EuGH-Urteil: Produkte aus israelischen Siedlungen müssen künftig den Judenstern tragen.

Jump to last post
Seedy

Seedy

A.C.I.D
Registriert
13 Juli 2013
Beiträge
12.000
Klingt komisch, ist aber so:
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Ich kanns net besser beschreiben als:
Nach Ansicht der Europäischen Union verstößt Israel mit seiner Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht. Deshalb, so der EuGH, sei es für die Verbraucher wichtig zu wissen, woher die Waren stammen. Sie müssten die Möglichkeit haben, Produkte auch nach sozialen oder ethischen Kriterien auszuwählen.

Anlass für das Urteil ist ein Rechtsstreit in Frankreich. 2016 hatte die französische Regierung verfügt, dass Produkte aus besetzten Gebieten gekennzeichnet werden müssen. Dagegen hatte unter anderem eine jüdische Organisation geklagt
Zum Vergrößern anklicken....


Mal die Israel-Debatte bei Seite, ist es doch immer wieder erstaunlich.

Gehts um Tibet? Kaschmir? Nord-Zypern? Sankaku? Somaliland?
Nein, es geht um Israel, wie immer.


In diesem Sinne:
Europäer, kauft nicht beim Juden.... :m
 
Die Argumentation finde ich nachvollziehbar und schlüssig. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch Waren aus anderen Ländern demnach gekennzeichnet werden müss(t)en.
Tibet vielleicht? Da besiedelt China doch systematisch oder?

Die gegenwärtige Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China ist völkerrechtlich umstritten.
Zum Vergrößern anklicken....
Keine Ahnung, ob 'umstritten' hier einen Unterschied machen würde.
Jdfs interessiert das wohl (leider) nicht genug Menschen?
 
  • Thread Starter Thread Starter
  • #3
Naja, Nord-Zypern? Man darf doch die Türken nicht verärgern... Tibet? Man darf doch die Chinesen nicht verärgern. Taiwan? das haben die Phösen Taiwanesen besetzt, gehört ja auch eigentlich zu China, muss also auch gekennzeichnet sein...
Alles viel zu heiß, dann lieber Israel.
 
Vielleicht ist das so.
Aber 'wenn die das dürfen, dann wir ja doch auch' finde ich jetzt nicht so geil als Argument.
 
  • Thread Starter Thread Starter
  • #5
@BurnerR:
Genrell stimme ich dir zu:
Es ist halt das geschmeckle von "alle andern lassen wir laufen, aber bei den Juden schauen wir doppelt hin" nicht so geil.
 
Das mit dem Geschmäckle teile ich grundsätzlich, aber da scheint es einen Unterschied zu geben.
Ich hab das jetzt anderso nochmal gelesen und dort heißt es:

Die besetzten Gebiete hätten aber völkerrechtlich einen anderen Status, weil Israel dort als Besatzungsmacht präsent sei. Die Besetzung stufen die Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig ein; der Europäische Gerichtshof teilt diese Auffassung.
Zum Vergrößern anklicken....
Quelle:
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren


Da wurde also anscheinend irgendwie mal Recht gesprochen bzw. ein Urteil gefällt.

Bei der Tibet Frage hab ich jetzt auf die Schnelle nichts gefunden, dass die Vereinten Nationen da ein Statement abgegeben. Da scheint es ja auch überwiegend China zugeordnet zu sein. Der Grund und die deutsche Haltung dazu, die findet man
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren
. Ähnlich ist es bei Taiwan. Bei Zypern geht die EU wohl davon aus, dass es sich um ein Land handelt. So hab ich jetzt auch die Resolutionen verstanden und bis auf die Türkei erkennt auch keiner dieser Nordzypern als Mitgliedsstaat. Das war jetzt aber auch nur eine kurze Recherche, da wird es sicherlich auch andere Seite geben, aber so wie ich den Status von Zypern, Tibet verstanden habe, müsste das auf deren Produkten auch nicht stehen. Andere Länder, mit denen Europa irgdendwie Handel treibt, die fallen mir da gerade nicht ein.
 
  • Thread Starter Thread Starter
  • #7
@Buschfunk:
Also betrifft es nur und ausschließlich israel?
ich mein, dass wäre ja wunderschön praktisch.
 
Ich kann bei der News vom SWR weder was zu Juden, noch was zu Judensternen finden, wo hast Du das her?
 
Ich weiß es nicht. Das waren jetzt die Länder die du genannt hast und die mir auch so eingefallen sind. Gibraltar ist rechtlich geklärt und die Falklandinseln sind auch safe.

Technisch müsste das bei der Ukraine (Krim) auch so sein, dass man Krim-Produkte kennzeichnet, aber da hat sich weder die UNO, noch die EU bisher geäußert.

Und sowohl bei Taiwan, als auch bei Tibet wüsste ich keine Handelsgüter auf die man das schreiben kann.
 
dexter schrieb:
Ich kann bei der News vom SWR weder was zu Juden, noch was zu Judensternen finden, wo hast Du das her?
Zum Vergrößern anklicken....
Das hat er erfunden

Seedy schrieb:
@Buschfunk:
Also betrifft es nur und ausschließlich israel?
ich mein, dass wäre ja wunderschön praktisch.
Zum Vergrößern anklicken....
Es betrifft Israel, weil sie besetztes Land rechtswidrig besiedeln und dort ebenso rechtswidrig eine Wirtschaft etablieren und in die EU exportieren. 'Selber Schuld'.
Praktisch daran ist höchstens, dass der Import in die EU überhaupt legal ist. Als nächstes kommt noch die Türkei und verkauft Waren aus Nord-Syrien in der EU.


Das Tibet oder Nord-Zypern nicht betroffen sind bisher ist ein klassischer Whataboutism.
 
Mag sein, in erster Linie ist das aber ganz normale Außenpolitik. Siehe z.B. armenischer Genozid.
Es wird grob so viel nachhaltig Kritik ausgeübt wie man auch politischen Druck ausüben kann. Bei der Türkei 'verhalten' bei China 'kaum bis gar nicht'.
 
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren


In der Sache bin ich bei Dir, aber Deine Headline ist falsch, weil doch wohl ein Davidstern als Zeichen für Israel eben nicht auf die Ware darf.

Daß viele Lebensmittel aus China kommen, steht auch nicht auf den Verpackungen. Italienisches Olivenöl muß auch nicht aus italienischen Oliven sein.

"Made in Germany" war ursprünglich auch kein Qualitätssiegel, sondern ein Warnzeichen. Die Kennzeichnung (z.B. Golan Höhen) könnte ja jetzt auch ein Kriterium sein, diese Produkte zu kaufen.
 
Zumal es ein "Made in Taiwan" doch schon ewig gibt, genauso wie ein "Made in China". Wo ist also das Problem?

Dexter hat schon recht: Israel mit Juden gleichzusetzen ist wie USA mit Mormonen gleichsetzen. Mag für Teile stimmen, ist aber in der Gesamtbetrachtung falsch. Und wäre es richtig, und Israel würde aus dem Selbstverständnis heraus ausschließlich Juden als Staatsbürger anerkennen und repräsentieren, wäre das... ja, wie hat man das doch noch gleich genannt... ich komm nicht drauf, hilf mir bitte... :p
 
Ihr habt da Seedy allerdings missverstanden was Israel/Juden angeht:
Das Argument ist, dass die Kritik an der israelischen Poliitk sich zuweilen von einem Antisemitismus nährt.
In diesem konkreten Fall, weil niemand fordert, Produkte von der Krim, aus Tibet, Nordzypern oder anderen ähnlich gelagerten Fällen mit einem Gesetz zu belegen.
Von daher, wenn Seedy 'Judenstern' im Titel schreibt will er auf den Antisemitischen Kern des ganzen hinweisen.

und Israel würde aus dem Selbstverständnis heraus ausschließlich Juden als Staatsbürger anerkennen und repräsentieren
Zum Vergrößern anklicken....
Das zwar nicht, aber als Ausländer bekommst du (bis auf ganz spezielle Ausnahmen) nur als Jude die israelische Staatsbürgerschaft.
Wenn ich so drüber nachdenke, würde mich schon fast wundern, wenn das überhaupt konform mit der israelischen Verfassung ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren


Das israelische Rückkehrgesetz, welches jedem Juden das Recht auf Einwanderung und die israelische Staatsbürgerschaft gibt, war das erste Gesetz nach der Staatsgründung. Spätestens mit dem Bekenntnis zum jüdischen Charakter des Staates im Nationalstaatsgesetz als Teil der Verfassung , vor ein paar Jahren, ist es verfassungskonform.
Positive Diskriminierung durch Rückkehrregelungen gibt es i.ü. auch z.B in Deutschland bei (Spät-)Aussiedlern.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben