Bundesverfassungsgericht verbietet überzogene Telefongebühren in Haftanstalten

Wie Strafrechtler Udo Vetter

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

, verbietet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „Mondpreise“ für Telefonate hinter Gittern. Ein Inhaftierter aus Schleswig-Holstein wehrte sich vor Gericht erfolgreich gegen doppelt so hohe Telefonpreise wie draußen. Der Beschluss wurde heute unter dem Aktenzeichen 2 BvR 222/16 veröffentlicht.

Haftanstalten in ganz Deutschland dürfen den Gefangenen keine überzogenen Preise mehr für Telefonate berechnen. Auch nicht in dem Fall, dass dafür externe Anbieter in Anspruch genommen werden. Zwar habe man im Gefängnis keinen Anspruch auf Gratisgespräche – auch nicht ins Festnetz. Aber die Kosten für die Telefonate müssen in etwa denen außerhalb der Gefängnismauern entsprechen, so das BVerfG.



Der Kläger hatte vor Gericht bemängelt, dass er plötzlich das Doppelte bezahlen sollte, weil die Haftanstalt einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Exklusivanbieter abgeschlossen hatte. Die Richter kamen zu dem Urteil, Aufschläge seien nur zulässig, sofern sie sich aus speziellen „verteuernden Bedingungen und Erfordernissen“ des Strafvollzugs ergeben. Dies resultiere aus der Fürsorgepflicht der Haftanstalt für das Vermögen der Gefangenen, dem Resozialisierungsgebot und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Vor allem die Verhältnismäßigkeit war unter diesen Bedingungen nicht mehr gegeben. Die Haftanstalt versuchte sich vor Gericht damit herauszureden, man habe sich vertraglich 15 Jahre an einen Anbieter gebunden und besitze keinen Einfluss auf die Preisgestaltung des Unternehmens. Die Beauftragung von Fremdfirmen rechtfertigt allerdings laut Richterspruch nicht die Abkopplung von den marktüblichen Preisen. „Wenn die Haftanstalt ungünstige und nicht zeitgemäße Verträge abschließe, sei das ihr Problem und dürfe das nicht auf den Gefangenen abgewälzt werden“, berichtet Vetter in seinem Blogpost.

Die heute veröffentlichte Entscheidung ist deutschlandweit von großer Bedeutung. Häufig müssen Gefangene selbst für Telefonate ins deutsche Festnetz Sätze bezahlen, die man „draußen höchstens bei Telefonaten (zum Mond oder) nach Übersee kennt“.

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

Autor: Lars "Ghandy" Sobiraj

You do not have permission to view link please Anmelden or Registrieren

 

[TBow]

Die Haftanstalt versuchte sich vor Gericht damit herauszureden, man habe sich vertraglich 15 Jahre an einen Anbieter gebunden und besitze keinen Einfluss auf die Preisgestaltung des Unternehmens. Die Beauftragung von Fremdfirmen rechtfertigt allerdings laut Richterspruch nicht die Abkopplung von den marktüblichen Preisen. „Wenn die Haftanstalt ungünstige und nicht zeitgemäße Verträge abschließe, sei das ihr Problem und dürfe das nicht auf den Gefangenen abgewälzt werden“...

Wow, das musste ein Bundesverfassungsgericht feststellen.
Die Typen, die diesen Vertrage abgeschlossen haben, sollten voll in Regress genommen werden. Wenns nicht die eigene Kohle ist, dann ist es ja kein Problem, wenn man andere schröpft.

 

[Ungesund]

Klingt nach einem fairen Urteil. Nun da die Gefangenen ihr Recht zugesprochenen bekamen, könnte man sich auch gleich noch den Krankenhäusern widmen, und deren absurde Preisgestaltung für ein Telefon am Bett überprüfen. Da sind 5 euro pro tag pauschal (und nur inlandsgespräche) keine Seltenheit. Inzwischen hat zwar fast jeder ein Handy, doch die die keins haben sind meistens alte Menschen, bei denen es gleich doppelt verwerflich ist die so zu schröpfen...

Naja. Evtl. Ist das auch zu off-topic. Als weitere Diskussionsanstöße biete ich:
Mit welcher Rechtfertigung nimmt die Firma die für das Gefängniss die Telefonie macht wohl so viel geld für die telefonate, wo das vermutlich eh alles ip-telefonie ist, bei der keine pro-verbindung-kosten anfallen (alles andere wäre heutzutage ja archaisch)? Aber evtl. Ist auch die durch das Gefängniss monatlich an die firma zu zahlende summe fest, und das Gefängniss müssen das durch überzogene gebühren wieder rein holen...

 

[KaPiTN]

Eine Verbindung durch schwere Mauern ist sicher auch schwieriger zu gewährleisten, also kann ich da einen Aufpreis verstehen. Viel weniger verstehe ich, wieso die überhaupt telephonieren dürfen. Das entspricht jetzt nicht meiner Vorstellung von Wasser und Brot.

 

[TBow]

Hmm, Sarkasmus zu später Stunde. So etwas versüßt mir den Schlaf. Danke.