der so genante Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum

[Togijak]

Drastischer Zugriff

Ist „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ eine zulässige Äußerung? Nach einer Griechenland-Solidemo ermittelt die Polizei gegen 21 Personen.

BERLIN taz | Die Debatte über Griechenland wird nicht erst seit Sonntag immer hitziger – dem will die Berliner Polizei offenbar einen Riegel vorschieben: Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.

Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von Deutschland“ angegeben. Über zwei Stunden habe das Aufnehmen der Personalien gedauert, in dieser Zeit habe die Demonstration nicht beginnen können.

Ich frage mich, ob sich die Berliner Polizei nicht mehr an diese Zeiten erinnert

und es ihr lieber wäre, wenn sich aus dem Teil der Bevölkerung, der das auch so sieht wie die Demonstranten, eine 3. Generation bildet,

die dann ihren Unmut mit Mitteln wie damals zum Ausdruck bringt, anstatt nur ein Transparent durch die Stadt zu tragen?

Aus meiner Sicht war die Polizeiaktion auf jeden Fall nicht besonders klug, denn so viel Aufmerksamkeit, wie das Demomotto jetzt hat, hätte es ohne die polizeiliche Definition von RECHTSstaat, nie bekommen.

 

[TheOnly1]

Da muss bitte noch ein bisschen mehr kommen bezüglich eigener Meinung und bezüglich einer klaren Diskussionsgrundlage.
Was willst du uns sagen und worüber möchtest du sprechen?

 

[Lucius]

@Togijak: Was führt dich zu der irrigen Annahme, Deutschland wäre ein Rechtsstaat? Das ist schon lange widerlegt.

 

[Bruder Mad]

Nicht? Erzähl mal...

 

[TheOnly1]

Toller Thread.
Ich hatte es ja (wie gesagt) schon befürchtet...das Thema gibt in dieser Form leider nicht viel her und der Troll-Mob ist dem TS leider zuvor gekommen.
Ich mach hier mal zu.

@Threadstarter:
Wenn du Interesse hast den Thread weiter zu führen und in deinem Startposting nochmal nachlegen willst, bitte PM an mich. Dann schaun wir mal.