner Partei zum Ausdruck bringe (selbst in meinen Räumen) habe ich einen öffentlichen Kontext, und da gelten gewisse Regeln. Und die gibt es nicht ohne Grund. Die sind ja nicht nur dazu da um die Leute klein zu halten oder einzuschränken, sondern auch um zu schützen was schützenswert ist.
 

Metal_Warrior

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@Metal_Warrior: Er hat aber Recht, in dem Fall wird die Ehre bzw. der Name eines "Volkes" in den Schmutz gezogen ... sondern auch um zu schützen was schützenswert ist.

Wenn der Name eines Volkes so wenig wert ist, dass er durch ein paar Spinner ernsthaft Schaden erleidet, dann ist dem Volk von vornherein nicht zu helfen. Mich kratzt es doch auch nicht, wenn mich irgendein Türke auf der Straße einen Hurensohn nennt - er kennt meine Mutter nicht, er kennt mich nicht, hat wahrscheinlich einen Wortschatz von weniger als 5000 Worten und das grammatikalische Verständnis eines 5jährigen. Vor so jemandem hab ich keinen Achtung und keinen Respekt, seine Meinung ist ähnlich fundiert wie sein Wortschatz und für mich daher nicht relevant. Mich können nur Menschen beleidigen, die ich ernst nehme und respektiere, und Letzteres ist meine Entscheidung, daher bin ich auch für die Beleidigung selbst verantwortlich.

Schützenswert? Was willst du denn schützen? Den Namen? Das Volk? Der gute Ruf des Deutschen Staates? Die Menschenrechte?
Wenn all diese Dinge durch bloße Worte von Spinnern ernsthaft bedroht werden können, haben sie keinen Schutz mehr verdient, denn dann sind sie zahn- und bedeutungslos.
 

braegler

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Diese Einschränkung durch Gesetze und Vorschriften öffnet nämlich die Tür für Zensur...
Ich denke, wir sollten in dieser Beziehung zuerst mal den Begriff Zensur klären. Geht es um die im Artikel 5 explizit ausgeschlossene Zensur (juristisch Vorzensur genannt), oder um die weltweit Anwendung findende Nachzensur?
Ich denke, wir beziehen uns hier auf die Vorzensur (also das, was z.B. in der DDR "gelebt" wurde).
Besteht durch die Einschränkung die Gefahr, dass alles was veröffentlicht werden soll, zuerst durch die Hände eines Censors muss?

Für mich ist die lauernde Gefahr einer gegen Art.5 gerichteten Zensur nicht realer als die Gefahr der Islamisierung des Abendlandes, eher ein Konstrukt als eine echte Bedrohung.

Dass man für seine Aussagen zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist für mich richtig und wichtig.
 

KaPiTN

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Was es zu schützen gilt? Den inneren Frieden und das Ansehen der Bundesrepublik.

Einen Fackelzug mit Naziuniformen am Brandenburger Tor mit "Juda verrecke" würde ich nicht mit Meinungsfreiheit und damit, daß das nur ein paar Spinnern seinen,abtun, die man ertragen muß. Das gäbe tolle Bilder, an denen sich nicht zuletzt das Ausland sicher erfreuen würde.
 

Metal_Warrior

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Das gäbe tolle Bilder, an denen sich nicht zuletzt das Ausland sicher erfreuen würde.

Mit Sicherheit. Wenn die 200 Nazis da durchmarschieren, während 20.000 andere drum rumstehen und die Sicht auf sie blockieren, gäbe das sicher gute Bilder. Von einem Naziauflauf, der in die Hose ging.
Wo wäre der Schaden für die BRD?
 
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