[Politik und Gesellschaft] Bundesverkehrsminister Scheuer mißbraucht Schiffssicherheitsverordnung zur Behinderung von Seenotrettung

Bis zum 3. März 2020 gab es bei den Sicherheitsanforderungen für Frachtschiffen für kleinen Seefahrzeugen eine Ausnahme, sofern es sich um Schiffe handelte, die für "Sport- und Freizeitzwecke" verwendet wurden. Diese bedurften daher keine Schiffssicherheitszeugnisse. Ab diesem Tag trat eine Veränderung in Kraft, die diese Ausnahme nur noch für Boote, die "ausschließlich für Sport- und Erholungszwecke" verwendet werden, gelten läßt.
Damit unterliegen jetzt auch Schiffe der privaten Seenotrettung den Sicherheitsanforderungen der Berufsschiffahrt. Dies bedeutet für die Rettungsorganisationen i.d.R. hohe Investitionen, die jetzt nötig werden oder sogar das Aus für die betroffenen Schiffe.

Hintergrund ist, daß im April 2019 die Berufsgenossenschaft Verkehr das Auslaufen der "Mare Liberum" untersagt hatte, weil dieses als Seerettungsschiff ihrer Ansicht nach nicht für "Sport- und Freizeitzwecke" verwendet würde und somit die Auflagen der Berufsschiffahrt erfüllen müsse, also auch die Vorlage eines Schiffssicherheitszeugnisses.
Doch der Verein "Mare Liberum" klagte gegen die Festhalteverfügung und bekam vom Oberverwaltungsgericht Hamburg recht. Freizeit könne auch humanitäre Tätigkeiten beinhalten.

Doch die Bundesregierung gab sich damit nicht zufrieden und das Bundesverkehrsministerium nahm mit einer Schiffssicherheitsanpassungsverordnung oben genannte Veränderungen vor.
Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nachdem die neue Sicherheitsverordnung rechtswidrig sein dürfte. Dies können letztendlich aber nur Gerichte feststellen.

Somit bleibt vorerst die Tatsache, daß Andreas Scheuer und sein Ministerium momentan Fakten geschaffen haben, die private Rettungsmissionen mit rechtlichen Tricks verhindern sollen. Die Schiffe können wohl zumindest mehrheitlich nicht legal auslaufen und die Rettungsorganisationen werden zu Klagen gezwungen, die Geld, vor allem aber auch Zeit kosten.
Die Bundesregierung engagiert sich also nicht nur nicht in der Seerettung von Flüchtlingen, so etwa durch die Bundesmarine, sondern sie ist bemüht, sie aktiv zu verhindern.


Quellen:
spiegel.de
mission-lifeline.de

 

[KaPiTN]

Schleusen könnte es nur dann sein, wenn die Rettung in einem Hoheitsgebiet stattfindet, die Geretteten dann aber nicht in das zugehörige Land gebracht werden.
Und ob das dann belangt wird, hat dann auch noch mit den herrschenden Verhältnissen zu tun. So sollte von einem Kapitän z.B. nicht verlangt werden, die Menschen in einen Krisenstaat ohne garantierte Versorgung mit Nahrung und Medizin zu bringen.

 

[Seedy]

Auch wenn das Hausrecht benutzt wird um andere Meinungen die einem nicht passen gar nicht erst zuzulassen?
Auch wenn das Hausrecht benutzt wird um zu entscheiden das die Leute die einem sympathisch sind und mit denen man einer Meinung ist andere in einer Weise angehen dürfen für die jeder anderere gesperrt würde?

Ja, auch wenn einige Moderatoren hier ab und an übersensibel sind, vergraueln sie damit nur User, du hast hier keinen Anspruch auf irgendwas.

Ich würde dir raten dein Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und dem Sinn eines öffentlichen Forums nochmal zu überdenken.

Ich würde dir Raten dein Verständnis von "wenn ich in einer öffentlichen Disko auf den Bodenkacke, werd ich Rausgeworfen" noch mal zu überdenken.

So ich mach mich raus,
hab das Thema genug OT gezogen,
hier gings mal um sterbende Menschen nicht die Holocaustgleiche systematische Vernichtung von Rassisten durch Zyklon B, denn jeder weiß, dass B stand für Bannhammer

 

[Kenobi van Gin]

Die westliche Politik sollte besser mal aufhören die armen Länder dort auszubeuten und die lokale Wirtschaft zu stärken.

Da hast du völlig Recht. Grundsätzlich sollte es vorgezogen werden, einem Menschen seine eigene Heimat lebenswert zu machen (oder es wenigstens zu unterlassen, ihm diese unlebenswert zu machen). Nur: Unsere Regierungen und Konzerne tun in der Richtung so gut wie nichts. Und weißt du wieso? Weil es von den Wählern und Konsumenten so gut wie niemanden interessiert.

Es würde nämlich auch helfen, einfach mal nicht alle zwei Jahre ein neues Handy zu kaufen, das mit Gold und anderen Rohstoffen aus bekannten Konfliktregionen in Schwellenländern unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt ist. Oder alle fünf Jahre ein neues (!) Auto zu kaufen, das alte gegen eine Abwrackprämie beim Händler zu tauschen, der es dann munter nach Afrika weiterverkauft. Oder Parteien zu wählen, die Waffenexporte in Krisenregionen befürworten.

Das eingesparte Geld könnte man doch locker in Aufbauhilfe investieren. Aber Moment - das würde ja nicht dem Zeitgeist entsprechen.