[Politik und Gesellschaft] "Lawblogger" Udo Vetter tritt aus der Piratenpartei aus

Die Piratenpartei macht derzeit eine Phase voller Misserfolge und interner Querelen durch. In diesem Umfeld kam es auch schon zu mehreren Parteiaustritten. Nun verließ der nächste prominente Pirat das (sinkende?) Schiff: der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter teilte heute der Zeitung "taz" mit, dass er seine Parteimitgliedschaft niedergelegt habe.

Der 49-Jährige Jurist stand bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz zwei der nordrhein-westfälischen Landesliste. Viele Internetnutzer kennen ihn aber vor allem über sein "Lawblog" und von einem bekannten Vortrag beim Chaos Computer Club über die Rechte Verdächtiger.

Vetter erklärte gegenüber der "taz", Anlass für seinen Parteiaustritt sei das sogenannte "Bombergate" gewesen. Eine Piraten-Kandidatin hatte sich am Oberkörper entblößt und die Worte "Thanks, Bomber Harris" auf die nackte Haut geschrieben. Vetter sieht diesen Vorfall als symptomatisch für die aktuelle Situation in der Partei: "Ein lautstarker, der Antifa nahestehender Flügel versucht, die Partei zu okkupieren," kritisiert er. Er wirft diesem linken Flügel sogar "brutales Mobbing" vor und kritisiert: "Die haben einen stalinistischen Ansatz – der Zweck heiligt die Mittel".

Daneben kritisiert Vetter allerdings auch grundsätzlichere Entwicklungen bei den Piraten. Er hält es für verfehlt, dass die Partei mittlerweile versucht, sich zu allen wichtigen Politikfeldern zu positionieren. Er hätte die Piraten lieber weiterhin als Spartenpartei mit den Themen "Freiheit, Bürgerrechte und Netzpolitik" gesehen.

Vetter kündigte an, seine politischen Ziele zukünftig außerhalb einer Partei weiter verfolgen zu wollen.

Quelle: taz

 

[TheOnly1]

Tja...schade.
Ich teile die Einschätzung von Herrn Vetter da leider voll und ganz: Diese Partei ist zu einem Auffangbecken für gestrandete Linke, weltfremde Spinner und Selbstdarsteller geworden.
Schade um die gute ursprüngliche Kernidee.

 

[feuerteufel]

Die Piratenpartei macht derzeit eine Phase voller Misserfolge und interner Querelen durch.

Leider ist das schon länger so.

Er hält es für verfehlt, dass die Partei mittlerweile versucht, sich zu allen wichtigen Politikfeldern zu positionieren.

Es wurde ja schon sehr früh kritisiert, dass die Partei keine einheitliche Meinung hat, sondern wie TheOnly1 es formuliert "ein Auffangbecken" ist.
Dies wird den Piraten immer mehr zum Verhängnis.

 

[Defendor]

Tja, für mich sind die Piraten schon seit 2009 gestorben. Hätte was werden können, aber schon damals zeichnete sich die Richtung, die Atmosphäre und die Probleme ab, in die die Piraten dann auch gerieten.

 

[Ghandy]

Eine absolut korrekte und nachvollziehbare Entscheidung. Ich habe mich eh gefragt, wann Herr Vetter austreten würde.

 

[Annika]

Naja, die Piratenpartei hat Probleme, kein Zweifel. Und natürlich lehne ich auch solche Aktionen wie die mit Bomber Harris ab. Aber Herrn Vetter zu links zu sein, ist jetzt (nach dem, was ich seinen Postings und Stellungnahmen entnehme) keine große Kunst; zwischen ihm und "Stalinismus" ist noch ein weites, weites Feld, in dem ich mich auch irgendwo zuhause fühle ich sehe das also ein bisschen differenziert.