[Politik und Gesellschaft] Kein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland

Wie Heise berichtet, weigern sich die USA jetzt doch ein Anti-Spionage-Abkommen zu unterzeichnen.

Im August hatte der damalige Kanzleramtschef Pofalla die Affäre rund um die NSA für beendet erklärt und ein "No-Spy"-Abkommen angekündigt. Allerdings gab es schon im November kritische Stimmen die darauf hingewiesen haben dass die USA sich auf kein derartiges und weitreichendes Abkommen einlassen werden.

 

[InternationalBastard]

Kriegstote werden es mehr als 60 Millionen gewesen sein. Aber nun gut zu diesem Thema, muss an dieser Stelle auch gar keine Diskussion darum geben, da es ja außer in wenigen Beträge gar nicht Thema der Unterhaltung ist.

 

[gelöschter Benutzer]

Du befindest dich nicht in einem Buch, das isses ja. Es wird immer jemand ankommen, der dir widerspricht und dann gehts los. Ich kenne das, ich bin doch nicht neu im Internet.

das stimmt natürlich auch.
Ich hoffe nur du verstehst um was es mir ging.

Ich finde es schlimmer in dem Zusammenhang überhaupt einen NS oder Stasi Vergleich anzubringen.
Ist wie ein Tritt in die Eier jedes NS oder Stasi Geschädigten.
Ist doch absolut kein Vergleich mit der NSA oder unsrem BND...

 

[a_d_s]

Können wir die Diskussion rund um den Holocaust bitte hier beenden? Das ist definitiv Off-topic und führt zu nichts.

 

[Nero]

Die Greueltaten der Nazis waren schlimm, aber Kriegstote in der Bevölkerung gab es auf allen Seiten.
Das ist kein Naziphenomen oder Phenomen dieser Zeit. Auch heute sterben viele Menschen bei Kriegshandlungen.

Jetzt auch noch ein Holocaust-Leugner. Was es nicht alles hier gibt.

Und noch so ein Hammer von ihm:

das stimmt natürlich auch.
Ich hoffe nur du verstehst um was es mir ging.

Ich finde es schlimmer in dem Zusammenhang überhaupt einen NS oder Stasi Vergleich anzubringen.
Ist wie ein Tritt in die Eier jedes NS oder Stasi Geschädigten.
Ist doch absolut kein Vergleich mit der NSA oder unsrem BND...

6 Millionen im KZ vergasten und verbrannten Menschen kann man nicht mehr "in die Eier" (mit denen hat es dieser User immer, Probleme?) treten.

Hatt ich doch den richtigen Riecher gehabt. Tiefbraune Kacke.

 

[enteo]

Können wir die Diskussion rund um den Holocaust bitte hier beenden? Das ist definitiv Off-topic und führt zu nichts.

Genau. Bleibt bitte beim Thema. Danke schön.

 

[Pleitgengeier]

@elgitarre: Die Nazis sind sich doch beim Holocaust selber nicht einig. Die einen verherrlichen ihn, die anderen leugnen ihn

Der Vergleich ist aber absolut unangebracht.

Trotzdem muss etwas dagegen getan werden, man kann diese Spionage nicht tollerieren weil schon schlimmeres passiert ist.

 

[TBow]

und auf welcher rechtlichen Grundlage denn bitte?
weil er in einem vom deutschen Staat anerkannten Rechtsstaat als Verbrecher gesucht wird?

Geht doch ganz einfach und wurde schon in den Medien und auch von Politikern kolportiert.

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/22.html

Vereinfacht gesagt....
Die USA wollen weiter die Regierung, die Institutionen, die Wirtschaft und auch die Bevölkerung ausspionieren. Die USA akzeptieren keinerlei Einschränkung dieser Spionage. Deutschland will sich schützen. Snowden kann dabei Hilfestellung geben. Fertig.

 

[a_d_s]

Fertig.

Jetzt muss das nur noch jemand unserer #GroKo beibringen ...

 

[TBow]

Jetzt muss das nur noch jemand unserer #GroKo beibringen ...

Wer keine Eier und keinen Arsch in der Hose hat, der ist auch taub.

 

[Nero]

Wer keine Eier und keinen Arsch in der Hose hat, der ist auch taub.

Je schwächer der Mann, desto kräftiger seine Sprüche, die Eier und der Arsch müssen immer dabei sind.

Für eine Regierung aber geht es nicht um Kraftmeierei, sondern um die Macht. Und die verliert sie, wenn sie die USA derart provoziert, dass dort eine antideutsche Stimmung entsteht und keine deutschen Luxuskarossen mehr gekauft werden.

Sowas nimmt der Wähler 4 Jahre später übel, und an sein früheres Hurrageschrei erinnert er sich nicht mehr.

 

[Pleitgengeier]

@Nero: Natürlich, die Bevölkerung der USA kauft keine deutschen Autos mehr weil sich Deutschland nicht von deren Geheimdienst ausspionieren lässt - das ist das mit Abstand dümmste was ich je gelesen habe...

 

[Nero]

@ Pleitgengeier

Die Amerikaner betrachten Snowden natürlich als Verräter. Im ungekehrten Falle täten deutsche Patrioten wie Du das auch.

DIe BRD muss ihn, weil er unter Verdacht steht, amerikanische Gesetze verletzt zu haben, laut einem gültigen Vertrag zwischen beiden Staaten an die USA ausliefern.

Wenn sie ihm stattdessen ohne triftigen Grund Asyl gewährt, muss jeder amerikanische Patriot sich ungefähr so sehr vor den Kopf getoßen fühlen wie Du.

Und der Patriotismus ist aus gutem Grund und mit einiger Berechtigung in den USA weit besser entwickelt als hier.

Gerade an Dir kann man studieren, wie die Amerikaner reagieren würden.

 

[Pleitgengeier]

Wie kommst du auf die Idee, ich sei ein deutscher Patriot?

"Die Amerikaner" betrachten Snowden genau so wenig als Verräter wie "die Deutschen" ständig "heil Hitler!" rufen.
Im Gegenteil gab es dort einige Empörung über das, was Snowden aufdeckte...

Es gibt natürlich ein paar ewig gestrige die noch nicht bemerkt haben dass der 2. Weltkrieg schon vorbei ist

 

[TheHSA]

@ Pleitgengeier

Die Amerikaner betrachten Snowden natürlich als Verräter.

Laut einer Umfrage der Quinnipiac University, tun das nur 34%, eine Minderheit.

 

[Nero]

Wie kommst du auf die Idee, ich sei ein deutscher Patriot?

Deine Argumentation ist nationalistisch oder erweitert proeuropäisch und antiamerikanisch.

"Die Amerikaner" betrachten Snowden genau so wenig als Verräter wie "die Deutschen" ständig "heil Hitler!" rufen.

Komischer Vergleich. Eine Person, die Geheimnisse oder Staatsgeheimnisse verraten hat korrekterweise als Verräter zu bezeichnen, ist ja wohl was anderes als die Liebeserklärung an einen Massenmörder.

Im Gegenteil gab es dort einige Empörung über das, was Snowden aufdeckte...

Empörung, die man mit der Lupe suchen muss. In allen Korrespondentenberichten, die ich gehört habe, und das waren viele, wurde hervorgehoben, dass es keinen Proteststurm gibt.

Es gibt natürlich ein paar ewig gestrige die noch nicht bemerkt haben dass der 2. Weltkrieg schon vorbei ist

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Verstehe ich nicht.

Laut einer Umfrage der Quinnipiac University, tun das nur 34%, eine Minderheit.

34 Prozent sind bei Wahlen eine ganze Menge. Man müsste die Umfrage genauer kennen. Wurde auch gefragt, wieviele Amerikaner Snowdens Aktion billigen?

 

[Pleitgengeier]

Deine Argumentation ist nationalistisch oder erweitert proeuropäisch und antiamerikanisch.

Jaja, ich habe schon gemerkt was du mit "deutsch-patriotisch" sagen willst.
Ich hätte jetzt gerne sofort Belege für die mir unterstellte nationalistische Argumentation - andernfalls ist diese Unterstellung eindeutig eine Beleidigung!

 

[Nero]

Jaja, ich habe schon gemerkt was du mit "deutsch-patriotisch" sagen willst.
Ich hätte jetzt gerne sofort Belege für die mir unterstellte nationalistische Argumentation - andernfalls ist diese Unterstellung eindeutig eine Beleidigung!

Ich habe Dich schon oft darauf hingewiesen und keine Lust, nocheinmal die einschlägigen Zitate rauszusuchen. Such selbst.

Deine Vorschläge, wie mit den USA und England umzuspringen sei - Rauswurf aus der EU, Abbruch aller diplomatischen Beziehungen - erinnern mich jedenfalls stark an die Rhetorik von Kaiser Wilhelm vor dem Ausbruch von WK1.

Oder Deine wiederholten Klagen darüber, was die amerikanischen Konzerne mit "uns" machen, zum Beispiel Microsoft. Wie oft habe ich Dir schon geantwortet, dass Du doch dann bitte ein deutsches Betriebssystem entwickeln sollst und den Amerikanern keinen Vorwurf daraus machen, dass sie es schaffen und Du nicht.

 

[Pleitgengeier]

@Nero: Ja, du hast mir schon zum 2. Mal ohne Belege vorgeworfen ein Nazi zu sein

Und die Zitate dafür habe ich vergeblich gesucht, dafür habe ich Belege gefunden dass dich andere User für genau so dämlich erachten wie ich:

Echt jetzt?
Kannst du nichts geistreicheres beitragen als diesen Müll?
Ich trage mit diesem Post selber nichts bei, das ist mir klar, aber ich musste mich einfach mal bei dir über diesen Müll beschweren den du da geschrieben hast.
So einen dummen Beitrag habe ich schon länger nicht mehr gelesen, herzlichen Glückwunsch

@Crackstreetboys
Einfach auf Ignore mit ihm und fertig. Ich zB lebe sehr gut damit. Störend sind nur Quotes seiner Beiträge, die man dann noch zu sehen bekommt. Hättest du dir das erspart, dann könnte ich jetzt ruhig schlafen.

 

[Nero]

@Nero: Ja, du hast mir schon zum 2. Mal ohne Belege vorgeworfen ein Nazi zu sein

Nie. Belege?

Nur antiamerikanisch und nationalistisch. Das ist ein großer Unterschied.

Belege:

Da kommt heraus, dass der amerikanische Geheimdienst Backdoors in amerikanischer Software nutzt um Wirtschaftsspionage im ganz großen Stil zu betreiben - die Regierung tut nichts.

die Chance[/B] für die EU gewesen, diesem ständigen "gemeinsam sind wir stark"-Geschwafel mal Taten folgen zu lassen.
Rauswurf von ewigem 10%-Mitglied England, Kündigung aller Abkommen und Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu den USA auf unbestimmte Zeit - das wäre eine Reaktion gewesen die etwas bewirkt hätte.

Dürfen wir dann nichtmehr bei den Kriegsspielen der Weltpolizei mitmachen?

Ist es vor allem nicht so, dass die USA dabei mehr zu verlieren hätte als die EU, und darum zu einer sofortigen Änderung gezwungen wäre?

 

[TBow]

@Pleitgengeier
Mach dir selbst ein Geschenk und akiviere eine bestimmte Funktion des NGB. Wahlweise reicht auch ein Brief an den Weihnachtsmann bzw ans Christkind.

Interessantes Detail am Rande ist die Aussage des Richters, der die NSA Spionage in den USA für verfassungswidrig befunden hat.

Außerdem bezweifelte der Richter Wirksamkeit des Metadaten-Sammelprogramms für "zeitlich sensible Ermittlungen, die unmittelbare Terrordrohungen betreffen". Die Regierung habe dafür jedenfalls "kein einziges Beispiel vorlegen können".

http://www.tagesschau.de/ausland/nsa318.html

Wieviele Terroranschlage hat die NSA alleine in Deutschland verhindert? Anfänglich 7, dann wurdens immer weniger und am Ende konnte Friedrich nur vorweisen "Die habens mir gesagt, mehr weiß ich nicht".
Könnte es sein, dass ein Dienst, dessen Zweck es ist zu täuschen, tatsächlich Friedrich belogen hat?
Tja, wie könnte man eruieren, ob die ganzen Programme der NSA und der "fünf Augen" echte Früchte tragen? Richtig, Snowden ins Land holen ihn befragen und die Daten auswerten.
Damit könnte man auch besser verstehen, wie ernst die Ankündigungen dieser Organisiationen zu nehmen sind, die da lauten, sie wollen ALLES überwachen, alles speichern und alles auswerten.