Facebook - wenn den Holocaust leugnen nicht gegen die Gemeinschafts standarts verstösst

[Seedy]

Internationales Recht ist etwas SEHR kompliziert, besonders im Internet.
Bei sowas kommen eigentlich eher die Ländersperren zum Zuge.



Wo wohnt der TS eigentlich, dass eine solche Meldung nicht beantwortet wurde?

 

[theSplit]

Das erinnert mich daran, ich hab mal mit jemanden vom BKA wegen so etwas telefoniert (bin ja besorgter Bürger....) - weil es auf einer Internetseite alle erdenklichen rechten Schriften und Musik gegeben hat - leider, und das ist das schlimme, hat er gesagt, da dass ganze in den USA gehostet wird und auch wenn die Seite rechte Propaganda betreibt, greift das Deutsche gesetzt nicht - zu mal das Hostingangebot (auch über dubiose Kanäle) wohl auf einen US-Bürger verweist und dort ist es nicht strafbar, selbst wenn deutsche Artikel und Schriften/Musik dort gehostet sind.... schade eigentlich, hätte mich ja gefreut wenn...

Das ist allerdings schon ein paar Jahre her.

 

[electric.larry]

Ich verstehe, dass Deutschland nicht einen US Bürger, der sich in den USA aufhält, für etwas bestrafen kann, das in den USA nicht verboten ist.

Was aber sehr wohl möglich ist, wie z. B. die DNS Blocks von thepiratebay.se, thepiratebay.org oder kino.to zeigen, ist die Sperre von Seiten, die sich nicht an geltendes Recht halten.

Wenn es also rechtlich möglich ist, eine Raubmordkopierer-Website zu blockieren, sollte das auch mit allen anderen Websites, die illegale Inhalte verbreiten, funktionieren. Wäre halt der notwendige Wille nötig, was bei den Copyright-Ownern der Fall zu sein scheint.

 

[Seedy]

@electric.larry:
Facebook sperren?
lol, kannst du dir den politischen Aufschrei vorstellen?
Hier sind das doch üble Schlagzeilen, wenn die Diktatoren aus der 3. Welt das machen.

 

[electric.larry]

Natürlich ist eine Sperre von Facebook weit weit entfernt. Aber die Diskussion zumindest hier in Österreich hat schon gezeigt, dass Facebook klar ist, dass sie keine Narrenfreiheit haben. Wenn ein Miniland sperrt, dann ist das Land böse. Aber wenn dann die ganze (westliche) EU sagt, haltet euch an EU Recht oder ihr werdet gesperrt, dann wird die Firma einlenken, da bin ich mir sicher. Mark hat nicht sehr glücklich gewirkt, als er da vorm Senat gesessen ist

In dem Fall auf den ich vorhin angespielt habe, weigerte sich Facebook das Video zu löschen, weil es nicht gegen deren Gemeinschaftsstandards verstoßen hätte. Darauf sah man ein Mädchen das verprügelt wurde, bis es mit gebrochenem Kiefer Blut spuckte.

Eine Facebook Sprecherin meinte dazu:

Facebook werde genutzt, um Erfahrungen mit anderen zu teilen. Manchmal würden diese Inhalte auch als "verstörend" empfunden. Das könne auch von öffentlichem Interesse sein. Für Facebook war dies im vorliegenden Video der Fall, da jene Nutzer, die das Video teilen, die Tat verurteilen würden. - derstandard.at/2000047580005/Verpruegeltes-Maedchen-Wieso-Facebook-das-Gewaltvideo-nicht-loescht

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Erst auf anhaltenden Druck der Staatsanwaltschaft St. Pölten wurde es schließlich gelöscht. Von Opferschutz scheint FB nicht viel zu halten.

 

[Seedy]

@electric.larry:
Da hast du auch schon die Antwort:
Genug PR-Hebel aufbringen.

Die ganze "Schrecklich, denkt doch mal einer an die Kinder" mist hat uns das NetzDG beschert.
Man kann den Shitstorm aber auch gegen die Betreiber richten.

Gemeinschaftsstandards sind ja was Ziviles, also kann man auch per zivilem Hebel Facebook zeigen was wir gerne für einen Standards hätten.


Wäre mir wesentlich lieber:
Wenn die Regierung erst mal anfängt soziale Netzwerke zu speeren, auch aus einem solchen Grund, hat das ein ganz braunes Geschmäckle im Mund..

 

[Dieter85]

Gemeinschaftsstandards sind ja was Ziviles, also kann man auch per zivilem Hebel Facebook zeigen was wir gerne für einen Standards hätten.

Hat Facebook nicht mal eine Abstimmung über neue AGB durchgeführt und kaum einer hat mitgemacht ?

Niemand will ja Facebook komplett sperren. Aber die ganzen Posts, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, will auch niemand. Wir wissen, was Facebook will: Die 31 Millionen deutschen Nutzer(-Daten).

 

[electric.larry]

Aus gegebenem Anlass:

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Grade in den ORF Schlagzeilen gesehen, dass Russland mit einer Facebook Sperre droht, sollten sich die Betreiber nicht an die Vorgaben halten:

Nach der Sperrung des beliebten Messengerdienstes Telegram in Russland hat die zuständige Behörde heute eine Überprüfung des Onlinenetzwerks Facebook bis Ende des Jahres angekündigt.Der Leiter der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte der Zeitung „Iswestija“ (Mittwoch-Ausgabe), Facebook müsse einige Kriterien erfüllen. Dazu gehöre, dass die persönlichen Daten der russischen Nutzer in Russland gespeichert werden müssten. Außerdem müssten alle verbotenen Informationen gelöscht werden.
Facebook liege bezüglich der Einhaltung der entsprechenden Gesetze bereits beträchtlich hinter der Zeit zurück, sagte der Behördenchef. Bei Nichterfüllung der Kriterien stelle sich natürlich die „Frage der Sperrung“.

Natürlich wird zuerst nur laut gebellt und nicht gleich eine der (leider) meistgenutzten Websites gesperrt. Aber kalt lässt das FB sicher auch nicht.

Und bitte mich nicht falsch zu verstehen, ich bin alles andere als ein Befürworter von Zensur oder Einschränkung von öffentlicher Kommunikation und Bürgerrechten. Aber im Falle von riesigen Konzernen, die - so erscheint es mir zumindest - einen Furz auf Privatsphäre ihrer Nutzer geben, zählt für mich die Zensur-Keule einfach nicht. Das ist kein öffentliches Netzwerk, das sich für Rede- oder Meinungsfreiheit einsetzt, sondern eine stinknormale Aktiengesellschaft die als höchstes Gut die Gewinnmaximierung ansieht.

 

[Seedy]

@Dieter85:
Ich mein keine Abstimmung.
Ich meine diese schönen twitter Empörungswellen.

Ich mein, wenn man mit diesen unreflektierten Scheißkack leben muss, warum kann ihn nicht mal zu seinem Vorteil nutzen?

 

[Carsten]

Es werden hier tatsächlich Netzsperren/Stoppschilder befürwortet?!

 

[Seedy]

Es werden hier tatsächlich Netzsperren/Stoppschilder befürwortet?!

Wo?

 

[sia]

Es werden hier tatsächlich Netzsperren/Stoppschilder befürwortet?!

Nein, freiwillige Selbstzensur. Das ist was anderes. /s

 

[Goetz-Expat]

Die Gruppe in der der Beitrag gepostet wurde ist deutschsprechend - aber halt hier in den Philippinen.
Allerdings bin ich ja auch DEUTSCH und mein Profil ist DEUTSCH - daher dachte ich das FB eben solche Beiträge beachtet...

Wäre es ein Bild mit nem Nippel gewesen, dann hätte FB sofort gelöscht und gesperrt - der Holocaust geht FB halt am A**** vorbei !

 

[Shodan]

Mir gefällt das nicht so richtig: "Jemand meldet einen Beitrag, den er oder sie für anstößig hält, Facebook prüft die Meldung, z.B. gegen nationale Gesetze, religiöse Dogmen (inkl. Feminismus), amerikanische Moral, etc pp und lässt den Beitrag entweder stehen oder blendet ihn aus" Vor allem gefällt mir nicht, dass in Gesetze geschrieben wird, dass Facebook deutsches Recht nach eigenem Urteil durchsetzen muss. Es vereinfacht zu stark den Konzern zu personifizieren. Wer prüft die Meldung? Das Milliardenunternehmen? Wie? Es lässt diese Arbeit von Niedrigstlohnarbeitskräften erledigen. Was kommt da am Ende bei raus?

Der konkrete Fall sieht einfach aus: Sehen wir uns StGB §130 (3) einmal an:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Die Akkordtaktung der Leute die Meldungen bearbeiten ist jetzt abgeleaufen. Die sollen das aus dem FF wissen und beurteilen können.

• Ist der Beitrag "öffentlich oder in einer Versammlung"? - Offensichtlich
• Ist der Beitrag "billigend, leugnend oder verharmlosend"? Er verteilt eine Fake-News, die ein Bild enthält, das einen Schriftzug enthält, der in der Szene erschaffen wurde, um die Erfüllung des Straftatbestand diskutabel zu gestalten. Der Beitrag folgt damit der aktuellen Methodik des Leugnens und fällt unter StGB §130 (3).
• Ist der Beitrag geeignet den öffentlichen Frieden zu stören? - Der gängigen Rechtssprechung folgend ist auch das zu bejahen. Er ist nicht nur geeignet, das ist sogar das Ziel des Beitrags.
• Ist das StGB überhaupt anwendbar? Ja in Deutschland (+ Ausnahmen, + Abkommen)

Folglich ist der Beitrag durch Facebook auszublenden der Angeklagte mit Freiheits oder Geldstrafe zu bestrafen! Das Ausblenden des Beitrages folgt aus dem NetzDG.
Das Wort hat nun die Verteidigung (spar ich mir mal und schreib lieber noch was zum NetzDG)

Will das Bundesamt für Justiz gegen Facebook ein Bußgeldverfahrens eröffnen und sich dabei auf solche Beiträge stützen, dann muss es zuerst eine Vorabentscheidung eines Gerichts einholen, ob die Beiträge auch wirklich rechtswidrig sind. (NetzDG §4 Absatz 5).
Die Facebooks Beitragsprüfer hingegen müssen keine Anzeige erstatten, wenn sie einen Beitrag als "offensichtlich rechtswidrig" einschätzen, denn weder sind sie als Bürger dazu verpflichtet, noch enthält das NetzDG eine solche Regel. Sie können es natürlich, in ihrer Freizeit, gerne machen (Ausnahmen bei Ankündigungen von bestimmten Straftaten beachten).

Das ganze NetzDG halte ich für äußerst zweifelhaft:

Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks
1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist, [...]

Der Staat hat bemerkt, dass auf Facebook so viele Beiträge rechtswidrig sind, dass die Gerichte das nicht abarbeiten können und hat diese Aufgabe über Facebook outgesourced. Privatisierte Rechtssprechung, die aber keine Freiheits- oder Geldstrafe verhängen kann. Da die meisten solchen Beiträge, dank Meldeweg über den Konzern, auch nicht zur Anzeige kommen, wird der StGB §130 (3) untergraben. Danke Heiko, gute Arbeit, Herr Justizminister! Was der dazu wohl sagen würde? Vielleicht, dass die Existenz des NetzDG ja nicht bedeutet, dass man nicht trotzdem Anzeige erstatten kann. Einige Leute würden sogar sagen das sei Bürgerpflicht.

Was passiert denn jetzt, wenn man so einen Beitrag meldet und auch Anzeige erstattet wird, aber der Beitrag ausgeblendet wurde? FB muss ihn aufbewahren, für den Fall, dass das passiert. Aber erübrigt sich das Verfahren, weil durch die "regulierte Selbstregulierung" die Eignung zum Stören des öffentlichen Friedens verschwunden ist? Wahrscheinlich reicht es, dass es zum Tatzeitpunkt geeignet war. Der ganze Meldeprozess klingt halt so nach "ist dann erledigt". Zum Schutz der überlasteten Behörden.

Noch heißt es aus Kreisen der Beitragsprüfer aber: Im Zweifel nicht ausblenden. Die Anweisung von oben ist "Keine Vermutungen" (

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). Lieber etwas mehr zulassen, wenn es wirklich rechtlich relevant ist, wird es schon jemand an die staatlichen Behörden übergeben. Aber es liegt halt nahe, dass im Laufe der Jahre, spätestens nach ein paar 500.000€ Bußgeldverfahren und Haufenweise "warum wird das nicht ausgeblendet"-Feedback, eine Veränderung eintritt: lieber mehr sperren und im Zweifel auf die AGB berufen.
Die Holocaust-Leugner-Szene ist nicht dumm. Die wissen genau, wie sie "Keine Vermutung" ausnutzen.
Der deutsche Staat hingegen ist da knallhart: es wurde immer wieder entschieden, dass die sich den Affentanz sparen können.

Kurzer Exkurs: Was sind das eigentlich für Leute, die den Job der „digitalen Müllabfuhr“ machen?

Spoiler

Hier in Deutschland übernimmt das Bearbeiten der Meldung ja angeblich alle das Unternehmen "Arvato AG" mit ein paar hundert Beschäftigen.
Aber wie sieht das international aus? Und bei anderen Social Networks und ähnlichen Diensten?

Auf den Philippinen ist im Laufe der zurückliegenden Jahre die neue Branche der „digitalen Müllabfuhr“ entstanden, ein in der westlichen Hemisphäre weitestgehend unbemerkter Dienstleistungsbereich mit über 500.000, vielleicht sogar einer Million Beschäftigten.

Diese Menschen verbringen ihren gesamten Tag damit, abgrundtief furchtbare Bilder und Videos anzuschauen und zu löschen. Sie arbeiten für spezialisierte Personaldienstleister wie z.B. TaskUs, die ihren Sitz zwar in den USA haben, diese Tätigkeiten aber (nicht nur aus finanziellen Gründen) auf die Philippinen auslagern. Zu den Kunden der Unternehmen gehören kleinere Plattformen wie Tinder oder Whisper, die – ausgestattet mit einem prallgefüllten Venture Capital Konto – darauf angewiesen sind, dass ihre Dienste „sauber“ bleiben und die avisierte Zielgruppe nicht verschreckt wird.

In der Social Media Szene gilt es als ein offenes Geheimnis, dass auch Branchenriesen wie Facebook, Google oder Microsoft längst den Sprung auf den südostasiatischen Inselstaat gemacht haben und dort ebenfalls die Dienste der digitalen Putzkolonnen in Anspruch nehmen. Darüber sprechen möchte hingegen kaum eines der Unternehmen, auch die Dienstleister und deren Angestellte werden über entsprechend restriktive Geheimhaltungsvereinbarungen zum Schweigen verpflichtet. (

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)

Kurzer Exkurs: Demokratie ala Facebook:

Spoiler

Hat Facebook nicht mal eine Abstimmung über neue AGB durchgeführt und kaum einer hat mitgemacht ?

Ja. Facebook schlug mehrfach Änderungen vor. Wenn auf diese Vorschläge mehr als 7000 Kommentare eingingen wurde abgestimmt.
Facebook machte z.B. 2012 einen Vorschlag um die Regeln in Sachen "Datennutzung" zu ändern. Dazu gab es mehr als 7000 Kommentare.
Die Abstimmung lief wie folgt: dafür: 44.749, dagegen: 297.883
Die Mindestbeteiligung von 270.000.000 Stimmen (30% der User) wurde nicht erreicht.
Damit war die Abstimmung ungültig und die Änderungen wurden entsprechend des Vorschlags eingeführt.

Anzahl aller Abstimmungen, bei denen die Mindestbeteiligung erreicht wurde: 0
FB hat sich daraufhin entschieden, dass dieses System nicht funktioniert und es komplett abgeschafft. Stattdessen macht Facebook nun Vorschläge, liest die Kommentare, macht neue Vorschläge und ändert die Regeln dann nach eigenem Ermessen, wobei es den Usern frei steht den Vertrag ihrerseits zu kündigen und FB nicht mehr zu nutzen.

"Keine Vermutungen" heißt es. Was passiert wenn ein Beitrag immer wieder gemeldet wird? Er wird wahrscheinlich irgendwann ausgeblendet.
Ob man wohl auch einen nicht-rechtswidrigen Beitrag aus Facebook ausblenden lassen kann Anhang anzeigen 50000

Die Gruppe in der der Beitrag gepostet wurde ist deutschsprechend - aber halt hier in den Philippinen.

Also ist der Tatort in den Philippinen? Das macht die Frage jetzt nicht gerade einfacher, so in Sachen Anwendbarkeit des StGB.

Es gibt da einen Ansatz über gleiche Regelungen im internationalen Recht.
Gibt es in den Philippinen eine gleichbedeutende Regelung? Vielleicht eine verwandte, z.B. "Kriegsverbrechen der Japaner leugnen"?


Hast du Feedback zu folgender Regelungs-Vorschlägen?
- Die Regelung des deutschen StGB §130 Absatz 3 soll im deutschsprachigen Facebook mit Bezug zu den Philippinen Gesetz sein.
- Die Regelung des deutschen StGB §130 Absatz 3 soll im deutschsprachigen Facebook Gesetz sein.
- Die Regelung des deutschen StGB §130 Absatz 3 soll global Gesetz sein.
- Das Verbot der Leugnung von Kriegsverbrechen in einer Art, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, soll global Gesetz sein.
- Das Verbot der Leugnung von Kriegsverbrechen in einer Art, die den öffentlichen Frieden stört, soll global Gesetz sein.
- Das Verbot der Leugnung von Kriegsverbrechen soll global Gesetz sein.

Feedback bitte an Facebook oder die zuständigen Behörden.

*gibt Goetz einen "i voted" Bapperl* - Danke

 

[Goetz-Expat]

Seit kurzem "zensiert" Facebook auch hier in den Filippinen, dafür gibts auch ne Agentur, und das Thema ist extrem politisiert.

Zur Zeit besucht die Vizepräsidentin der Philippinen, und da haben die am Holocaustmahnmal eben auch für Selfies posiert.
Der folgende Shitstorm schaffte es sogar in deiutsche Nachrichten:

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Heute gab es dann folgendes Bild - das dann aber auch schnell von Facebook ausgeblendet wird - ich hab dann mal das Hakenkreuz verunstaltet, nicht dass ich deswegen dann ne Anzeige bekomme.

Diese "Zensur" geschah in einer rein philippinischen Gruppe - ohne Deutschlandbezug.
Schon merkwürdig mir welchen Maßen Facebook arbeitet...

 

[Carsten]

Wo?

Wo?! Du hast doch selbst drauf geantwortet, auch wenn du nur explizit auf "Facebook" eingegangen bist..

Was aber sehr wohl möglich ist, wie z. B. die DNS Blocks von thepiratebay.se, thepiratebay.org oder kino.to zeigen, ist die Sperre von Seiten, die sich nicht an geltendes Recht halten.
Wenn es also rechtlich möglich ist, eine Raubmordkopierer-Website zu blockieren, sollte das auch mit allen anderen Websites, die illegale Inhalte verbreiten, funktionieren. Wäre halt der notwendige Wille nötig, was bei den Copyright-Ownern der Fall zu sein scheint.

 

[BurnerR]

LOL als Staatsrepräsentant in Deutschland am Holocaust-Denkmal in die Kamera Chillen ist schon ne krasse Nummer.

Habe dein Beitrag erst nicht verstanden, Goetz, du beziehst dich aufschließlich auf die Warnung bevor man das Bild sehen kann, ja?
Wurde vermutlich durch das Hakenkreuz getriggert, ich wüsste jetzt nicht, warum das was besonderes sein sollte. Es geht ja darum, dass man nicht 'aus versehen' beim durchscrollen strangen shit sieht.

 

[electric.larry]

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Wo erkennst du in meiner Aussage eine Befürwortung von Netzsperren und Stoppschildern?

 

[Seedy]

@Carsten:
Er spricht von den technischen Möglichkeiten:
Sie werden bei Copyright angewendet und bei sozialen Medien aber nicht.
Ich erkläre darauf hin das Sperren von sozialen Medien politisch ein ganz andere Faß aufmacht.

Es sollte eigentlich klar sein, dass KAUM jemand hier solche Sperren befürwortet, die haben einfach zu viel Delphin im Thunfisch.


Darf ich dir eigentlich widersprechen ohne dich zu VictimShaming?
Bist ja schließlich Opfer deines eigenen Lesefehlers geworden.