[Politik und Gesellschaft] NPD verklagt Bundespräsident Gauck

Die NPD reicht eine Organklage gegen Bundespräsident Gauck beim Verfassungsgericht ein. Der Bundespräsidenten soll Ende August vor Oberstufenschülern gesagt haben: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Gauck forderte dies im Rahmen der ausländerfeindlichen Proteste in Berlin-Hellersdorf gegen ein Heim für Asylbewerber.

Die NPD fragte bei Gauck nach, ob er ihre rechtsextremen Mitglieder als Spinner bezeichnet hätte. "Bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst", so der Bundespräsident. Daraufhin reichte die Partei Klage ein. Mit der Klage ging auch ein Eilantrag beim Gericht ein, der Gauck verbieten soll solche Aussagen weiter zu verbreiten. Das Verfassungsgericht will noch vor der Bundestagswahl über den Eilantrag entscheiden.

Der Spiegel

 

[poesie noire]

Schön, dass viele es an der Person Gauck festmachen. Hat ein Bundespräsident nicht die gleichen Rechte wie alle anderen auch, Meinungsfreiheit? Mir scheint, weil er wohl anscheinend keine reine Weste hat, wollen viele ihm das Recht absprechen. Aber wehe aus dem rechten Lager kommt irgendein Hirnfurz, dann muss die Meinung auf Gedeih und Verderb verteidigt werden, ist ja Demokratie.

Und ob sich das für ein Amt *gehört* oder nicht, ist ******egal, ist dermaßen Spießig...


p n

 

[B3n]

@TBow:

Vielleicht hat er auch die Leute gemeint, die sich bei der Demo in Hellersdorf ein bisschen geprügelt und gegenseitig angepöbelt haben. Da gab's ja ein paar Festnahmen (und Medienberichte) und der Bundespräsident wollte einfach nur sagen, dass kein Mensch solche Spinner braucht und die normalen Leute (egal, ob links oder rechts), die sich eben nicht prügeln müssen um einen Punkt zu machen, zahlenmäßig überlegen sein sollten. Dass die NPD sich angesprochen fühlt ist vielleicht nicht verkehrt - vielleicht waren da einige Anhänger dran beteiligt, aber ob er sie überhaupt bzw. ausschließlich gemeint hat kann man unmöglich sagen.

Schauen wir einfach, was das Gericht dazu sagt und dann können wir den Bundespräsidenten immer noch durchs Dorf treiben.

 

[TBow]

@TBow:

Vielleicht hat er auch die Leute gemeint, die sich bei der Demo in Hellersdorf ein bisschen geprügelt und gegenseitig angepöbelt haben.

Datt hätte er das spätestens in der Aussendung seines Büros klar gestellt.
Ein "Jedem steht es frei zu demonstrieren, jedoch tolerieren wir keinerlei Gewalt" wäre doch ein Standardsatz in solchen Fällen. Sein Büro wird wohl kaum so inkompetent sein, das so zu vergeigen.

Auch fragt sich, was dann seine Aussage "Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." zu bedeuten hat? Sollen sich Bürger mit den gewalttätigen Personen prügeln? Oder wie sollten sie sonst diesen Spinnern die Grenzen aufzeigen? Hätte er gemeint die Schgüler sollten in den Polizeidienst eintreten, dann hätte er wohl auch das so eindeutig kommuniziert.

Das ganze ist eigentlich recht offensichtlich. Er hat die Aussage getätigt, er kann sie jedoch nicht mehr zurück nehmen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Was macht man also? Man versucht zu retten was zu retten ist und sein Büro gibt eine schwammige Antwort, damit man sich nicht noch tiefer in die Kacke reitet, oder sie rehabilitiert, was zu einer Steilvorlage für die NPD werden würde.

 

[lpb]

Nichts würde in der gegenwärtigen Situation zu einer Steilvorlage für die NPD werden. Weil das einfach niemanden interessiert. Selbst wenn Gauck den Oberstufenschülern gesagt hätte: "Gehet hin und schlagt den NPD-Leuten die Zähne aus". Das wäre als Äußerung für einen Politiker nicht akzeptabel, aber es würde gewiss nicht zu messbaren Stimmenzuwachs bei der NPD führen.

Ich kann es verstehen wenn man der Ansicht ist, jede zugelassene Partei würde eine Gleichbehandlung mit anderen Parteien verdienen. Die NPD ist allerdings ein Sonderfall. Warum muss ich wohl nicht erklären. Die Oberstufenschüler wissen das ganz genau, die lernen das dort nämlich. Diese Nachricht wäre interessant falls sich juristisch etwas ereignen würde. Wir können aber davon ausgehen das nichts passieren wird.

 

[TBow]

Nichts würde in der gegenwärtigen Situation zu einer Steilvorlage für die NPD werden.

Aber natürlich wäre es eine Steilvorlage gewesen, wenn der Bundespräsident in seiner Aussendung klar gestellt hätte "Nö, nö, die NPD war damit nicht gemeint."
Genau das wollte ja Gaucks Büro mit der schwammigen Antwort vermeiden. Ball flach halten.

Ich kann es verstehen wenn man der Ansicht ist, jede zugelassene Partei würde eine Gleichbehandlung mit anderen Parteien verdienen. Die NPD ist allerdings ein Sonderfall. Warum muss ich wohl nicht erklären.

Ach so, ein Sonderfall. Na dann ists ja erlaubt.
Einfach einer Gruppe selbst Sonderstatus verleihen und schon gelten andere Regeln. So einfach geht das in einem Staat, dessen oberster Repräsentant nach dieser Maxime zu handeln scheint.

 

[KidZler]

Ach so, ein Sonderfall. Na dann ists ja erlaubt.

Auch gut dan ist es ja bei CDU SPD GRÜNEN UND FDP auch erlaubt ... die sind genauso Asszial wie die vergangenheit gezeigt hatt

Gut die sagen es nicht so öffentlich. Aber die finden die Bürger auch scheisse

 

[lpb]

Die NPD ist ein Sonderfall weil sie sich in Nähe zu rechtsradikalen Positionen begibt. Und in Deutschland war vor wenigen Jahrzehnten eine rechtsnationale Partei an der Macht, auf die die NPD zum Teil sogar anspielt. Und in diesem Zeitraum starben in Europa Millionen Mensch an Hunger, Kriegsfolgen, Terror und Vernichtung. Ich denke das erklärt den Sonderstatus der NPD.

Es geht nicht darum das da nun andere Regeln gelten würden. Die NPD selber hält sich nicht an die Spielregeln, fordert aber die Einhaltung der Regeln wenn es um die NPD geht. Das ist das Problem, vor allen Dingen wenn man sich damit über Jahre beschäftigen muss.

 

[TBow]

Es geht nicht darum das da nun andere Regeln gelten würden.

Doch, genau das sagst du!
CDU, keine Spinner.
CSU, keine Spinner.
SPD, keine Spinner.
Grüne, keine Spinner.
FDP, keine Spinner.
Die Linke, keine Spinner.
NPD, Spinner.
Für wen gelten hier wohl andere Regeln des politischen Miteinanders?
Wenn das ein Parteiführer tut, dann ist das kein Problem, weil es eben um politische Kontroversen geht. Tut, das der höchste Repräsentant im Staate, dann ist das problematisch.

 

[EinfachIrgendwasNeues]

Seh es da genau wie TBow, Gauck soll das gesamte Deutschland repräsentieren und daher auch vollkommen "political correct" sein, gerade da er so viele vollkommen verschiedene Menschen repräsentiert.
Und solang diese Partei nicht verboten ist repräsentiert er auch diese Leute und hat daher in so einer Situation, in der er in seiner Funktion als Bundespräsident etwas sagt, auch diese Menschen zu respektieren und nicht zu diskriminieren.

 

[Dieter85]

Nun, der Bundespräsident mag formal die NPD repräsentieren, faktisch tut er das allerdings nicht. Und wenn nun mal Spinner in Berlin demonstrieren, dann darf er sie auch so nennen.

 

[TBow]

Nun, der Bundespräsident mag formal die NPD repräsentieren, ...

Für diesen Verschreiber wirste vom Bundespräsi verknackt.

 

[infofilter]

Mir gefällt das allerdings nicht. Der Bundespräsident ist kein Populist, sondern der erste Mann im Staat, der sich auch so zu verhalten hat.

Wäre es ein flappsiger Spruch gewesen, dann wäre das verzeihlich, aber der Bundespräsident hat auf Nachfrage nicht kalmiert, sondern nachgelegt, was dem ganzen natürlich eine andere Bedeutung gibt.

Seh es da genau wie TBow, Gauck soll das gesamte Deutschland repräsentieren und daher auch vollkommen "political correct" sein, gerade da er so viele vollkommen verschiedene Menschen repräsentiert.

'... erklärte der bundespräsident, er habe zu keinem zeitpunkt zu protesten gegen die NPD aufgerufen und 'konkrete' personen als spinner bezeichnet.' genau darauf hätten die NPDler bei 'verständiger würdigung der medienberichte' selbst kommen können und sollen.
die tatsache, daß in unserem schönen lande spinner leben, darf auch ein bundespräsident bemerken. völlig korrekt für mich, seine aussage.
diese partei versucht, wie im thread bereits angemerkt wurde, lediglich vor der wahl noch ins gespräch zu kommen.

 

[TBow]

'... erklärte der bundespräsident, er habe zu keinem zeitpunkt zu protesten gegen die NPD aufgerufen und 'konkrete' personen als spinner bezeichnet.' genau darauf hätten die NPDler bei 'verständiger würdigung der medienberichte' selbst kommen können und sollen.

Das ist schon ein Erfolg für die NPD. Wieso? Weil ihn das Gericht "gezwungen" hat, seine Aussage klar zu stellen. Er konnte sich nicht mehr hinter einer nichtssagenden Aussendung seines Büros verstecken.
Beste Wahlwerbung für die NPD, weil die NPD Gegner sie sowieso nicht wählen werden, aber die Symphatisanten der armen, geknechteten Demokraten von der NPD, die selbst vom Bundespräsidenten verunglimpft und gemobbt werden, werden sich bestätigt fühlen. Greife eine Gruppe an und sie wird vereint zusammen halten.

die tatsache, daß in unserem schönen lande spinner leben, darf auch ein bundespräsident bemerken. völlig korrekt für mich, seine aussage.

Natürlich könnte der erste Mann im Staate auch bemerken (nicht meine persönlioche Meinung), dass die Spinner von der Aluhutfraktion, ständig was von Ausspähung faseln, er könnte auch anmerken, dass die "Homospinner" unverfroren meinen sie dürfen eine Ehe führen und er könnte auch die Gläubigen als Spinner bezeichnen, die an irgend ein höheres Wesen glauben, dass auch noch Schutzengel zum Wohle der Menschen entsendet. Das dürfte der Bundespräsident alles äussern, aber problematisch wären diese Aussagen allemal, weil es eben nicht wenige Bürger gibt, die sich verunglimpft fühlen. Wer lässt sich schon gerne als Spinner bezeichnen, weil er zB das verbriefte Recht der Demonstration nutzt?
Gauck würde sich jedoch hüten, die gerade eben genannten Gruppen derart vor den Kopf zu stossen, weil der Aufschrei in der Bevölkerung riesig wäre. Nicht unbedingt, weil sie Teil der Gruppe wären, sondern weil sie ein derartiges Vorgehen für das Amt des Bundespräsidenten für nicht vereinbar halten würden. Bei der NPD scheint man das zu akzeptieren, weil es eben die "Richtigen" trifft.
Ein echter Demokrat ist eben kein Schönwetterdemokrat, der andere zu Sonderfällen erklärt, wo dann andere Regeln zu gelten haben.

diese partei versucht, wie im thread bereits angemerkt wurde, lediglich vor der wahl noch ins gespräch zu kommen.

Was dank des Bundespräsidenten auch perfekt funktioniert hat.

 

[KaPiTN]

Das ist schon ein Erfolg für die NPD. Wieso? Weil ihn das Gericht "gezwungen" hat, seine Aussage klar zu stellen. Er konnte sich nicht mehr hinter einer nichtssagenden Aussendung seines Büros verstecken.

[..]

Bei der NPD scheint man das zu akzeptieren, weil es eben die "Richtigen" trifft.

Nein. Er hat weder konkretisieren, einschränken oder sonst wie zurückrudern müssen. Das mußte er nämlich gar nicht, weil die Beschuldigungen haltlos sind. Es reichte, den Satz formal richtig zu erklären.


Was hast Du immer mit der NPD? Die hat er nicht erwähnt.

 

[Mike48]

Kommt das mir nur so vor oder werden die alle immer dünnhäutiger?

Kann mich noch gut dran erinnern an den guten Franz Josef wie er bei einer Rede seine Lieblingsgegnerpartei als Brunnervergifter- und Lumpenverein bezeichnet hat. Angezeigt wurde er nicht!

Reichts nicht aus, wenns ganze Jahr Kindergarten ist und nu wird auch noch die Krabbelgruppe aus dem Hut gezaubert. Ich würde da viel reifer reagieren. Zum Beispiel dem Lieblingskuschel-Teddy vom Gauck ein Beinchen ausreißen!

Aber mal ganz davon abgesehen ist es jedem sein Recht vor den Kadi zu ziehen. War aba scho vom Gauck irgendwie ganz link, der muss doch wissen, dass man es den Rechten niemals recht machen kann. Solange die net die Parole wechseln und brüllend "Inländer" raus durch die Gosse ziehen kann sich Pappa Gauck entspannt zurücklehnen.

Was kann ihm schon großartig passieren?

Der Richter sagt:"Du, du, Böser, du. sollst du so tun?" Eventuell folgt der grausamen Verbal-Schelte eine finanzielle aber das zahlt der eh aus der Portokasse. Die seltsame Show wird auf jeden Fall weiter gehen, so oder so!

Es wird weiter hochgekocht Wahlkampf, Wahlschlacht, Wahlduell. Ja, wenn es denn nur endlich mal eine unter denen zur Voksbelustigung geben würde, wenigstens ein Duell. Brot und Spiele wie in den guten alten Zeiten.

Aber diese Kinderkacke, da!

 

[TBow]

Nein. Er hat weder konkretisieren, einschränken oder sonst wie zurückrudern müssen. Das mußte er nämlich gar nicht, weil die Beschuldigungen haltlos sind. Es reichte, den Satz formal richtig zu erklären.

Er hat also nichts konkretisieren müssen?
Sehen wir uns doch einfach die erste Aussendung seines Büros an.

"Bei verständiger Würdigung der Medienberichte" beantworte "sich Ihre Frage von selbst"

Und nun die Erklärung nach Aufforderung des Gerichts.

er habe zu keinem Zeitpunkt zu Protesten gegen die NPD aufgerufen und "konkrete" Personen als Spinner bezeichnet.

"Uns hat er nicht anworten wollen, aber das Gericht hat ihn schon gezwungen. Und wieder hat er uns (indirekt) als Spinner bezeichnet, weil er dezitiert nur von konkreten Einzelpersonen gesprochen hat. Seht ihr, so behandelnt man eine in Deustchland völlig legale Partei. Selbst der erste Mann im Staate gehört zu denen."

Was hast Du immer mit der NPD? Die hat er nicht erwähnt.

Und wieso hat er das nicht in seiner ersten Aussendung erwähnt? "Ihr wart ja gar nicht gemeint, liebe NPDler", wäre ja leicht von der Feder gegangen, was er aber nicht konnte, ohne als Einknicker zu gelten.
Aber statt dessen verweist er auf Medienbericht wo einhellig, die Proteste mit der NPD in Zusammenhang gebracht werden.

Das ganze ist nicht mal ein Sturm im Wasserglas, aber die Medienpräsenz der NPD ist alleine dem Bundespräsidenten zuzuschreiben. Sein Büro hat eigentlich bis jetzt alles richtig gemacht, aber wie man sieht verhalten sich die NPDler äusserst clever, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

 

[KaPiTN]

Nein, hat er nicht. Er konnte seine Aussage so stehen lassen.

Eine pauschale Aussage von ihm zu verlangen, die NPD Mitglieder von dem Verdacht frei spricht, Spinner zu sein, ist absolut unhaltbar. Denn nur weil er sie nicht als Spinner bezeichnet hat, kann er sie ja für welche halten. Sich darüber zu äußern, kann man ihn nicht nötigen.

Politisches Kapital wird die NPD daraus nicht ziehen können. Die Spinner wählen sie eh und durch die Aussagen des BP wird keiner zum Spinner.

 

[Seedy]

grundsätzlich halte ich die NPD auch für Spinner, und freu mich über sein Aufruf ABER als Staatsoberhaupt hat er neutral zu sein und nicht eine Partei zu diffamieren was natürlich beinhaltet das er leider auch die NPD respektieren muss...

 

[Seonendseounli]

Natürlich könnte der erste Mann im Staate auch bemerken (nicht meine persönlioche Meinung), dass die Spinner von der Aluhutfraktion, ständig was von Ausspähung faseln, er könnte auch anmerken, dass die "Homospinner" unverfroren meinen sie dürfen eine Ehe führen und er könnte auch die Gläubigen als Spinner bezeichnen, die an irgend ein höheres Wesen glauben, dass auch noch Schutzengel zum Wohle der Menschen entsendet. Das dürfte der Bundespräsident alles äussern, aber problematisch wären diese Aussagen allemal, weil es eben nicht wenige Bürger gibt, die sich verunglimpft fühlen.

Grundfalsch.
Damit würde der BuPrä die Grundrechte der betroffenen Personen verletzten, was zu einer Verfassungsbeschwerde führen kann.

 

[Pleitgengeier]

So lange die NPD eine offizielle Partei ist, geht sowas einfach nicht.

Wobei ich immer noch auf die Meldung warte, dass die NPD ein Aktionskunstprojekt von Studenten war