[Politik und Gesellschaft] Schweiz: Zuwanderung wird neu geregelt

In der Schweiz wurde am heutigen Sonntag eine Volksabstimmung, eingebracht durch die national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), knapp mit 50,3 Prozent entsprochen. Bei der Abstimmung ging es um eine Änderung der Zuwanderungsregeln. Die Bürger stimmten damit gegen eine zunehmende Einwanderung. In Zukunft soll diese wieder über Kontingente gesteuert werden. Die Regierung muss binnen drei Jahren die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Das Ergebnis des Referendums hat aber auch Folgen für ganz Europa. Die Abschottung verletzt Verträge zwischen den Ländern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt sogar den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt in Frage.

Quelle: Spiegel

 

[NecroniX]

Endlich mal ein guter Beweis weswegen Volksabstimmungen völlig dämlich sind!

 

[TBow]

In den deutschsprachigen Kantonen war die Ablehnung besonders hoch.
Ich frage mich, wieso die so abgestimmt haben. Muss wohl an einer bestimmten Einwanderergruppe liegen.

 

[simpliziss]

Endlich mal ein guter Beweis weswegen Volksabstimmungen völlig dämlich sind!

Man kann solche General-Themen von einer Volksabstimmung auschließen.

Die Schweizer scheinen solche Themen zu lieben statt mal über ihre eigenen internen Angelegenheiten abzustimmen.

"Soll die Schweiz Steuersünder ausliefern?"

 

[TheHSA]

Die Menschen scheinen solche Themen zu lieben statt mal über ihre eigenen internen Angelegenheiten abzustimmen.

*fixed

 

[simpliziss]

Laß die Fixerei.

Kann man nicht wissen, weil es vergleichbare Abstimmungen woanders nicht gibt.

Beispiel: Abstimmungen über Moscheen. Entweder gibt es Religionsfreiheit oder nicht. Damit verbietet sich eine Abstimmung darüber. Die Schweiz wird übrigens noch Probleme mit der EU bekommen, wenn sie den Beschluß umsetzt.

 

[TheHSA]

@simpliziss:

Es liegt in der Natur der Menschen auf Minderheiten rumzuhacken. Das zeigen die Geschichte und die Gegenwart recht deutlich. Darum bashen die Schweizer lieber die Einwanderer oder Moslems, statt sich um etwas zu kümmern, was alle betrifft. Darum verkaufen solche Menschen wie Sarrazin Bücher en masse.

 

[TRON2]

Die Schweizer scheinen solche Themen zu lieben statt mal über ihre eigenen internen Angelegenheiten abzustimmen.

Der Bevölkerung hat man es ja als "Masseneinwanderung" verkauft. Vllt. lag es daran, oder sie finden die EU einfach nicht so gut.

 

[simpliziss]

@TheHSA:

Ich sagte bereits, daß man derartige Theme bei Volksabstimmungen ausschließen kann. Nur darum ging es mir in meinem Beitrag.

Zum Thema selbst brauche ich Deine oberlehrerhaften Informationen nicht; solche Reaktionen sind mir bekkannt wie auch die Sarrazin-Texte.

Zur Sache:

Unter einer Guillotine-Klausel, die ihren Namen vom gleichnamigen Fallbeil hat, versteht man eine Klausel, die die Annahme eines Vertragspakets davon abhängig macht, dass alle Verträge angenommen werden. Wird nur einer der Verträge von einer Partei nicht angenommen oder später gekündigt, so gelten alle Verträge als nicht angenommen oder gekündigt.
::::
Beispiele für die Guillotine-Klausel finden sich im bilateralen Verhältnis der Europäischen Union zur Schweiz.

 

[TBow]

Die Schweizer stimmen meist über ihre "eigenen" Belange ab.
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)#Initiativen

 

[simpliziss]

Dann werden sie sich wohl bald mit der Guillotine-Klausel beschäftigen müssen.

Es ist ja nicht so als ob die Schweiz kein Interesse mit Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern hätte. Das sollte sie als Inselstaat im Auge behalten.

 

[TheHSA]

@TBow:

"Meist ist gut", dachte er mit einem Blick auf die Jahreszahlen.

 

[simpliziss]

Im Übrigen ist genau diese Schweizer Abstimmung ein Paradebeispiel dafür, wie Volksabstimmungen nicht laufen sollten.

Es fehlt einfach ein Hinweis auf die Folgen bzw die Nachahltigkeit eines solchen Beschlusses wenn er umgesetzt wird.

Bei Kenntnis aller Folgen wäre diese Volksabstimmung wohl sang- und klanglos untergegangen; insbesondere in der Schweiz.

 

[TBow]

Es fehlt einfach ein Hinweis auf die Folgen bzw die Nachahltigkeit eines solchen Beschlusses wenn er umgesetzt wird.

Den Hinweis gibts nie. Sich zu informieren ist des Bürgers Angelegenheit. Er muss die Vor- und Nachteile abwägen.
Darum sind eben in letzter Zeit viele populistische Volksinitiativen angenommen worden.

 

[simpliziss]

Ich habe auch nur meine Anforderungen an eine Volksabstimmung genannt.

Völlig offene Volksabstimmungen habe ich immer schon abgelehnt. Dann können die Leute auch ihr Mütchen kühlen und bei ntv auf die Taste drücken. Dann macht eben Mutti nur einen Tag ihre Raute.

 

[Arrow]

Ich hoffe, dass die EU hier ein Exempel statuiert und sofort (drastische) Konsequenzen zieht. Dann würde ich gerne das Gesicht vom Blocher sehen, wenn tausende Schweizer wegen seiner Partei (wenn auch nur indirekt) ihre Jobs verlieren.

 

[Aurelio]

Leute hört bitte mit dem Schweiz bashing auf

Ich bin selber schweizer und darf zwar nicht abstimmen aber hätte gegen die initiative gestimmt. Allerdings kann ich auch die gut verstehen die für die Initiative gestimmt haben....

Nur so als Anregung... In Tessin beispielsweise kommen momentan soviele Leute über die Grenze dass die Hälfte aller Jugendlichen dort keine Lehrstellen bekommen..

In anderen Regionen ist es nicht unbedingt anders.. Klar es gibt extrem viele negative Wirkungen die durch diesen Beschluss in kraft treten. Aber verstehen sollte man es schon

Momentan sind 25% der Einwohner bei uns Ausländer....

Ich weiss ja nicht aber wenn bei euch in DE auch jeder 4te ein Ausländer wäre und tendenz dazu ist steigend!

Würdet ihr da nicht auch so was in der Art realisieren?

Es geht mir nichtmal darum dass ich den Beschluss gut reden will... ich hätte ja selber gegen die Initiative gestimmt. Aber hört auf die Schwei dafür schlecht zureden und zu Bashen!


Quellen: http://www.masseneinwanderung.ch/content/argumente/

 

[Fluffy_Unicorn]

Bin auch Schweizer, und habe natürlich dagegen gestimmt.

Das Problem solcher Initiativen ist die ganze Angstmacherei. Die SVP (Schweizerische Volkspartei, hat die Initiative eingereicht) ist vor allem in ländlichen Gegenden sehr dominant. Leider gibt es sehr viele (ältere) Leute, die diese ganze Angstmacherei glauben und der SVP mehr oder weniger Blind folgen, da ja die Ausländer der Ursprung der ganzen Probleme der Schweiz sind und man am besten alle aus dem Land schicken möchte .

Dabei denken aber die meisten nicht weiter hinaus und sind sich den Folgen nicht bewusst, oder verdrängen sie ganz einfach.
Wenn ich ehrlich bin hoffe ich als Schweizer auch auf drastische Konsequenzen der EU, dass diese Leute sehen, was sie mit ihrem blinden SVP-Folgen anrichten.

Nun gut, das Gesetz muss jetzt zuerst vom Bundesrat ausgearbeitet werden, die haben noch die Möglichkeit, das ganze etwas im Rahmen zu behalten. Wir werden sehen wies weitergeht...


Edit: Und wenn ich dann so etwas lese, wirds mir sowieso schlecht...

 

[nostra]

Ich hätte auch zu 100% dagegen gestimmt! Ich finde es auch nicht gut, wie sich die Einwanderungspolitik heutzutage entwickelt. Bevor die EU allerdings(wenn auch zurecht) andere verurteilt, sollte sie sich erst an die eigene Nase fassen. Was da z.B. so in Italien abgeht und dass Drohnen gekauft werden um Grenzüberwachungen zu machen, erinnert an die Grenze Mexiko/USA und diese Leute sollten wir(Europäer) uns definitv nicht zum Vorbild nehmen.

 

[TheHSA]

@nostra:
Italien = ganze EU?
Die wehren sich nur gegen illegale Einwanderer und keine EU-Zuzügler.