[Politik und Gesellschaft] Angela Merkel verteidigt Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

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Der Bundesnachrichtendienst sei angesichts der "internationalen terroristischen Bedrohung" auf eine Kooperation mit der NSA angewiesen, so lautet zumindest das Urteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter heißt es, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, um die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit der NSA schließe dies mit ein.

Des Weiteren verspricht die CDU-Politikern Aufklärung in Bezug auf die jüngsten Vorwürfe, dass der BND sich von der NSA für politische- und Wirtschaftsspionage hat missbrauchen lassen.

Zudem sollen die parlamentarischen Kontrollen der Geheimdienste geprüft und auf Verbesserungen untersucht werden. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Schutz werde laut Merkel erst anhand der Geheimdienste sichtbar.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen spricht von einem Skandal, der schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Das Verhältnis zu den USA und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates könnten durch solche Vorfälle ins Taumeln geraten.

BND-Präsident Schindler zeigte sich angesichts der Vorwürfe und medialen Berichterstattung, bezüglich der offengelegten Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten empört: "Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen." [...] "Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen.". Die "mediale stückweise Zerlegung" eines Nachrichtendienstes schädige darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den US-Behörden.

Vor rund zwei Jahren geriet die National Security Agency (NSA) in die Kritik, nachdem Whistleblower Edward Snowden Dokumente weitergeleitet hatte, die unter anderem nachwiesen, dass die NSA massenhaft Daten von Bundesbürgern ausspäht und das Diensthandy von Kanzlerin Merkel abhörte.

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[Grimwald]

Es ist einfach nicht zu glauben.

Diese Arschkriecherei ist einfach nur demütigend und befremdlich.

"Zusammenarbeit". Soll ich mal ganz laut lachen? Sich benutzen lassen und dann dieses auch noch verteidigen. Wie die Frau, die von ihren Alkoholiker-Ehemann geschlagen wird und das auch noch vertuscht und verteidigt.

Einfach erbärmlich.

 

[Malfunctioning Eddie]

(...)

Einfach erbärmlich.

Willkommen bei der CDU

 

[loopzone]

BND-Präsident Schindler zeigte sich angesichts der Vorwürfe und medialen Berichterstattung, bezüglich der offengelegten Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten empört: ""Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen."" [...] ""Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen."". Die ""mediale stückweise Zerlegung"" eines Nachrichtendienstes schädige darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den US-Behörden.

Oh Mann. Die einen reden von Arschbacken die anderen von Kuchenbacken...
Schnallt dieser Kasper eigentlich, dass ihm und seinem BND neben innereuropäischer Wirtschaftsspionage auch das Ausspähen von verbündeten Staaten vorgeworfen wird?

 

[TBow]

Merkels Kanzlerschaft gehört pofallat!
Die Karrieren der Arschkriechpolitiker gehören auch pofallat.
Und das Dienstverhältnis mit den NSA Kollaborateuren im BND gehört auch pofallat.

 

[Abul]

Wirtschaftsministerin Angela Merkel (CxU) hingegen spricht von einem Skandal, der schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann. Das Verhältnis zu den USA und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates könnten durch solche Vorfälle ins Taumeln geraten.

So hätte es halt ausgesehen wäre die SPD am regieren. Die hätten das doch nicht anders gemacht, aber nutzen jetzt die Gelegenheit...

 

[Harley Quinn]

Ob sich Mutti dank diesem Thema demontiert?

Ich glaub es nicht, aber hoffe es. Das nächste Fußballturnier kommt auch bald

Mal sehen, 2017 ist ja wieder Bundestagswahl

 

[TBow]

Mal sehen, 2017 ist ja wieder Bundestagswahl

Mit dem breiten Popöchen hat sie das längst bis dahin ausgesessen.

 

[OvO]

Wieviele Terroranschläge hat man denn schon vorbeugen können wenn man mal so fragen darf?

Ich find das alles nur noch zum Lachen. Muss dabei immer an den Comedian der Watchmen denken... oder an Gysis Rede "Duckmäusertum". Bei der Bundestagswahl wird nicht allzuviel neues passieren. 45% Prozent der Wähler sind ja gekauft... oder so um den Dreh. Interessant wird es erst was nach der Wahl passiert bzw. wie das Volk auf das Ergebnis reagiert. Aber wirklich spannend ist die Wahl in Frankreich. Madame Le Pens Chancen stehen ja recht gut. Wenn die dran is wird sie wohl versuchen mit aller Macht den Euro zu brechen. Hach ja.. was für ne spannende Zeit.

 

[Erbsensuppe]

Angela Merkel verteidigt Zusammenarbeit zwischen BND und NSA

Was auch sonst...

 

[Nachtschatten]

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf eine rückhaltlose Aufklärung der BND-Spionageaffäre. "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler. Zwei Mal habe er Angela Merkel (CDU) gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. "Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden." Damit setzt Gabriel die Kanzlerin noch stärker unter Druck.

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[Pleitgengeier]

Toll, die große Kollision demontiert sich selbst.
Ich bin schon gespannt wer dabei wie viel verliert und wer die Gewinner dieser Vorgänge sind.

 

[TBow]

Die SPD Fuzzis stänkern doch nur solange rum, bis sie meinen, dass es ihnen keinen Vorteil mehr bringt, oder sie die Stimmen das Wahlvolkes im Sack haben.
Wer es nicht glauben mag, der soll sich deren überlichtschnelles Umfallen in der Snowdensache nach der Wahl in Erinnerung rufen.

@Pleitgengeier
Geiles Wortspiel.

 

[Nachtschatten]

Der Gabriel macht keine gute Figur, eher 'nen schlanken Fuß. Das ist kein Kandidat. Und am Ende gewinnt wie immer: Mutti.

 

[War-10-ck]

Politiker lügen und der BND hilft der NSA. Nichts worüber man sich jetzt groß wundern oder aufregen müsste nehm ich an. Ihr tut gerade so, als hättet ihr tatsächlich erwartet, dass sich was an den Deutsch - Amerikanischen Beziehungen ändern würde, nur weil unsere Politiker das beteuert haben.

 

[Psycho Mantis]

Ich wüsste gern mal wie das in der Politik so läuft, denn was Politiker als öffentliches Statement so abgeben ist einfach nicht zu fassen. Niemand würde jemals so ein Drehbuch schreiben, aus Angst für verrückt erklärt zu werden, weils unrealistisch ist.
Ich stelle mir das immer so vor - Politiker kommen ins Amt, haben eine Überzeugung, die meinetwegen tatsächlich gut ist, arbeiten sich hoch, und werden irgendwann Spitzenkandidaten. Und dann kommt son trupp finster aussehender Typen und ein Schmieriger Lappen mit diabolischem Grinsen, und dann wird klartext geredet: du machst jetzt was wir wollen, und sagst was wir wollen, sonst bist du erledigt. Hier sind deine Bankdaten, das ist das PW für dein Wlan Netz, hier dein Punktekonto in Flennsburg und das hier ist der Hamster deines besten Kindergartenfreundes. Wir wissen alles über dich, und machen dein Leben auf Knopfdruck zur Hölle, da wir alles kontrollieren können. Wenn du nicht spurst, finden wir KiPo bei dir zu Hause, Drogen, und beweise für Landesverrat. Und nicht nur Du, auch bei deiner Familie und allen bekannten - die reiten wir so in die Scheisse, dass sie sich freiwillig umbringen. und wir erschiessen dieses Katzenbaby hier. Ooooder Tor 2, Geld, Luxus, Ausgesorgt bis ans Lebensende und ne Hand im Arsch. Your Choice!

Anders kann ich mir diese Richtungswechsel nicht erklären. Mir ist natürlich klar, dass politische Verflechtungen Komplex sind, unddas Volk nicht alles weiss, und warum welche Entscheidungen getroffen werden. Diese Intransparenz muss einfach weg, damit alle die Entscheidungen oder Aussagen nachvollziehen können - und ggf. die Politker absetzen die schlechte Entscheidungen treffen. Wir kriegen hier ja nur Häppchen hingeworfen die ein Bild konstruieren sollen. Was wirklich abgeht weiss ja keiner.

 

[electric.larry]

Du musst es so sehen: Die Geheimniskrämerei wird nur zu deinem eigenen Schutz betrieben! Unvorstellbar was das für Folgen hätte, wenn du darüber bescheid wüsstest, was Leute die du gewählt hast im Geheimen ausmachen.</sarcasm>

Ich glaube nicht, dass es hier irgendwelche schwarzen Männer gibt, die einzelne Politiker in irgendeine Richtung schubsen. Ich denke hier handelt sich um ein ziemlich verstaubtes kollektives Unterbewusstsein in hohen politischen Rängen, dass es nicht akzeptieren kann, dass "The Internet (tm)" einen rechtsfreien Raum darstellt. Während du langsam die politische Karriereleiter nach oben kriechst, lernst du auch so zu denken oder wirst unterwegs von alteingesessenen Strukturen aussortiert.

Das Internet der 90er hatte noch keinen so großen Einfluss auf das Reallife, weshalb am Anfang hier keine großartigen Gesetze gemacht wurden und sich Entscheidungsträger in unseren Breiten nur spärlich mit dem Thema befassten. Heute, wo eine Trennung von On- und Offline nur noch schwer möglich ist, versuchen Politiker und Lobbyisten, die in den 90ern auch schon alt waren und die Entwicklung des WWW gänzlich verschlafen haben, ihre "Offline-Gesetze" auf das Netz umzulegen.

Alleine wenn ich Günther Oettinger höre, wenn er

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spricht, wird mir klar, wie weit weg vom Netz so mancher Politiker lebt. Wofür ein virtuelles Sachenrecht für Dinge, die kostenlos per Copy/Paste vervielfältig werden können notwendig ist, kann er wahrscheinlich selbst nicht erklären. Dass das Urheberrecht den Inhalt "der Daten" schützt und mich befähigt zu entscheiden wer den Inhalt nutzen darf, reicht für ihn nicht aus. Er will offenbar sicherstellen, dass Dateien, die ich auf den USB Stick eines Freundes kopiere dann auch noch mein "Eigentum" sind, obwohl eventuell ein Anderer diesen USB Stick besitzt. So alla: "Hey, das sind ja meine Einsen und Nuller, die erkenne ich sofort wieder, gib sie mir zurück!"

 

[Pleitgengeier]

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Wo kämen wir denn da hin, wenn Politiker ihre Gesetze mit Argumenten rechtfertigen müssten?
Dann könnte die Wirtschaft ja nicht mehr ihre Wunschgesetze gegen den Widerstand ganzer Kontinente durchsetzen...

Interessant wird es aber, wenn die Interessen von Wirtschaft und anderen Großmächten gegeneinander stehen - so wie gerade bei der BND-Affäre.
Da bekommen die geschmierten Politiker dann Prioritätsprobleme - vielleicht wird dann die Meinung und daraus folgende Gesetze zwischen US- und Industrielobbyisten im Bundestag versteigert, etwa so:

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: "EI gifff mei Opinnen to the auktschn, plies plees die bits"
...
Pofalla: "Die Versteigerung ist damit beendet"

 

[bevoller]

Toll, die große Kollision demontiert sich selbst.

Schön wäre es ja. Von Merkel kann man im Grunde nichts anderes erwarten. Schließlich hat sie jahrelang mit dem System Stasi gelebt und ist eine "hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda" gewesen.

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Rot-Grün muss sich allerdings nachsagen lassen, dass die es mit Privatsphäre und Menschenrechten selbst nicht so genau nehmen. Man erinnere sich z.B. an die Vorratsdatenspeicherung, des Weiteren gibt es eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA anscheinend schon seit 2002 unter Rot-Grün.

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[Pleitgengeier]

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Komisch, Schröders Sympathie ging doch offenbar eher richtung Osten...

Der eigentliche Wahnsinn an Rot-Grün war ja eher das Niedriglohnsystem, dass einen Verrat an allem darstellt wofür die SPD jemals stand (und wofür Grün vorgibt zu stehen)