[Politik und Gesellschaft] Die Niederlande setzt Vorratsdatenspeicherung außer Kraft

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen wie Bits of Freedom und Privacy First, sowie Telekommunikationsanbieter, Internetprovider und Verbände von Journalisten konnten sich durchsetzen. Ein zugrundeliegendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde nun per Gerichtsurteil für nichtig erklärt. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens, so das Urteil.

Die gesetzlichen Regelungen hatten Telekommunikations-Unternehmen und Internet-Provider verpflichtet, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern. Die Informationen umfassen, wann wer mit wem telefonierte oder elektronische Nachrichten austauschte, welche Webseiten er besucht und an welchen Orten Mobiltelefone genutzt wurden.

Quelle: Winfuture

 

[Pleitgengeier]

Mal sehen wie lange dieser Sieg anhält...

Es wäre besser gewesen, man hätte die für die VDS verantwortlichen vor das Gericht in Den Haag gestellt - und zwar vor das bekannteste dort.

 

[accC]

War Niederlande nicht bisher sowieso immer sehr liberal eingestellt?

 

[TRON2]

Es wäre besser gewesen, man hätte die für die VDS verantwortlichen vor das Gericht in Den Haag gestellt - und zwar vor das bekannteste dort.

Meiner Meinung nach könnte man den Blick auch auf andere Länder und Personen ausweiten. Beispielweisen auf den Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gericht sieht diese Speicherung grundsätzlich als einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die Grundrechte!

Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken".

Der Innenminister sieht das offensichtlich aber anders und hat andere Argument. Er wird demokratisch legitimiert - so einfach ist es also nicht.

 

[Pleitgengeier]

Meiner Meinung nach könnte man den Blick auch auf andere Länder und Personen ausweiten. Beispielweisen auf den Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gericht sieht diese Speicherung grundsätzlich als einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die Grundrechte!

Das war keinesfalls auf die Politiker der Niederlande beschränkt - der Zuständigkeitsbereich von Den Haag ist ja wesentlich größer

Unser Verfassungsgericht ist ja auch die letzte Bastion der Demokratie hier. Gibt es wirklich nichts im STGB dass auf "Volksvertreter" zutrifft die ständig versuchen, Verfassung und Grundrechte zu unterminieren?

 

[KaPiTN]

Es wäre besser gewesen, man hätte die für die VDS verantwortlichen vor das Gericht in Den Haag gestellt - und zwar vor das bekannteste dort.

Dir ist schon bewußt, daß in der News kein Gericht genannt wird (warum nicht?), Du auch keines benennst, und den wenigsten klar sein wird, daß es sich dabei um verschiedene handelt?

 

[Pleitgengeier]

Dir ist schon bewußt, daß in der News kein Gericht genannt wird (warum micht?), Du auch keines benennst, und den wenigsten klar sein wird, daß es sich dabei um verschiedene handelt?

In der Quelle wird ein Gericht in Den Haag genannt und den meisten wird auch bewusst sein dass das Gesetz nicht vom internationalen Strafgerichtshof gekippt wurde...

 

[KaPiTN]

Schön wäre es. Aber die Erfahrung in anderen Threads läßt mich da zweifeln.

Daß das Gericht in der News nicht benannt wird ist i.ü. echt schwach.

Ich tippe mal auf Hoge Raad.

 

[TRON2]

Unser Verfassungsgericht ist ja auch die letzte Bastion der Demokratie hier. Gibt es wirklich nichts im STGB dass auf "Volksvertreter" zutrifft die ständig versuchen, Verfassung und Grundrechte zu unterminieren?

Hier trifft Krisen Dynamik auf Medien und verwirrte Interessierte. Zwischen ihre jeweiligen Interessen müssen Entscheidungen getrieben werden, auch Denkfehler. Auch Vorratsdatenspeicherung, wichtig, -> ungeeignet, unrecht. Trotzdem, irre ...

Schön wäre es. Aber die Erfahrung in anderen Threads läßt mich da zweifeln.

Daß das Gericht in der News nicht benannt wird ist i.ü. echt schwach.

Ich tippe mal auf Hoge Raad.

Vllt. Rechtbank Den Haag, ECLI:NL:RBDHA:2015:2498 oder was meinst Du?

 

[KaPiTN]

@TRON2:

Ich meine gar nichts. Rechtbank? Davon gibt es 11 in den Niederlanden.

Ziemlich dünne Suppe das ganze. Ich fühle mich nicht informiert. Auch nicht bei Winfuture.
Ehrlich gesagt bin ich leicht pissed. Wieso muß ich jetzt recherchieren, wenn ich wissen möchte, worum es jetzt genau geht?

 

[TRON2]

@KaPiTN:
Bitte entschuldige, mein Wissen ist auch beschränkt. Was suchst Du genau?

 

[KaPiTN]

Wie wäre es zu mindestens mit:
Welches Gericht hat das Urteil gefällt?
Welche Instanz stellt dieses Gericht dar?
Welche Auswirkungen hat das Urteil?

 

[TRON2]

Hier für mich unverständliche Details.

 

[C2p]

Die Rechtbanken sind die erste Instanz. http://www.rechtspraak.nl/Recht-In-Nederland/Hoe-werkt-het-recht/Pages/Rechtspraak.aspx

 

[perpetuum.mobile]

Wann dies leidige Thema wohl durch sein wird, ich finde das hier die 7 Tage ausreichend sind, eine Neuauflage wird vielleicht 7 Wochen daraus machen aber relevant ist doch eher was da gespeichert wird und nicht wie lange. Und vergessen wir nicht die Bestandsdatenauskunft welche wir ja haben, in dem Gesetz gibt es die Schnittstelle IP-Adresse, also nicht nur Pin/Puk und Co.

Deswegen ist die VDS welche wir ja wohl nicht haben außer kraft gesetzt durch die BDA. Und über die BDA läuft eine Klage beim BVG, die wurde bislang nicht entschieden. Deswegen denke ich das man auch hierzulande bereits weiß wer was/wo und wie lange im Netz macht...

 

[Malfunctioning Eddie]

@accC:

in den Niederlanden sind seit knapp 10 Jahren die "rechten" treibende Kraft.

 

[Grimwald]

Vielleicht läuft ja genau deswegen so viel richtig dort.

Also ich hab mich in Holland immer sehr wohl gefühlt. Verbringe viel Zeit dort.
Die Häuser, Straßen, Strände, Wege und Grünanlage sind besser gepflegt als hier. Außerdem gefällt mir ihre Bauart für Häuser auch sehr gut.
Die Leute sind weit netter als Hier und die Ausländer drüben sind weit cooler drauf und gehören dazu.

Das Veto gegen die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich immer gut.

 

[C2p]

Ja, Holland war schon immer sehr sauber. Ausser Amsterdam, das kann mit uns gut mithalten.