[Politik und Gesellschaft] Anti-Überwachungs-Demo in Hamburg am 17.05.2014

Für den kommenden Samstag, den 17. Mai 2014, plant ein Hamburger Bündnis eine Demonstration gegen Überwachung. Die Aktivisten wollen sich um 14 Uhr auf dem Rathausplatz versammeln und anschließend durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Das verantwortliche "Hamburger Bündnis gegen Überwachung", ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, stellt die Veranstaltung unter das bereits seit Jahren bekannte Motto "Freiheit statt Angst".

Die Demonstranten prangern unter anderem Versäumnisse der deutschen Regierung bei der Aufklärung der NSA-Abhöraffäre an. "Das Verhalten derer, die uns laut Gesetz vor solchen
Angriffen beschützen sollten, grenzt an Strafvereitelung," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem der Bündnispartner. "Das millionenfache Verletzen von Grundrechten, die Störung unserer nationalen Souveränität und Wirtschaftsspionage sind in keiner Weise mit dem so genannten Antiterrorkampf zu rechtfertigen. Hier muss schnell und nachhaltig gehandelt werden."

Darüber hinaus fordert das Bündnis weitere Schritte zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor den verschiedenen Formen der zunehmenden Überwachung und zur Förderung des Datenschutzes. "Vorratsdatenspeicherung, die weitreichende Bestandsdatenauskunft, Weitergabe von Daten in unsichere Drittstaaten und ausufernde Polizeibefugnisse wie die Hamburger Gefahrengebietsregeln sind Ideen im Widerspruch zum Wesensgehalt des Grundgesetzes," ergänzt Michael Hirdes vom Chaos Computer Club "Diese Überwachungswerkzeuge gehören auf die Müllhalde der Geschichte, und sollten durch freiheitliche, grundrechtskonforme Konzepte ersetzt werden."

 

[Pleitgengeier]

So gerne ich auch sehe dass nun doch Demos stattfinden werden, fragt sich der politik-erfahrene Deutsche in mir:
Wird es der Regierung nur am Arsch vorbeigehen oder wird das ein Fall für Mappus, den Inhaber des goldenen Schlagstockes?

 

[Nero]

Als ich den Titel las, dachte ich an eine Demo gegen Polizeivollmachten und Kameraüberwachung im Schanzenviertel.

In Hamburg hat die Szene doch andere Probleme als die NSA.

Vom Timing her sind die Netzaktivisten total neben der Kapp'.

Guten Morgen, liebe Snowden-Fans! Schön, dass ihr auch mal aufwacht. Aber leider genau ein Jahr zu spät.

 

[Felsen]

So gerne ich auch sehe dass nun doch Demos stattfinden werden, fragt sich der politik-erfahrene Deutsche in mir:
Wird es der Regierung nur am Arsch vorbeigehen oder wird das ein Fall für Mappus, den Inhaber des goldenen Schlagstockes?

Agent Provocateurs und niederknüppeln, marktkonforme, gelenkte Demokratie eben.

 

[Suddelsau]

Hier in HH gibt es zur Zeit viele Demos rund um die Themen Recht auf Stadt, Lampedusa, Rote Flora, Esso Häuser, die auch recht groß sind bzw. viele unterschiedlichen Gruppen/Strömungen umfassen. Das Thema NSA/Datenschutz/Freiheit des Internets... ist da allerdings nicht vertreten.
Auf den einschlägigen Seiten habe ich auch noch keinen Aufruf gefunden. Von daher wir das wohl eher ein kleiner Spaziergang einiger weniger. Ich lass mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen :-)
Das die FDP/Junge Liberale den Aufruf unterstützen wird wohl (hier in HH) auch viele abschrecken. Nunja, Viel Erfolg!

@Nero: Das Thema Gefahrengebiete abschaffen wurde immerhin auch noch in den Aufruf reingepackt.

 

[Cyperfriend]

Mal ehrlich: Was hat den das bissel auf der Straße Rumhüpfen und lautstarke Parolen rufen bislang gebracht? Dinge die der Politik / Lobbyisten wirklich wichtig waren wurden damit nicht (dauerhaft) verhindert und die paar "Erfolge" die man durch Demonstrationen Errungen hat sind nun wirklich zu vernachlässigen. Die Oberen hören schon lange nicht mehr auf die Stimme der Straße. Wozu auch, was haben sie schon zu befürchten?

 

[Nero]

Die Oberen hören schon lange nicht mehr auf die Stimme der Straße. Wozu auch, was haben sie schon zu befürchten?

Schlechte Bilder.

Wäre man vor einem Jahr, als die Empörung noch frisch und stark war, massenhaft vor die US-Konsulate gezogen und hätte noch ein paar Scheiben zerdeppert, damit die Aktionen in den Abendnachrichten kommen, dann wäre der Eindruck entstanden, in den ausgespähten Ländern seien die Massen vor lauter Wut auf die NSA außer Rand und Band.

Soviel weltweit per TV verbreitete Feindseligkeit mag keine Bevölkerung und keine Regierung, die US-Administration hätte sich vielleicht mehr um die Besänftigung der Gemüter bemüht.

 

[Pleitgengeier]

@Nero: Geh mal vor ein US-Konsulat und schmeiße da ne Scheibe ein
Das Ergebnis kommt im Fernsehen und wir brauchen einen neuen Forentroll.

 

[Der3Geist]

Aber Cyperfriend hat schon recht, was Interessieren die Verantwortlichen, ob ein paar Leute aus dem Niederen Fußvolk Rumplärren oder nicht.
Leider bleibt keine andere Möglichkeit als zu Demonstrieren, aber Kümmert das irgendwen ?

Irgendwelche Politiker werden dann nach vorne Geschickt,Stimmen der Schreienden Menge zu und Verurteilen irgendwas aufs Schärfste.
Mehr wird dann sowieso nicht Passieren.

Leider ist das so, und daran wird sich so schnell Nichts Ändern.

 

[exd]

@Pleitgengeier Es wäre vermutlich eskaliert, aber ein "gutes" PR technisches Resultat wäre eingetreten, zumindest ist davon auszugehen. (Oder es wäre so ignoriert worden wie jetzt die Ausschreitungen in Südamerika)
Und warum er hier immer als Troll abgestempelt wird...
Wenigstens bringt er hier einen anderen Wind rein, als ständig ewig gleiche Meinung.