Die "Erfolge" der AfD

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Hätten die demokratischen Parteien dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz selbst gestoppt oder wenigstens juristische Schritte dagegen eingeleitet, stünde die AfD jetzt nicht als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit da. Klassisches Eigentor :D
 
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Die sehen das ja nicht als offensichtlich verfassungswidrig an. So ist aus SPD und der Linken zu hören, daß wäre ja nur ein Rückschlag und gelte nur für Thüringen.
Also kein Grund, daß nicht in anderen Ländern und im Bund nicht dennoch zu versuchen.

Sollten das nicht Einzelstimmen sein, wäre das aber äußerst bedenklich, weil sie dann im GG nur ein Hindernis für ihre Ideologie sehen und nicht die Grundlage des Staates und der demokratischen Politik dieses Landes.
 
KaPiTN schrieb:
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Die sehen das ja nicht als offensichtlich verfassungswidrig an.
Zum Vergrößern anklicken....
...was halt auch kein gutes Bild auf deren "Qualifikation" wirft.
Die Freiheit der Wahl ist selbst mir als absoluten Laien ein Begriff und selbst ich weiß, dass die Parteien -vereinfacht gesagt- selbst entscheiden können, wen und warum sie aufstellen.
 
Die Rechts-Geleerten der Brandenburger afd-Fraktion wollen gegen die Maskenpflicht klagen.

Sobald sie das passende Gericht denn auch gefunden haben.
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:cool:

Meine Fresse, sind das politische Hohlbratzen.
Die veranstalten alles, was sie irgendwie bei den Wahlhohlbratzen in die Schlagzeilen bringt.
Ich wette, dass das rechte Fußvolk in den geheimen Chats jetzt schreibt: Merkel hat die Zuständigkeit heimlich geändert.
 
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Scheint fast so.

Und die vielen rechten Polizisten in der afd scheinen auch eher schlichten Gemütes zu sein, wenn sie die grundsätzlichen Richtlinien nicht kennen.

Die afd im Bundestag will ja auch
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(lassen) wegen der seit Wochen geltenden Regel, dass im Bundestag b.a.w. Maskenpflicht besteht.
Sie versuchen den Trick, dass es keine Kleiderordnung für den Bundestag gibt.

Die riskieren sogar die Gesundheit und das Leben anderer Menschen um sich in Szene zu setzen.
 
@Chegwidden:
Da sind sie aber schief gewickelt, auf dem Gelände des Bundestages hat er Hausrecht.
Schlimmer noch, er hat polizeirecht und darf damit Gewalt ausüben.

So ganz verstanden, haben sie die demokratie wohl nicht.
 
Ha, und der
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Ich weiß das auch erst seit ein paar Monaten.
Als jemand twitterte, dass sein Bruder, ein Polizist, die Prüfung zum Bundestagspolizisten gemeistert hat und:
dieser einen Migrationshintergrund hat.
Das muss die afd ja mal so richtig ankotzen. Dass jemand, der sichtbar seine Wurzeln nicht in Deutschland hat, denen den Marsch blasen darf :T
 
Nee, dafür sind die
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da.

Ich habe mal ein wenig über die Bundestagspolizisten rumgelesen. Die sind nicht ohne ;)
 
@Chegwidden:
Mein Onkel ist Justizvollzugsbeamter, der hat mir in meiner Kindheit zich vorträge darüber gehalten.

Im Prinzip gehts so:
Auf Geländen der Legislative und Judicative darf die Polizei (als Exekutive) nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinnhabers arbeiten.
Bei Gerichten ist das der oberste Richter des jeweiligen Gerichts, bei Parlamenten der Parlamentspräsident,etc.
Die meisten davon haben eigene Polizeikräfte.
Der Bundestag hat seine eigene Polizei, bei Gerichtsgebäuden haben die Justizvollzugsbeamten Polizeigewalt.

Das ist nen Schutzmechanismus der Gewaltenteilung.

Gilt auch bei Gefängnissen.
 
Da ich das grade schon im gedanke des Tages angefangen habe, aber das hier besser aufgehoben ist:

Wir sehen grade die genese einer Nazi-Hamas-NSDAP.

Mit der AfD haben wir ein politischen Arm,
mit den Querdenkern haben wir einen propaganda Arm und
mit HogesePegida und wie sie alle heißen den militaristischen Arm.

Von Anfang an hat sie die AfD als Opfer stilisiert,
Meinungsdiktatur, Merkeldiktatur, Linksfaschismus... jede gelegenheit genutzt um um sich als Opfer und Widerstand darzustellen.

Die letzten vergleiche mit Scholl und Frank sind keine Hirnfürze einzelner dummer Idioten,
sondern Teil der Propaganda, Teil des Systems, dass dahinter steckt.

Was wir grade erleben ist geschichte in Echtzeit und je länger wir das zulassen,
desto gefährlicher wird es.
 
Eine möglicherweise kommende Beobachtung der AfD durch den BfV würde hoffentlich einen Schutz des Staates vor einer Nazi-Partei darstellen und nicht, daß man die Partei mit Geld und Personal versorgt würde.
 
Jedenfalls ein guter Schritt, ich hoffe dass es so kommt.
Die Behandlung einer Oppositionspartei durch einen Nachrichtendienst ist immer sehr unschön, aber eine Demokratie muss eben auch wehrhaft sein und ich bin geneigt zu meinen, dass diese Wehrhaftigkeit hier eingesetzt werden sollte. Die Beobachung ist ein erster und sinnvoller Schritt dazu.
 
@KaPiTN:
Würde nicht drauf hoffen,
das wird eher so wie bei der NPD laufen,
wo sich hinterher die Frage stellt, wer da wen unterwandert hat :beer:
 
Also um meine Reaktion auf das generelle Wahlergebnis in Waden-Württemberg mit einem einzigen Wort zusammen zu fassen:
AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAARRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGGHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH

Was aber die AFD angeht: Ich bin kein Fan von ihr, aber was sich die "so genannten" bürgerlichen Parteien in der Corona-Pandemie erlaubt haben sollte man auch nicht unterschlagen. Viele Verordnungen und Vorschriften wurden von den Gerichten mittlerweile wieder gekippt, weil sie weit über das Ziel hinausgeschossen sind, nicht Verhältnismäßig waren und auch nicht gerade zielführend. Da hat sich meiner Meinung nach keine Partei wirklich positiv hervorgetan und das Verfassungsgericht musste eingreifen (wie schon so oft).

Also wenn man davon spricht, dass die AFD verfassungsfeindlich sein soll, dann sollte man auch einen Blick über den Tellerrand werfen und sich mal anschauen, was in den letzten Jahren so alles (zumindest in Teilen) vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurde was von den Parteien so beschlossen wurde und dann nochmal neu bewerten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich wollte die Grünen nicht als stärkste Kraft. Deren Hasspolitik gegen Autofahrer und Pendler geht mir gewaltig gegen Strich. Wohne in Freiburg und dort haben wir zu allem Überfluss einen Super-Öko als Bürgermeister. (Der noch schlimmer ist als der grüne Bürgermeister vor ihm)
Die AFD halte ich als, ich nenne es mal, "bedrohliches Gegenstück" für ganz sinnvoll - wenn sie nur nicht immer so unqualifizierten und offensichtlich Dünnschiss von sich geben würden. Etwas mehr Bürgerlichkeit würde denen gut tun, dann wären sie sogar wählbar. Ist ja nicht so, dass per se alles schlecht ist was sie so von sich geben (genauso wenig per se alles gut ist, was die anderen Parteien von sich geben)
 
@Cyperfriend:

Bei der AfD reicht es mir, wie rechtsradikal die Spitze ist. Nachweislich.
Das ist nur ein anderer Name, aber sie sind genau so wie die NPD.

Unwählbar. Da gibt es auch nichts, was sie tun könnten, um das zu ändern.
 
Cyperfriend schrieb:
Ich wollte die Grünen nicht als stärkste Kraft. Deren Hasspolitik gegen Autofahrer und Pendler geht mir gewaltig gegen Strich. Wohne in Freiburg und dort haben wir zu allem Überfluss einen Super-Öko als Bürgermeister. (Der noch schlimmer ist als der grüne Bürgermeister vor ihm)
Die AFD halte ich als, ich nenne es mal, "bedrohliches Gegenstück" für ganz sinnvoll - wenn sie nur nicht immer so unqualifizierten und offensichtlich Dünnschiss von sich geben würden. Etwas mehr Bürgerlichkeit würde denen gut tun, dann wären sie sogar wählbar. Ist ja nicht so, dass per se alles schlecht ist was sie so von sich geben (genauso wenig per se alles gut ist, was die anderen Parteien von sich geben)
Zum Vergrößern anklicken....

lol
 
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