[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden lehnt Befragung in Moskau ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss sucht nach wie vor nach einer Möglichkeit, den nach Russland geflüchteten Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Für eine Befragung in Deutschland fehlte die nötige Mehrheit. Daher wurde zeitweise erwogen, ein informelles Treffen mit Snowden in Moskau zu arrangieren. Diesen Plänen erteilte Snowden jedoch am vergangenen Samstag über seinen Anwalt Wolfgang Kaleck eine klare Absage.

Kaleck schickte dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme. Darin heißt es: "Weder mir noch meinem Mandanten erschließt sich die Notwendigkeit eines solchen Gesprächs. Ebenso wenig ergeben sich aus dem übermittelten Beschluss der Inhalt, die 'informell' mit dem Mandanten mündlich in Moskau zu erörternden Themen oder Fragen oder überhaupt die Zielsetzung einer Zusammenkunft in Moskau." Eine Vernehmung Snowdens als Zeuge, so der Jurist weiter, habe außerdem eine andere Qualität als seine bisherigen Stellungnahmen als Sachverständiger.

Snowden hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass er eine Zeugenbefragung in Moskau ablehnt. Nur in Deutschland wolle er vernommen werden. An dieser Position hält er nun fest.

Der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter, reagierte mit Bedauern auf die Absage: "Der Untersuchungsausschuss muss die Entscheidung Edward Snowdens respektieren, dem Untersuchungsausschuss in Russland nicht als Zeuge in einem auch nur informellen Gespräch zur Verfügung zu stehen. Es ist überraschend, dass Herr Snowden nicht zu den Fragen des Untersuchungsausschusses im Einzelnen Stellung nehmen will, sondern seine Rolle nur als die eines Sachverständigen ansieht."

Wie es nun weiter geht, ist unklar. Die Opposition aus Grünen und Linkspartei, die schon lange eine Befragung Snowdens in Deutschland favorisiert, dürfte sich von dessen Absage, in Moskau auszuagen, bestätigt fühlen. Ob dies jedoch die Gegner einer Einreise Snowdens in Deutschland dazu bewegt, ihre Meinung zu revidieren, darf bezweifelt werden.

Quelle: tagesschau

 

[TBow]

Absolut logisch.
Einer Regierung, die zwar die Infos kostenlos haben wollen, aber sonst keinen Finger krumm machen, ihn in Sicherheit zu bringen, ja sogar öffentlich kund tun, dass sie ihn keinesfalls in ihrem Land haben will, sollte man in der Tat links liegen lassen.
Die sollen lieber Millionen für gestohlene Daten löhnen und den Dieben/Hehlern neue Identitäten besorgen, damit sie vor Strafverfolgung sicher sind. Wär ja ne Schande, wenn sie ihre Heuchelei nicht offen zeigen würden.