[Politik und Gesellschaft] CSU will härter gegen "Armutseinwanderer" aus EU-Ländern vorgehen

Mit den Worten "Wer betrügt, der fliegt", kündigt die Christlich-Soziale Union eine Offensive gegen Armutseinwanderung nach Deutschland an und fordert härtere Bedingungen für Einwander aus anderen EU-Staaten, vorallem Bulgarien und Rumänien, welche ab nächstem Jahr die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen wie andere EU-Staaten bereits heute.
Die CSU wolle mit der auf einer Klausurtagung der Landesgruppe Bayern verkündeten Offensive, "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern" und "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland" prüfen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-offensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159

 

[fl0w]

Kommentar:
Offensichtlich möchte die CSU noch etwas am rechten Rand fischen, im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl im März und die Europawahl im Mai. Dass diese Partei mit solchen "Offensiven", die dem Populismus nahe sind, auch noch einen solchen regen Zuspruch bekommt finde ich bedenklich und traurig.

 

[Schwarzhut]

Pass mal auf, bald wird's ordentlich krachen.

Deutschland hat sowieso genug Scheiße im Innland zu beheben, da bedarf es keiner "Härte" gegen noch ärmere Menschen die glauben in Deutschland einen etwas erschwinglicheren Lebensstandart zu fristen als vorher in ihrem eigenen Land.
Und wenn erstmal das ganze Konstrukt der EU zusammenbricht, werden Flüchtingsströme von Ost nach West ziehen - und dann wird's erst recht explodieren.

Schau dir die Schweiz an, die haben sich schon längst gegen solcherlei Scheisse abgesichert.

Kann man überall im World Wide Web nachlesen.

 

[simpliziss]

Die CSU hat ihre eigene Methode, die NPD überflüssig zu machen.

Sie übernimmt die Programmatik der NPD.

Maut für (gegen) Ausländer
"Armutszuwanderung" verhindern
"Sozialen Mißbrauch" bestrafen

 

[The Snake]

Dumm nur, das es erwiesen ist, dass nur seeehr wenige hier her kommen, um den Staat auf der Tasche zu liegen.
Und das manche Asylanten dem Staat auf der Tasche liegen liegt ja auch daran das sie hier nicht mal arbeiten dürfen!

 

[fl0w]

Statt wie die Schweiz die Schotten dicht zu machen, sollte man den anderen EU-Staaten helfen die Armut zu bekämpfen. Die Tatsache dass die Fachkräfte (aber auch ungelernte) aus jenen Ländern abziehen, ist mit Sicherheit nicht gerade hilfreich für die dortige Wirtschaft.
Die Schweiz ist sowieso ein Spezialfall, die haben den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung für sowas (Stichwort "Minarettverbot). Außerdem haben wir eine Verantwortung gegenüber den anderen EU-Staaten, die Schweiz ist kein EU-Mitlgied.
Ich finde es einfach unmöglich wie dieses Thema von CSU aufgebauscht wird. Bei der EU-Erweiterung gab es auch gleich eine Riesenhysterie, es wurde mit Allgemeinplätzen um sich geworfen, doch der große GAU blieb aus.
Heute ist es schon so, dass mehr Deutsche nach Polen auswandern als umgekehrt. (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/...enschen-nach-polen-als-umgekehrt/4205446.html)

@The Snake: richtig, nur lässt sich mit der latenten Xenophobie der Leute Stimmung machen und für sich gewinnen. Beispiel Marzahn-Hellersdorf. Dort gab es Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim, die NPD profitierte davon: http://www.berliner-zeitung.de/gros...-parolen-haben-gewirkt,20889098,24409546.html

 

[Dieter85]

Ist schon wieder Populistenzeit?
Wir erinnern uns:

In Deutschland fürchtete man den Massenansturm von Billiglöhnern, die Polen befürchteten den Exodus ihrer Facharbeiter. 300.000, vielleicht 400.000 Arbeitskräfte würden sich innerhalb von drei Jahren auf den Weg nach Westen machen, sagten Experten voraus. »Zahlreiche polnische Arbeitgeber begannen schon vor der Grenzöffnung mit der Suche nach Ersatz«, erinnert sich Agata Guzowska von der Zeitarbeitsfirma Timework.

http://www.zeit.de/2011/34/Polen-Arbeitsmarkt

Was ist daraus geworden? Achja:

Aus Polen waren laut Bundesamt für Migration im Mai lediglich 6.836 Arbeitssuchende nach Deutschland gekommen.

Aber sollen die CSU mal schön von der Masseneinwanderung in unser Sozialsystem oder dem Zusammenbruch der EU fabulieren. Außer dem erhöhten Blutdruck einiger bayerischer Rentner wird mal wieder nix passieren.

 

[fl0w]

@Dieter85: Genau denselben Artikel habe ich heute auch gelesen
Und ja es ist Populistenzeit, zumindest für die CSU. Wie oben erwähnt stehen nämlich in den ersten 2 Quartalen 2014, 2 Wahlen für die CSU an und da muss man natürlich schon vorher Stimmung machen.

 

[TBow]

Den Seehofer verklag ich im Namen des Jörgl Haider auf nen fetten Urheberrechtsverstoß.
Raubkopierer sind Verbrecher.

 

[Ruby]

Klar isses Populismus von Seiten der CSU, aber es ist auch Populismus von der Gegenseite, die meint, es würden ja ganz viele Fachkräfte kommen, die in Deutschland dringend benötigt werden. Aber ich würde es jetzt nicht verharmlosen. Wir sehen ja an Duisburg, was passiert, wenn hier ungehindert Sinti und Roma einmarschieren und woanders ist es ja nicht anders.

Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Fachkräfte gibt, aber die sind den Firmen zu teuer. Entweder hangeln sie sich von Praktikum zu Praktikum oder sind beschäftigt in Jobs, für die sie total überqualifiziert sind.

Wenn wirklich Fachkräfte aus diesen Ländern gen Westen ziehen, werden sie ganz sicher nicht nach Deutschland kommen, weil sie hier weniger Geld kriegen als in anderen EU Ländern. Blöd sind die ja auch nicht.

Also man kann es so oder so sehen, aber es werden auch viele kriminelle Banden aus diesen Ländern herkommen und die wissen genau, wie viel Geld sie wo abzwacken können. Da würde ich auch einen Riegel vorschieben.

 

[Nero]

... wenn hier ungehindert Sinti und Roma einmarschieren... auch viele kriminelle Banden aus diesen Ländern ... Riegel vorschieben.

Wozu braucht man bei solchen Linken noch die CSU?

 

[TheHSA]

Die Sinti und Roma Feindlichkeit kotzt mich seit Jahren an. Bei dieser Minderheit scheint es wohl gesellschaftsfähig zu sein, sie pauschal zu hassen.

 

[Ruby]

Die Sinti und Roma Feindlichkeit kotzt mich seit Jahren an. Bei dieser Minderheit scheint es wohl gesellschaftsfähig zu sein, sie pauschal zu hassen.

Hassen würde ich es nicht nennen, eher aus schlechten bis sehr schlechten Erfahrungen lernen.

Wohnst du zufällig in einer Gegend, wo auch ganze Sinti und Roma Familien untergebracht sind? Falls nein, sei froh.

Mich kotzt übrigens an, dass man ständig als Nazi etc betitelt wird, wenn man es wagt, Leute, die aggro betteln, klauen, ältere Leute mit Messer bedrohen, die Gegend verdrecken, auf Balkone und Terassen im Erdgeschoss steigen etc zu kritisieren.

Du solltest mal die Türken und Araber in meiner Gegend auf diese Leute schimpfen hören. Dagegen ist das Gelaber von dem Seehofer noch harmlos. Die nehmen nämlich kein Blatt vor den Mund und reden alles schön.

 

[fl0w]

wenn hier ungehindert Sinti und Roma einmarschieren und woanders ist es ja nicht anders.

Diese Formulierung ist mehr als zynisch in Anbetracht auf die Vergangenheit. Aber hier mag man das ja nicht wenn man auf den O-Ton eingeht (siehe Holger Apfel Thread)

Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland nicht genug Fachkräfte gibt, aber die sind den Firmen zu teuer. Entweder hangeln sie sich von Praktikum zu Praktikum oder sind beschäftigt in Jobs, für die sie total überqualifiziert sind.

Wenn wirklich Fachkräfte aus diesen Ländern gen Westen ziehen, werden sie ganz sicher nicht nach Deutschland kommen, weil sie hier weniger Geld kriegen als in anderen EU Ländern. Blöd sind die ja auch nicht.

Also man kann es so oder so sehen, aber es werden auch viele kriminelle Banden aus diesen Ländern herkommen und die wissen genau, wie viel Geld sie wo abzwacken können. Da würde ich auch einen Riegel vorschieben.

Du unterstellst hier gerade einer ganzen Bevölkerungsgruppe kriminell zu sein, dazu brauche ich wohl nichts zu sagen.
Bei den ganzen deutschen die nach Mallorca ziehen, sind bestimmt auch Kriminelle dabei, die nur Sonne schmarotzen wollen


Zu deinem anderen post:
Nur weil irgendwelche Leute schlimmeres über diese Leute sagen, rechtfertigt das in keinster Weise die Stammtischparolen der CSU. Wieviel prozent der befragten waren den Ministerpräsidenten?
Und diese BILD-Zeitung-Guido-Westerwelle-das-wird-man-wohl-noch-sagen-dürfen-Attitüde geht mir mindestens genauso auf den Geist.

 

[TheHSA]

Re: CSU will härter gegen "Armutseinwanderer" aus EU-Ländern vorgehen

@Destiny666
Kennst du den Begriff Teufelskreis? Wenn wir die Leute nur ausgrenzen und anfeinden, werden sie nie aus dieser Situation rauskommen.
Erinnert mich an die Einstellung zu den Schwarzen in den USA vor 1969. "There goes the neighborhood". Da hieß es auch, es sei ja so schrecklich, die Schwarzen würden jedes Viertel versauen. Und dann kam Martin Luther King und heute ist ein Schwarzer Präsident. Ich hoffe so sehr, dass Roma und Sinti ihren Martin Luther King kriegen...

 

[Ruby]

Soweit ich das aus bisherigen Erfahrungen beurteilen kann, wollen sie das auch gar nicht. Sie können immer wieder die Nazi Karte ziehen und wenn man bedenkt, dass sie sogar durchgesetzt haben, dass Zigeunersoße so nicht mehr heißen darf in Deutschland - nun ja, da kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Bei mir in der Gegend haben sie einen ganzen Häuserkomplex für die Leute bereit gestellt. Alles neu gemacht, isoliert, neue Fenster, neue Türen, innen drinnen auch alles neu. Was passierte? Binnen kürzester Zeit war wieder alles vermüllt, die verbliebenen alten Leutchen sind freiwillig ausgezogen, weil sie eingeschüchtert und u.a. mit Messern bedroht wurden, die Kinder haben hier auf der Hauptstraße die Leute aggro angebettelt oder sogar beklaut. Hier war so oft die Polizei und sie konnten nie etwas nachweisen.

Ein paar der Kinder (inzwischen leben die hier nicht mehr, keine Ahnung wo die abgeblieben sind) habe ich vor 2 Jahren bei uns im Keller erwischt. Die Tür nach draußen war aufgebrochen (was aber erst später durch wen anderen festgestellt wurde) und sie hatten sich schon an den Kellertüren zu schaffen gemacht. Eigentlich hätten sie ja zu der Zeit in der Schule sein müssen...

Es gab genug Beschwerden und Anzeigen, weil sie die Straße zugemüllt haben, gebettelt haben, Nachts bambule gemacht haben und was passierte? Gar nichts. Man kam ihnen sogar noch entgegen. Die Hausverwaltung macht alles schick, damit sie ihre Parties feiern können (wogegen ja keiner was hat, wenn das im Sommer nicht jedes Wochenende die ganze Nacht mit lauter Musik und lautem Gegröhle wäre). Vom Staat haben sie genug Fördergelder bekommen dafür.

Dass die Einbrüche seit der Einquartierung stark angestiegen sind und weiter steigen, nun ja, da kann sich jeder selbst Gedanken drüber machen und interpretieren, wie er/sie möchte.

Inzwischen hat sich zwar einiges beruhigt dank Hausmeister (der immer den Müll wegmacht), aber besser ist es bezüglich Einbrüche nicht geworden. Geschnappt haben sie übrigens schon jemanden - auf frischer Tat. War aber auch eher Zufall, weil die Polizei gerade in der Nähe war wegen einer anderen Sache.

Weißte, für die Leute wurde wirklich alles gemacht. Sie wurden aufgenommen, haben Geld bekommen, ein hübsch gemachtes Zuhause, Schulbesuchsmöglichkeiten für die Kinder... Aber eine Integration ist nicht erwünscht von ihrer Seite. Wird kategorisch abgelehnt.

 

[TheHSA]

Findest du das nicht ein wenig kleingeistig von einer Gegend auf die gesamte Minderheit zu schließen?
Nimm jetzt einfach mal an, die Eltern eben jener Kinder hätten einen vernünftigen Job, weil die Arbeitgeber nicht gleich mit "Iiiiih Zigeuner" reagieren würden: glaubst du, da würden sie einbrechen wollen? Nein, denn sie hätten etwas zu verlieren.
Außerdem wenn nichts nachgewiesen werden konnte, wie du sagst, klingt das schwer nach Hörensagen.

 

[Dieter85]

Zum einen sollte man die Probleme nicht verharmlosen. Auf der anderen Seite ist es dumm, deswegen auf eine ganze Volksgruppe zu schließen. Hier gelten deutsche Gesetze an die sich alle, die hier leben, halten müssen. Fertig.

Was übrigens die CSU hier gegen alle Ausländer jenseits des Königreichs Bayern veranstaltet, betreibt in der Schweiz die SVP gegen Deutsche:

Gäbe es einzelne deutsche Ärzte, eine, zwei deutsche Serviertöchter im Restaurant, störte mich das nicht. Wenn es aber nur noch deutsche Serviertöchter hat, deutsche Ärzte, ich in den Schweizer Bergen nur noch von Deutschen bedient werde, fühle ich mich nicht mehr daheim.

http://www.stern.de/politik/ausland...tikerin-legt-gegen-deutsche-nach-1820225.html

Es geht Populisten doch nicht darum, was die Ausländer tun. Das können Schmarotzer sein, Selbständige, Ärzte oder Penner. Ist der Ausländer arbeitslos, dann nutzt er unser Sozialsystem aus. Hat er einen Job, dann nimmt er einem anständigen Deutschen den Job weg.
Als Ausländer kann man bei den Populisten nicht gewinnen. Man ist immer der Böse.

 

[simpliziss]

Die beliebten Feindbilder ohne die kein gestandener Politiker auskommt.

Im Übroigen sollte klar sein, daß Kleinkriminalität unter illegalen Zuwanderern besonders hoch ist; schließlich wollen sie was zu essen haben.

 

[fl0w]

Und dieses essen lässt sich nur und ausschließlich durch Kriminalität finanzieren?