Mit Spannung wurde die Rede von US-Außenminister John Kerry zur Sicherheitskonferenz im Festsaals des Bayerischen Hof in München erwartet. Seit den ersten NSA-Enthüllungen standen deutsche und amerikanische Regierung erstmals wieder gegenüber. Folglich sahen manche in der deutschen Regierung ein Momentum für eine Entschuldigung der USA gekommen.
Amerikas Chefdiplomat entschuldigte sich aber nicht. Er spricht von zerfallenden Staaten, religiösem Extremismus, Überbevölkerung und Cyber-Attacken. Die Bedrohung sei größer als im Kalten Krieg und Deutschland müsse liefern. Gesetzwidrige Massenüberwachung solle endlich kein Thema mehr sein. Spätestens nach diesem Treffen muss den Deutschen klar sein, dass die USA weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen zu einer ehrlichen Entschuldigung für die Aktivitäten der NSA bereit sind.
Ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben. Eine peinlichen Abrechnung mit den Abhöraktivitäten der NSA gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger solle zudem besser vermieden werden. Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nicht viel zu dem Thema. "Das, was stattgefunden hat an Vertrauensverlusten, insbesondere mit Blick auf jüngere Generationen, das kann sich nicht von selbst heilen", sagt Steinmeier. Einzig Innenminister Thomas de Maizère fand deutlichere Worte. Was die NSA tue, sei "maßlos", die Aufklärung über Maßnahmen auf deutschem Boden seien bisher völlig "unzureichend".
Quelle:
Amerikas Chefdiplomat entschuldigte sich aber nicht. Er spricht von zerfallenden Staaten, religiösem Extremismus, Überbevölkerung und Cyber-Attacken. Die Bedrohung sei größer als im Kalten Krieg und Deutschland müsse liefern. Gesetzwidrige Massenüberwachung solle endlich kein Thema mehr sein. Spätestens nach diesem Treffen muss den Deutschen klar sein, dass die USA weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen zu einer ehrlichen Entschuldigung für die Aktivitäten der NSA bereit sind.
Ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben. Eine peinlichen Abrechnung mit den Abhöraktivitäten der NSA gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger solle zudem besser vermieden werden. Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nicht viel zu dem Thema. "Das, was stattgefunden hat an Vertrauensverlusten, insbesondere mit Blick auf jüngere Generationen, das kann sich nicht von selbst heilen", sagt Steinmeier. Einzig Innenminister Thomas de Maizère fand deutlichere Worte. Was die NSA tue, sei "maßlos", die Aufklärung über Maßnahmen auf deutschem Boden seien bisher völlig "unzureichend".
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