Moderne Überwachung in Skandinavien. Modell im Moderna Museet, Stockholm. Foto: Lars Sobiraj.
Die dänische Regierung will das „Session Logging“ wieder einführen. Dabei sollen zuzüglich zur Vorratsdatenspeicherung alle aufgerufenen Webseiten und der Inhalt von IP-Paketen von den dänischen Internetanbietern gespeichert werden. Zudem will man auch die Verbindungen via ICQ, Jabber, Skype & Co. analysieren.
Vertreter der dänischen Telekommunikationsanbieter haben bereits ihre Bedenken bezüglich der geplanten Wiedereinführung des „Session Logging“ geäußert. Die Pläne des dänischen Justizministeriums widersprechen eindeutig der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014, wonach die pauschale Erfassung aller Internetaktivitäten verboten ist.
Die neuen Pläne gehen aber über die frühere Protokollierung hinaus.
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und die dänischen ISPs beklagen die geplante totale Überwachung aller Online-Aktivitäten eines jeden dänischen Surfers. Justizminister Søren Pind bestätigte gegenüber der Presse die durchgesickerten Pläne, anlasslos jeden Internet-Nutzer zu überwachen. In der Vergangenheit wurde das „Session Logging“ lediglich in wenigen Einzelfällen praktiziert. Zudem soll der dänische Inlandsgeheimdienst
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Informationen über Verbindungen via Skype, ICQ, iMessage und anderen Messengern erhalten,
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der Justizminister an. Sofern die Kommunikation über einen Messenger laufe, würden die Geheimdienste leer ausgehen, sagte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau.Die Opposition hat bereits ihren Widerstand angekündigt. Dieser Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sei nicht akzeptabel. In diesem Land gebe es schlichtweg keinen Platz für die massenhafte Überwachung von Einwohnern, die überhaupt keine Straftaten begangen haben, sagte die Politikerin Christina Egelund den dänischen Medien.
Vor zwei Jahren schaffte das Justizministerium die stichprobenartige Überwachung des Surfverhaltens ab, weil es nach eigenen Angaben unnütz, teuer und freiheitseinschränkend war. Die ehemalige Justizministerin Karen Hækkerup
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, dass es die Strafverfolgung nicht effektiv unterstützt hat. Damals wurde nur jedes 500. Datenpaket gespeichert, künftig soll jedes IP-Paket vorgehalten werden. Jetzt wo die Regierung gewechselt hat, soll das Gesetz noch im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet werden.
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Autor: Lars Sobiraj
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