[Politik und Gesellschaft] Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute geurteilt, dass die Partei zwar gegen das Grundgesetz kämpft, aber zu unbedeutend ist, um verboten zu werden. Die NPD ist in den Landtagen nicht mehr vertreten, in den Kommunen kaum noch. Außerdem stellt sie einen Abgeordneten im Europaparlament. Der

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wurde 2012 vom Bundesrat angestoßen, als Reaktion auf die Mordserie des NSU.

Die Bundesrepublik hat 1952 die SRP verboten, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und die KPD 1956. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert, da Spitzel vom Verfassungsschutz in der Führungsebene der Partei aktiv waren.

Quelle:

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(

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hat zuvor berichtet, dass die NPD verboten wird)

 

[KaPiTN]

Wieso heute. Die von Seedy zitierte Bedingung wurde im Rahmen des Verfahrens gegen die KPD 1956 formuliert.

 

[Chegwidden]

Aber es hat was, einer Gröfazdumpfbacke leicht müde-genervt zuzulächeln und zu sagen: Du bist mir zu unbedeutend

Spon und Zeit hatten zu voreilig vermeldet, dass die Partei verboten ist, zwei Minuten später mussten sie revidieren. Dass denen so ein Fehler unterläuft, ts ts ts.

Die Unbedeuteten werden das feiern als großen Sieg, kurz vor Übernahme der Weltherrschaft. Sie gucken nur noch, wie man das schreibt.

Allerdings muss ich mich tatsächlich U.S.C.H anschließen und nach Bildung und Aufklärung nölen.
Aber je weniger ordentliche Bildung es gibt, umso mehr Dummköppe werden wir haben und die kann man gut einfangen als Extremistenorganisation jeglicher Coleur.

 

[TBow]

Die Unbedeuteten werden das feiern als großen Sieg, kurz vor Übernahme der Weltherrschaft

Kosternlose Werbung durch den Bundestag plus Medienberichterstattung ist ja auch etwas Feines.
Der Verfassungsschutz finanzierte und die Politik macht die Öffentlichkeitsarbeit.

 

[Chegwidden]

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Aber ich denke trotzdem, dass bei einem Großteil der Bevölkerung der Begriff *unbedeutend* hängen bleibt
und das Gericht auch deshalb den Begriff gewählt hat.

Mich persönlich nerven die Rechten. Die nutzen die Demokratie aus um diese abschaffen zu wollen. Und andere Extremisten nerven mich auch.
Und die Verschwendung meiner Steuergelder, die in mehr GUTE Lehrer gepackt werden sollte, ebenso.

Die Begündung des Gerichts kann ich nachvollziehen, aber ich hätte den Braunen auch keine Träne nachgeweint, wenn sie verboten worden wären.

 

[Seedy]

@Chegwidden:
Wie könnte man eine Demokratie missbrauchen?

 

[Hector]

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Wäre nicht das 1. Mal in diesem Land.

 

[Chegwidden]

Indem sie ständig das Recht auf Streifzü...auf Demonstrationen erklagen um auf diesen Demos gegen den Staat wettern.

 

[The_Emperor]

Warum eine Spasspartei verbieten wollen? Es gibt zwar schon Politsatire wie "Die Partei", etwas Konkurrenz kann trotzdem nicht schaden. Wenn ich mir auf Youtube Interviews von Patrick Wieschke oder die "Demonstration gegen Demos und Gegendemos" anschaue weiß ich nicht was witziger ist.

 

[TheOnly1]

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Ja aber dieses Recht haben sie nun mal auch durch die Demokratie. Das ist kein Missbrauch. Man kann das persönlich scheiße finden, aber Demos sind nun mal ein elementares Grundrecht.

Ich verstehe, dass man das nicht toll findet, wenn NPD & Co. "aufmarschieren", aber sowas muss man eben ertragen können in einer Demokratie. Da sind nicht immer alle einer Meinung - und das ist auch gut so, weil es sonst eben keine Demokratie ist.
Genau wie seine "eigenen" Demos zu organisieren oder mitzumachen.

 

[Hector]

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Ich weiß ja was du meinst und da hast du ja auch Recht. Dennoch finde ich eben, dass deren Ideologie, ihre Forderungen etc keine "Meinungen" sind, sondern Verbrechen. Das wiederum ist aber eben nur MEINE Meinung.

 

[Jester]

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Ich spinn mal was zusammen:

Es wird eine Partei gegründet, die unter anderem fordert, dass Sex Erwachsener mit Minderjährigen nicht mehr strafbar sein soll. Wenn die nun den in unserem Land vorgesehenen, demokratischen Weg gehen, gewählt werden, in den Bundestag einziehen, eine entsprechende Gesetzesänderung durchkriegen, ist Sex mit Minderjährigen erlaubt.

Isso, aber Gott sei Dank werden hirnrissige Idioten weder das, noch die faschistoiden Forderungen der NPD mit der Unterstützung des Volks durchbekommen.

 

[keinbenutzername]

Grundsätzlich würde ich mich hier auf das Urteil der Profis verlassen und denken der normale Durchschnittsbürger kann das nicht besser wissen.
Ich meine, da wurde einiges an Zeit, Arbeit, Personal, Geld und Recherche reingesteckt.

Rein vom Gefühl her würde ich auch denken, besser mehrere kleine rechte Parteien als eine große wie die AfD die zum Auffangbecken der ganzen Verblendeten Egomanen wird.

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Ich spinn mal was zusammen:

Es wird eine Partei gegründet, die unter anderem fordert, dass Sex Erwachsener mit Minderjährigen nicht mehr strafbar sein soll. Wenn die nun den in unserem Land vorgesehenen, demokratischen Weg gehen, gewählt werden, in den Bundestag einziehen, eine entsprechende Gesetzesänderung durchkriegen, ist Sex mit Minderjährigen erlaubt.
...

was dann beweist, das nicht jede demokratisch herbeigeführte Entscheidung oder jedes demokratisch erlassene Gesetz sinnvoll,richtig oder gar human sein muss.

Trotzdem ist halt die Demokratie und ihre Auswüchse leider im Moment das beste was sich in einem Land wie Deutschland umsetzen lässt.

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Ich weiß ja was du meinst und da hast du ja auch Recht. Dennoch finde ich eben, dass deren Ideologie, ihre Forderungen etc keine "Meinungen" sind, sondern Verbrechen. Das wiederum ist aber eben nur MEINE Meinung.

sehe ich das richtig, das wenn das BVG deiner Meinung gewesen wäre die die Partei verboten hätten?

 

[Ruby]

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Och das tut doch nicht nur die NPD. Die Anti-Israel "Alle Juden sind böse" Al-Kuds-Demos sind ja auch nicht verboten.

Das Rumgejaule wegen der NPD ist jetzt hoffentlich erst mal vorbei. In ein paar Jahren kann ja erneut versucht werden, diese Partei zu verbieten.

In der Zwischenzeit wäre es schön, sich den wichtigen Dingen zu widmen. Ehrlich, dieser ganze Aufriss, der gemacht wurde, hat der NPD doch nur wieder unnötige PR beschert und wie man schon bei Z Promis weiß: Jede PR ist gut, um im Gespräch zu bleiben, egal ob positive oder negative PR.

 

[Flip]

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Ich spinn mal was zusammen:

Es wird eine Partei gegründet, die unter anderem fordert, dass Sex Erwachsener mit Minderjährigen nicht mehr strafbar sein soll. Wenn die nun den in unserem Land vorgesehenen, demokratischen Weg gehen, gewählt werden, in den Bundestag einziehen, eine entsprechende Gesetzesänderung durchkriegen, ist Sex mit Minderjährigen erlaubt.

Trifft alles auf die Grünen Anfang der Achtziger zu.

Bis auf den letzten Punkt, da man in der Opposition eher schlecht Gesetzesänderungen durchbringt. Schon gar nicht solche.

 

[Chegwidden]

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Ja aber dieses Recht haben sie nun mal auch durch die Demokratie. Das ist kein Missbrauch. Man kann das persönlich scheiße finden, aber Demos sind nun mal ein elementares Grundrecht.

Genau so habe ich es ja auch gemeint

Sie wissen, dass sie ein Demonstrationsrecht haben -kameradschaftlich Aufmarsch genannt-, nutzen es durch Instanzen und mit Eilanträgen aus
und auf den Demos schwadronieren sie dann, wie Kackendreckscheiße unsere Demokratie ist und dass sie zurück in dunkle Zeiten wollen.

 

[keinbenutzername]

das sehe ich auch so.
Wer glaubt man kann Demokratie, ihre Organe oder die Freiheiten die sie einräumt nicht missbrauchen, der sollte nochmal genau hinschauen.

 

[U.S.C.H.]

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Na die Demos sind doch gerade das herrliche, wenn es zum Marsch um den See geht mit Aufschriften wie "WIR TROTZEN WIND UND WETTER" und dann wird abgesagt wegen "schlechtem Wetter".

Es ist okay die Meinung zu haben Demokratie ist scheiße, sowas wird es immer geben, das Mittel dagegen ist nicht ein Verbot sondern die Förderung der Bildung. Aber wenn man dann in den Haushalt schaut, wundert man sich warum die Bundeswehr mehr bekommt. Solange es die etablierten Parteien der NPD recht einfach machen zu fischen, werden sie auch immer wieder ihre Anhänger finden.

 

[Ruby]

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NPD Demos werden aber auch schon mal verboten:

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[Larius]

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Wäre mit jeder anderen Demonstration auch passiert. zB Pro Refugees wäre auch verboten worden weil es, ziemlich sicher, zu unschönen Situationen käme.

 

[NoName1954]

Von dem Verfahren hat man doch im Grunde zwei Dinge erwartet. Einmal, dass das BVerfG ein Symbol setzt und zweitens, dass die Nazis nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Symbolpolitik kann kein Mittel gegen den Rassismus in unserem Land sein. Jetzt sind die demokratischen Parteien und wir alle gefordert, uns noch engagierter mit den Rassisten auseinanderzusetzen.
Die öffentliche Förderung der Verfassungsfeinde kann jederzeit durch eine Grundgesetzänderung gestoppt werden.

Ohne die detaillierte Urteilsbegründung zu kennen (wer liest schon 300 Seiten?) halte ich die Entscheidung für sehr ausgewogen. Einerseits wurde die Verfassungswidrigkeit klar festgestellt, andererseits hat man den Arschlöchern ihre absolute Bedeutungslosigkeit und Nichtswürdigkeit attestiert. Sollen sie doch das Urteil auf Twitter als "SIEG!!!" feiern, so what.

Durch ein Verbot hätte man die NPD samt Anhängern vollends in den Untergrund getrieben und ihre Aktivitäten viel schlechter überwachen können.

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Trifft alles auf die Grünen Anfang der Achtziger zu.

Kein Thread ohne Reflexbeißer, so ist man es hier gewöhnt.