[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition klagt in Karlsruhe auf Snowden-Vernehmung

Die Bundestags-Fraktionen der Linken und der Grünen sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um den Whistleblower und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden doch noch in Deutschland vernehmen zu können. Die entsprechende Organstreitklage der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss wurde am Abend des vergangenen Donnerstag eingereicht, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, in Berlin sagte.

Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss des Bundestages stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung. Wallrabenstein verwies vor Journalisten darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Von der Bundesregierung forderte sie eine überzeugende Begründung ihrer Ablehnung eines derartigen Schrittes.

Union und SPD kritisierten die Klage und verteidigten ihre ablehnende Haltung. Sie wollen Snowden entweder an seinem Aufenthaltsort in Russland aufsuchen oder ihn per Videokonferenz befragen. Dies lehnt Snowden aber ab.

Quelle:

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[TBow]

Mehr als 2 Jahre hat es gedauert, aber nun ist die Entscheidung, mit einer Klatsche für die Regierung, da.

Entscheidung des BGH: NSA-Ausschuss muss Snowden vorladen

Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden doch noch als Zeugen vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind leicht gestiegen. In einem Beschluss vom 11. November hat der Bundesgerichtshof einem Antrag von Linken und Grünen stattgegeben, wonach Snowden als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört werden muss. Bisher hatte die Bundesregierung den Wunsch der Opposition blockiert. Die Bundesregierung muss nun die Voraussetzungen für die Vernehmung Snowdens schaffen - beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte.

Der Untersuchungsausschuss wird noch einmal über Teile eines Antrags abstimmen müssen. Konkret geht es um "pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes". Trotz Stimmenmehrheit kann die Bundesregierung das nicht mehr verhindern. Selbst wenn sie sich enthält, muss Snowden vorgeladen werden.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[Trolling Stone]

Faith in democracy restored.

 

[Novgorod]

ah ja?

beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte.

case closed...

 

[TBow]

@Novgorod

Die Begründung muss natürlich nachvollziehabr sein und vor dem BGH standhalten.
Ein "Den können wir hier nicht brauchen, weil uns das sonst beim Arschkriechen stört. Der macht uns damit unsere schöne Gesichtsbräune kaputt!", könnte eventuell sogar klappen, aber hier geht es eigentlich um zweierlei.
Erstens hat die Regierung vor Gericht eine Schlappe kassiert und zweitens müssen sie nun Farbe bekennen. Entweder Aufklärung oder Bückstück. Gut, wir wissen was die Regierung zweiteres ist, aber dann wäre es zumindest (wieder einmal) offiziell geworden, was Angie und Kumpels gerne so auf den Knien für die NSA machen.

Im Kanzleramt sitzen jetzt skicher ein par Experten am Tisch und überlegen nun, wie sie aus der Sache mit möglichst wenig Gesichtsverlust wieder rauskommen. Die müssen sich nun etwas einfallen lassen.

 

[cokeZ]

Ist aber total egal was bei rum kommt. Die Mehrheit wird davon nichts mitbekommen, weil die Mainstream Medien nicht berichten. Angie und Co. koennen also machen was sie wollen.

 

[keinbenutzername]

das stimmt.
Wenn nicht mal Annika oder tarnkappe berichtet...

 

[cokeZ]

Berichtet wurde schon:
https://ngb.to/threads/26833-BGH-Beschluss-Snowden-darf-vor-NSA-Ausschuss-aussagen

Nur der Otto-Normal-Deutsche liest keine Tarnkappen News, bzw. kennt die Seite.

 

[KaPiTN]

Berichtet wurde schon

Und zwar flächendeckend.

Aber der Otto-Normal-Deutsche-NGBler liest ja keine Zeitungen oder kennt keine derartige Medien.

 

[Abul]

Spon, SZ, Welt, Zeit, n24 und die Tagesschau sind halt so underground Seiten. Die kennt kaum jemand.

 

[Novgorod]

Erstens hat die Regierung vor Gericht eine Schlappe kassiert und zweitens müssen sie nun Farbe bekennen. Entweder Aufklärung oder Bückstück.

es gibt sehr wenig öffentliches interesse an der sache, die initiative kommt von der opposition und geht im medienlärm unbeachtet unter.. allein die tatsache, dass der NSA-skandal selbst schon lange praktisch vom tisch ist, zeigt doch, wie sehr die sache den bürger kümmert - ob da nun irgendein computernerd für ne aussage eingeflogen werden soll, wird niemanden jucken, bestenfalls denkt man nur an die kosten und zuckt mit den schultern.. angesichts dessen ist eine ausrede wirklich kein kunststück für die - notfalls können sie halt keinen auslieferungsschutz garantieren, weil deutschland als verbündeter an verträge gebunden ist und blabla...

 

[Dieter85]

In den Medien war es schon präsent. Mehrere haben es als Eilmeldung herumgeschickt.
Solche Aussagen sind voller Unwissenheit, ohne vorherige Recherche verfasst und einfach nur dämlich:

Ist aber total egal was bei rum kommt. Die Mehrheit wird davon nichts mitbekommen, weil die Mainstream Medien nicht berichten. Angie und Co. koennen also machen was sie wollen.

Die Bürger interessieren sich nur allgemein wenig für Überwachung Kann man nichts machen. Die Regierung wird Snowden natürlich nicht vorladen und irgendwelche Sicherheitsbedenken vorschieben (Die Amis schicken uns dann keine Infos mehr etc.).

 

[Trolling Stone]

Interessieren sich die Bürger nicht oder liegt das an der Presse?

 

[Dieter85]

Naja, wie viel größer hätte der Spiegel die Snowden-Geschichte denn noch fahren sollen? Die hatten exklusives Material und das war auf Spon relativ prominent platziert. Ich glaube mindestens 5 Snowden/NSA Sachen haben es auf den Titel des gedruckten Spiegels geschafft. Und auch die anderen haben die Überwachung wie den Skandal behandelt, der er eben ist. Merkels Handy war z.B. überall Aufmacher. Wie gesagt, selbst jetzt war das BGH-Urteil eine Eilmeldung...

 

[NoName1954]

Endlich hört man mal wieder etwas von unserer Miniatur-Opposition. Ich find's gut.
Oder krass formuliert: Nochmal vier Jahre GroKo und unsere Demokratie geht den Bach runter.

 

[TBow]

Der Eiertanz hat schon begonnen...

Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt und folgte damit den außenpolitischen Bedenken der Bundesregierung. Diese fürchtet eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA, falls der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland kommen würde.

Um Kanzleramt, Auswärtiges Amt und das Justizministerium nicht in Schwierigkeiten zu bringen, prüfen Union und SPD derzeit weitere juristische Mittel. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg von der CDU sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt."

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Da entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die Regierung prüfen und Stellung beziehen muss, aber da die Koalitionspartner unter allen Umständen die Regierung nicht in Erklärungsnot bringen wollen, springen eben die Parteien ein, um die Drecksarbeit zu erledigen. Ok gut, in den Parteien sitzen die Experten und im Justizministerium die Luschen.

 

[KaPiTN]

Mehr als 2 Jahre hat es gedauert, aber nun ist die Entscheidung, mit einer Klatsche für die Regierung, da.

Nur für da Protokoll, aber das mit den 2 Jahren stimmt so nicht. Das BVerfG. hat nur etwa 2 Monate gebraucht, um den Antrag am 12.12 '14 als unzulässig zurückzuweisen.

Wir reden jetzt nicht mehr über den Antrag beim BVerfG, gemäß Threadtitel und Eröffnungspost, sondern über ein Urteil des BGH, an den verwiesen wurde.

Dieses Gejammer, daß sich da niemand für interessieren würde, verstehe ich nicht.
1. spricht die Berichterstattung dagegen.
2. Sind derlei Verfahren nicht von der öffentlichen Wahrnehmung abhängig.


Meldet sich Schindler von alleine zu Wort oder wurde er dazu angehalten, sich zu äußern?
Wie auch immer, auch wenn nicht direkt eine Klage gegen ihn persönlich läuft, so ist es natürlich erheiternd, wenn er sich dahingehend äußert, welchen Wert eventuelle Zeugen für ein Verfahren haben könnten, welches ihn in gewisser Weise selbst betrifft


Was mich an dem Urteil etwas stört, ist, daß ich da eine Frist vermisse.(Oder habe ich da etwas überlesen?)
Ohne Frist und mit der Einspruchsmöglichkeit wird es eng für einen Ausschuß, der nur noch weniger als ein Jahr existiert.

 

[Novgorod]

Naja, wie viel größer hätte der Spiegel die Snowden-Geschichte denn noch fahren sollen?

es geht (wie so oft) nicht um die größe, sondern um die ausdauer .. als es raus kam, wurde berichtet - nicht weil es ein "problem" ist, sondern weil solche schlagzeilen viel outrage-porn und damit absatz erzeugen.. es wurde sich empört, dann gab es ein paar interviews, dann gab es keine konsequenzen und dann war es auch wieder gut.. das thema scheint die leute zu langweilen und wenn das der fall ist, geht ohne lobby garnichts ins öffentliche bewusstsein rein.. da es aber keine datenschutz-lobby gibt, hätten die medien ja auch selbst durch ausdauer aushelfen können (wie wäre die öffentliche wahrnehmung, wenn in den nachrichten jeden einzelnen tag gesagt würde "und auch heute wurden 50 millionen deutsche facebook-posts von der NSA ausgewertet und archiviert"? ) - aber dafür müsste es erst auch für die medien ein problem sein, denn "von allein" haben sie natürlich kein interesse, öffentliche meinung zu bilden..

aber hey, die öffentliche meinung ist nunmal ein spiegelbild der gesellschaft, deshalb ist vielleicht ja alles garnicht so schlimm wie befürchtet und wir sind nur paranoid? vielleicht sind homoehen und "safe spaces" wirklich wichtigere themen als privatsphäre und wir vergeuden bloß zeit und geld, um skandale aufzuklären, die garnicht existieren ..

 

[KaPiTN]

wie wäre die öffentliche wahrnehmung, wenn in den nachrichten jeden einzelnen tag gesagt würde "und auch heute wurden 50 millionen deutsche facebook-posts von der NSA ausgewertet und archiviert"? )

Noch geringer als jetzt. Dann würden sich die nicht einmal für die Neuigkeiten interessieren.

 

[Dieter85]

(wie wäre die öffentliche wahrnehmung, wenn in den nachrichten jeden einzelnen tag gesagt würde "und auch heute wurden 50 millionen deutsche facebook-posts von der NSA ausgewertet und archiviert"? )

Alltag ist keine Nachricht. Nicht im Guten und nicht im Schlechten. Die Medien schreiben ja auch nicht "Heute sind 10.000 Flugzeuge sicher gelandet" oder "Heute sind in Afrika 1000 Kinder verhungert". Das wäre absolut sinnlos

Die Snowden-Geschichte hat sich über Monate hingezogen, weil immer wieder neue Dokumente kamen. Deswegen haben alle, auch die Medien, über Pofalla gelacht, als er die Affäre für beendet erklären wollte. Selbst im Januar 2016 haben die Medien noch über neue Erkenntnisse aus den Snowden-Daten berichtet (Hacken von Kampfflugzeugen), Ende Oktober hat die SZ live Snowden interviewt und jetzt hat jeder Nachrichten-App-Nutzer eine Eilmeldung über den NSA-Ausschuss auf sein Handy erhalten.
Ich glaube andere Themen wären froh über diese langanhaltende Aufmerksamkeit.

Und natürlich gibt es Lobbygruppen für Privatsphäre, die auch den öffentlichen Diskurs mitbestimmen. Die EFF z.B. oder auch der CCC. Alle Datenschützer der 16 Bundesländer setzen sich ebenfalls dafür ein. Das sind insgesamt nicht sehr viele, aber sie sind da.