[Politik und Gesellschaft] Bundesinnenminister verteidigt Beobachtung sozialer Netzwerke

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CSU) wies Kritik an der angeblich geplanten intensiveren Geheimdienst-Beobachtung sozialer Netzwerke zurück. Der Minister erklärte, Soziale Medien würden zunehmend an Stelle traditionellerer Kommunikationsmittel - etwa des Telefons - genutzt. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?", sagte de Maizière am gestrigen Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Pläne, die unter anderem eine Echtzeit-Überwachung von Facebook und Twitter vorsehen, hatten - gerade angesichts der aktuellen NSA-Diskussion - bei vielen Menschen für Empörung gesorgt.

Quelle: dpa

 

[Grimwald]

Würd ich in Ordnung finden, wenns nur auf begründeten Verdacht und vorallem nicht Automatisiert liefe. Jeden unter Generalverdacht stellen, was sie durch Großflächige überwachung ja tun, ist ungeheurlich und kommt einem Polizeistatt gleich.

 

[4dv4nc3d]

Wir leben schon längst in einem Polizeistaat!

 

[FrostAgent]

Der Minister erklärte, Soziale Medien würden zunehmend an Stelle traditionellerer Kommunikationsmittel - etwa des Telefons - genutzt.

Das klingt fast so, als würde man die 'Echtzeitüberwachung' bei Telefonaten bereits wissentlich durchführen.

Was ist das denn für ein dämliches Argument? Mir fehlen die Worte.

 

[bevoller]

Würd ich in Ordnung finden, wenns nur auf begründeten Verdacht und vorallem nicht Automatisiert liefe.

Wenn überhaupt, dann aber auch nur mit einem echten Richtervorbehalt.
Kürzlich erst noch gelesen: Der Großteil der Anträge zu Überwachung, Hausdurchsuchungen etc. wird nämlich anscheinend mehr oder weniger ungeprüft durchgewunken.
http://www.recht-find.de/durchsuchungen_mit_leichter_richterhand.htm

Eine generelle Überwachung ist, analog zur Vorratsdatenspeicherung, abzulehnen!

 

[Pleitgengeier]

@bevoller: Einen echten Richtervorbehalt gibt es erst, wenn eine illegale Hausdurchsuchung u.Ä. konsequenzen hat.
Aber das beste ist: Selbst wenn du in dieser Sache recht bekommst dürfen die bei der illegalen Hausdurchsuchung gefundenen Beweise verwendet werden.

Das ist als könnte man einem Verbrecher einen Einbruch nachweisen, würde aber nicht nur von einer Strafe absehen sondern ihm auch noch ausdrücklich gestatten, die Beute zu behalten.

 

[TBow]

Und da soll noch einer Glauben, dass die Regierung auch nur irgend ein Interesse hat, uns vor den Spionage ausländischer Dienste zu schützen? Die sind ja nicht mal Kollaborateure, sondern sie sind die Akteure.
Mann, Snowden hat echt viel erreicht. Wer sonst hätte ihnen so gekonnt ihre Maske entreißen können?

 

[BlackIP]

Wann hat endlich mal einer die Eier in der Hose das ganze Ossie-Politiker-Gesindel mit nem Knallfrosch im Hintern Richtung Osten zu jagen, eine Mauer für die Bayern-Deppen zu errichten, damit der Rest von D endlich Ruhe hat

 

[ExiledOne]

@BlackIP: Trololololo?

 

[War-10-ck]

@bevoller:Aber das beste ist: Selbst wenn du in dieser Sache recht bekommst dürfen die bei der illegalen Hausdurchsuchung gefundenen Beweise verwendet werden.

Echt, ist das so? Hast du da ne Quelle zu?

 

[TBow]

Echt, ist das so? Hast du da ne Quelle zu?

Hier ist was...

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
...
http://www.juraforum.de/recht-geset...-wohnungsdurchsuchung-verwertet-werden-290552

Ein Beweisverwertungsverbot gibt es in Deutschland nicht.

 

[bevoller]

So schaut es nämlich aus.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot

Einen echten Richtervorbehalt gibt es erst, wenn eine illegale Hausdurchsuchung u.Ä. konsequenzen hat.

Genau das ist eben das Problem. Offensichtlich ist es für Richter in der Praxis einfacher, Anträge durchzuwinken, als Anträge abzulehnen. Zumal Ermittler dann wohl auf einer ordentlichen Begründung bestehen würden, während sie die Begründung für einen Antrag ja scheinbar häufig gleich mitliefern.
Hier gilt wohl der Spruch: Wer kontrolliert die Überwacher?

Ich persönlich will in keiner Welt leben, in der ich ständig und überall überwacht und ausspioniert werden - oder zumindest das Gefühl haben muss. Dafür nehme ich auch gerne ein paar Bombenanschläge auf mich in Kauf. Denn ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass ein Anschlag passiert für ziemlich gering. Und das er mich betrifft sogar für eher schwindend gering.
Statt immer mehr Kohle in Militär, Waffen und Überwachung zu stecken, könnte man sich übrigens zur Abwechslung mal um etwas mehr soziale Gerechtigkeit kümmern und dort die Millionen und Milliarden investieren. Damit wäre wahrscheinlich sehr viel mehr gegen die Terrorgefahr getan.

 

[Ruby]

Wenn es schon Hausdurchsuchungen wegen so etwas hier gibt

http://www.heise.de/tp/news/Hausdurchsuchung-wegen-Beschneidungskommentar-2025875.html

kann einem echt Angst und Bange werden.