Millionen von Bußgeldbescheiden ungültig.

[Seedy]

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Messdaten privater Unternehmen keine Beweiskraft für Bußgeldbescheide haben.
Was erstmal harmlos klingt, könnte aber ziemlich große Auswirkungen haben.

Viele Städte blitzen nicht selber, sondern lassen dies von Unternehmen durchführen, die mittels Messdaten als Zeuge für die Bußgeldbescheide auftreten.
All diese, was einige Millionen sein dürften, sind jetzt per dekret ungültig.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Meinung:
Sauber, wenigstens einige Gerichte haben noch was dagegen, dass sich der Staat aus seinen pflichten privatisiert.

 

[KaPiTN]

Einerseits erfreulich, aber da muß ich doch schon ordentlich gerast sein, damit sich die Beauftragung eines Anwalts für die Akteneinsicht lohnt, wobei sich dann auch noch raustellen kann, daß Private nicht involviert waren.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Ich würds trotzdem machen.
Einfach um Kosten zu verursachen.
Wenn es sie teurer kommt mein 15 Euro zu bearbeiten, als sie durch das Kleingeld einnehmen,
lassen sie den Scheiß eventuell irgendwann.

Das gilt prinzipiell.
Wenn der Staat die Verkehrskontrolle zur Einnahmequelle pervertiert,
dann soll man ihm das gefälligst so schwer wie möglich machen.

 

[KaPiTN]

Du verursachst zuerst einmal Kosten für Dich selber. Anwaltskosten.

Um so etwas aus Prinzip zu machen, muß man schon ein Don Quijote sein. Oder ein

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

.

 

[saddy]

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

kostet über anwalt.de nur 59€ statt den sonstigen ca. 500€