Die (be)Scheuer(te) Maut

[Seedy]

Ist zwar schon älter, aber anscheinend hat Scheuer die Maut härter verbockt, als bislang angenommen.

Ich zitiere mal:

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, als noch keine Rechtssicherheit bestand.

Nach SPIEGEL-Informationen geht es um mögliche Kündigungen im Rahmen von Rechtsurteilen, etwa auf europäischer Ebene. Dort wird als Schadensersatz im Falle einer Kündigung durch den Bund festgelegt, dass Grundlage für die Entschädigungssumme der "Bruttounternehmenswert" sei. Dieser müsse binnen drei Monaten von den Unternehmen Kapsch und Eventim bestimmt und dem Ministerium mitgeteilt werden. Die Vertragsstrafe sei in Form einer "Einmalzahlung" zu entrichten.

Setzt sich Scheuer mit seiner Kündigung wegen schlechter Leistung durch, müsste der Bund den Firmen keine entgangene Gewinne zahlen - das ist so im Vertrag geregelt. Der Schaden wäre für den Bund überschaubar. Unterliegt Scheuer allerdings mit seiner Argumentation, dann droht ein hoher, dreistelliger Millionenbetrag als Vertragsstrafe.

Das Schiedsverfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen. Doch das könnte auch das Kalkül des Ministers sein: Er will offenbar möglichst lange hinausschieben, dass die genaue Summe bekannt wird, die das Maut-Desaster den Bund kosten wird

Quellen:

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Um das ganze mal kurz zusammen fassen.
Der Bescheuerte unterzeichnet Millionenverträge mit Firmen zu einem Zeitpunkt an dem noch nicht sicher ist, dass seine Mautpläne überhaupt legal sind.
Die EU, bzw. der Europäische Gericht erklärt seine Pläne für illegal.
Nun kommt raus, dass wir vermutlich eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe zahlen müssen, welche nicht nur erbrachte Leistung, sondern entgangenen Gewinn beinhaltet.

 

[Pleitgengeier]

Unterliegt Scheuer allerdings mit seiner Argumentation, dann droht ein hoher, dreistelliger Millionenbetrag als Vertragsstrafe.

Wäre es nicht billiger, die Bundeswehr aufzurüsten und Österreich einzunehmen?

 

[NoName1954]

@Seedy: Neu ist das nicht, Scheuer ist schon länger bescheuert. Die Krankheit ist genbedingt. Morbus CSU.

 

[Seedy]

@NoName1954:
Ja das war ja das vorspiel der ganzen Misere.
Ein ganzer thread hat sich anscheinend nicht gelohnt, ich hätte meinen Post auch einfach an den Thread ran hängen können

Morbus CSU muss ich mir aber merken.

 

[KaPiTN]

Gegrillt werden für Scheiße, die der Vorgänger verbockt hat, ist unangenehm.
Dann schon selber die Unfähigkeit unter Beweis stellen.

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.

Eigene Spuren für Fahrgemeinschaften* ist grundsätzlich nicht schlecht, wenn es Stau und genug Fahrbahnen gäbe. Aber die Busspur taugt nicht, weil man einen Bus leicht von einem PKW unterscheiden kann, nicht aber Fahrgemeinschaften von sonstigen PKW.

Gibt man die Busspur frei, erhöht sich der Mißbrauch und der ist mit vernünftigen Mitteln nicht kontrollierbar.


* mehr als 2 Insassen

 

[Cybercat]

Sind 2 Schaufensterpuppen als solche auf der Rückbank zu erkennen?

 

[Shodan]

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oha

Auch das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer soll ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

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Technisch geht es längst besser. Die Hersteller MAN und Volvo verkaufen standardmäßig ein System, das den Lkw selbst vor stehenden Hindernissen komplett zum Stillstand bringt. Auch Marktführer Daimler hat die Technik seit Jahren im Einsatz. Doch der Konzern verkauft die bessere Notbremse nur als Extra in einem Paket mit weiteren Assistenzsystemen für insgesamt 4500 bis 6000 Euro - bei einem Preis von etwa 100.000 Euro für einen modernen Lkw ein spürbarer Aufschlag.
Und so bestellen zwar 80 Prozent der deutschen Daimler-Kunden das Spezialpaket mit vollem Bremssystem. Doch von allen europäischen Kunden des Stuttgarter Herstellers optieren nur 40 Prozent für maximale Sicherheit.

[im Bundesrat] drängen die Länder auf eine Pflicht für Hersteller, Notbremsassistenten einzubauen

Beim Abschalten des Autopiloten hat der Pilot einen Eintrag im Logbuch vorzunehmen

 

[Amixor33]

Irgendwie kann man inzwischen auch einfach die Maut im Titel wegstreichen und es nur noch bescheuert nennen. Motorradführerschein für ALLE Autofahrer nach paar läppischen Stunden? Die E-Scooter Spur, die Spur für Mitfahrer... jetzt soll man in der Fahrschule möglichst schnell keine manuelle Schaltung mehr lernen müssen. Was sind das für wortwörtlich bescheuerte Ideen?! Warum?

 

[Sibi]

Beschränkt sich doch nur auf 125ccm? Soll wohl mehr Richtung Roller und Moped gehen. Ist besser als mit nem 2t SUV durch die Gegend zu brettern.

Manuell ist mittlerweile unnötig. Fährt doch jeder nur noch Automatik.

 

[KaPiTN]

Bis 125ccm? Wäre doch dann eigentlich der Stand wie bis 1980.

Wäre aus meiner Sicht vielleicht besser die 50ccm bis 60 km/h oder 70 km/h zuzulassen.

 

[Sibi]

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Da steht eigentlich alles drin.
Soll wohl wieder eine finanzielle Spritze sein, wie Abwrackprämie, Euro4 Diesel,...

 

[Amixor33]

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Gegen die ganze SUV-Flut könnte man ja, wenn man wollte, wirklich wirksame, steuerliche Mittel ergreifen - aber das will man halt nicht. Und in Zeiten in denen laufend Fahrradfahrer überfahren und/oder nicht gesehen werden, noch mehr Menschen mit nur einem hauchvoll Schulung auf schnellere Zweiräder zu setzen, halte ich für absolut das falsche Mittel. Früher dürfte man auch mit 0,8 Promille Auto fahren - ob das sinnvoll war ist eine andere Frage.

Automatik kostet in der Regel mehr und alte Autos sind noch nicht alle automatisch *badums* Automatik Autos. Also werden gerade Fahranfänger womöglich dann Schaltautos bekommen. Weiß auch nicht was daran so viel komplizierter ist, wenn man das einfach gleich mitlernt. Hat ja noch fast jeder geschafft.

 

[Seedy]

@Amixor33:
Aber wie soll Jan-Malte den zur Schule kommen, wenn mommy ihn nicht jeden Morgen im Panzer taxiert?
Denk doch mal an die ganze Flut von lauernden Kinderschändern, an jeder ecke steht eine ihrer Kultstetten, dagegen hilft 5 tonnen Blech.... und die schlucken halt.
Kann man nix machen.

 

[Amixor33]

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Das nervt nur noch... klar ab und an bin ich auch mal abgeholt worden, aber ansonsten musste ich halt mal ein bis anderthalb Stunden auf den nächsten Bus warten oder die 4 Kilometer zu Fuß laufen. Handy hatten wir anfangs auch nicht und als ich dann eins hatte, habe ich es immer ausgehabt weil ich ja eh nicht telefoniert hatte, warum sollte ich dann also erreichbar sein... Offenbar habe ich es überlebt... ^^