Heute war übrigens die erste Beratung im Bundestag. Gabs auf Phonix zu sehen. Man merkt das der Ball ins rollen kommt...
Bin sehr gespannt auf die nächsten Jahre
Ja man kann wirklich gespannt sein, ob da nach der nächsten Wahl mal etwas ins Rollen kommt. Jetzt ist es sicher noch zu früh, da seh ich keine Einigung für in der Koalition. Zwar könnte die SPD mit der Opposition ein Gesetz theoretisch durchbringen, doch das wird wohl kaum passieren.
Mal davon ausgehend, dass die Ära Merkel noch weitergeht, wovon derzeit auszugehen ist, stellt sich aber die Frage wer in einer neuen Legislatur Partner wird. Ob die FDP es wieder zurück schafft, ob eine große Koalition weitergeführt wird oder eben eventuell die Grünen in die Regierung kommen. Bei einer Grünen Regierungsbeteiligung könnte die Legalisierung sicher ein Prestigeprojekt werden, denn ansonsten sidn ja viele Grüne Themen in den letzten Jahren erledigt worden, siehe Atomausstieg/Energiewende beispielsweise.
Den jetzigen Gesetzesentwurf finde ich schon sehr gut gelungen. Einzig bei der Besitzmenge von 30g stellt sich mir schon irgendwie die Sinnfrage. Entweder senkt man die nochmal deutlich auf 5-10g um damit auch der CDU entgegen zu kommen, oder man verzichtet gleich auf eine Obergrenze.
Ich kann so nämlich irgendwie kein Argument für 30g finden. Die entsprechenden Fachgeschäfte würden ja dann in den Städten erstmal wie Pilze aus dem Boden schießen, da ist mir nicht verständlich wieso man so viel horten sollen dürfte. Und der Bauer auf dem Land, der nicht so oft in die Stadt kommt, kann sein Zeug ja dann legal selbst anbauen.
Gewissermassen würde aber für mich auch ein Verzicht auf eine Obergrenze Sinn machen, einfach weil dann massiv Polizeikräfte freigesetzt werden könnten um sich um wirkliche Delikte zu kümmern, bei denen es auch echte Geschädigte gibt.
Beispielsweise sind ja schwere Einbruchsdelikte in den Grenzregionen in den letzten Jahren stark angestiegen und die Bevölkerung ist da mit der Polizeiarbeit sehr unzufrieden. Da werden nicht nur PKWs weggeklaut, was ja schlimm genug ist, mittlerweile werden die Banden ja immer dreister, da werden sogar von Höfen ganze Landwirtschaftsmaschinen geklaut oder Baumaterial von Baustellen abtransportiert. Der immens angestiegene Kupferklau von Bahnanlagen ist auch so ein Beispiel.
Bei Wohnungseinbrüchen haben wir derzeit eine seit Jahren konstant niedrige Aufklärungsquote von nur 15%, bei Einbrüchen in PKWs sogar nur 10%. Auch Computerkriminalität wird für den Durschnittsbürger in den nächsten Jahren immer mehr zum Problem werden, auch da nur 30% Aufklärungsquote.
Beim Besitz und Handel mit Gras hingegen gibt es ja keine Geschädigten im eigentlichen Sinne, trotzdem wird hier massiv Polizei eingesetzt und hier leisten wir uns eine Aufklärungsquote von 92%. Da besteht für mich eine echte Schieflage. Jeder kann sich ja mal so eine Polizeidoku ansschauen, wo es um Rauschgift geht. Da sieht man wie 5 Beamte stundenlang beschäftigt sind eine Wohnung zu durchsuchen um dem Konsumenten oder Kleindealer dann ein paar mickrige Gramm nachzuweisen. Bedenkt man die Vorarbeit für den Durchsuchungsbeschluss und die ganze Nacharbeit fürs Gericht mit den ganzen Akten, dann sind die Beamten mit so einem einzigen Fall sicher locker 2-3 volle Arbeitstage beschäftigt, ohne dass es der Gesellschaft groß was bringt. Diese Personalkraft sollte wirklich in wichtigeren Bereichen eingesetzt werden und das könnte man tun, wenn auf eine obere Besitzgrenze verzichtet wird.
Dann würde nämlich ein viel kleinerer Schwarzmarkt übrig bleiben für die harten Drogen und selbst der ließe sich noch verkleinern, wenn eben Heroin beispielsweise kontrolliert abegegeben würde. Ich finde irgendwie, dass es viel sinnvoller wäre wenn sich die Polizei wieder mehr auf Delikte konzentriert durch die Bürger wirklich gefährdet oder geschädigt werden. Um die Drogen soll sich dann der Zoll kümmern, das reicht eigentlich.