[Tarnkappe] Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet stärkere Videoüberwachung

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zudem stimmten die Probanden für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Der Weihnachtsmarkt wurde zum Zeitpunkt des Angriffes nicht von der Polizei mit Kameras überwacht.



Aus diesem aktuellem Anlass beschäftigt sich eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit der Frage nach erweiterter Videoüberwachung. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zusätzlich sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. An der Befragung zwischen dem 21. und dem 23. Dezember nahmen 2083 Personen teil.

In der YouGov-Umfrage fordert jeder zweite Befragte auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen. Soldaten dürfen bereits jetzt bei großen Anschlägen zum Einsatz kommen, wenn die Polizei um Hilfe bittet. Allerdings müssten Fragen der Koordination noch geklärt werden.

Trotz beschlossenem Gesetzesentwurf soll die Videoüberwachung nicht ausgeweitet werden. Der Senat in Berlin hält die Pläne von de Maizière für verfrüht. Der Berliner Senat hat sich auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gegen mehr Überwachungskameras in der Stadt gestellt. Mehr Überwachungskameras seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters, Ramona Pop (Grüne) dem rbb. Stattdessen habe sich die neue Landesregierung vorgenommen, die Ausrüstung der Berliner Polizei zu verbessern, sagte Pop. Dies unterstützt auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Berliner Senat auf, seine Haltung „dringend“ zu überdenken. De Maizière wies in einem Interview in „Bild am Sonntag“ deutlich auf die Linie der Bundesregierung hin: „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird.“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (21.12.2016) einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem an öffentlichen Orten, wie Sportstätten oder Einkaufszentren, eine verstärkte Videoüberwachung erlaubt werden soll. Dafür will de Maizière das Datenschutzgesetz so verändern, dass Sicherheitsbelange künftig stärker bei Entscheidungen über Videoüberwachung berücksichtigt werden.

Zusätzlich arbeite man daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können, so der Minister. „Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.“ Neben dieser sogenannten „intelligenten“ Überwachung seien auch Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen vorgesehen.

Bildquelle: webandi, thx! (CC0 Public Domain)



https://tarnkappe.info/umfrage-mehr...fuerwortet-staerkere-videoueberwachung/Quelle
Autor: Antonia
Quelle

 

[Ruby]

@Matte:

Nun sind aber nicht alle Vorfälle Terrorangriffe. Aber war klar, dass das jetzt kommt. Nein, es hat leider nicht geholfen in Istanbul und dieser Terroranschlag hat bisher fast 40 Menschen das Leben gekostet, aber die erhöhte Polizeipräsenz hat z.B. in die letzte Nacht in Köln geholfen, solche Vorfälle wie Silvester 2015 zu verhindern.

 

[Matte]

die erhöhte Polizeipräsenz hat z.B. in die letzte Nacht in Köln geholfen, solche Vorfälle wie Silvester 2015 zu verhindern.

Und wie oft soll eine solche Polizeipräsenz jetzt an der Tagesordnung sein? Täglich, dass nichts passiert?

 

[Ruby]

@Matte:

Das dies nicht möglich ist, ist mir auch klar. Aber bei großen Festivals, Veranstaltungen... ja, das wird wohl an der Tagesordnung sein. Oder man macht einfach gar nichts und hat dann möglicherweise wieder viele viele Opfer. Ist das besser?

 

[Matte]

bei großen Festivals, Veranstaltungen... ja, das wird wohl an der Tagesordnung sein.

Du scheinst es immer noch nicht zu verstehen.

Erhöhte Polizeipräsenz gaukelt den Menschen nur das Gefühl von mehr Sicherheit vor.
Schützen tut sie vor gar nichts, wie der Anschlag letzte Nacht auf tragische Weise in Istanbul gezeigt hat.

 

[KaPiTN]

aber die erhöhte Polizeipräsenz hat z.B. in die letzte Nacht in Köln geholfen, solche Vorfälle wie Silvester 2015 zu verhindern.

Das ist jetzt aber nicht mehr als eine reine Vermutung Deinerseits.

 

[Ruby]

Du scheinst es immer noch nicht zu verstehen.

Doch, ich verstehe, was du meinst, aber du scheinst nicht zu verstehen, was ich meine.

Erhöhte Polizeipräsenz gaukelt den Menschen nur das Gefühl von mehr Sicherheit vor.

Terror ist eine Sache für sich. Terroristen haben nichts zu verlieren, die ballern rein, fahren rein, egal ob sie bei drauf gehen oder nicht.

Das ist bei Straftätern, die keine Terroristen sind, aber nicht so. Diese wollen in der Regel überleben nach ihrer Tat.

Schützen tut sie vor gar nichts, wie der Anschlag letzte Nacht auf tragische Weise in Istanbul gezeigt hat.

Das war ein Terroranschlag.

Wie die erhöhte Polizeipräsenz die letzte Nacht in Köln gezeigt hat, kann man damit aber sehr wohl z.B. solche Massenübergriffe auf Frauen wie Silvester 2015 verhindern.

 

[KaPiTN]

Terror ist eine Sache für sich. Terroristen haben nichts zu verlieren, die ballern rein, fahren rein, egal ob sie bei drauf gehen oder nicht.

[..]

Wie die erhöhte Polizeipräsenz die letzte Nacht in Köln gezeigt hat, kann man damit aber sehr wohl z.B. solche Massenübergriffe auf Frauen wie Silvester 2015 verhindern.

Quatsch.

Ein Terrorist ist nicht automatisch ein Selbstmordattentäter.

Du kannst noch gar nicht wissen, ob es keine Übergriffe gegeben hat.
Und wenn, kannst Du nicht belegen, daß es für das Ausbleiben keine anderen Gründe gibt.

 

[Larius]

@KaPiTN: Jetzt mal nicht an Ruby gerichtet: Das sind Nordafrikaner, das ist doch nur die logische Schlussfolgerung! Zumindest auch für Zeit in Bild (österreichisches Nachrichtenprogramm), die haben auch drüber berichtet und das in der Art rüber gebracht das durch die Wegweisung sowas wie Silvester 2015 verhindert worden ist.

Das das halt erst Recht Vorurteile entstehen bzw. geschürt werden ist nichts neues.

Ein weiteres Beispiel aus dem schönen Wien: Es war geplant das im 23ten Bezrik von Wien (Liesing) eine Unterkunft für Asylanten entsteht. Natürlich war da die Hölle los udn es gab auch mehrere Bürgerinitiativen dagegen - siehe dazu http://derstandard.at/2000031079678...Asylwerbern-in-Liesing-laesst-Wogen-hochgehen . Im Endeffekt hat man sich dann aber durchgesetzt und siehe da: Es ist nichts geschehen. Es wurden dort keine Massenvergewaltigungen gemacht wie man befürchtet hat (siehe Text), genauso ist die Polizei, die dort 24/7 positioniert war, nicht permanent im Einsatz gewesen.

Solche Sachen sollte man halt bedenken bevor man dann laut "TERRORIST!" oder sonstiges schreit. Wie gesagt: Nicht jeder Flüchtling ist ein Vergewaltiger, aber genauso ist auch nicht jeder Österreicher oder Deusche ein Unschuldslamm.

 

[KaPiTN]

und das in der Art rüber gebracht das durch die Wegweisung sowas wie Silvester 2015 verhindert worden ist.

Der logische Umkehrschluß wäre aber, daß sich ohne die Vorfälle des letzten Jahres wiederholt hätten. Das entbehrt aber jeder Grundlage und stellt eine reine Vermutung dar.

 

[theSplit]

Hier wird aktuell so getan, als ob durch "Terror" zehntausende jedes Jahr sterben:

a) hier bei uns schon einmal gar nicht (man kann sich sicher fühlen!)
b) sterben hier viel mehr Menschen durch Verkehrsunfälle weil jemand Betrunken PKW gefahren ist

Was alles immer "Terror" ist, das Wort ist schon so kaputt gefaselt aller Orts, alles ist nur noch Terror... langsam kann man es nicht mehr lesen/hören/schreiben.
Wenn die wirklich mal so mächtig wären, aber es ist und bleibt eine Minderheit... da bin ich aber selbst auch froh darüber...

Nichts desto trotz gibt es weitaus gefährlichere Situationen die von Mitbürgern unserer Gesellschaft verübt werden, das ist dann aber kein Terror, sondern höchstens ein "Unfall"... oder sollte man jetzt sagen, der Autofahrer Terror schlägt wieder zu, 4 Verletze und 3 Tote auf A4 gesichtet?

Und Videoüberwachung ist ein "psychologischer Faktor", so nach dem Motto: "Ich könnte ja gesehen werden..." mehr aber tut das nicht, es erhöht nicht die Sicherheit für alle beteiligten, es bildet nur "Hemmschwellen" und das wäre ein soziales Problem wenn jemand diese "Gesinnung" hat, Straftaten laut Gesetz zu begehen oder überhaupt dazu "genötigt wird" eine Straftat zu begehen.


@KaPiTN:

Genau, es ist nicht gesagt das es wieder GENAU SO passiert wäre, wäre nicht das Polizeiaufgebot vorhanden... unserem Gesetz nach gilt auch noch immer die "Unschuldsvermutung". Und erst wenn jemand etwas (wirklich) tut, ist er theoretisch nicht mehr unschuldig, aber da sag ich gleich noch was dazu...

Aber ich geb zu einem mutmaßlichen radikalen (Rassisten) jeder Hautfarbe würde ich auch nicht ohne weiteres "Unschuld" andichten... aber leider kann man erst sagen dass jemand schuldig ist, wenn auch wirklich gehandelt wird.

Ansonsten kann ich mir auch ausdenken das weiße Haus in die Luft zu jagen, aber so lange ich das nicht tue, habe ich keine Straftat begangen. Und das ist auch das Problem des ganzen, es ist unvorhersehbar und bleibt so lange "heiße Luft" bis etwas passiert.

Wobei, klar, wenn man Pläne für eine Rohrbombe oder was auch immer bei jemanden findet, sollte man ihn oder sie dafür einknechten... als Gefahr für die Gesellschaft und um schlimmeres zu verhinden. Aber dann auch nur wenn "Tatbestand" / Planung im Raum stehen.

 

[Ruby]

@Larius:

http://www.n-tv.de/politik/Koelner-Polizei-verteidigt-konsequentes-Einschreiten-article19447571.html

https://www.tagesschau.de/inland/silvesterfeiern-deutschland-101.html

Nicht jeder Flüchtling ist ein Vergewaltiger

Stimmt, aber das wurde ja auch von keinem hier behauptet.

 

[Larius]

Ahem, es wurde unterstellt:

. Durch konsequentes Einschreiten" seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Was ist letztes Jahr vorgefallen? Sexuelle Nötigung als auch Vergewaltigungen (wurden angezeigt). Und sonst Diebstahl und Körperverletzung.

 

[TBow]

Wobei, klar, wenn man Pläne für eine Rohrbombe oder was auch immer bei jemanden findet, sollte man ihn oder sie dafür einknechten... als Gefahr für die Gesellschaft und um schlimmeres zu verhinden. Aber dann auch nur wenn "Tatbestand" / Planung im Raum stehen.

Was plant die Person? Einen Anschlag, oder den Bau des Sprengkörpers?
Bei ersterem ist das sowieso schon längst strafbar, wenn es sich um eine "Terrortat" handelt. Hier wurde die Strafbarkeit schon sehr weit ins Vorfeld verlagert.
Bei zweiterem liegt nur der Plan vor, ein "Pillepalledelikt" begehen zu wollen. Für die Böllerbastler gibts jetzt bis zu 3 Jahre.

 

[theSplit]

@TBow: Findest du das falsch? - Es geht hier nicht um nen Silvesterknaller, würde ich mal vermuten... - den jemand auf seinem privaten Sandkasten hochjagen lassen will.

Schon allein das, sich mit der Materie auseinandersetzen, sollte schon Alarmglocken klingeln lassen, meinem Verständnis nach.

Das revidert aber auch keine Videoüberwachung, wie ich schon anmerkte, was aber wieder niemand lesen will....

 

[cokeZ]

@theSplit: Wenn ich mich nun schlau mache wie eine Wasserstoffbombe funktioniert und gebaut wird, heisst das noch lange nicht, dass ich vorhabe meine Nachbarschaft ins Nirvana zu schicken.

Das ist doch eben das Schlimme was Hector anprangert, man ist direkt unter Generalverdacht. Kurz am falschen Ort, dann wird in deinem Browserverlauf die Funktionsweise einer Rohrbombe gefunden und zack sitzte erstmal in U-Haft.

 

[theSplit]

@cokeZ:

Dann mal die Lieb gemeinte Frage, warum interessierst du dich für so etwas?

Natürlich muß man hier erst einmal "unter Generalverdacht stellen" - aber das heißt ja nicht dass du dein Vorhaben ja nicht erklären kannst, gibt ja vielleicht auch Dokumente oder anderes was dich entlastet während du in U-Haft sitzt.

Und so schlau sollten die Behörden auch sein dich dementsprechend aus zu quetschen.

Aber zur falschen Zeit am falschen Ort und dann so ein Zusammenhang? - Ich bitte dich....

Hat aber auch nichts mit irgendwas zu tun, was Videoüberwachung verhindern könnte. Außer bei dir im "Zimmer" ...

 

[cokeZ]

@theSplit: Weil die Physik dahinter interessant ist z.B.
Ich bin kein Physiker etc. finde es aber genial wie so Atome etc. reagieren und so eine, ja, Katastrophe auslösen. Genauso die Funktionsweise von Aks, Pistolen etc. Wie durch eigentlich simple Technik ein Projektil so beschleunigt werden kann.
Aber ich habe nicht vor sowas jemals selbst zu bauen etc.

In der heutigen Zeit glaubt dir das nur leider niemand. Da wird Wissendurst gleich verurteilt. Interesse an Biologie? Dann zuechtest du sicher bald den nächsten "Killer"-Virus.

Und ja, durch einen doofen Zufall kann man an einem falschen Ort sein. War ich selbst schon (ist aber halt nicjts passiert und ich wurde auch nicht verhoert etc. weil keine Kamera da war ), da war ich am Bahnhof, stand etwas rum(Smartphone checken, eine Rauchen), bin dann weiter und 10min spaeter wurde evakuiert wegen einem Koffer Ich haette also Tatverdaechtig sein koennen.

 

[Hector]

Genau wie eine Besucherin der Party vorm Brandenburger Tor interviewt wurde. die Meinte: "Ich wurde bereits 3x kontrolliert voll super!"

Also ich finde das.....falsch. In einem freien Land will ich nicht auf einer Party 3x kontrolliert werden, wie ein Verbrecher, weil ich ja was böses tun könnte. Das ist eine Pervertierung der Freiheit.

Demnächst gibt es dann vielleicht ab 22 Uhr Ausgangssperre "zur eigenen Sicherheit". Das finden dann auch alle "super." Weil dieser Staat sich echt um unsere Sicherheit kümmert. Ist klar.

 

[theSplit]

@cokeZ:

Klar, aber selbst dann kannst du doch es so sagen wie es ist.... wenn du dich dafür interessierst... dann kann man bestimmt auch mit dir über so etwas reden.

Waffenbauanleitungen hingegen wie für Pistolen... die Schrauben und Gewinde kaufst du auch nicht einfach so im Baumarkt wenn du so ein Waffennarr bist. Da muß schon etwas mehr Vorliegen.

Aber wie gesagt, ist doch nichts was man nicht irgendwie erklären kann!

Aber ich gebe auch zu, da müssen die Behörden drin geschult werden/sein die richtigen Fragen zu stellen und das Profil richtig abzustecken.
Man kann da aber auch später natürlich sagen, wenn etwas passiert - "warum wurde DER wieder freigelassen, war doch klar dass...." - und genau dagegen sträubst du dich jetzt. Weil es eben nicht so klar ist?

Wie klar muß es denn sein bis du selbst sagst, das jemand "gefährlich gegenüber seiner Umwelt werden kann" - mit dem Wissen in Peto?
Selbst wenn es nur ein Hobby ist?

 

[Hector]

@theSplit: Siehe USA. Ja, nochmal ein vollkommen anderes Terrain diesbezüglich. Aber da wurden nach den Anschlägen in Boston Leute zu Hause besucht von den Behörden, weil sie nach Druckkochtöpfen gegooglet haben...
Erklär dann mal deinem Nachbarn, deinem Chef ggf (weil du wegen des Besuchs zu spät kamst) etc, was die liebe Polizei von dir wollte.... ggf noch ein Zufallsfund von etwas anderem -> Pech.