Coronavirus

[BurnerR]

@thom53281:

Das wird wohl wieder überall verschieden sein. Nach Beschluß der MPK soll bei einem Überschreiten des Wertes 100 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen 2 Werktage die Beschränkungen wieder in Kraft treten.

Umgekehrt für das Unterschreiten steht da drin, daß eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 vorliegen soll.

NRW macht da aber ganz was anderes daraus. Die Regelung zum Schließen wird übernommen, aber statt "stabil oder sinkend" zu übernehmen, sind es auch einfach nur 3 Tage. Und das beste ist, es gelten dann nicht 2 Werktage, sondern ein Tag. Also geht das Öffnen in 2 Punkten schneller als das Schließen. Es ist nicht nur ein nominal Tag weniger, sondern das Wochenende bremst die Schließung, nicht aber die Öffnung.
Und darüber, daß 3 Tage keine stabile Lage ist, insbesondere wegen der fehlenden Übertragung an Wochenende, muß man wohl nicht streiten.

Dafür, daß man dies dann auch noch als Notbremse verkauft, gehört dem/denen in die Fresse gehauen.

Wtf. Also, alles davon. Tageweise schließen und wieder öffnen? Haben die nen kompletten Knall? Versuchen die, möglichst wenig Stimmen zu kriegen bei den nächsten Wahlen? Ist denen nichts schlimmeres eingefallen?
Aber davon, dass die Schließungen dann 2 Werktage anhalten habe ich grad nicht gelesen, hast du eine Quelle dazu?

[Winterschlaf]

Wenn ich die „Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung‟ des Senats durchlese, bekomme ich regelmäßig einen Lachflash.

Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind private Veranstaltungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages nur im Kreise der in § 2 Absatz 2 genannten Personen gestattet, wobei eigene Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht gegenüber Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern,

Meine Lebenspartnerin ist verheiratet, aber nicht mit mir. Das ergibt interessante Konstellationen.
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

[Cybercat]

Langsam muss man man Jura studieren nur um eine Familienfeier abzuhalten.

[KaPiTN]

Aber davon, dass die Schließungen dann 2 Werktage anhalten habe ich grad nicht gelesen, hast du eine Quelle dazu?

Nicht die Schließungen, sondern die Lockerungen werden ab dem dem zweiten darauffolgenden Werktag aufgehoben.


Die Regelung, daß wenn nach drei Tagen hintereinander die Inzidenz wieder unter dem Wert von 100 liegt, die Einschränkungen wieder gelockert werden, war i.ü. gestern. Heute gibt es eine neue Fassung, daß an mindestens sieben Tagen hintereinander der Wert unter 100 liegen muß, mit stabiler Tendenz.

Da ist den Herren wohl eingefallen, daß man, wenn man plötzlich weitergehende Forderungen stellt, man erst mal die Beschlüsse aus der MPK so umsetzen muß, daß man nicht dahinter zurückbleibt.

Das jetzt nachträglich zu machen..

Ich muß das sicher nicht ausformulieren.

alte Fassung
neue Fassung

[thom53281]

Da ist den Herren wohl eingefallen, daß man, wenn man plötzlich weitergehende Forderungen stellt, man erst mal die Beschlüsse aus der MPK so umsetzen muß, daß man nicht dahinter zurückbleibt.

Einfach nur noch lachhaft. Jetzt kommen in NRW praktisch jetzt neue Verordnungen und in ein paar Tagen wieder.

Ich kenn mich nicht mehr aus. Ich mag nicht mehr. Ich kann aktuell keinem mehr sagen, welches Geschäft hier derzeit offen hat und welches nicht und wo ich noch was darf.

[BurnerR]

Wenn ich die „Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung‟ des Senats durchlese, bekomme ich regelmäßig einen Lachflash.
Meine Lebenspartnerin ist verheiratet, aber nicht mit mir. Das ergibt interessante Konstellationen.

Das ist ein sehr naives Rechtsverständnis, das keine Deckung mit der Realität hat. Gesetzestexte erhalten nicht auf die Art Gültigkeit, wie man Lust hat sie zu lesen.

[KaPiTN]

Meine Lebenspartnerin ist verheiratet, aber nicht mit mir. Das ergibt interessante Konstellationen.

Das hat aber nichts mit der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Berlins zu tun. So ist z.B., sollte Deine Lebenspartnerin ein Kind von Dir bekommen, ihr Ehemann der Vater, rechtlich.

[Trolling Stone]

@KaPiTN:

Zunächst.

[KaPiTN]

Was denn sonst?

[badboyoli]

@thom53281:

Bei uns in Bayern haben sie auch schon wieder ein paar Neuerungen rausgehauen

https://www.br.de/nachrichten/bayern...luesse,STtsz5k

[KaPiTN]

Lohnt sich für die Luca-App ein eigener Thread? Ich stelle es erst mal hier rein.


Beim Satteln schon tot?
Welche Chance hat die App noch?
Geklauter Code, QR-Codes lassen sich selber erstellen, Phantasie-Tans funktionieren, QR-Codes, die den Ort darstellen funktionieren von wo auch immer, Millionen an öffentlichen Geldern flossen bei einem kommerziellen Produkt, Prominente sind nicht Unterstützer und Aushängeschilder, sondern Investoren.



Kritik an Luca-App: QR-Codes lassen sich leicht auslesen und missbrauchen
Die Luca-App: Dilettantisch und sinnlos

[Chegwidden]

Jan Böhmermann und über hundert andere Leute waren heute nacht ja auch im Zoo
Also Luca-App ist wohl auch nix.

[KaPiTN]

@Chegwidden:

Genau. Das fällt unter dem genannten "QR-Codes, die den Ort darstellen funktionieren von wo auch immer".

Ein Ort mit nur einem Code zusammenzufassen ist ja auch nicht clever. Der Münsteraner Zoo hat eine Fläche von 42 Fußballfeldern und durchschnittlich 1900 Besucher am Tag. Was soll das für eine Kontaktnachvollziehung geben?
Liebes Gesundheitsamt, wir haben da mal 1000 Kontakte. Für einen Standpunkt. Bitte mal prüfen!

[Winterschlaf]

Gesetzestexte erhalten nicht auf die Art Gültigkeit, wie man Lust hat sie zu lesen.

Es ist eine (Not-)Verordnung, kein Gesetz. Sie wurde ohne das Landesparlament (Abgeordnetenhaus von Berlin) von ein paar schreibwütigen Bürokraten verfasst, ohne demokratische Legitimation. Ich lese sie, wie ich lustig bin. Wer weiß schon, wie lange die darin aufgeführten Bußgelder Bestand haben.

[KaPiTN]

Sie wurde ohne das Landesparlament (Abgeordnetenhaus von Berlin) von ein paar schreibwütigen Bürokraten verfasst, ohne demokratische Legitimation.

Wie kommst Du auf das schmale Brett?

[Winterschlaf]

@KaPiTN: G e h t . e s . a u c h . g e n a u e r ?

[tm98]

Die Frage war eigentlich recht präzise. Wie kommst du darauf, dass etwas ohne demokratische Legitination verfasst wurde? Bitte nenne Quellen.

[Winterschlaf]

Wäre die Frage präzise und nicht nur hingerotzt, hätte ich nicht zurückgefragt. Es handelt sich un eine Verordnung, die nicht im Landesparlament diskutiert wurde obwohl sie tief in die Grund- und Menschenrechte eingreift und der deshalb die demokratische Legitimation fehlt. Es ist eine Exekutivverordnung.

[BurnerR]

Es ist eine (Not-)Verordnung, kein Gesetz. Sie wurde ohne das Landesparlament (Abgeordnetenhaus von Berlin) von ein paar schreibwütigen Bürokraten verfasst, ohne demokratische Legitimation. Ich lese sie, wie ich lustig bin. Wer weiß schon, wie lange die darin aufgeführten Bußgelder Bestand haben.

Danke für die Korrektur, da hast du natürlich Recht mit und ist definitiv ein Problem.
Das Argument gilt jedenfalls dennoch, denn Verordnungen fallen afaik erstmal unter das Verwaltungsrecht und da gilt das selbe wie auch bei Gesetzes-Texten, die werden nicht so interpretiert wie ich mir das damals als Jugendlicher noch so vorgestellt habe oder wie manche denken "Aussage gegen Aussage = 0 Ergebnis" und so. Das entspricht nicht der Rechtspraxis und dein Leseverständnis des Abschnittes würde im Zweifelsfall voraussichtlich niemanden interessieren.

Btw., ja das 'regieren' per Verordnung aktuell ist in dem Ausmaß unüblich, tendenziell demokratiegefährdend und wie ich vermute an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. BVerfG hat sich ja auch schon dazu geäußert letztes Jahr, deswegen gab es ja dann auch letzten Herbst Gesetze dazu, welche aber natürlich auch wieder 'alle' und insbesondere die Querdenke ganz ganz schrecklich apokalyptisch fanden.
Spontan interpretiert scheinen sich die Verordnungen an diesen neuen Gesetzen zu orientieren, welche wiederum Inzidenz-Zahlen basiert sind und - so ich mich erinnere - eben halt auch den Spielraum in solchen Zeiten vorgeben. Ob sich das konkret auf Verordnungen bezieht oder beziehen kann, das weiß ich nicht, ich vermute es aber.

Sprich, es gab legislativ Gesetze, jetzt werden die exekutiv per Verordnungen umgesetzt, also in der Summe nicht (mehr) ganz so dramatisch. Wer diese Umsetzungen nicht rechtens findet, der kann sich ganz normal dann die judiskativen Instanzen wenden, dass diese Recht-sprechen.

[Buschfunk]

Lohnt sich für die Luca-App ein eigener Thread? Ich stelle es erst mal hier rein.


.....


Kritik an Luca-App: QR-Codes lassen sich leicht auslesen und missbrauchen
Die Luca-App: Dilettantisch und sinnlos

Nach der Sache von Böhmermann hat Enno Lenze aus Berlin gestern ein privates Treffen in Berlin erstellt bei der dann am Ende fast 600.000 Leute eingechekt sind. Die Veranstaltung wurden dann von den Machern der App geschlossen/gelöscht, woraus sich aber weitere Probleme ergeben können.

Die App kann man in der Pfeife rauchen und die hilft niemandem weiter.

[BurnerR]

Ich käme mir schon schäbig vor, diese App zu diskutieren. Die hat spontan einen scheiß-Eindruck gemacht, dieser hat sich bestätigt. Mehr habe ich kaum dazu zu sagen.
HPI als teil-staatlicher gut vernetzter Akteur hat auch so ein bisschen was von Vetternwirtschaft. So eine Katastrophe abzuliefern war aber sicherlich ein "Bärendienst" der denen ggf. auf die Füße fällt langfristig. SAP hat vorgemacht, wie es katastrophenfrei geht.

[Winterschlaf]

Sprich, es gab legislativ Gesetze, jetzt werden die exekutiv per Verordnungen umgesetzt, also in der Summe nicht (mehr) ganz so dramatisch. Wer diese Umsetzungen nicht rechtens findet, der kann sich ganz normal dann die judiskativen Instanzen wenden, dass diese Recht-sprechen.

Die Verwaltungsgerichte. In Berlin wurde gerade die 40m²-Grenze pro Kunde in Geschäften gekippt.
Ich finde es bedauerlich, dass die im Grunde informelle MPK nicht öffentlich tagt wie BT und BR.

[KaPiTN]

Wo soll die Legitimation fehlen, wenn es in einem vom Bundestag beschlossenem Gesetz eine Verordnungsermächtigung gibt und dies etwas ist, was explizit durch das Grundgesetz gedeckt ist?

[Trolling Stone]

@KaPiTN:

Hast du das neue Rundschreiben B65 noch nicht gelesen?

[KaPiTN]

Den Joke hatten wir letztes Jahr bereits.