[Politik und Gesellschaft] Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger offiziell "Spinner" nennen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Klagen der NPD bzgl. der Wahl und der Amtsausübung des Bundespräsidenten abgewiesen. "Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst."

Gauck hat mit seiner Aussage auf ausländerfeindliche Proteste von der NPD bzgl. des Asylbewerberheims in in Berlin-Hellersdorf reagiert. Vor Berliner Schülern äußerte er im August 2013: "Es brauche Bürger, die auf die Straße gingen, um "den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen".

Quelle

 

[Ruby]

Dürfen wir den Gauck dann auch als Heuchler bezeichnen? Weil was anderes ist der nicht. Immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.

 

[Doc Lion]

Schon erstaunlich, dass hier einige Member so vehement die NPD verteidigen unter dem Deckmantel der Noch-Legalität dieser Partei. Entweder seid ihr selbst Neonazis oder ihr habt keinen Plan davon, welche Politik die NPD und ihre teils illegalen Unterorganisationen verfolgen. Statt dessen den Bundespräsidenten derart dümmlich anzugehen, ist mehr als mies. Echt armselig.

@ bevoller:
einfach nur ein dämliches Statement! Neo- und Alt-Nazis sind grundsätzlich undemokratisch, rassistisch und hetzerisch. Wer das bis jetzt, wie wohl du, noch nicht begriffen hat, dem darf man getrost unterstellen, ultrarechte Politik schön reden zu wollen. Wieso wohl wird seit Jahren in Berlin darüber diskutiert, ob man die NPD verbieten soll? Sicher nicht, weil ein paar nette Menschen in dieser Partei eine so tolle Politik für die Bürger machen wollen. Wer es verharmlosen will, dass die Nazis einst die halbe Welt mit einem furchtbaren Krieg und dem mörderischen Versuch, in ihren Augen minderwertige Ethnien ausrotten zu wollen, überzogen hat, kann für sich keinen Schutz der Demokratie erwarten.

 

[Liederlich]

Bei zwei Gruppen von Menschen werden aktuell die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat schamlos verletzt: (vermeintliche) Nazis und Kinderschänder.

 

[Grimwald]

@Doc Lion:

. Du bist kein Deut besser. Die NPD gehört genauso verteidigt wie jede andere Partei dieser Demokratischen Landschaft. Wenn wir anfangen Parteien zu verbieten, haben wir bald nur noch eine Partei auf dem Stimmzettel und das hat mit Demokratie dann doch nicht mehr all zuviel zu tun oder?

@ Liederlich

Da hast du es wieder. Das zweierlei Maß. Scheint momentan sehr in Mode und in kommen zu sein. Ich kenne da noch eine Gattung von Menschen, die mit zweierlei Maß misst oder gemessen hat.


Um zum Thema zurückzukommen!
Ich finde für einen Repräsentanten der BRD ziemlich Anmaßend. Mich repräsentiert er damit nicht, andere Menschen zu verunglimpfen. Er sollte sich in Zurückhaltung Üben.

 

[poesie noire]

Der Begriff Demokratie muss ja für viele Rechtfertigungen herhalten. Die Empörung weil man die Spinner von der NPD als Spinner bezeichnet, kann ich auch nicht nachvollziehen. Wo ist die Empörung über die rassistischen und menschenverachtende Einstellung der Rechtsextremen, wo ist die Empörung über die Gewalt von Rechtsextremen?

Schön das Shodan noch den Text gepostet hat, hat man doch den Kontext. Und nochmal, wo war die Empörung bei diesen Aktionen der NPD?

Mir ist ein Präsident, der sich deutlich gegenüber dem Rechteextremismus positioniert zehn mal lieber, als der pseudo-rechtstaaliche Haufen der CDU/CSU die auch gerne am rechten Rand fischen, solange es dem Wahlergebnis hilft.

Der Bundespräsident habe, so heißt es in der Urteilsbegründung, "einen weiten Spielraum" bei wertenden Äußerungen, solange er "nicht willkürlich Partei ergreift". Spinner könne zwar für sich genommen als diffamierend empfunden werden. "Hier indes dient (...) die Bezeichnung als 'Spinner' (...) als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und (...) rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten", erklärte das Gericht. Mit seinem Aufruf zu bürgerschaftlichem Engagement habe Gauck für die dem Grundgesetz entsprechende Form der Auseinandersetzung mit solchen Ansichten geworben.

Aber manche meinen die Meinungsfreiheit wäre für die NPD grenzenlos. Ist sie nicht, auch für andere nicht. Und ja das ist Demokratisch.


p n

 

[Liederlich]

Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos, die Grenzen werden durch Strafgesetze markiert. Über ihre Einhaltung wacht die Staatsanwaltschaft. Wenn eine politische Partei darüber hinaus noch mit moralischem Druck und anderen Massnahmen gezwungen werden soll, ihre Meinung innerhalb der Grenzen zu halten, die der politische Gegner für angemessen hält, haben wir den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lange verlassen.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, im Konkurrenzkampf der politischen Ideen ein ausgleichendes und vermittelndes Gewicht darzustellen. Er ist der Moderator im gesamtgesellschaftlichen Mediationsprozess. Es hätte ihm wirklich gut zu Gesicht gestanden, sich neutral zu verhalten. Nun muss er sich vorwerfen lassen, Partei zu sein.

 

[gelöschter Benutzer]

@Doc Lion:

Willst oder kannst Du es nicht begreifen? Man verteidigt nicht die NPD sondern Grundprinzipien der Demokratie, dass Du behauptest man sei deswegen ein Neonazi zeigt auf was für eine hohle Birne Du bist.

@poesie noire:

Mir ist ein Präsident, der sich deutlich gegenüber dem Rechteextremismus positioniert zehn mal lieber, als der pseudo-rechtstaaliche Haufen der CDU/CSU die auch gerne am rechten Rand fischen, solange es dem Wahlergebnis hilft.

Mir ist es lieber wenn jemand effektiv daran arbeiten würde dieses Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu kriegen. Meinst Du ein Aufruf zu Gegendemos usw sei dazu der richtige Weg?

als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und

Wer versteht denn die Geschichte nicht und wie kommt es dazu?Vielleicht sollte man dazu anregen die Bildung der Menschen zu verbessern anstatt hohle Phrasen zu dreschen, denn genau das ist was Herr Gauck dort getan hat.

 

[Tedious]

Hmm.. kontroveres Thema. Wenn man aber bedenkt dass

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

würde ich mich, wenn mich ein Bundespräsident als Spinner definiert schon als in meiner Würde verletzt fühlen. Dürfte ich denn staatliche Gewalt auf den Plan rufen?

Nicht dass Ihr mich falsch versteht - unsere Demokratie ist zu schützen, und Angriffe auf die Demokratie sind nicht zu tolerieren. Aber

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Irgendwie Paradox dass er Recht bekommen hat - zumindest solange man keinen pauschalisierten Angriff auf die Verfassung postuliert - und denn muss man verbieten...

 

[Pleitgengeier]

Wer es verharmlosen will, dass die Nazis einst die halbe Welt mit einem furchtbaren Krieg und dem mörderischen Versuch, in ihren Augen minderwertige Ethnien ausrotten zu wollen, überzogen hat, kann für sich keinen Schutz der Demokratie erwarten.

Die NPD hat sich nie als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet, ebenso wie sich Parteien wie die Linke von der KPDSU und SED differenzieren.
Mit diesem Argument - sofern man die Parteien trotzdem gleichsetzt - könnte man nahezu alle Parteien verbieten:
Rechte Parteien - Hitler, NSDAP, Mussolini,...
Linke Parteien - Stalin, Nordkorea, Mao Tsetung,...
Christliche Parteien - Kreuzzüge, Inquisition,...

Es hat in diesem Thread noch niemand die NPD verteidigt - es wurde nur gegen politischen Extremismus argumentiert, der sich wiederrum darüber definiert, gegen andere/bestimmte Meinungen (notfalls auch mit Gewalt) vorzugehen. Mit einem Wort: antidemokratisches Verhalten.
Und in diesem Punkt sind Leute wie du, die Antifa, die Neonazis und sonstige Spinner (danke Herr Gauck, dass ich das jetzt offiziell sagen darf) alle gleich.

 

[BurnerR]

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es...

Das BVerfG hat sich explizit auf zwei Aufgaben des Bundespräsidenten bezogen: Repräsentations- und Integrationsaufgaben. Wenn er Aufgaben hat (quellen bitte nennen) die mit diesen in Konflikt stehen ist eine Abwägung zu machen.
"Spinner" ist afaik im Allgemeinen eine Beleidigung. Aber erstens wurde nicht eine Einzelperson als Spinner betitelt (Der Schriftzug ACAB wurde aus einem solchen Grund mal nicht als Beleidigung eines einzelnen Polizisten anerkannt) und zweitens nimmt das BVerfG explizit Bezug auf sein Amt.

Mich würde ja mal interessieren, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn er die selbe Äußerung gegen CDU/CSU-Anhänger getätigt hätte. Ich behaupte einfach mal, dass es dann nicht so ausgegangen wäre.

Die Argumentation des Gerichtes hätte in diesem Fall offensichtlich keine Gültigkeit.

Das BVerfG hat ja im Prinzip Argumentiert: Die von der NPD sind peinliche Spinner und wenn Gauck als Bundespräsident das auch so sagt, dann handelt er im Rahmen seiner Aufgaben und wie er das nun im Detail formuliert hat uns als Verfassungsgericht nicht zu interessieren.

 

[evillive]

da will man eine Diskussion über dieses Urteil führen. Aber lässt nur eine Meinung zu!? Und jeder der das Urteil etwas kritisiert ist ein Nazi. Schön das wir wieder in den guten alten Zeiten angekommen sind, in dennen Gerichtsurteile nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Eine Diskussion mit den Radikalen ist Sinnlos. Weil sie die Meinung anderer nicht akzeptieren. Und wer nicht ihre Überzeugung teilt ist ein Nazi!!

 

[Tedious]

...deswegen kam ich ja mit dem GG ums Eck. Demokratie ist nun mal keine Einbahnstraße, mit allen Vor- und Nachteilen

 

[Grimwald]

Aus gegebenem Anlass:

 

[Doc Lion]

@Doc Lion:

Willst oder kannst Du es nicht begreifen? Man verteidigt nicht die NPD sondern Grundprinzipien der Demokratie, dass Du behauptest man sei deswegen ein Neonazi zeigt auf was für eine hohle Birne Du bist.

Dummes Geschwätz von dir, mehr nicht. Als wäre Gauck antidemokratisch in seinen Äußerungen der NPD gegenüber.

Ihr pseudomoralischen Heuchler allesamt, die meinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre falsch, solltet euch mal wirklich mit der Geschichte der Nazis befassen. Klar sagt die NPD nicht, sie wäre die Nachfolgeorganisation der NSDAP. Sooo doof sind selbst die Neonazis nicht.

Ihr, die ihr das Urteil und Gauck so vehement kritisiert, habt nicht mehr den Schimmer davon, was wichtig und richtig ist. Demokratie heißt nicht, dass man Rassismus, Gewalt oder Menschen verachtende Politik dulden muss, nur weil das offizielle Organ sich nach außen hin gerade noch so auf der Kante der Demokratie bewegt. Mir ist es dabei piepegal, ob es Spinner der religiösen Sorte, wie Salafisten, oder ideologische Extremisten sind.

Vielleicht solten ein paar der Unbelehrbaren hier mal ihr Resthirn einschalten - sofern vorhanden - und darüber nachdenken, was und wen sie hier verteidigen bzw. kritisieren.

Und jetzt nenne mir einer von euch mal demokratische Prinzipien, die eine Partei, wie die NPD, vertritt und die es in ihrem realen Parteileben auch noch praktiziert.

 

[simpliziss]

Gauck ist ein Spinner, Angie ist ne Spinnerin und natürlich auch deren Wähler. Alles Spinner. Endlich kann ichs sagen.
Danke Bundesverfassungsgericht .

Neinnein.

Das könnte Beleidigung sein. Bei einzelnen, identifizierbaren Personen sieht das anders aus als bei einer Gruppe.

Einfach mal nachlesen: §§ 166, 185, 186 187. 188 StGB
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/

Infrage käme noch "Volksverhetzung" § 130 StGB.

 

[cokeZ]

@Doc Lion: Mein Gott bist du ein Spinner Was du da von dir gibst...Linksextrem bis zum geht nicht mehr.

*edit: Ich sag es dir einfach mal, da ich keine Probleme habe es zuzugeben. Ich hab die NPD gewählt...und?
Ich lauf jetzt nicht mit Mistgabel und Fackel um die Häuser und versuche alle Ausländer auszurotten, nur leider stellst du das ganze genau so da

 

[Ungesund]

ignorelist
+cokeZ

check.

 

[ExiledOne]

Ich hab die NPD gewählt...und?

Es gibt sie wirklich, die NPD-Wähler Ich hab das bisher immer für einen Mythos gehalten...

 

[MistaKanista]

Du kannst aber gerne mal erklären, wo du besser bist als irgend welche Nazis, wenn du es ihnen gleich tust und anderen Menschen ihre (demokratischen) Rechte aberkennst.

Echt mal. Den Holocaust leugnen, politisch motivierte Straftaten ausüben und rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten, sind doch eindeutig ihre Rechte.

 

[PaRaDoX]

@Ungesund:

Du ignorierst ihn, nur weil er NPD-Wähler ist?
Ich fände es eher interessant die Beweggründe für seine Wahl zu erfahren als ihn zu ignorieren.


Ich habe noch nicht nachgesehen, aber ist "Spinner" denn wirklich eine Beleidigung? Früher war es ein Beruf!