[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss darf nicht alle Akten einsehen

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Spionage- und Abhör-Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland untersuchen soll, werden relevante Akten unter anderem über ein diskutiertes No-Spy-Abkommen mit den USA vorenthalten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf einen anonymen ranghohen Regierungsbeamten, bei den Diskussionen zum No-Spy-Abkommen handle es sich um ein "laufendes Verfahren". Außerdem gehe es um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Möglicherweise wird dem Untersuchungsausschuss auch die Einsicht in Akten über die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens verwehrt. Um dem Ausschuss eine Einsicht in diese Akten zu ermöglichen, müsse nämlich das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heißt es laut "Spiegel" in Geheimdienstkreisen.

Passend zu diesen Berichten kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. "Es gibt Grenzen der Offenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst. "Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird."

Die Opposition, unter anderem die Linke und Bündnis 90/Grüne, ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und erwägt nun nach Aussage von Sprechern rechtliche Schritte.

Quelle: Deutsche Welle

 

[Pleitgengeier]

@accC: Weil die Regierung die Sache nicht offiziell einfach akzeptieren und vergessen und somit die eigene Machtlosigkeit eingestehen kann.

Hätten die USA dieses wertlose "no spy"-Abkommen unterzeichnet, wäre alles weitergelaufen wie bisher und die Regierung hätte einen Sieg verkünden können.
Statt dessen haben die Amis die Regierung in eine wirklich beschissene Situation gebracht - sie können nichts ändern/verhindern und so tun als ob geht auch nicht wie geplant...

 

[Nero]

Auch wenn es vllt. nur Symbolpolitik ist und man den Mond nicht aus dem Wasser ziehen kann, wäre es schon Wert überhaupt etwas in diese Katastrophe aufzuklären.

Eine Katastrophe ohne Personen- und Sachschäden? Als was würdest Du dann die Krise um die Ukraine bezeichnen?

Superlative nutzen sich schnell ab.

Und wenn Du vom Aufklären sprichst: Was möchtest Du wissen, das Du Dir noch nicht selbst zusammenreimen kannst?

Für mich ist es sonnenklar, dass der BND bescheidwissen konnte. Er hatte aus den USA Informationen bekommen zum Beispiel über die Sauerlandgruppe. Die Frage zu stellen, woher jemand seine Informationen hat, gehört zum Handwerk.

Sonnenklar ist auch, dass die politische Spitze bescheidwissen konnte. Allerdings gehört es auf dieser Ebene zum Handwerk, keine Fragen zu stellen, wenn deren Beantwortung den Fragesteller kompromitieren könnte.

Sonnenklar ist schließlich, dass sich im Prinzip an der bisherigen Praxis nichts ändern wird.

Statt dessen haben die Amis die Regierung in eine wirklich beschissene Situation gebracht

Mittelbar.

Unmittelbar war es Snowden. Hätte er seinen Mund gehalten, hätte die Bundesregierung kein Problem.

Aber an Stelle der Merkel hätte ich eine Stinkwut nicht auf Snowden, sondern auf die NSA.

Natürlich nicht, weil sie spioniert.

Sondern weil dieser Saftladen nicht mal in der Lage ist, sich fähige und zuverlässige Mitarbeiter zu suchen.

Weil dieser Saftladen so katastrophal organisiert ist, dass ein kleines Licht wie dieser Snowden Einblick und Überblick über alle Geschäftsbereiche hatte. Keinerlei interne Abschottung. Das ist sträflich dumm.

 

[TRON2]

Sonnenklar ist schließlich, dass sich im Prinzip an der bisherigen Praxis nichts ändern wird.

Am Ende wird alles gut, und wenn es nicht gut wird - dann ist es noch nicht vorbei. Mal ehrlich, meine unvollständige Meinung über die Ukraine oder meine unbedeutende zusammenreimerei ändert gar nix bei diesem Thema. Ist praktisch irrelevant im Bezug auf den Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts oder Schutz der Privatsphäre in der Gesellschaft an sich.

Trotzdem empfinde ich Datenschutz und Schutz vor fremden Mächten als zu gering beachtetes Grundrecht. Darum sollen sich unsere Vertreter eben kümmern. Das schließt auch möglicherweise kollaborierende Personen oder Institutionen ein.

Die Geschichte lehrt, dass ein Ungleichgewicht bei der Beschaffen und Erlangen unbekannter Informationen oder geschützten Wissens negative Auswirkungen auf eine Gesellschaft haben kann. Ganz abgesehen von der individuellen Mitsprache, Verhältnismäßigkeit oder Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit.

 

[Nero]

Trotzdem empfinde ich Datenschutz und Schutz vor fremden Mächten als zu gering beachtetes Grundrecht.

Das Grungesetz gilt für die Bundesregierung, für die Regierungen andere Staaten gilt es nicht. Es gibt kein Grundrecht, das eine Person vor der Ausspähnung durch fremde Staaten schützt. Gäbe es dieses Grundrecht, würde die BRD es durch Unterhalt des BND permanent verletzen. Der BND darf im Ausland tun, was ihm in Inland verboten ist. So halten es alle Staaten.

Mir ist auch nicht klar, warum die Ausspähung Deiner Person durch fremde Staaten Dich bedrückt. Durch das Wissen über Dich droht Dir nur dann Gefahr, wenn der Wissende sein Wissen gegen Dich verwenden kann. Mit US-Behörden aber hast Du normalerweise überhaupt keinen Kontakt. Ob sie Dich mögen oder nicht kann Dir einfach egal sein, weil sie Dich weder schikanieren noch dir die Polizei auf den Hals hetzen können.

Diese selbst im äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass sie sich für Dich als Person interessieren sollten. Dieser Fall ist sehr unwahrscheinlich, weil die NSA die halbe Welt abhört und deshalb unmöglich viel Energie und Zeit in den Einzelfall investieren kann. Eher ist bei diesem Datenvolumen anzunehmen, dass sogar interessanten Fälle übersehen werden.

Ich verstehe einfach nicht, was Dich so besorgt stimmt.

 

[TRON2]

@Nero:
Als wenn ich mich ganz persönlich da so wichtig nehmen würde. Es sollte eben keine Selbstverständlichkeit für jeden sein und auch als Bedrohung wahrgenommen werden, wenn eine unbekannte Macht vollkommen unkontrolliert und im unüberschaubaren Maße Daten ùber Dich beschafft und auswertet.

Von Deiner Familie, Deinen Kindern, Deinen Freunden, Deiner Gesellschaft, Deiner Regierung, einfach jedem. Da kann man doch nicht von Glück reden, wenn gerade nix schlimmes damit angestellt wird oder man fern jedes Tadels ist. Ja vllt. noch dankbar, dass man der Gnade der Unwichtigkeit unterliegt. Immer in gedenken, Morgen könnte sich das aber auch schon geändert haben.

 

[Nero]

Es sollte eben keine Selbstverständlichkeit für jeden sein und auch als Bedrohung wahrgenommen werden, wenn eine unbekannte Macht vollkommen unkontrolliert und im unüberschaubaren Maße Daten ùber Dich beschafft und auswertet.

Was Du forderst betrachte ich als Paranoia.

Von Deiner Familie, Deinen Kindern, Deinen Freunden, Deiner Gesellschaft, Deiner Regierung, einfach jedem. Da kann man doch nicht von Glück reden, wenn gerade nix schlimmes damit angestellt wird oder man fern jedes Tadels ist. Ja vllt. noch dankbar, dass man der Gnade der Unwichtigkeit unterliegt. Immer in gedenken, Morgen könnte sich das aber auch schon geändert haben.

Einer Gnade unterliegt man nicht, sie wird einem zuteil, man erfährt sie.

Ich verstehe das alles nicht.

 

[accC]

@accC: Weil die Regierung die Sache nicht offiziell einfach akzeptieren und vergessen und somit die eigene Machtlosigkeit eingestehen kann.

Hätten die USA dieses wertlose "no spy"-Abkommen unterzeichnet, wäre alles weitergelaufen wie bisher und die Regierung hätte einen Sieg verkünden können.
Statt dessen haben die Amis die Regierung in eine wirklich beschissene Situation gebracht - sie können nichts ändern/verhindern und so tun als ob geht auch nicht wie geplant...

Das ist die einzige Aktion, die ich den USA in irgendeiner Weise als positiv abgewinnen kann. Immerhin sind sie in dieser einen Beziehung ehrlich.


@Nero: Bist du ein Mensch oder ein Troll?

Eine Katastrophe ohne Personen- und Sachschäden? Als was würdest Du dann die Krise um die Ukraine bezeichnen?
Superlative nutzen sich schnell ab.

Als was würdest du es denn bezeichnen, als Unfall, als Versehen, als Missgeschick?

Natürlich nicht, weil sie spioniert.
Sondern weil dieser Saftladen nicht mal in der Lage ist, sich fähige und zuverlässige Mitarbeiter zu suchen.
Weil dieser Saftladen so katastrophal organisiert ist, dass ein kleines Licht wie dieser Snowden Einblick und Überblick über alle Geschäftsbereiche hatte. Keinerlei interne Abschottung. Das ist sträflich dumm.

Weißt du, das ist das Problem von Menschen. Die kann man nämlich nicht zu 100% kontrollieren. Das geht einfach nicht und irgendwann fällt es auch auf, wenn du nach dem Tagesgeschäft die komplette Belegschaft umbringst und dir neue zulegst. Das geht also auch nicht. Ein Mensch ist immer ein Unsicherheitsfaktor, aber noch kannst du so ein Netzwerk, welches die NSA aufgebaut hat, nicht zu 100% ohne Menschen betreiben. Das kann aber immer passieren, bei der NSA ist es eben wahrscheinlich nur deshalb passiert, weil sie eben der mit Abstand größte Geheimdienst weltweit sind und alles in viel größeren Dimensionen abläuft, als bei einem beliebigen anderen Geheimdienst. Bei 12.000 Mitarbeitern ist es nicht so wahrscheinlich, dass einer redet, wie bei 1.200.000 Mitarbeitern. Das ist also kein Fehler der NSA sondern ein konzeptioneller Fehler bei allen Geheimdiensten, dass man sich auf Menschen verlassen muss. Bei Doppelagenten ist es ja exakt das gleiche und die gab es schon, da sind wir in Kettenhemden auf Pferden geritten und haben mit Schwertern gekämpft..

Das Grungesetz gilt für die Bundesregierung, für die Regierungen andere Staaten gilt es nicht. Es gibt kein Grundrecht, das eine Person vor der Ausspähnung durch fremde Staaten schützt. Gäbe es dieses Grundrecht, würde die BRD es durch Unterhalt des BND permanent verletzen. Der BND darf im Ausland tun, was ihm in Inland verboten ist. So halten es alle Staaten.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Und es gibt sicher Grundrechte, die verletzt werden:

Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Offensichtlich, oder?

Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit [...]

Unter Spionagebedingungen und wenn man mit Repressionen rechnen muss, ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit schlicht unmöglich.

Art 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dass ein Nicht-US-Bürger ein potentieller Terrorist ist, das kann man durchaus als Benachteiligung wegen Heimat und Herkunft ansehen, oder?

Art 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich

"Amerika hat Angst vor Terroristen", kann 10 (2) [schränkt (1) ein] nicht auslösen.

Um nur ein paar Grundrechte zu nennen, die durch die NSA verletzt werden. Im Übrigen doch, hier in Deutschland gilt deutsches Gesetz, egal ob für dich oder für Frau Merkel oder für Obama himself. Was hinter den Grenzen passiert, kann in der Tat nicht mehr so einfach von deutschem Gesetz gefasst werden, allerdings spätestens in den physischen Grenzen gilt deutsches Gesetz.

Mir ist auch nicht klar, warum die Ausspähung Deiner Person durch fremde Staaten Dich bedrückt. Durch das Wissen über Dich droht Dir nur dann Gefahr, wenn der Wissende sein Wissen gegen Dich verwenden kann. Mit US-Behörden aber hast Du normalerweise überhaupt keinen Kontakt. Ob sie Dich mögen oder nicht kann Dir einfach egal sein, weil sie Dich weder schikanieren noch dir die Polizei auf den Hals hetzen können.

Wieso bedrückt es dich, wenn vor deinem Haus jemand mit ner Knarre steht um dich abknallen, sobald du es verlässt. Du kannst ja in deinem Haus drin bleiben, dann ist doch alles gut. Merkst du, dass deine Argumentation ziemlich dämlich ist? Und wenn wir schon mal dabei sind, unsere gute Weltenpolizei kümmert sich kaum darum, dass du in deinem Haus sitzt, denk mal bitte an DotCom zurück, den hat sich die USA auch geschnappt. Das könnte dir hier in Deutschland vermutlich auch passieren. Meinst du Snowden hätte eine Chance hier in Deutschland? Der betritt Bundesgebiet und keine 10 Minuten später sitzt er im Flieger zurück in die USA. Ist ja nicht so, als wäre eine Kooperation zwischen Deutschland und den USA vollkommen ausgeschlossen.

 

[Nero]

@Nero: Bist du ein Mensch oder ein Troll?

Ein Troll ist immer ein Mensch, oder glaubst Du an Geister?

So sinnvoll wie obige Frage wäre die: "Bist du ein Mensch oder meine Oma?" Oder: "Ist das ein Fisch oder eine Forelle?"

Mit der Logik hapert es halt.

Im übrigen rege Dich ab und finde Dich damit ab, dass Deine Rechtsauffassung sehr naiv ist. Habe ich an anderer Stelle schon ausgeführt, erzähle ich nicht nochmal.

PS:

Ich bin auch nicht ganz normal, mit Dir über Deine Rechtsauffassung zu streiten.

Wenn Du meinst, dass die Kanzerin dauernd irdgenwelche Gesetze bricht, dann verklagst Du sie einfach.

Und dann sehen wir weiter.

 

[accC]

Ein Troll ist immer ein Mensch

Weißt du, woher "Troll" stammt? Damit war/ist ein nicht-menschliches Wesen in Mythologie und Literatur gemeint. Später hat man diese Bezeichnung dann auch für die Netzkultur übernommen, tut aber nichts zur Sache.

Im übrigen rege Dich an und finde Dich damit ab, dass Deine Rechtsauffassung sehr naiv ist. Habe ich an anderer Stelle schon ausgeführt, erzähle ich nicht nochmal.

Könntest du bitte verlinken?

Ich bin auch nicht ganz normal, mit Dir über Deine Rechtsauffassung zu streiten.
Wenn Du meinst, dass die Kanzerin dauernd irdgenwelche Gesetze bricht, dann verklagst Du sie einfach.

Dumm? Das NSA != Frau Merkel und abgesehen davon genießt Frau Merkel politische Immunität, bis die aufgehoben wird, müsste sie schon eine komplette Grundschulklasse kaltblütig niederstechen und sich an den Leichen vergehen. Selbst wenn, könnte ich auch zu einem Drogenbaron gehen und mich über einen aus seiner Familie beschweren, weil der mich bei einem Geschäft abgezogen hat. Als hätte ich da die Chance auf einen fairen Prozess. In welcher Welt lebst du denn, dass du daran glaubst? Also bitte komm mir nicht mit so einem Mist wie "verklag sie doch einfach".

 

[gelöschter Benutzer]

Ich bin gespannt, wann Nero uns alle mal überrascht mit dem Spruch "Hey ich hab euch alle die ganze Zeit nur verarscht ! " und sich seine ganze Anwesenheit hier gänzlich als eine wohl elaborierte und genau geplante Troll Aktion handelt

genau.
Da bekommt doch Obama vorher den Friedensnobelpreis verliehen...

Aber im Ernst, wenn Hitler zum Ende des 2. WKs gesagt hätte "war doch alles nur ein gut gepanter Spaß", was hätte das geändert?

 

[Nero]

Weißt du, woher "Troll" stammt? Damit war/ist ein nicht-menschliches Wesen in Mythologie und Literatur gemeint. Später hat man diese Bezeichnung dann auch für die Netzkultur übernommen, tut aber nichts zur Sache.

Jedenfalls ist ein Mensch damit gemeint. Okay?

Könntest du bitte verlinken?

Ich weiß nicht mehr, wo das war. Ganz kurz: Sich auf diese Eidesformel berufen ist Blödsinn. Ein Kanzler kann auch nicht zaubern. Er muss ein Übel hinnehmen, wenn es das kleinere Übel ist und der Abwendung eines größeren Übels dient.

Habs gefunden:

Die Merkel tut doch alles, um den Schaden abzuwenden, welcher der BRD durch ein ernstes Zerwürfnis mit den USA entstehen würde.

Du fragst:

Dumm?

Du?

Das NSA != Frau Merkel und abgesehen davon genießt Frau Merkel politische Immunität, bis die aufgehoben wird, müsste sie schon eine komplette Grundschulklasse kaltblütig niederstechen und sich an den Leichen vergehen. Selbst wenn, könnte ich auch zu einem Drogenbaron gehen und mich über einen aus seiner Familie beschweren, weil der mich bei einem Geschäft abgezogen hat. Als hätte ich da die Chance auf einen fairen Prozess. In welcher Welt lebst du denn, dass du daran glaubst? Also bitte komm mir nicht mit so einem Mist wie "verklag sie doch einfach".

Mit einem Wort: Du hast Unrecht.

Was Recht ist, entscheiden der Gesetzgeber und die Gerichte.