Telegram: BKA belauscht ohne Rechtsgrundlage

Der populäre Messenger Telegram wird vom Bundeskriminalamt (BKA) abgehört. Die Gesprächsverläufe einer Telegram-Gruppe wurden direkt an das BKA übertragen. Die Chats führten im April 2016 zu Durchsuchungen und Verhaftungen von Mitgliedern der so genannten „Oldschool Society“. Ein Mitglied hatte für Anschläge Sprengstoff aus Tschechien mitgebracht.
So sicher wie einige Nutzer glauben, ist die Messenger-App

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wohl doch nicht. Deutsche Behörden haben mittlerweile Zugang zu Gesprächsverläufen von Gruppen dieser App. Warum? Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist dort bei Chats von drei oder mehr Personen grundsätzlich nicht aktiv.

Das Eindringen in den Telegram-Account

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, dass Ermittler ein eigenes Gerät mit dem Konto des Verdächtigen registrieren, woraufhin der Anbieter automatisch eine SMS mit einem Authentifizierungscode verschickt. Das BKA fängt die SMS ab und meldet das eigene Gerät mit dem Bestätigungscode an. Danach kann man alles Unverschlüsselte einsehen und innerhalb der Gruppen mitlesen. Einer der in Berlin-Treptow Überwachten prahlte im April dieses Jahres mit Sprengstoff, den er für Bomben eigens aus Tschechien mitgebracht hatte. In der Gruppe wurde dann darüber diskutiert, wie daraus Sprengsätze zum Angriff auf Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden könnte. Kurze Zeit später wurden die Teilnehmer der Telegram-Gruppe verhaftet. Die Anschläge konnten somit erfolgreich verhindert werden. Verraten hat sich der Sprengstoff-Käufer allerdings aufgrund seines Telefonats mit dem Chef der Oldschool Society, nicht wegen der Nutzung des Messengers.

Telegram: keine gültige Rechtsgrundlage

Für eine systematische Übermittlung des Chatverlaufs und aller dort ausgetauschter Medien (Bilder etc.) gab es nach Ansicht verschiedener Juristen keine Rechtsgrundlage. Der Vorgang ist trotzdem kein Einzelfall:

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wurden im Vorjahr auf diese Weise die Accounts von 32 Verdächtigen geknackt. Martina Renner von den Linken sagte den Kollegen auf Anfrage, auch das BKA dürfe nur das machen, was erlaubt ist. Offenbar haben sich die BKA-Mitarbeiter mit ihrem Vorgehen jenseits der Legalität bewegt. Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) glaubt, es würden sich mit diesem Fall bisher unbekannte Risiken für den Rechtsstaat und den Schutz der Grundrechte auftun. Es sei auch dem BKA nicht alles erlaubt, was technisch möglich wäre.

Das Dilemma der BKA-Mitarbeiter: Sie müssten vor der Überwachung der Verdächtigen eine richterliche Erlaubnis einholen. Natürlich ist nicht jeder Verdächtige innerhalb der Telegram-Gruppen vor seiner Aufdeckung namentlich bekannt. Aus den von Motherboard Vice veröffentlichten Akten geht auch hervor, dass das BKA aufgrund der dezentralen Struktur des Unternehmens gar nicht weiß, wo die Firma Telegram ihren Sitz hat. Somit ist unklar, an wen sie ihre Überwachungsanfrage richten soll. Diese Verschleierungstaktik von Telegram ist kein Zufall, sondern geschieht absichtlich.

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Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

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[TBow]

Für eine systematische Übermittlung des Chatverlaufs und aller dort ausgetauschter Medien (Bilder etc.) gab es nach Ansicht verschiedener Juristen keine Rechtsgrundlage...

Das Dilemma der BKA-Mitarbeiter: Sie müssten vor der Überwachung der Verdächtigen eine richterliche Erlaubnis einholen.

Ist gar kein Dilemma. Einfach illegal handeln und überwachen. Geht ein Beschuldigter deswegen vor Gericht, dann wird nur sehr selten ein Verwertungsverbot ausgesprochen. Ganz zu schweigen davon, dass Behördenmitarbeiter sanktioniert werden würden. Solange es keine "fruits of the poisoned tree" bei uns gibt, ist soetwas für die Behörden immer verlockend.

 

[Der3Geist]

Na jetzt werden einige Sicherheitsexperten ja gehörig vor den Kopf gestoßen.
Rieten sie doch jedem noch vor Monaten dazu von Whatsapp auf Telegram zu wechseln, weil man dort Absolut sicher ist.

Manchmal wünschte ich mir schon, die Behörden würden einen nicht ganz Legalen weg gehen um diverse Leute zu schnappen.
Andererseits ist das Natürlich immer zum Nachteil der Leute die eigentlich nichts Böses wollen.

Schwierige sache halt, die frag ist nur werden die schuldigen durch die Illegale Informationsbeschaffung Strafmilderung bekommen ?

 

[Ruby]

Vielleicht werden die Beschuldigten ja auf freien Fuß gelassen.

Sprengstoff wurde gefunden? Das ist jetzt aber nicht verwertbar, da keine richterliche Erlaubnis.

Also laufen lassen und wenn es dann doch Boom macht, hat Opfer halt Pech gehabt.

 

[TBow]

Na jetzt werden einige Sicherheitsexperten ja gehörig vor den Kopf gestoßen.

Die "Schwachstelle" war schon länger bekannt.
Wie das genau geht liest man hier:

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Eine Kurzabhandlung steht ja im Einleitungstext hier.

Telegram und den anderen Rotz kann man knicken. Solange nicht sicher ist, dass die Verschlüsselung wirklich Ende zu Ende läuft, ist so ein Programm etwas für die Tonne.

Manchmal wünschte ich mir schon, die Behörden würden einen nicht ganz Legalen weg gehen um diverse Leute zu schnappen.
Andererseits ist das Natürlich immer zum Nachteil der Leute die eigentlich nichts Böses wollen.

Es geht vorallem um die Menschen, die Straftaten begehen. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass sich die Kriminellen auch darauf verlassen können, dass der Staat sich an seine eigenen Regeln hält.

Schwierige sache halt, die frag ist nur werden die schuldigen durch die Illegale Informationsbeschaffung Strafmilderung bekommen ?

Das ist kein Strafmilderungsgrund. Da wären wird dann ja beim Schuldeingeständnis des Staates, dass er illegal gehandelt hat, und der Straftäter darum Milde zu erwarten hat.

Sprengstoff wurde gefunden? Das ist jetzt aber nicht verwertbar, da keine richterliche Erlaubnis.

Also laufen lassen und wenn es dann doch Boom macht, hat Opfer halt Pech gehabt.

Ja ja, genau so haben auch die US Folterer und ihre "Beschützer" argumentiert.
Gesetze sind nur für die Unschuldigen da, stimmts?

 

[Ruby]

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Geht es um Folter? Nein!

Und Sprengstoff organisieren - da kannste kaum von Unschuldig schreiben.

Anscheinend gab es ja schon Verdachtsmomente, deshalb wurden die Typen überwacht.

 

[TBow]

Anscheinend gab es ja schon Verdachtsmomente, deshalb wurden die Typen überwacht.

Du hast anscheinend die Bedeutung einer Rechtsgrundlage nicht erkannt.
Wenn gegen dich Verdachtsmomente zB wegen eines Urheberrechtsverstosses bestehen, dann kommt die Polizei und zündet dir dein Auto an.
Bubby versteht das ganze nicht und meint "Ey, das geht doch nicht mir die Karre abzufackeln". Ja, da hat Ruby völlig recht, denn es gibt keine Rechtsgrundlage, die die Behörden legitimiert die Karre anzuzünden.
Das ist der springende Punkt, um den es hier geht. Bei den Behörden herrscht eben oft das Credo vor. "Mach ma mal, dann schau ma mal, obs rechtlich hält". Beispiele gibts zuhauf. Und wieso wird das nicht abgestellt? Weil keiner der Beteiligten Sanktionen zu befürchten hat.
In Österreich zB führen ca 66% der Hausdurchsuchungen zu keiner Anklage! Tja, bei so einer "Fehlerquote" streuben sich normalerweise alle Haare, aber bei der Justiz nicht. Da ist alles paletti, wie man sieht. Hat ja keiner etwas zu befürchten.

 

[Jan_de_Marten]

Nun, ich sage es ja immer wieder .......... bei einer echten End to End Verschlüsselung geben sich die Geräte direkt den Schlüssel in die Hand und nicht wie bei WA und Co über irgendwelche Server.

 

[TBow]

@Jan_de_Marten
So ist es. Gib einer 3ten Partei irgendeine Möglichkeit für irgendwas und das wird früher oder später auch ausgenutzt werden.

 

[Novgorod]

Anscheinend gab es ja schon Verdachtsmomente, deshalb wurden die Typen überwacht.

wenn sie tatsächlich einen schnappen, gut für sie.. die verletzung der privatsphäre könnte man im nachhinein als verhältnismäßig ansehen, wenn der verdächtige tatsächlich einen terroranschlag plant.. aber wieviele unschuldige wurden so rechtswidrig überwacht, die nicht einmal den hauch einer chance haben dagegen vorzugehen, weil sie es garnicht mitbekommen? in diesem einen fall musste das BKA es zugeben, um die bösen jungs überhaupt einbuchten zu können, aber vieviele tausend oder zehntausend oder milliarden user werden grundlos überwacht und es kommt nicht raus, weil sie eben unschuldig sind und irgendwann einfach heimlich die ermittlungen eingestellt werden? wenn du eh nichts zu verbergen hast, ist das aber sicher ok ..

 

[Chegwidden]

Ist irgendwie ein wenig wie bei meiner Mudda.

Einerseits Schiss, dass böse Buben auf ihr Internet zugreifen, andererseits die Bemerkung: ich habe doch nichts zu verbergen
Wird schon. Zumindest, wenn sie mal einsieht, dass auch so ein BKA-Bube ein Böser sein könnte.

Aber wenn dann nach 10.000.000 durchgelesenen Erotikunterhaltungen von Verliebten oder Herzausschüttungen unter Freunden mal ein vermeintlicher
Bombenfuzzi erkannt wird, dann ist die Freude der Bevölkerung riesig groß. Wenn dann noch zeitgleich ein europa- oder weltweites Fußballevent läuft: perfekt.

 

[Seedy]

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Geht es um Folter? Nein!

Und Sprengstoff organisieren - da kannste kaum von Unschuldig schreiben.

Anscheinend gab es ja schon Verdachtsmomente, deshalb wurden die Typen überwacht.

Wenn DU das nächste mal das Wort Rechtsstaat in den Mund nimmst werde ich dir das sowas von unter die Nase reiben.
Wenn es Verdachtsmomente gab wäre es doch leicht gewesen einen Beschluss zu bekommen.