Auf der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor. Einen dieser Punkte erklärte sie direkt zur Chafsache, den Aufbau einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS, die es schon bald im Innenministerium als neue Entschlüsselungsinstitution geben wird.
Laut Bundesregierung wären es bisher allerdings nur „nicht-abgeschlossene Überlegungen“ für die Schaffung der Einrichtung dieser „unselbstständigen Stelle im Geschäftsbereich“ des Bundesinnenministeriums (BMI). Deren Ziel solle es sein, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden „an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt“ anzupassen. Den Schwerpunkt sollen „Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik“ bilden.
Nach einem Bericht der „
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“ vom 24.Juni 2016 sollen sie außerdem „Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln“ mit denen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden sollen, in der Telekommunikation verwendete Verschlüsselungstechniken zu überwinden, um letzlich auch verschlüsselte Telefonate und Textnachrichten mitzuhören bzw. mitzulesen. Eine Erweiterung gesetzlicher Befugnisse soll es allerdings nicht geben, beteuert die Regierung.Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu wahren, soll die Behörde lediglich die Entschlüsselungstechniken entwickeln und bereitstellen, nicht aber selbst abhören. Dabei gehe es sowohl um Methoden des Entschlüsselns als auch darum, auf Kommunikation zuzugreifen, bevor sie verschlüsselt werde.
Für dieses Projekt sind 400 zu besetzende Planstellen angedacht bis zum Jahr 2022, 60 davon schon für das kommende Jahr. An Sachmitteln werden im Haushalt 2017 10 Millionen Euro eingeplant.
Fazit:
Es gibt bereits jetzt schon so viele Behörden wie „Sand am Meer“, die sich mit Telekommunikationsüberwachung beschäftigen und daran arbeiten, Zugang zu privaten und verschlüsselten Informationen zu erhalten. Als Beispiele werden von der Bundesregierung die Gruppe Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) im Bundeskriminalamt (BKA), das Referat 54 für Produktmanagement bei der Bundespolizei und die Abteilung Technische Aufklärung beim BND genannt. Nun stellt sich doch die Frage, wozu diese weitere Stelle zur Überwachung persönlicher Kommunikation eigentlich benötigt wird und auch wie die geplante Umsetzung dafür konkret aussehen soll.
Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag äußerte gegenüber
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Zweifel:„Es ist leider überhaupt nicht auszuschließen, dass es bei ZITiS nicht nur um ein Forschung und Entwicklung, sondern auch den zentralisierten Einsatz von Abhörtechnik geht. Der Bundesinnenminister muss sich dazu einer parlamentarischen Debatte stellen, statt eine solche Zentrale still und leise über die Sommerpause einzurichten. Diese Vorgehen des Ministers wird auch nicht dadurch besser, dass die Kanzlerin diese Zentralstelle nun de facto zur Chefsache erklärt hat. Damit steht sie mit in der politischen Verantwortung.[…] Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung vor lauter Stellen, Abteilungen, Referaten und gemeinsamen Behördenplattformen nicht mehr durchblickt, wo überall Überwachungstechnik gehortet und angewendet wird. Die Einrichtung einer neuen Zentralstelle für Überwachungstechnik ist aber der falsche Weg. Hier ist zunächst eine kritische Bestandsaufnahme gefragt – hinsichtlich der Behörden und ihrer Befugnisse zur heimlichen Überwachung.“
Auch die Grünen kritisierten die Pläne als eine „verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative“. „Die geplante Einrichtung eines rechtlitch unregulierten Zitis ist ein Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie auch durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird“, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.
Bildquelle:
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, thx! (CC0 Public Domain)
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Autor: Antonia
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