Julian Assange: Schweden hält Haftbefehl aufrecht

Ein Stockholmer Bezirksgericht hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Haftbefehl Schwedens gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange nicht aufzuheben.

Julian Assange Bildnis auf der Abode of Chaos – Foto: Thierry Ehrmann, thx! (CC BY 2.0)

Kein Ende des Exils in Sicht für Julian Assange

Der 44-jährige gebürtige Australier hält sich seit nunmehr fast vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dorthin hatte er sich im Sommer 2012 geflüchtet, um einer Verhaftung und Auslieferung an Schweden – und damit laut eigener Aussage vor allem einer befürchteten Überstellung an die USA, die ihm gegenüber aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen feindlich eingestellt sind – zu entgehen. In Schweden soll Assange zu ihm vorgeworfenen Sexualdelikten, die er bestreitet, verhört werden. Einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt, da sie sich im Jahr 2010 ereignet haben sollen und somit mehr als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen. Die schwereren Delikte sind jedoch noch nicht verjährt.

Mittlerweile bedeutet das fortgesetzte Botschafts-Exil für Assange nach Aussage seiner Vertrauten

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– aber die Chancen für ein schnelles Ende sind mit der aktuellen Entscheidung der Schweden gesunken.

Gericht entscheidet gegen WikiLeaks-Chefredakteur

„Das Bezirksgericht stellt fest, dass es immer noch einen begründeten Verdacht im Fall gegen JA (Julian Assange) wegen Vergewaltigung und eines weniger ernsten Vorfalls [sexueller Vergehen] gibt, und dass ein Risiko besteht, dass er sich entfernen oder in anderer Art und Weise einer Strafverfolgung oder Strafe entziehen wird,“ erklärten die zuständigen Richter heute in ihrer Stellungnahme.

Julian Assange oder WikiLeaks haben die Entscheidung bislang nicht kommentiert. Somit ist auch noch nicht bekannt, ob sie gegen die Gerichtsentscheidung womöglich Berufung einlegen werden.

Quelle:

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Autor: Annika Kremer

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[keinbenutzername]

aus welchem Grund hätte denn der Haftbefehl überhaupt aufgehoben werden sollen?

 

[edoep]

Einige der Vorwürfe sind mittlerweile verjährt, da sie sich im Jahr 2010 ereignet haben sollen und somit mehr als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen. Die schwereren Delikte sind jedoch noch nicht verjährt.

2010 => 2016 > 10? mathematik auf grundschullevel?! im zweifelsfall .... beide haende zum zaehlen zu hilfe nehmen .

Spoiler

im verlinkten englischen reuters report kann ich diesen inhaltlichen stuss nicht finden. wuerde mich auch sehr wundern.

 

[Mandy]

aus welchem Grund hätte denn der Haftbefehl überhaupt aufgehoben werden sollen?

Vielleicht weil er haftuntauglich ist. Er muss zum Zahnarzt und zum Röntgen. Guckst du hier.

 

[Trabant]

Vielleicht weil er haftuntauglich ist. Er muss zum Zahnarzt und zum Röntgen. Guckst du hier.

Zahnschmerzen und Röntgen soll als Argument einer Haftverschonung herhalten? Nicht dein ernst?

 

[edoep]

Vielleicht weil er haftuntauglich ist. Er muss zum Zahnarzt und zum Röntgen. Guckst du hier.

er ist ja nicht bei den schweden in haft. selbst wenn er wegen zahnweh und roentgenbedarf fuer eine haft 'untauglich' waere, koennten ihn die schweden erst aus derselben entlassen, wenn er vorher mal reingekommen waere. ergo haben sie keinen grund, den noch immer nicht vollstreckten haftbefehl aufzuheben.


vielleicht sollte man das mit der haftuntauglichkeit gelegentlich den ecuadorianern mitteilen, die ihn seit ein paar jahren in ihrer botschaft voellig gesetzeswidrig und unrechtmaessig unter waffengewalt einbunk.... aeh warte, wie war das noch?

 

[keinbenutzername]

Vielleicht weil er haftuntauglich ist. Er muss zum Zahnarzt und zum Röntgen. Guckst du hier.

?
also das macht ja echt keinen Sinn.
Du würdest also den Haftbefehl eines jeden gesuchten potentiellen Verbrechers genau dann aufheben wenn er mal zu Arzt muss?

Oder nur bei den Leuten bei denen DU schon vorher GENAU weißt das sie unschuldig sind?

 

[Seedy]

Das Problem ist nicht die Haft in Schweden, sondern die USA.

 

[TBow]

aus welchem Grund hätte denn der Haftbefehl überhaupt aufgehoben werden sollen?

Schweden hätte zB dem UN Menschenrechtsrat folgen können.
Schweden hätte auch den Bedingungen einer Befragung in der Botschaft zustimmen können und das Verfahren somit schon längst voran treiben können.
Man hätte zB auch den Haftbefehl aufheben können, damit man in GB eine Befragung hätte durchführen können.

 

[Seedy]

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Das würde aber den Sinn verfehlen ihn an die USA ausliefern.

 

[TBow]

Schweden hätte die US Auslieferungsdebatte ganz einfach vom Tisch haben können, indem sie öffentlich versichert hätte, das sie nur an der Strafverfolgung interessiert sei und zugesichert hätte, keiner Auslieferung zuzustimmen. Das hat man jedoch nicht getan hat, was natürlich Bände spricht.
Schon alleine die Tatsache, dass GB Abermillionen in die Bewachung Assanges investiert hat, nur um einen schwedischen Haftbefehl abzusichern, zeigt, dass es sich hier um eine politische Entscheidung handelt. Wäre das kein "Promifall", dann hätte man den Schweden schon vor Jahren die Rute ins Fenster gestellt. "Macht hinne, oder ab nächsten Monat lasst ihr die Millionen für die Bewachung springen". Tja, welcher schwedische Staatsanwalt hätte da ein Ansuchen gestellt, dass täglich 10.000 Euronen überwiesen werden? Und welcher Finanzfuzzi hätte das dann genehmigt? Da wäre dann die schwedische Justiz aber ganz schnell auf Zack gewesen, um die Sache schnellstmöglich abzuschliessen.

 

[keinbenutzername]

Und Assange hat auch definitiv nicht gegen ein sinnvolles amerikanisches Gesetz verstoßen?

Also in Schweden könnte und sollte man ihn vor Gericht stellen, in Amerika aber nicht?

 

[Seedy]

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Es ist kein Zufall, dass diese Anschuldigungen aus Schweden kommen.
Die Amis wollen ihn haben und da kann auch die UN, oder die EU nichts dran ändern.
Die Schweden und Britten sind da nur mittel zum Zweck um ihn irgendwie in die Hände zu bekommen.

Schweden wird ihn ausliefern und er wird neben Manning in einer kleinen Zelle verroten.
Er hat ziemlich vielen einflussreichen Leuten ans Bein gepinkelt.
Es war gut, doch die Kosten sind trotzdem hoch.

 

[TBow]

Und Assange hat auch definitiv nicht gegen ein sinnvolles amerikanisches Gesetz verstoßen?

Gegen welches denn?
Etwa ein Gesetz aus dem Jahre Schnee, dass man sich zurechtgebogen hat?
Natürlich könnte man auch zB Verkäufer von SteurdatenCDs in Deutschland einknasten, damit sie dann in die Schweiz, oder sonst wohin ausgeliefert werden können. Tja, wenn man sie denn fängt, denn die bekommen auf Wunsch sogar einen echten deutschen "Fakepass", damit sie vor Strafvervolgung besser geschützt werden. Da ist nichts mit Auslieferung, wies scheint. Ab in die Schweiz mit ihm! Stimmts?
Auch könnte man zB den Panamapapers Typen nach Russland ausliefern. Dort wirds schon irgendwo ein Gesetz geben, dass ihn in den Knast bringt. Whistleblower sind eben nur Verbrecher, nicht wahr?

 

[Mandy]

Wenn ich die Wahl hätte, in Schweden, Deutschland oder USA einzusitzen, würde ich auf jeden Fall Schweden vorziehen. Ich meine nur, dass er schon seine Gründe haben wird, nicht nach Schweden zu gehen.

 

[Seedy]

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Nicht zu vergessen, dass Assange kein Amerikaner ist und kein konkrete Anklage aus den USA vorliegt, gegen welches Gesetz er verstoßen haben soll.
Er ist einfach eine Gefahr für die nationale Sicherheit, damit ist man für die Amis Freiwild und der rest der Welt spielt bei diesem Schmierentheater einfach will, frei nach dem Motto:

"... aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA."

In dem Zitat geht es zwar um den Irak krieg, passt aber hier auch sehr, sehr gut!

 

[Mandy]

In anderen Ländern regeln die Amis das mit Drohnen und hunderten unbeteiligten Toten. Wenn die arabischen Terroristen mal darauf reagieren, was Deutschland mit Ramstein für eine Rolle in dem dreckigen Spiel spielt, würde ich mit U-Bahn und Festivals vorsichtig sein. Vielleicht sehen wir nach dem Brexit Drohnen in London, vor der ecuadorianischen Botschaft.

 

[keinbenutzername]

Gegen welches denn?
Etwa ein Gesetz aus dem Jahre Schnee, dass man sich zurechtgebogen hat?

War es nicht so, dass durch Assange Tausende geheime Dokumente veröffentlicht wurden die vorher nicht überprüft wurden?
Sprich, da stand alles möglich drin.
Ich denke schon das das zu einer potentiellen Gefährdung von Soldaten geführt hat.
Warum sollte das nicht vor Gericht gehen?

Bei den Steuer-CDs und Panamapapers ging es nicht direkt um die Gefährdung von Menschenleben und/oder Verrat von Staatsgeheimnissen, oder?

Wenn ich die Wahl hätte, in Schweden, Deutschland oder USA einzusitzen, würde ich auf jeden Fall Schweden vorziehen. Ich meine nur, dass er schon seine Gründe haben wird, nicht nach Schweden zu gehen.

Und warum sollte ein potentieller Straftäter da eine Wahl haben dürfen?
Wäre deine Meinung die gleiche wenn wir von irgendeinem Kinderschänder reden würden?

 

[Mandy]

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Assange hat keine Kinder geschändet, das war nie angeklagt. Assange soll (Unschuldsvermutung!) eine Frau vergewaltigt haben. Vielleicht will er einfach nicht den Kachelmann geben?!

Um dann gschwind in den Unrechtsstaat USA abgeschoben zu werden! Und dort für die nächsten 2634 Jahre in einem Guantanamo Camp zu verschwinden.

 

[keinbenutzername]

ich hatte auch nie gesagt Assange hätte Kinder geschändet...
Ich fragte dich, ob deine Meinung die gleiche wäre wenn Assange ein "einfacher" Kinderschänder wäre.

Das die USA ein Unrechtsstaat ist, ist deine Meinung oder die der westlichen Regierungen?

Wie ist denn deine Meinung dazu, dass Assange einfach ohne zu differenzieren alle möglichen Geheimdokumente veröffentlicht hat und damit das Leben amerikanischer Soldaten gefährdet hat?