[Politik und Gesellschaft] PKW-Maut kommt ab 2016

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)" erkklärte, soll die PKW-Maut in Deutschland ab dem 1. Januar 2016 eingeführt werden. Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden.

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", so Dobrindt. Aktuell versuche er, sich mit der EU-Kommission sowie den Verkehrsministern der Niederlande und Österreichs zu einigen, da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten.

Ab dem 1. Juli 2018 soll außerdem die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.


Quelle: Spiegel Online

Bildquelle: Autobahn A1, Jean Pierre Hintze, CC BY-SA 2.0

 

[Der3Geist]

"Hierbei sollen jedoch, wie bereits im Vorfeld angekündigt, nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden."

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt"

Wieso liest sich das für mich so, als ob ich als Deutscher dann auch Zahlen muss ?

 

[accC]

Wieso liest sich das für mich so, als ob ich als Deutscher dann auch Zahlen muss ?

Weil du als deutscher (Autofahrer) bereits zahlst, allerdings keine Maut, sondern über Steuern.



Schlau sind die werten Herren und Damen aber auch nicht:

da diese in einer Ausländer-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht sehen und im Vorfeld bereits mit Klage drohten

Wie läuft es denn in Frankreich? Da zahlt eben jeder Maut, egal ob Franzose oder Ausländer. Bei uns wäre der Unterschied, dass der Deutsche eben prinzipiell zahlt und der Ausländer bei Bedarf. Eigentlich sind wir sogar noch benachteiligt gegenüber dem französischen System, denn dort zahlt jeder nur, wenn er das Angebot nutzt, hier müssen wir zahlen, ob wir es nutzen oder nicht. Zumindest im Effekt für das Ausland würde das geplante System keinen Unterschied zu dem in Frankreich machen. Wieso also das "mimimi"?

 

[Abul]

@Der3Geist:

"Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland [...] an der Finanzierung beteiligt"


@accC:

Eigentlich sind wir sogar noch benachteiligt gegenüber dem französischen System, denn dort zahlt jeder nur, wenn er das Angebot nutzt, hier müssen wir zahlen, ob wir es nutzen oder nicht.

Da gehts doch nicht um die GEZ.
Ne, im ernst, ich verstehe nicht wie du das meinst. Ich zahle doch nur KFZ-Steuer wenn ich ein KFZ mein eigen nenne und das angemeldet ist. Wenn ich es nicht nutze und abmelde, dann darf ich damit ja eh nicht die Straße nutzen.


Naja... und zu dem Rest...
KFZ-Steuer einfach um 40€ fix reduzieren, einen weiteren Posten "MAUT-Plakette 40€" mit auf den Beleg und am ende trotzdem das gleiche zahlen.
Dann zahlt sowohl der Deutsche (zumindest auf dem Papier) als auch der Ausländer für eine MAUT-Plakette und alles ist gut.

 

[TBow]

Ich freu mich schon auf das Eigentor!

Wirds eingeführt wird man entweder vor dem EuGH abgewatscht, oder man schafft einen Präzedenzfall für zB Österreich.
Bei uns hat schon die größte Oppositionspartei angekündigt, man wolle "die Lage Österreichs ausnützen, um Einnahmen zu lukrieren". So eine zentrale Lage hilft da natürlich beim Abzocken.
In Sachen Studentenproblematik wäre damit auch eine Lösung auf dem Tisch. Einfach hohe Studiengebühren einführen, damit man zB die Deutschen abzocken bzw vertreiben kann, aber die österreichischen Studenten nicht belastet.
Ich tippe aber eher auf die Watsche, weil man so eine Mautlösung wohl nur diskriminierend hinbekommen kann.
Tja, wenn man dann vorm EuGH eine Abfuhr kassiert hat, aber die Maut schon eingeführt ist, dann wird sie bleiben und die Deutschen müssen dann auch blechen. Ziemlich genialer Plan.

KFZ-Steuer einfach um 40€ fix reduzieren, einen weiteren Posten "MAUT-Plakette 40€" mit auf den Beleg und am ende trotzdem das gleiche zahlen.
Dann zahlt sowohl der Deutsche (zumindest auf dem Papier) als auch der Ausländer für eine MAUT-Plakette und alles ist gut.

Das wäre eindeutig illegal, da ein direkter Zusammenhang zwischen Maut und Rückerstattung besteht. Das ist nach EU Recht diskriminierend.

 

[widarr]

Ich weis nicht wies euch geht, aber als Europäer stinkt mir die Idee von nationaler Mautkassiererei einfach nur.
Man sollte sich in ganz Europa frei bewegen können ohne sich über solche gegebenheiten gedanken machen zu müssen...

und ja es is eine verdammte Geldschneiderei Hier in Österreich schauen die Asfinag umgebuddelten Strassen auch nicht besser aus als bei euch in Deutschland :-/

 

[KidZler]

Ich weis nicht wies euch geht, aber als Europäer stinkt mir die Idee von nationaler Mautkassiererei einfach nur.
Man sollte sich in ganz Europa frei bewegen können ohne sich über solche gegebenheiten gedanken machen zu müssen...

Tja dan hätten die "Anderen" wohl nicht mit ihrer Maut anfangen sollen und alles über die Steuer machen sollen ....

 

[simpliziss]

Ich wittere schon eine neue Behörde mit dem Sitz in München.

 

[accC]

Ich weis nicht wies euch geht, aber als Europäer stinkt mir die Idee von nationaler Mautkassiererei einfach nur.

Schau dir mal an, wo es zur Zeit überall Maut gibt und dann erklär mir mal, wieso in Deutschland der Steuerzahler die Straßen finanzieren soll, in diversen anderen Ländern aber die die Straßen finanzieren, die sie auch nutzen? Ich finde das Mautsystem fairer. Allerdings bleibt zu hoffen, dass es nicht wie beim Internet wird, bezahlst du mehr, darfst du auf den super ausgebauten Straßen mit 480 herum petzen, bezahlst du weniger, darfst du von Schlagloch zu Schlagloch kriechen.

 

[Tetr4]

Wie läuft es denn in Frankreich? Da zahlt eben jeder Maut, egal ob Franzose oder Ausländer. Bei uns wäre der Unterschied, dass der Deutsche eben prinzipiell zahlt und der Ausländer bei Bedarf. Eigentlich sind wir sogar noch benachteiligt gegenüber dem französischen System, denn dort zahlt jeder nur, wenn er das Angebot nutzt, hier müssen wir zahlen, ob wir es nutzen oder nicht. Zumindest im Effekt für das Ausland würde das geplante System keinen Unterschied zu dem in Frankreich machen. Wieso also das "mimimi"?

Korrekt

Durch deinen Beitrag wurde mir die ganze Sache erst bewusst. Vielen Dank dafür =)

 

[devrim]

Naja, ich glaube nicht daran das am Steuersystem was geändert wird.
Aber die Maut kommt, zusätzlich.

 

[KidZler]

Mann kann die Steuern doch Senken

Und irgentwie wird halt komsicherweisse auch gleich mit eine Maut eingeführt

Was natürlich nix mit einander zu tun hatt Klapt doch sonst auch wunder bar ... und wär mir dan eigentlich auch scheiss egal

 

[Tourgott]

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"
Zitat Mutti, irgendwann im Märchenland

 

[TBow]

Tja dan hätten die "Anderen" wohl nicht mit ihrer Maut anfangen sollen und alles über die Steuer machen sollen ....

Das ist falsch, da "die anderen" eine Maut für alle eingeführt haben, welches Deutschland offiziell nicht vor hat.
Meiner Meinung nach, wird sie aber durch die Hintertür für alle Deutschen eingeführt werden.

Mann kann die Steuern doch Senken
Und irgentwie wird halt komsicherweisse auch gleich mit eine Maut eingeführt

Das wäre erlaubt, solange die Deutschen auch löhnen müssten und kein Zusammenhang zwischen Maut und Rückerstattung nachweisbar ist.Ein "Du hast 100 Euro für Maut gelöhnt und darum bekommst du irgendwo nen Rabatt" ist EU rechtswidrig
Aus monitären Gesichtspunkten wäre das ganze aber sowieso ein Schuss ins Knie. Die Ausländer würden ca 200 Mio in die Staatskassen spülen. Wenn die Politik ein Nullsummenspiel vor hätte, dann wäre nach Abzug der Verwaltungskosten fast nichts mehr übrig.
Sprich, jeder, auch die Deutschen, müssten zb 100 Euro für Maut löhnen, wenn sie denn nun die Autobahn benützen wollen, bekommen aber nur wenige Euro an Steuervergüstigung zurück. Ein Nebeneffekt davon wäre, dass die Autobahnbenützer die Steuerreduzierung der anderen großteils übernehmen würden. Für die Finanzierungslücke von mehr als 7Mrd Euro bleibt natürlich bei einem Nullsummenspiel nichts übrig. Das wurde aber offiziell als Grund für eine Maut angeführt. Tja, was wohl hinter so einem Vorgehen in Wahrheit steckt?
So führt man für die eigene Bevölkerung eine Maut ein und verkauft sie als Ausländermaut. Manche Politiker sind gar nicht soooo blöde. Volksverarsche ist Teil des Amtseides

 

[tophirsch]

Ich meine auch schon irgendwo gelesen zu haben, dass der Anteil ausländischer Fahrzeuge viel zu gering ist, um überhaupt die Verwaltungskosten einzuspielen. Aber das stellt man dann bestimmt wieder erst hinterher fest und hat dann gleich eine supi Begründung, die Maut für alle einzuführen. "Also es tut uns wirklich leid, aber wir müssen Alle belangen. Sonst lohnt sich's ja gar nicht. Das hat ja von uns vorher auch keiner gewusst."

 

[thom53281]

Das wäre erlaubt, solange die Deutschen auch löhnen müssten und kein Zusammenhang zwischen Maut und Rückerstattung nachweisbar ist.Ein "Du hast 100 Euro für Maut gelöhnt und darum bekommst du irgendwo nen Rabatt" ist EU rechtswidrig

Dann senken wir heute die Steuern, weil es gerade warme Leberkäsesemmeln für alle Bundestagsmitglieder gibt und in 2 Monaten führen wir dann die Maut ein. Irgendwie kommt mir die Regel gerade so dermaßen dämlich vor.


Grüße
Thomas

 

[TBow]

Dann senken wir heute die Steuern, weil es gerade warme Leberkäsesemmeln für alle Bundestagsmitglieder gibt und in 2 Monaten führen wir dann die Maut ein. Irgendwie kommt mir die Regel gerade so dermaßen dämlich vor.

Das hast du falsch verstanden.
Es ist vollkommen legal anzukündigen "Wir machen eine Autobahnmaut für alle , die deutsche Autobahnen benützen. Wir senken dazu im Gegenzug die Kfz Steuer".
Sollte aber in irgend einer Form eine (teilweise) Rückerstattung der Maut stattfinden, weil er Deutscher Mautzahler ist, und andere werden ausgeschlossen, dann ist das illegal.

Es ist also faktisch eine Umverteilung der Gelder von Autobahnbenützern zu nicht Autobahnbenützern, da diese von der Steuersenkung in geringem Maße profitieren werden. Die Autobahnbenützer zahlen drauf, da selbst bei einem Nullsummenspiel der Verwaltungsaufwand von ihnen getragen werden muss. Die nicht Autobahnbenützer bekommen wohl einen Euro "geschenkt", da auch sie den Verwaltungsaufwand bezahlen müssen.
Kann man sich je selbst ausrechnen. Etwa 200 Mio kommen rein, Verwaltungsaufwand, den alle Mautzahler verursachen abziehen und dann die Summe unter den Kfzs aufteilen. Da bleibt wohl nur ein Euro übrig.
Nimmt man auch nur an, dass der Verwaltungsaufwand 10% beträgt, dann wirds ab Einnahmen von 2Mrd ein Verlustgeschäft für Deutschland, WENN die Politik wirklich ein Nullsummenspiel vor hat.
Es könnte aber unter Umständen der absolut unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Politik nicht die ganze Restsumme an die deutschen Autofahren refundiert.
Total unwahrscheinlich, aber soetwas soll schon mal vorgekommen sein.

 

[thom53281]

Hm, ok:
40€ bezahlen, 40€ an jeden Mautzahler zurück - nein.
40€ bezahlen, 40€ zurück an alle Steuerzahler aufteilen - ja.

Gut, so macht das mehr Sinn.


Grüße
Thomas

 

[widarr]

Tja dan hätten die "Anderen" wohl nicht mit ihrer Maut anfangen sollen und alles über die Steuer machen sollen ....

Musst du mir nich sagen, ich hab die scheisser die das durchgedrückt haben nicht gewählt.

 

[accC]

Hm, ok:
40€ bezahlen, 40€ an jeden Mautzahler zurück - nein.
40€ bezahlen, 40€ zurück an alle Steuerzahler aufteilen - ja.

Wahrscheinlich läuft es im klassisch-bewährten 3-Punkte Programm so:

1. Ausländer abkassieren
2. Steuern anheben, weil höherer Verwaltungsaufwand
3. Politikerdiäten erhöhen

@widarr: Was hast du gegen das Mautsystem? Ich finde es eigentlich fairer. Wer nicht auf Autobahnen fährt, der sollte dafür auch nicht/ weniger bezahlen müssen. Wer darauf fährt, der sollte auch für deren Erhalt zahlen. Das führt auch dazu, dass man sich eben überlegt, ob man wirklich Autobahn fahren möchte oder ggf. mal unnötige Fahrten und z.T. unnötige Geschwindigkeiten auslässt usw. usf. und damit leistet man dann gleich noch einen kleinen Beitrag für unsere Umwelt.