[Politik und Gesellschaft] FAZ: Edward Snowden darf nicht nach Deutschland einreisen

Die Bundesregierung wird wahrscheinlich entscheiden, NSA-Whistleblower Edward Snowden die Einreise zu verweigern. Dies berichtet die Zeitung FAZ. Für die Befragung Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages müssten dann alternative Lösungen gefunden werden.

Wahrscheinlich, berichtet die FAZ, wird Snowden per Videokonferenz aussagen. Je nachdem, was sich bei dieser Aussage ergebe, werde der Untersuchungsausschuss anschließend nach Moskau reisen, so die Zeitung. "Voraussetzung für eine solche Reise wäre, dass Snowden als Zeuge Interessantes zu berichten hätte und dass zugleich der Eindruck entstünde, er äußere sich bei einer Videokonferenz nicht unbefangen. Für einen solchen Fall wird die Befragung in einem abhörsicheren Raum in Moskau erwogen," schreibt die FAZ.

Die Entscheidung der Bundesregierung, ob Snowden in Deutschland befragt werden kann, soll dem Untersuchungsausschuss bis zum kommenden Freitag vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob sich die Prognose der FAZ bewahrheitet.

 

[TheHSA]

Findest Du Abhören schlimmer als Umbringen?

Findest du es schlimmer, wenn ich dir ein Bein abhacke, als wenn ich dir einen Arm abhacke?

 

[Nero]

Findest du es schlimmer, wenn ich dir ein Bein abhacke, als wenn ich dir einen Arm abhacke?

Ich sprach vom Umbringen.

Das ist nach geltendem Recht und (nicht nur) christlicher Moral ein schlimmeres Verbrechen als an der Tür zu lauschen.

Wie Du auf den Vergleich Armanabhacken oder Beinabhacken kommst erschließt sich mir leider nicht, weil es sich dabei um gleichwertige Verluste auf Seiten des Leidtragenden und gleichschwere Verbrechen auf Seiten des Täters handelt.

 

[bevoller]

Es verschwindet vllt. mal kurz aus dem Fokus der Medien und aus den Tagesgedanken der Konsumenten. Es handelt sich aber nicht um eine kleine Affäre, sondern um einen erheblichen Missstand. Das wird sich sicher über mehrere Jahre hinweg ziehen und vllt. auch erst bei Regierungswechsel deutlichere Umgestaltung erfahren.

Es wird also auf Business as usual hinauslaufen. Es reicht nämlich, wenn Snowden ins Reich der Vergessenen eingeht. Interessiert sich niemand mehr für ihn oder den Abhörskandal, gibt es keinen Grund, irgend etwas zu ändern. Da Merkel ja ein paar Kilo abgenommen hat, sind wir zumindest beim Projekt "Snowden vergessen" auf einem guten Weg.
Und da der Deutsche ja allgemein sehr leidensfähig in solchen Angelegenheiten ist (ich meine nicht die Merkel-Diät ), wird Pofalla Recht behalten. Denn in spätestens 1-2 Jahren dürfte die NSA-Abhöraffäre vom Tisch sein.

 

[FrostAgent]

@Nero:

Nur weil die USA auch für viele Tote verantwortlich ist, müssen wir ihnen noch lange nicht alle anderen anfallenden Schulden erlassen. Was ist das denn für eine Logik?

 

[TheHSA]

@Nero:
Es geht darum, dass beides schlimm ist und die Fragestellung ist manipulativ. Aber das weißt du sicher

 

[Nero]

Es geht darum, dass beides schlimm ist

Das ist unrichtig. Auch tausend Taschendiebstähle machen aus dem Taschendieb keinen Mörder.

Meine Frage ist auch nicht manipulativ, sondern sie wirft nur eine Licht auf die Moral hierzulande, die erstaunlich ist.

Wenn eine Million Vietnamesen in einem Kriegs draufgehen, ist das kein hinreichender Gurnd, sein kindliches Gottvertrauen in den Eimer zu schmeißen.

Aber wenn Manfred Mustermann sich einbildet, die NSA habe es ausgerechnet auf ihn abgesehen dann geht das große Getobe los.

 

[Ruby]

dass "im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“ sei.

Die Spionageaffäre der NSA scheint ja nicht das Verhältnis zwischen Sklave und Meister zu gefährden. Oh Angie... geh sterben (und nehme die ganzen anderen Bekloppten bitte mit). Danke.

 

[TRON2]

nero;265449].

Findest Du Abhören schlimmer als Umbringen?

Ich finde Umbringen schlimmer. Der Vergleich führt aber nirgendwo hin. Moralisch müsste Dir das doch klar sein.

Also was bringt Dir ein Vergleich, kann man damit etwas Unrechtes in Frage stellen?

 

[gelöschter Benutzer]

@TRON2:

Ich finde es immer wieder interessant wie Nero diese Affäre runterspielt, "an der Tür lauschen;Merkels Handy".

Der abstrakte Schaden der aus diesem ganzen Mist entstanden ist, kann nicht runtergespielt werden, bzw. nur von Menschen die es nicht verstehen können.

 

[Pleitgengeier]

@Nero: Ich kenne niemanden, der den Vietnamkrieg verherrlicht/für gut befindet.

Ich finde auch einen Raubmord schlimmer als einen Taschendiebstahl, trotzdem kämpfe ich nicht für die Legalisierung von letzterem

 

[Nero]

Ich finde es immer wieder interessant wie Nero diese Affäre runterspielt, "an der Tür lauschen;Merkels Handy".

Ich brauche nichts runterspielen, was schon unten ist.

Hätten die Leute tatsächlich Sorgen wegen der NSA, würden sie ihre Smartphones abschalten. Die können ganz anders reagieren. Bei Nematoden im Fisch bricht der Absatz sofort ein. Wenn in Japan ein AKW kollabiert, sind hier Jodtabletten und Geigerzähler ausverkauft.

Und wären sie tasächlich so riesig empört über die USA, dann käme es zu Demos von armerikanischen Konsulaten.

Nichts davon.

 

[FrostAgent]

Einfach die Smartphones abschalten, dass dort nicht früher jemand draufgekommen ist. Manchmal sind die Lösungen so simpel.

Was für ein Unsinn. Wenn jemand ständig durch mein Fenster guckt muss ich mein Haus also zumauern, wenn ich mich dadurch besorgt und/oder gestört fühle oder wie habe ich mir das vorzustellen?

Der Vergleich mit dem Fisch und dem AKW ist genau so ein Stuss. Das liest sich so, als hätte absolut jeder Mensch sich mit Jodtabletten eingedeckt, den Fischkonsum auf alle Ewigkeit für beendet erklärt und beim Abhörskandal hat niemand etwas getan. Der NSA Skandal hat mit ziemlich sicherer Wahrscheinlich ebenso Menschen beeinflusst und in ihrem Handeln verändert, wie der Fisch und das AKW. Passt natürlich nicht in deine Argumentation.

Klingt komisch, ist aber so.

 

[Nero]

Der NSA Skandal hat mit ziemlich sicherer Wahrscheinlich ebenso Menschen beeinflusst und in ihrem Handeln verändert, wie der Fisch und das AKW.

Ist eine Änderung des Verbraucherverhaltens eingetreten, analog zum Wechsel auf Bio bei Nahrungsmitteln? Nein.

Geben die Leute auf Befragen an, bei ihren Umgang mit dem Internet künftig zurückhaltender und vorsichtiger sein zu wollen? Nein.

Gab es Aktionen analog zu denen von Occupy gegen die Finanzindustrie? Nein.

Gab es Massenproteste wie bei Weltwirtschaftsgipfeln? Nein.

Fühlen die Leute sich durch die NSA als einzelne real bedroht und gefährdet wie durch Endlager und AKWs? Nein.

Wurde die NSA-Affäre der Kristallisationskern einer Bürgerrechtsbewegung, welche sich dem Schutz der Daten vor geheimdienstlicher Ausforschung verschrieben hat? Nein.

Hat die NSA-Affäre die Bundestagswahl beeinflusst? Nein.

Ich sehe nur, dass das Thema reines Gesprächsthema ist, und dies auch nur, solange nue Nachrichten eintreffen, die etwas Sensationswert besitzen. Eine solche Nachricht wäre es, wenn Snowden nach Berlin käme.

Ich sehe eher Parallelen zur NSU-Affäre: Ein großer Knaller für die Schlagzeilen, und das war's.

 

[KaPiTN]

Ja, so sind die Menschen. Da liest einer, daß sein Schnitzel von einem Schwein stammt, dessen Futter aus dem selben Land kommt, wo auch Genmais angebaut wird. Und sofort schmeißt er es weg und zündet sich an seinem Zigarettenstummel die nächste Kippe an.
Risikoeinschätzung kann der Mensch im Alltag ganz schlecht.Und das nicht nur Lieschen Müller, sondern auch Profis in Medizin und Finanzwelt,

 

[bevoller]

Was für ein Unsinn. Wenn jemand ständig durch mein Fenster guckt muss ich mein Haus also zumauern, wenn ich mich dadurch besorgt und/oder gestört fühle oder wie habe ich mir das vorzustellen?

Nein - aber man kann zumindest hier und ausnahmsweise nicht verneinen, dass der alte verbitterte Mann nicht ganz Unrecht hat.
Dafür, dass der Abhörskandal doch so fürchterbar ist - und dazu kann man wohl auch das Wischi-Waschi unserer Politiker zählen - zeigen verdammt wenig Leute ihre Entrüstung. Vor allen Dingen nicht auf der Straße, wo es vielleicht sinnvoll wäre.

 

[NoName1954]

Dafür, dass der Abhörskandal doch so fürchterbar ist - und dazu kann man wohl auch das Wischi-Waschi unserer Politiker zählen - zeigen verdammt wenig Leute ihre Entrüstung.

Wer macht sich denn heute noch wirklich massiv bemerkbar?
Naja, die Piloten vielleicht.

Früher sind wir für jeden Furz auf die Strasse gegangen und haben uns die Birne weich klopfen lassen.
Heute "entrüsten" wir uns auf FB.

Dennoch wird sich das Thema nicht wie andere einfach aussitzen lassen.

 

[bevoller]

Früher sind wir für jeden Furz auf die Strasse gegangen und haben uns die Birne weich klopfen lassen.
Heute "entrüsten" wir uns auf FB.

Eben...
Hast du mal ne Schlagzeile, damit auch Leute etwas von den "Protesten" mit bekommen, die nicht auf Facebook sind?
Es ist meistens unheimlich hilfreich, sich dort bzw. so aufzuregen, dass es niemand mit bekommt. - Oder besser - niemand, der sich eigentlich auf Grund seines politischen Amtes dafür interessieren sollte.
Und da hat dann eben auch mal ein Nero Recht. Beschweren kann sich im Grunde keiner, dass unsere Politiker uns so verarschen. Wir lassen es ja mit uns machen und sind auch noch so dämlich und wählen sie wieder und wieder.

Btw. Ich fürchte, das Abstrafen per Wahlergebnis wird hier nicht weiterhelfen. Bis dahin ist der Fall Snowden/NSA nämlich tatsächlich längst vergessen.
Könnte ja sein, dass dann nicht nur Merkel, sondern auch Gabriel abgenommen hat.

 

[Nero]

Und da hat dann eben auch mal ein Nero Recht. Beschweren kann sich im Grunde keiner, dass unsere Politiker uns so verarschen. Wir lassen es ja mit uns machen und sind auch noch so dämlich und wählen sie wieder und wieder.

Die große Frage ist doch, ob der Gegensatz zwischen den Interessen der Bevölkerung und den Interessen der Massen überhaupt noch existiert.

Du setzt ihn als gegeben voraus: Eigentlich müssten die Massen gegen ihre Überwachung protestieren. Ursache des Ausbleibens von Protesten ist menschliche Schwäche. Die Massen sind dumm und faul geworden. Eigentlich ist ihnen die Überwachung zuwider. Aber sie kriegen ihren Hintern nicht hoch, um dagegen etwas zu unternehmen.

Mit anderen Worten: Es ist alles wie früher, nur die Bereitschaft zum Engagement hat sich verdünnisiert.

Diese Annahme könnte eine nostalgische Fehleinschätzung sein. Vielleicht mögen die Massen ihre Überwachung und lehnen sie auf Befragung nur noch aus Konvention ab, weil sich das für einen vollwertigen Staatsbürger mit der obligatorischen freiheitlichen Gesinnung so gehört.

Außer auf Fernreisen führe ich kein Mobiltelefon mit. Meine Bekannten verstehen das nicht. Was passiert, wenn ich beim Radeln im Wald stürze und bewegungsunfähig bin? Wenn ich keinen Notruf absetzen und die Leitstelle mich nicht per GPS orten kann? Dann habe ich eben Pech gehabt, ist meine Antwort.

Aber ich kann auch die Massen verstehen, deren größtes Bedürfnis Sicherheit ist. Und das Maximum an Sicherheit liefert nun mal eine 24/7-Überwachung aller meiner Daten von den GPS-Koordinaten bis zum Blutdruck und der Herzfrequenz.

Und wenn ich es mir genau überlege: Einen vernünftigen Grund, die Überwachung abzulehnen, weiß ich auch nicht. Den anderen Usern im Forum geht es nicht besser. Ich habe schon oft gefragt, warum sie die Überwachung so gefährlich finden.

Die Reaktion auf diese Frage waren zum einen Empörung darüber, dass sie überhaupt gestellt wird. Zum anderen das Wischiwaschi aus dem Staatsbürgerkundeunterricht. Es versteht sich von selbst, dass man mit diesem geistigen Rüstzeug keine Massen mobilisieren kann.

Aber das liegt nicht an der intellektuellen Schwäche der Überwachungsgegner, sondern an den gesellschaftlichen Bedingungen.

Zur Zeit der Proteste gegen die Notstandsgesetze, dürfte um 1968 gewesen sein, waren die ganz anders. Es gab eine qualifizierte Minderheit, welche die Gesellschaft radikal umkrempeln wollte.

Das war kein Klassenkampf, aber die Beteiligen auf beiden Seiten glaubten, dass es einer wäre. In dieser Situation fuhr der Staat seine Krallen aus. Zur Abwehr sogenannter Verfassungsfeinde wurde der "Radikalenerlass" eingeführt. Zu Verfassungsfeinden wurden sogar die lammfrommen Mitglieder der DKP erklärt. Wer Mitglied in dieser oder einer anderen Gruppe war, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ermitteln. Telefone wurden zu diesem Zweck überwacht. Die Notstandsgesetze sollten diese Praxis legalisieren. In Erinnerung an die Verfolgung von Kommunisten durch den Nazistaat wurde damals zu Recht und mit großem körperlichen Einsatz protestiert.

Damals hatten wir wirklich etwas zu verbergen.

Heute sehe ich außer Terroristen kein Gruppe mehr, die etwas zu verbergen hätte. Weil es keine Gruppe mehr gibt, welche die Gesellschaft radikal umkrempeln will.

 

[gelöschter Benutzer]

@Nero:

Aber ich kann auch die Massen verstehen, deren größtes Bedürfnis Sicherheit ist. Und das Maximum an Sicherheit liefert nun mal eine 24/7-Überwachung aller meiner Daten von den GPS-Koordinaten bis zum Blutdruck und der Herzfrequenz.

Und wenn ich es mir genau überlege: Einen vernünftigen Grund, die Überwachung abzulehnen, weiß ich auch nicht. Den anderen Usern im Forum geht es nicht besser. Ich habe schon oft gefragt, warum sie die Überwachung so gefährlich finden.

Du verstehst es einfach nicht, man kann es Dir noch so oft erklären Du ignorierst Fakten. Bilde Dich in VW. Es ist sinnlos Dir immer wieder etwas zu erklären, wenn Du es nicht verstehen kannst.

Was ich nicht verstehe, was soll dieses Geschwafel von Sicherheit? Es interessiert kein Schwein, von denen die überwachen ob irgendwer den Bürgern der BRD Schaden zufügen will (abseits von den wirtschaftlichen Schäden).

 

[Nero]

Du verstehst es einfach nicht, man kann es Dir noch so oft erklären Du ignorierst Fakten. Bilde Dich in VW.

Was bringt das? Patentklau erlaubt kein Staat. Er wird nicht legitimiert sondern abgestritten. Vor Diebstahl muss man sich durch Überwachung schützen. Machen die Banken doch auch. Damit sind wir schon bei zweiten Punkt:

Was ich nicht verstehe, was soll dieses Geschwafel von Sicherheit? Es interessiert kein Schwein, von denen die überwachen ob irgendwer den Bürgern der BRD Schaden zufügen will (abseits von den wirtschaftlichen Schäden).

Die Legitimation von Überwachung ist stets die Sicherheit. Um Dich im Falle einer Herzattacke zu jeder Minute retten zu können, muss ich zu jeder Minute wissen, wo Du steckst. Am sichersten ist es auf der Intensivstation.

Um Dich mit absoluter Sicherheit vor Mordanschlägen verrückter Islamisten oder Uiguren zu schützen, müsste ich präventiv alle außer Dir in den Knast stecken. Das geht aber nicht. Deshalb überwache ich sie nur.