Die Bundestags-Fraktionen der Linken und der Grünen sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um den Whistleblower und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden doch noch in Deutschland vernehmen zu können. Die entsprechende Organstreitklage der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss wurde am Abend des vergangenen Donnerstag eingereicht, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, in Berlin sagte.
Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss des Bundestages stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung. Wallrabenstein verwies vor Journalisten darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Von der Bundesregierung forderte sie eine überzeugende Begründung ihrer Ablehnung eines derartigen Schrittes.
Union und SPD kritisierten die Klage und verteidigten ihre ablehnende Haltung. Sie wollen Snowden entweder an seinem Aufenthaltsort in Russland aufsuchen oder ihn per Videokonferenz befragen. Dies lehnt Snowden aber ab.
Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten
Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss des Bundestages stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung. Wallrabenstein verwies vor Journalisten darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Von der Bundesregierung forderte sie eine überzeugende Begründung ihrer Ablehnung eines derartigen Schrittes.
Union und SPD kritisierten die Klage und verteidigten ihre ablehnende Haltung. Sie wollen Snowden entweder an seinem Aufenthaltsort in Russland aufsuchen oder ihn per Videokonferenz befragen. Dies lehnt Snowden aber ab.
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