[Politik und Gesellschaft] EU: Einfluss von Lobbyisten auf den Datenschutz

Das deutsche Innenministerium belege Platz eins im Ranking der Datenschutz-Unterwanderer in der EU. So setzt Deutschland sich dafür ein, es einfacher zu machen, Daten zu speichern und weiterzugeben, sowie dafür, dass die Zweckbindung für Datenerhebungen entfallen. Dieses geht zumindest aus einer Studie des Web-Portals Lobbyplag hervor. Laut Untersuchung brachte allein Bundesinnenminister Thomas de Maizière 73 Änderungsanträge in den Europäischen Rat ein. Davon würden 62 das Datenschutzniveau schwächen.

"In einem Hinterzimmer in Brüssel sägen die Beamten der 31 Mitgliedstaaten von EU und EWR ohne öffentliche Kontrolle an unseren Grundrechten", kommentiert Journalist Richard. "Wenn es um unsere Grundrechte geht, macht sich Deutschland gar für eine Selbstregulierung durch die Datensammler stark." Das sei das exakte Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag steht, kritisiert Gutjahr.

Quelle: Spiegel

 

[TBow]

Verlass dich auf die Politik, dann bist du verlassen und dein Popo tut dir auch noch weh.

Mich freuts aber, dass so nette Sachen ans Licht kommen, auch wenns schon allgemein bekannt ist.

 

[konstruktivist]

Irgendein Politiker meinte ja dass wenn TTIP kommt EU/Deutscher Datenschutz nicht verletzt wird, kein wunder wenn wir uns im Vorfeld anpassen

 

[C2p]

Zu dem Thema ist fast alles schon gesagt. Die VDS wird kommen. Und wird sie geeignet sein, Terroranschläge zu verhindern, wie behauptet? Da lachen ja die Hühner ... Besser geschützt werden Urheberrecht und StVO. Wir könnten das ändern, noch leben wir in einer Demokratie. Aber wir sind mit wichtigerem beschäftigt, wie Pegida und Filme saugen

 

[War-10-ck]

@C2p: Ja dann sag mal wie man das ändern soll in unserer Demokratie. Bitte eine Partei die man wählen könnte die verlässlich gegen solchen Unsinn vorgeht. Oder nein, lass die Antwort lieber, führt dann wohl ins OT.

 

[Malfunctioning Eddie]

VDS kommt, die werden es so lange probieren bis keiner mehr die Kraft hat dagegen zu protestieren, gewöhnt euch dran das ist die Freiheit in Deutschland und wer was dagegen sagt ist ein undankbarer Bonze der auf hohem Niveau jammert und Jammern auf hohem Niveau is ja schon seit Jahrzehnten das Doppelplusgut Argument und besagtes Niveaus stetig weiter zu senken.
Im Westen nix neues wie es so heißt.

@War-10-ck:

lustig wie manche sich direkt irgendwie angegriffen fühlen und giftig werden,
er hat nun mal recht und nur weil er dir keine Alternative aufzeigen kann die die Heilige Wahl-Kuh dann in 4 Jahren retten kann bedeutet das nciht das die Probleme nicht da sind.


"Demokratie" kann man sich in Deutschland für ein paar Fässer Schweineschmalz kaufen, so siehts leider aus

 

[War-10-ck]

@Malfunctioning Eddie: Ich fühl mich sicher nicht angegriffen. Ich finds nur seltsam immer wieder lesen zu müssen dass wir in unserer dollen Demokratie einfach wählen gehen sollen dann würde sich schon was ändern. Das ist schlicht nicht der Fall. Sieht man an den vergangenen Jahren.

 

[C2p]

In früheren Zeiten hat das Volk eine Guillotine auf dem Marktplatz aufgestellt und ihren Führern ratzfatz den Kopf abgehauen. Allerdings war deren Versagen schwerwiegend. Es ging um Hunger und Not, Elend und Tod. Die VDS stört weder beim Essen noch bei der Familienplanung.