Die Wahl zum neuen europäischen Parlament in der vergangenen Woche könnte für ungültig und verfassungswidrig erklärt werden. Dies sind zumindest die Ansichten von Juristen, sollte sich bestätigen, dass es zu millionenfachen Doppelwahlen gekommen ist.
Bereits in der vergangenen Woche äußerte sich der Chefredakteur der Zeit, Giovanni di Lorenzo und gab zu, dass er zweimal gewählt habe. Als Inhaber eines deutschen und italienischen Passes habe er seine Stimme zweimal abgegeben.
Der Zeit-Redakteur soll jedoch kein Einzelfall sein, es soll zu schwerwiegenden Pannen gekommen sein. Es gäbe mehr als acht Millionen weitere Betroffene, welche zwei europäische Pässe besitzen und somit doppelt gewählt haben könnten.
Des Weiteren habe das Kontrollsystem für jene Europäer nicht ordnungsgemäß funktioniert, welche in einem für sie ausländischen Land der EU leben und dort das Wahlrecht aus ihrem Heimatland beantragt haben.
Laut dem Bonner Staatsrechtler Josef Isensee stehe die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl infrage. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hält die Vorschriften für rechtlich und politisch untragbar und auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes befürchtet eine Erklärung der Ungültigkeit der Wahlen, sollten sich die Vermutungen nach einer Prüfung tatsächlich bestätigen.
Volker Beck, Abgeordneter der Grünen, hat eine solche Prüfung der Wahlen bereits angekündigt, er erklärte jedoch auch, dass es derzeit keinerlei Hinweise darauf gebe, dass es doppelte Stimmen in einem derartigen Maß gegeben habe, dass sie tatsächlich Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments gehabt haben könnten.
Auch aufgrund der Problematik der doppelten Wahl beim Besitz von zwei Pässen, gingen bis zum Ende der Woche bereits 13 Einsprüche beim Wahlprüfungsauschuss des deutschen Bundestages ein.
Quelle
Bereits in der vergangenen Woche äußerte sich der Chefredakteur der Zeit, Giovanni di Lorenzo und gab zu, dass er zweimal gewählt habe. Als Inhaber eines deutschen und italienischen Passes habe er seine Stimme zweimal abgegeben.
Der Zeit-Redakteur soll jedoch kein Einzelfall sein, es soll zu schwerwiegenden Pannen gekommen sein. Es gäbe mehr als acht Millionen weitere Betroffene, welche zwei europäische Pässe besitzen und somit doppelt gewählt haben könnten.
Des Weiteren habe das Kontrollsystem für jene Europäer nicht ordnungsgemäß funktioniert, welche in einem für sie ausländischen Land der EU leben und dort das Wahlrecht aus ihrem Heimatland beantragt haben.
Laut dem Bonner Staatsrechtler Josef Isensee stehe die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl infrage. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hält die Vorschriften für rechtlich und politisch untragbar und auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes befürchtet eine Erklärung der Ungültigkeit der Wahlen, sollten sich die Vermutungen nach einer Prüfung tatsächlich bestätigen.
Volker Beck, Abgeordneter der Grünen, hat eine solche Prüfung der Wahlen bereits angekündigt, er erklärte jedoch auch, dass es derzeit keinerlei Hinweise darauf gebe, dass es doppelte Stimmen in einem derartigen Maß gegeben habe, dass sie tatsächlich Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments gehabt haben könnten.
Auch aufgrund der Problematik der doppelten Wahl beim Besitz von zwei Pässen, gingen bis zum Ende der Woche bereits 13 Einsprüche beim Wahlprüfungsauschuss des deutschen Bundestages ein.
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