[Politik und Gesellschaft] Europawahl: Rechte Parteien verzeichnen Zuwachs durch Protestwähler

EU-kritische Parteien haben bei der Europawahl deutliche Ausrufezeichen gesetzt. So siegte im von der Eurokrise gebeutelten Griechenland das Brüssel-feindliche Linksbündnis Syriza. In vielen anderen Ländern waren es dagegen rechte Europa-Skeptiker, die von der Unzufriedenheit vieler Bürger (und wohl auch von der geringen Wahlbeteiligung) profitierten.

Vor allem in Frankreich zeigten sich die Nationalisten extrem stark. Dort ereignete sich ein politisches Erdbeben: Die rechtsextreme Front National (FN) wurde bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei des Landes. Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute sehen die europa- und ausländerfeindliche Partei bei 24 bis 25 Prozent, das sind rund 18 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen wurde angesichts dieses Ergebnisses von ihren Anhängern frenetisch gefeiert.

In Griechenland erzielte die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte Prognosen zufolge mit etwa zehn Prozent das drittbeste Ergebnis.

In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent.

In Deutschland holte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), auf deren Wahlplakaten sich teilweise eindeutig rechtspopulistische Slogans wiederfanden, rund sieben Prozent der Stimmen.

Gegen den Strom schwammen die Niederländer, die bereits am Donnerstag wählten. Laut einer am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft nach der proeuropäischen Zentrumspartei D66 und den Christdemokraten der CDA mit 15,6 beziehungsweise 15,2 Prozent der Stimmen.

Quelle: AFP

 

[simpliziss]

Nicht so viele Stereotypen bitte.

Wen wundert denn so ein Wahlverhalten angesichts der Tatsache, daß Europa nicht versteht sich zu verkaufen und daß Europa bei vielen armen Menschen nicht ankommt?

Welche Jugend Europas soll denn das zukünftige Europa gestalten wenn sie zu 30 bis 50 Prozent arbeitslos ist?

Das ist eine tolle Perspektive um bei einer Wahl richtig abzustimmen.

Nur weil einige unliebsame Politiker soche Themen geschickterweise aufgreifen ist die Kritik ja nicht falsch.

Es gibt einen ganz einfachen Weg, das rechte Lager auszutrocknen. Europa muß sich endlich auf eine Politik für die Menschen einigen und nicht zugunsten der tausenden Lobbyisten, die in Brüssel an jeder Straßenecke lungern.

Mir scheint manchmal, daß unsere Politiker in der Selbstgefälligeit der Idee von dem ach so tollen Europa ersaufen.

Mal nachgeschoben:
Kennt irgendjemand ein politisches Programm für Europa, das man irgendwo nachlesen kann? Außer den Sonntagsreden natürlich. Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen natürlich ausgenommen.

Europa entwickelt sich zur großen Sause für das Kapital ohne lästige demokratische Störfeuer.

 

[Pleitgengeier]

@Annika: Den Boten zu erschießen hilft nicht dabei, das Problem zu beseitigen.

Soweit ich mich erinnere war das vor langer Zeit in einer Galaxie weit, weit weg mal deine Signatur

 

[CiCero]

@simpliziss: Politik für die Gesellschaft, nicht für die wenigen Reichen - das ist zwar gut und richtig, aber unter 1% über quasi 100% des Einflusses auf die Politik aus.

 

[simpliziss]

Und das möchtest Du also akzeptieren und auf Europa übertragen; gewissermaßen schicksalhaft?

Oder Gottgegeben?

 

[evillive]

Die Spitze der SPD arbeitet mit der Свобода zusammen und sind deshalb nicht rechts?

Da soll man als Bürger noch durchblicken.

 

[B3n]

Die Spitze der SPD arbeitet mit der Свобода zusammen und sind deshalb nicht rechts?

Begreifst du das wirklich nicht, oder willst du dich jetzt nur mal ein bisschen empören? Die SPD und jetzt halt dich gut fest, arbeitet auch mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Kommunisten! Die SPD! WHAAAAT?!? Fast so, als ob so eine Zusammenarbeit gar nichts über die politische Ausrichtung der SPD (oder irgendeiner anderen Partei) aussagen würde.

 

[TheHSA]

@B3n:
Auch wenn ich deiner Meinung bin, muss man dazu anmerken, dass die Kommunistische Partei Chinas nur noch marginal etwas mit Kommunismus zu tun hat. Man kann sie mittlerweile nur Regierende Partei Chinas nennen, da das Land immer kapitalistischer wird.

 

[B3n]

@TheHSA:

Ist richtig, die Partei in China ist sicherlich nicht das beste Beispiel. Der Punkt, den ich machen wollte, ist denke ich trotzdem klar geworden.

 

[Annika]

@Annika: Den Boten zu erschießen hilft nicht dabei, das Problem zu beseitigen.

Soweit ich mich erinnere war das vor langer Zeit in einer Galaxie weit, weit weg mal deine Signatur

Nicht ganz, aber es ging in die Richtung. Ich verstehe aber ehrlich gesagt nicht, was das mit dieser News zu tun hat. Willst du damit implizieren, dass die Rechten/Nationalen/Rechtspopulisten/$Faschos nur die "Boten" sind, die das Problem einer verfehlten Europapolitik kommunizieren wollen? Falls ja, würde ich dir energisch widersprechen wollen. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel und diese Jungs haben eine viel zu deutliche, viel zu abstoßende Agenda, um ihre Erfolge einfach mit einem "naja, die Menschen sind halt unzufrieden mit dem Verhalten der Reichen und Mächtigen" abzutun. Wer sowas wählt, in der heutigen Zeit, wo "hab ich nicht gewusst" schlicht lächerlich ist, so wie die Informationen verfügbar sind, der muss sich dafür auch verantworten... und ich darf sein Verhalten scheiße finden, egal, was ich selbst vom Kapitalismus, von der EU-Bürokratie und von anderen Aspekten der aktuellen Politik halte (und glaub mir, viel ist es nicht).

 

[maxwell smart]

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ (Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 – 1945)

dass verelendung i.d.r. fast immer zum rechtsruck führt ist ja so neu auch nicht ...

...und zur spd braucht man, glaube ich, wohl nicht mehr viel sagen...

 

[evillive]

@B3n:

ich bin nur der Logik eines TV-Senders (ARD oder ZDF) gefolgt

 

[TheOnly1]

Das Problem ist wohl, dass sich viele Menschen bei bestimmten Fragen von den großen Parteien schlichtweg nicht ernst genommen fühlen.

Bei Themen wie Zuwanderung, innerer Sicherheit und sozialen Leistungen, hat man als Bürger ja nur die Wahl zwischen "alles ist super und alternativlos CDU/SPD/FDP/Grüne" oder direkt deutlich rechten/linken Parteien.
Es gibt ja kein klassisches "mitte-rechts" oder "mitte-links" mehr. Das ist ein Vorwurf, den sich die großen Parteien einfach gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass 80% aller Parteien für sich "die Mitte" beanspruchen und danach auf beiden Seiten erstmal kilometerweit nix mehr kommt.

So werden Wähler zu extremen Parteien getrieben, die dort eigentlich gar nicht zuhause wären politisch.

Ich selbst kenne einige durchaus intelligente, politisch versierte und eigentlich liberale Leute, die nun AfD gewählt haben.
Das braucht aber niemanden zu wundern, wenn es keine gemäßigten Alternativen mehr gibt bei den Parteien.

 

[tm98]

Aber Only, muss man dann sofort AfD wählen? Kann man dann nicht auch die Piraten oder zum Protest meinetwegen die Tierschutzpartei wählen? Da ist doch alles besser als dieser pseudointellektuelle Haufen rechte Scheiße.

Ich kann mich derzeit auch nicht wirklich mit den großen "Volksparteien" identifizieren, aber deswegen muss man doch nicht rechts wählen? Notfalls noch den Sonneborn, wobei ich das auch schon grenzwertig finde.

 

[maxwell smart]

protestwähler?
georg schramm hat es mal schön beschrieben (sinngemäß):

wenn einem im restaurant das auf der speisekarte angebotene nicht zusagt,
dann geht man auf's klo und säuft aus protest aus der kloschüssel!

 

[TheOnly1]

@tm98:
Naja das Problem ist halt, dass sowas auch eine Eigendynamik entwickelt.
Es geht dabei ja nicht nur um Protest, sondern mMn auch darum den "großen Parteien" bestimmte Themen aufzuzeigen, bei denen ein Teil der Bürger sich nicht vertreten fühlt.
Wenn es mich (zB) stört, dass zu viele Rumänen nach Deutschland kommen (egal ob das nun stimmt oder nicht), dann nützt es mir nix die Piraten zu wählen.
Zumal sich ein gewisser Trend ja schon in Umfragen usw. vorher abzeichnet und viele Leute eine Stimme an eine 1%-Partei als verschenkt betrachten.

 

[evillive]

@tm98:

pseudointellektuelle Haufen rechte Scheiße.

kannst du sagen wer dort pseudointellektuell ist und wieso? Und auch sagen was da so rechts ist, dass es Scheiße ist?

Parteien, die in Deutschland rechts sind oder als links angesehen werden, wären in vielen EU-Ländern ganz normale Parteien. Die Linken distanzieren sich doch jetzt nicht von der Syriza oder? Die freuen sich, dass die linken Parteien in Europa mehr Macht haben, als die Linken in der BRD.

Man stelle sich vor die Merkel würde ins Ausland reisen, dort wo viele Deutsche leben und diese würden sie ähnlich begrüßen, wie hier. Dann wäre es ein Nazitreffen.

 

[TheOnly1]

Parteien, die in Deutschland rechts sind oder als links angesehen werden, wären in vielen EU-Ländern ganz normale Parteien. Die Linken distanzieren sich doch jetzt nicht von der Syriza oder? Die freuen sich, dass die linken Parteien in Europa mehr Macht haben, als die Linken in der BRD..

Sehe ich im Prinzip ähnlich.
"Linke Scheiße" finde ich keinen Deut besser als "rechte Scheiße".
Nach meinem Empfinden ist "die Linke" genau so viel oder wenig extrem wie die AfD.

Es mag geschichtlich erklärbar sein, dass in De eher kritisch nach rechts als nach links geguckt wird, aber objektiv macht das eigentlich keinen Sinn.
Was wäre denn passiert, wenn hier Ergebnisse wie in Frankreich zustande gekommen wären? Hätten wir Deutschland dann auflösen müssen, oder was?

Wenn Leute extrem wählen (links oder rechts), dann darf man mMn nie die Wähler oder die gewählten Parteien dafür verantwortlich machen, sondern muss sich immer fragen, warum wurde so gewählt?
Was hat die Leute dazu getrieben? Was läuft falsch?

 

[tm98]

@evillive:

Ich zitiere Bernd Lucke: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“ oder auch "Dann bilden [von der Grundsicherung abhängige Zuwanderer] eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt."

Oder ein Zitat von Marga Kreinberg, AfD Lüdenscheid: „Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Russisch oder eine andereFremdsprache können.“

Beatrix von Storch: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen."

Das sind Sätze, die so oder ähnlich durchaus auch von der NPD kommen könnten. Und wer im letzten Jahr die diversen Fernsehauftritte von Lucke, Henkel & Co. beobachtet hat, wird gemerkt haben, dass außer tumben Parolen nicht viel kommt. Lösungen werden zumindest nicht angeboten. Wobei das natürlich ein Vorwurf ist, den man anderen Parteien genauso machen kann.

Und ja, extreme Linke sind nicht besser. Da gebe ich euch Recht.

 

[poesie noire]

Wenn Leute extrem wählen (links oder rechts), dann darf man mMn nie die Wähler oder die gewählten Parteien dafür verantwortlich machen, sondern muss sich immer fragen, warum wurde so gewählt?
Was hat die Leute dazu getrieben? Was läuft falsch?

Das sehe ich nicht so. Sicher gibt es die "Protestwähler", die eigentlich eine andere Meinung vertreten aber einen Denkzettel verteilen wollen. Dann gibt es die, die sehr wohl bewusst das rechte (oder linke) Spektrum wählen, weil sie eben diese Ansichten haben.
Und wenn ich in meinem Umfeld sehe, das sehr wohl auch wohlhabende und Unternehmer nicht nur rechts-konservative sondern bis rechtsextreme Meinungen haben, glaube ich nicht nur an die Theorie mit den armen Schichten. Oft ist eine unglaubliche Unaufgeklärtheit gepaart mit der Angst vom Wohlstand etwas abgeben zu müssen. Das sogar Rumänen und Bulgaren hergenommen werden, um zu zeigen, dass man als Unternehmer viel zu viel Steuern zahlt, *die* aber alles in den Arsch geschoben bekommen. Zahlen und Fakten hat bei einer Diskussion natürlich keiner zur Hand, da geht es nur ums subjektive Empfinden.

Bei solchen Diskussionen dann immer nach Links zu zeigen - "die sind aber auch extrem..." - ist wie vergleichende Werbung und lenkt von der eigentlichen Sache ab. Wenn dann sollte man jedes Problem für sich betrachten. Momentan ist meiner Meinung nach der Rechtsruck von Europa ein größeres, als linke Extremisten. Und ich bin erstaunt wie es teilweise verharmlost wird.


p n