[Politik und Gesellschaft] Europawahl: Rechte Parteien verzeichnen Zuwachs durch Protestwähler

EU-kritische Parteien haben bei der Europawahl deutliche Ausrufezeichen gesetzt. So siegte im von der Eurokrise gebeutelten Griechenland das Brüssel-feindliche Linksbündnis Syriza. In vielen anderen Ländern waren es dagegen rechte Europa-Skeptiker, die von der Unzufriedenheit vieler Bürger (und wohl auch von der geringen Wahlbeteiligung) profitierten.

Vor allem in Frankreich zeigten sich die Nationalisten extrem stark. Dort ereignete sich ein politisches Erdbeben: Die rechtsextreme Front National (FN) wurde bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei des Landes. Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute sehen die europa- und ausländerfeindliche Partei bei 24 bis 25 Prozent, das sind rund 18 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen wurde angesichts dieses Ergebnisses von ihren Anhängern frenetisch gefeiert.

In Griechenland erzielte die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte Prognosen zufolge mit etwa zehn Prozent das drittbeste Ergebnis.

In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent.

In Deutschland holte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), auf deren Wahlplakaten sich teilweise eindeutig rechtspopulistische Slogans wiederfanden, rund sieben Prozent der Stimmen.

Gegen den Strom schwammen die Niederländer, die bereits am Donnerstag wählten. Laut einer am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft nach der proeuropäischen Zentrumspartei D66 und den Christdemokraten der CDA mit 15,6 beziehungsweise 15,2 Prozent der Stimmen.

Quelle: AFP

 

[evillive]

@tm98:

Lucke:

Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält

Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen

Viele Rumänen und Bulgaren seien gut qualifiziert und integrationswillig. Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind

Das könnte genauso von der SPD, CDU usw. kommen.

 

[TheOnly1]

Zahlen und Fakten hat bei einer Diskussion natürlich keiner zur Hand, da geht es nur ums subjektive Empfinden.

Das stimmt.
Mit Fakten gewinnt man keine Wahlen, sondern mit Stimmungen.

 

[poesie noire]

@evillive:

Und wieso wollen sie kommen -wenn sie denn zu Millionen auswandern wollen?

... wiederholt ein gängiges Klischee, das in allen Ländern von der Slowakei bis Bulgarien immer zu hören ist – an den Stammtischen ebenso wie in den Medien, und sie bedient damit alle klassischen Vorurteile gleich mit: sie wiederholt ein Beispiel, das sie selbst auch nur vom Hörensagen kennt und überträgt es auf die gesamte Minderheit. Genau so werden Vorurteile produziert.
Kein Wort allerdings über den massiven Rassismus nicht nur in Bulgarien, den Hass auf Roma, der Ursache ist für die Ausgrenzung und Armut, und der diesen Menschen jede Perspektive in ihren Heimatländern raubt.

Wenn Romakinder in bulgarischen Schulen gehen, melden die anderen Eltern ihre Kinder dort ab!

Wenn ein deutscher Unternehmer in der Slowakei Roma anstellt, protestieren slowakische Angestellte und sorgen dafür, dass die Roma wieder entlassen werden!
Die menschenunwürdigen Slums und Ghettos in Bulgarien und den anderen Ländern in der Region sind Ausdruck dieses strukturellen Rassismus, und sie sind ein Ergebnis der Umstellung auf eine Marktwirtschaft, in der Roma die ersten waren, die ihre Arbeitsplätze verloren, und die bis heute keine Chance auf Arbeit dort haben.

Hatten früher 85 Prozent der Roma eine Arbeitsstelle, so sind es heute bestenfalls 15 Prozent.
Das Beispiel der Harzer Straße in Berlin, wo die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert hat und wo 80 Romafamilien leben, zeigt im Übrigen das Potential einer vernünftigen Integration. Alle (!) Kinder dort besuchen die Schule, demnächst will die erste Abiturientin dort mit ihrem Medizinstudium beginnen."

In einem gebe ich dir aber Recht. Dieser Populismus kann von auch von den etablierten Parteien kommen.


p n

 

[gelöschter Benutzer]

@simpliziss: Politik für die Gesellschaft, nicht für die wenigen Reichen - das ist zwar gut und richtig, aber unter 1% über quasi 100% des Einflusses auf die Politik aus.

das stimmt nur bedingt.
Durchaus könnte die Masse Einfluss nehmen, wenn sie anständig wählen würde.

 

[evillive]

@poesie noire:

Bei solchen Diskussionen dann immer nach Links zu zeigen ...

Die AfD will nicht mit den anderen rechten Parteien aus Europa zusammen arbeiten. Und will eher mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Aber dann kommt z. B. die Merkel und übt Druck auf diese aus, weil sonst die AfD durch eine Hintertrür mit der CDU vllt in einem Boot sitzen würde.

Die Linke stellt, die Wahlen als einen Sieg dar. Das liegt zum Teil auch am Abschneiden der Syriza.

 

[tm98]

@evillive: Ähm, nein. Das könnte so eindeutig nicht von der SPD oder der CDU kommen. Die würden sich nicht dazu erdreisten einer bestimmten Volksgruppe die Integrationsfähigkeit abzusprechen.

 

[evillive]

Lucke hat es auch nicht gemacht

 

[tm98]

Nochmal das Zitat welches du eben selbst gebracht hast:

Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Sozialleistungen erhält

Wenn wirklich jeder, der einfach hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren. Wir können einen Kuchen doch nicht mit ganz Europa teilen

Viele Rumänen und Bulgaren seien gut qualifiziert und integrationswillig. Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind

Ergo: Lucke hat es gemacht. Oder willst du sagen, dass Sinti und Roma keine Volksgruppe sind?

 

[evillive]

okay

was heißt für dich "Integrationsfähigkeit abzusprechen"?

welchen der beiden Sätze hat er den gesagt:

1. Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.

2. Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht integrationsfähig sind.

Wenn du nicht gut Fahrrad fahren kannst, dann bist du unfähig Fahrrad zu fahren?

 

[tm98]

Ah, jetzt verstehe ich worauf du hinaus willst. Natürlich hat er ersteres gesagt. Aber auch das impliziert, dass er der Ansicht ist, dass diese Volksgruppen schlechter zu integrieren sind als andere. Er stellt ihre Integrationsfähigkeit in Abrede. Ich hoffe wir sind uns einig, dass das (egal wie er es jetzt genau gesagt hat) gar nicht geht.

 

[gelöschter Benutzer]

und wie kommst du drauf, dass es vielleicht nicht Gruppen gibt die sich aufgrund ihrer Kultur nicht integrieren lassen?

 

[poesie noire]

@elgitarre:

Hier sind direkt Sinti und Roma angesprochen, meinst du die mit deiner Frage?

p n

 

[BurnerR]

Ich hoffe wir sind uns einig, dass das (egal wie er es jetzt genau gesagt hat) gar nicht geht.

Da bist du dir (nicht konkret bezogen auf Sinti und Roma, sondern im Allgemeinen, eher bezogen auf Moslems) nicht ganz einig mit Helmut Schmidt oder Peter Scholl-Latur. Deren Position ist, so wie ich sie verstanden habe (liefere gerne Interview Zitate und Videos der Interview nach), das man nicht einfach in europäischer Romantik (meine eigene Wortwahl) beliebig Menschen mit unterschiedlichstem kulturellen Hintergrund auf gesellschaftlicher Ebene zusammen bringen kann und das dann gut funktioniert.

 

[Pleitgengeier]

Willst du damit implizieren, dass die Rechten/Nationalen/Rechtspopulisten/$Faschos nur die "Boten" sind, die das Problem einer verfehlten Europapolitik kommunizieren wollen?

Dass die Rechtsparteien diese Boten sein wollen wage ich stark zu bezweifeln.
Eher sind ihre Wahlerfolge diese Boten, das hat The only 1 schon sehr gut erklärt:

Spoiler

Das Problem ist wohl, dass sich viele Menschen bei bestimmten Fragen von den großen Parteien schlichtweg nicht ernst genommen fühlen.

Bei Themen wie Zuwanderung, innerer Sicherheit und sozialen Leistungen, hat man als Bürger ja nur die Wahl zwischen "alles ist super und alternativlos CDU/SPD/FDP/Grüne" oder direkt deutlich rechten/linken Parteien.
Es gibt ja kein klassisches "mitte-rechts" oder "mitte-links" mehr. Das ist ein Vorwurf, den sich die großen Parteien einfach gefallen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass 80% aller Parteien für sich "die Mitte" beanspruchen und danach auf beiden Seiten erstmal kilometerweit nix mehr kommt.

So werden Wähler zu extremen Parteien getrieben, die dort eigentlich gar nicht zuhause wären politisch.

Ich selbst kenne einige durchaus intelligente, politisch versierte und eigentlich liberale Leute, die nun AfD gewählt haben.
Das braucht aber niemanden zu wundern, wenn es keine gemäßigten Alternativen mehr gibt bei den Parteien.

Falls ja, würde ich dir energisch widersprechen wollen. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel und diese Jungs haben eine viel zu deutliche, viel zu abstoßende Agenda, um ihre Erfolge einfach mit einem "naja, die Menschen sind halt unzufrieden mit dem Verhalten der Reichen und Mächtigen" abzutun. Wer sowas wählt, in der heutigen Zeit, wo "hab ich nicht gewusst" schlicht lächerlich ist, so wie die Informationen verfügbar sind, der muss sich dafür auch verantworten... und ich darf sein Verhalten scheiße finden, egal, was ich selbst vom Kapitalismus, von der EU-Bürokratie und von anderen Aspekten der aktuellen Politik halte (und glaub mir, viel ist es nicht).

Schon richtig, aber ein Wähler, der sich von der "Einheitspartei" in der politischen Mitte nicht vertreten fühlt, hat die Möglichkeiten

• nicht zu wählen (Offenbar hat aber mit Wahlbeteiligungen <50% niemand ein Problem, das wird höchstens als mangelndes Interesse an der Politik gedeutet)
• eine "extreme" Partei zu wählen (ob deutsche Parteien außer der NPD im internationalen Vergleich wirklich extrem sind, sei mal in Frage gestellt)
• ungültig zu wählen - interessiert auch niemanden

Und wem die Bezeichnung Einheitspartei nicht passt, der sollte sich mal die "Erfolge" von Rot-Grün unter Gehard Schröder und Fischer ansehen und mir dann erklären, in wie weit sich diese Parteien - außer durch ein irrelevantes weil nicht bindendes Wahlprogramm - von der CDU unterscheiden. Man muss Parteien an ihren Taten messen, nicht an ihren Versprechen

Edit: Darum bin ich froh dass es "die Partei" gibt.

 

[Nero]

und wie kommst du drauf, dass es vielleicht nicht Gruppen gibt die sich aufgrund ihrer Kultur nicht integrieren lassen?

Du meinst sicher solche wie Dich, nicht integrierbar.

Aber liegt das an Deiner "Kultur"? Was für eine hast Du denn?

Mir ist eigentlich keine Kultur an Dir groß aufgefallen.

 

[Dieter85]

Irgendwie mache ich mir keine großen Sorgen um die Rechtspopulisten. Nun sitzen Sie im europäischen Parlament und werden ihre Unfähigkeit beweisen.

Sieht man in Holland: 2006 startete Wilders PVV wunderschön in Holland, nach der Parteigründung raketenhafter aufstieg und sofort ins Parlament. Europawahlen 2009 satte 17 Prozent. Auch danach kommunal gut aufgestellt und man konnte sogar eine Minderheitsregierung dulden. 2011 noch alles ok, dann merkte man plötzlich, was das für Flachpfeifen sind. Probleme und Spannungen 2012/13, bei der Europawahl 2014 abgerutscht auf 12 Prozent. Die Zukunft sieht nicht gut aus.

So ähnlich wird es allen Rechtspopulisten auf Dauer ergehen. Auf Wahlplakaten und in Reden hören sich ihre Argumente schön einfach und simpel an, selbst der dümmste Nichtwähler versteht sie. Umsetzbar ist das meiste allerdings nicht. Das führt zu Frust und im Endeffekt zur Bedeutungslosigkeit. Die Führer Ego-Persönlichkeiten der Parteien und die fehlende Bündnisfähigkeit im rechten Sektor kommen erschwerend hinzu.

 

[gelöschter Benutzer]

@elgitarre:

Hier sind direkt Sinti und Roma angesprochen, meinst du die mit deiner Frage?

p n

mir ging es eher um den prinzipiellen Ausschluss.

Ich denke, wer behauptet es gibt keine Kultur- oder Bevölkerungsgruppen die sich schwerer integrieren lassen als andere, oder die man nur mit sehr viel Aufwand integrieren kann, oder welche die sich vielleicht nie integrieren wollen, der hat keine Ahnung und sollte mal mit Menschen sprechen deren Job das ist.

Gerne auch mal versuchen Nazis in die jüdische Gemeinde zu integrieren, oder fundamentalistische Christen in ein islamistisch geprägtes Land.

 

[simpliziss]

So ähnlich wird es allen Rechtspopulisten auf Dauer ergehen.

So ganz harmlos sind sie ja nicht und man kann sich auch nicht darauf verlassen, daß ihre Dummheit von den Wählern erkannt wird.

Wenn die etablerten Institutionen nicht durch bessere Arbeit reagieren wird der Erfolg dieser Truppe bei jeder Wahl besser.

Umgekehrt gefragt: Warum sind sie denn so erfolgreich? Zufriedene Wähler wählen doch diejenigen, mit denen sie zufrieden sind, oder?

 

[gelöschter Benutzer]

viele einfach gestrickte und politisch uninformierte Menschen können sich halt leicht mit den diversen Parolen von populistischen Parteien identifizieren.
Ist doch das FDP Phänomen.
Jahrelang hatte doch die FDP auch großen Zuspruch der Wähler.
Man war ja angeblich die Partei des Mittelstandes und wollte immer die armen stärken, und alles liberalisieren.
Irgendwann haben es die Leute dann aber kapiert, dass man eine Partei nicht auf Basis der Parolen beurteilen sollte die die Partei entweder eh nicht umsetzt, für die sie gar nicht steht, oder die nur mit deutlich negativeren Auswirkungen umgesetzt werden könnten.

So wird es hoffentlich auch den Rechtspopulisten gehen.

 

[perpetuum.mobile]

Als die Grünen damals ihr Programm aufstellten waren die kritischen Stimmen ebenso dagegen wie heute bei der AfD. Europa, was bedeutet das für jeden einzelnen von uns, was hat es jedem gebracht, und vor allem wer profitiert am meisten.

Globalisierung und Freihandelszonen, die Erweiterung der EU, die Gesetze und die Rechte, eben dass ganze Projekt. Mittelständische und Großindustrie, Banken Versicherungen und Lobbyisten, was wurde da verteilt und unter Brüdern aufgeteilt und mit welchen Mitteln.

Rechts-populäre Gesellschaft, aber würden die nicht gleich die NPD/REP wählen. Republikaner und Demokraten in den USA, tief im Süden die Abspaltung und der Rassismus durch den uralten Klu Klux Klan, integriert im System mit Werbung der Vorstellung des Volkes oder wie es nach deren Meinung sein sollte, deren Politik öffentlich publiziert auf Webseiten, nicht illegal dort.

Freiheit und demokratisches Denken (freedom of speech) sind in Europa tabu, man steht es uns nicht zu. Andere Denkweisen werden abrupt im Keim erstickt und als rechts/links abgewertet. Halt die rechte Backe hin wenn du vorab was auf die linke bekommen hast.

Multikulturell wollen wir, nageln aber in Spanien die Grenzen dicht oder überwachen den kompletten Mittelmeerraum. Wollen wir wirklich alle Multikulturell oder ist dies nur ein Alibi. Integrieren wir richtig oder werden vielleicht nur wir selber integriert.

Der Türkische Ministerpräsident war in Köln und sprach zu seinen Landsleuten das sie sich nicht integrieren lassen sollten. Wie würde es mir gehen in der Fremde. Gute Arbeit und mit allen gut auskommen, genügend Geld verdienen und zurück nach Hause in die vertraute Heimat, vorausgesetzt meine Heimat ist sicher und bereitet mir ebenfalls ein angenehmes da sein.

Flüchtlinge brauchen Hilfe und ein sicheres Heim. Keine Frage, hier muss man aktiv werden und darf nicht wegsehen. Alles aber zeitlich begrenzt und nach Lösung der Probleme darf es nicht dazu kommen das man sagt (5-10 Jahre im Asyl) und jetzt dürft ihr bleiben. Zeit hat damit gar nichts zu schaffen.

Hoch Qualifizierte Schichten oder alle Schichten werden gebraucht. Das ist für mich keine Frage das ist für mich bestenfalls eine Sortieraktion die zumindest Moralisch entartet ist. Der Arzt aus Indien darf mit Familie kommen, der Maurer aus Indien mit seiner nicht, obwohl sein Sohn oder die Tochter gerade Medizin Studiert.

Oder andere stupide Beispiele. Die Müllverwertung, dass Plastiktüten vom Wochenmarkt nicht mehr umsonst sein sollen. Weil in Nord/Ostsee und dem Atlantik der Plastikmüll überhand nimmt. Beispiel Marokko/Western Sahara/Senegal (West Afrika). Offene Mülldeponien (so groß wie Städte) 3 km vom Atlantik entfernt. Täglich fegt dort der Sturm mehrfach drüber und weht den Plastikmüll auf das offene Meer. Plastiktüten verbot wäre da richtig, nicht aber dass die etwas kosten, aber dann verdient man nicht dran.

Es gibt hunderte Beispiele wenn nicht tausende, nur die interessieren keinen. Europa ist für mich so indiskutabel, für viele andere Kritiker genauso, was also soll man machen, weiter wie bisher - oder die eine Freiheit (Wählen) nutzen und sagen - so wie bisher nicht mehr, zumindest nicht mit mir.