Seedy
A.C.I.D
- Registriert
- 13 Juli 2013
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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Messdaten privater Unternehmen keine Beweiskraft für Bußgeldbescheide haben.
Was erstmal harmlos klingt, könnte aber ziemlich große Auswirkungen haben.
Viele Städte blitzen nicht selber, sondern lassen dies von Unternehmen durchführen, die mittels Messdaten als Zeuge für die Bußgeldbescheide auftreten.
All diese, was einige Millionen sein dürften, sind jetzt per dekret ungültig.
https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/bussgeldbescheide-rechtswidrig-geblitzt-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister-verboten-46532/
Meinung:
Sauber, wenigstens einige Gerichte haben noch was dagegen, dass sich der Staat aus seinen pflichten privatisiert.
Was erstmal harmlos klingt, könnte aber ziemlich große Auswirkungen haben.
Viele Städte blitzen nicht selber, sondern lassen dies von Unternehmen durchführen, die mittels Messdaten als Zeuge für die Bußgeldbescheide auftreten.
All diese, was einige Millionen sein dürften, sind jetzt per dekret ungültig.
https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/bussgeldbescheide-rechtswidrig-geblitzt-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister-verboten-46532/
Meinung:
Sauber, wenigstens einige Gerichte haben noch was dagegen, dass sich der Staat aus seinen pflichten privatisiert.