Hartz 4: Bestimmte Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde

Mit einem Verweiß auf Artikel 1 GG, hat das Bundesverfassungsgericht bestimmte Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger für ungültig erklärt.

Im Prinzip geht es darum, dass Hartz 4 empfänger, bei bestimmten verstößen, wie dem Ausschlagen von Jobangeboten, oder dem verpassen von Terminen heftige Sanktionen von z.T. 30%-60% drohen, was bei einem Satz von 424€ eine reduktion auf unter 200€ bedeuten würde und dies z.T. über Monate.

Sanktionen dieser Größenordnung, bzw. Sanktionen welche in ihrer wirkung das Existenzminimum unterschreiten lassen, seien mit dem Grundgesetz ins besondere Artikel 1, nicht vereinbar.






Quelle

 

[Seedy]

@Bernd:
Ich persönlich würde viel weiter gehen.

Ich würde das komplette sozialsystem von der Bürokratie befreien und weitestgehend pauschalisieren.
mal realistisch:
Wenn jemand nicht arbeiten will, dann wird er sich eben bei vorstellungsgesprächen und arbeitsangeboten scheiße anstellen und nicht genommen werden.

Warum sollten wir mir sowas unsere Zeit verschwenden?


Ganz einfach:
Du bekommst den pauschalen Mindestsatz.
400€ + Miete/Nebenkosten, etc.

Wer mehr möchtest, leg nen Nachweis vor, dass du eines der folgenden Dinge tust:
1. Dich gesellschaftlich einsetzt (Vereinsarbeit, soziale Arbeit irgendwas gemeinnütziges).
2. Dich aktiv fortbildest (Möglichkeiten natürlich subventioniert, oder gar kostenlos angeboten vom Amt)
3. Dich aktiv und "richtig" um Arbeit bemühst.

Ganze kann dann von mir aus bis ~1000€ hoch gehen.


Damit bleibt der Mindeststandard unangetastet und es gibt eine gute Motivation seine Lage zu verbessern.
Menschen reagiern meiner Erfahrung nach besser auf Anreize, als auf strafen.
(außerdem verschwindet damit der eklige Geschmack des nach unten tretens)

--- [2019-11-07 21:10 CET] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Nachtrag:

Der Beitrag von mir war inhaltlich falsch:

Miete, Heizkosten und sowas können schwerlich sanktioniert werden,
man will ja nicht den Vermieter, oder die Stadtwerke bestrafen.
Damit bleibt für die Sanktionen nur noch das Geld, welches frei zur verfügung steht.

Leider wird auch Miete sanktioniert:

Wenn Leistungsempfänger ihre Pflichten verletzen, kann das Jobcenter Sanktionen verhängen, das heißt, eine Minderung des Regelbedarfes von 30, 60 oder 100 Prozent. Solch eine Sanktion kann sich auf die Miete und die Krankenversicherungsbeiträge auswirken. Was das im Klartext bedeutet, haben wir für Sie zusammengefasst.

Hier der Link:
https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/100-sanktion-hartz-4/

Ich will den Beitrag nicht ganz zitieren und zerpflücken, daher lest am besten selber,
dass ist schlimmer als ich bisher dachte

 

[Propaganda]

Da bin ich doch echt froh daß ich kein Hartzer bin sondern EU-berentet. Mich kann man nicht sanktionieren.

 

[dexter]

Leider wird auch Miete sanktioniert:

Miete wird meines Wissens nicht sanktioniert, wenn die Miete kein Durchlaufposten ist. Sprich: überweist die Arge die Miete direkt an den Vermieter, dann gibt's keine Kürzung in der Richtung.
Muss der Hartzi allerdings direkt anweisen. Halte ich für sinnvoll und sollte Standard sein. Ist es aber nicht.

 

[Jan_de_Marten]

In 2 Wochen kannst Du aber nicht abschätzen, ob das auch auf längere Sicht ausreicht, bis Deine Rücklagen aufgebraucht sind.

Klar war ich vor den 2 Wochen Multimillionär und wußte nicht wohin mit meinen Geld. Nun, nur für dich ....... zum ALG1 gab es zusätzlich Wohngeld. Noch Fragen ?!

 

[dexter]

Klar war ich vor den 2 Wochen Multimillionär und wußte nicht wohin mit meinen Geld. Nun, nur für dich ....... zum ALG1 gab es zusätzlich Wohngeld. Noch Fragen ?!

Nee, wirklich nicht ^^

Nachtrag: ohne jetzt füttern zu wollen, aber warum sollte man einem notorischem Lügner Fragen stellen?

 

[KaPiTN]

Mit 424 Euro zum "verleben" sollte es eigentlich keine Schwierigkeiten geben, sofern man nicht raucht oder säuft und ein KFZ besitzt. Alles andere ist schlechtes wirtschaften.

Sehe ich auch so. 500g Nudeln kosten 0.39 €, 500g Reis kosten 0.89 €. Da muß man nicht hungern.
Natürlich muß man die Stromkosten davon bezahlen. Da ist man gef**, wenn man Beuler hat und länger als 3 Minuten am Tag duschen will. Bei Zentralheizung läuft das wohl über die Heizkosten und man kann duschen bis der Arzt kommt.
Daran denken, bei der nächsten Wohnungssuche.
Ein Paar anständige Schuhe. Müssen warten. Erst mal Deichmanntreter. Nicht ganz so teuer, dafür aber alle 4 Monate neue.
Primarksachen halten auch nur ein Jahr, kosten aber ja fast gar nichts.
Kino? Man kennt ja sicher jemanden, der das runterladen kann. Bringt natürlich nur etwas, wenn auch jemand alte Hardware verschenkt.
Auswärts essen? Solange man keine Kontakte außerhalb H4 hat, vermißt es vielleicht keiner.

Will man mehr. muß man halt dafür arbeiten.

Das Blöde ist nur, die obige Beschreibung bezieht sich nicht auf Hartz 4, sondern auf wenig Geld haben.

Und Niedriglohnsektor hat sich keiner als Übergangslösung ausgedacht.

Ich belasse es erst mal dabei, weil das Ganze imo viel komplexer ist und mir hier auch noch einiges einfällt, aber das nicht direkt Topic ist.nur als Teaser ,mal die Frage, warum konnten sich vor 40-50 Jahren Familien mit einem Einkommen in den Speckgürteln Einfamilienhäuser leisten, wo es jetzt bei Doppelverdienern nur noch zu einem Reihenhaus langt? Und wo sind die Jobs, die die "Harzer" angeblich nicht haben wollen?

 

[Seedy]

Ob 400 jetzt reicht oder nicht ist eine andere diskussion,
aber bei einer Reduktion um 30% auf 240€, 60% auf 160€ oder gar 100%, sollte klar sein,
dass es keine "sanktion" mehr ist, sondern irgendwann den Punkt zum Aushungern überspringt und unverhältnismäßig ist.

 

[alter_Bekannter]

@KaPiTN:
Bezüglich Beuler: da gibts ein um die 10€(lange her das ich den Kram gemacht hab, sind vermutlich mittlerweile ein paar Cent mehr) Zuschuss für wegen erhöhter Kosten, muss man zwar separat beantragen aber das ist ein Standard Ding das schnell durchgewunken wird.

Tacheles haben se ja dicht gemacht unsere Adligen Obermenschenkaste Politiker daher ist es jetzt etwas schwerer an solche Informationen zu kommen. So viel zur Pflicht des Staates uns über unsere Rechte aufzuklären. Was Solche Sachen angeht sehe ich nur immer wieder wie Aufklärung so gut es geht verhindert wird ohne sich die Finger schmutzig zu machen. (Beispiel Tacheles)

 

[Dr. M.]

Und wenn sich wirklich Menschen entscheiden lebenslang von Harz 4 zu leben, wie einige immer befürchten, dann bedeutet das, dass wir ganz andere Probleme haben. Weil in einer Welt in der Arbeit gerecht bezahlt wird sich fast niemand für sowas entscheiden sollte.

Was man da halt als allererstes loswerden müsste wäre die unbedingte Subsidiarität von ALG2/Sozialhilfe/... gegenüber Einkommen. Wenn jegliches Einkommen über 100 EUR sofort dazu führt, dass der Bezug um (fast) denselben Betrag gekürzt wird, wozu sollte dann ein Arbeitsloser überhaupt noch Teilzeit-Jobs in der Grössenordnung des Mindestlohns annehmen? Wenn jemand zuvor effektiv ~800 EUR (Regelsatz, Miete, etc.) an Leistungen bezogen hat und dann einen Job annimmt, bei dem er 1000 EUR (brutto) verdient, steht er finanziell kaum besser da, weil dann die zuvor bezogenen 800 EUR zu einem grossen Teil wegfallen. Böse Zungen könnten von einer "effektiven Steuer" (von 1000+800 EUR bleiben ~1050 EUR über) von ~70% sprechen. Deutlich mehr, als jeder Spitzenverdiener bezahlt.

Ein BGE-Modell wie z.B. eine negative Einkommenssteuer würde den Übergang von Bezügern zu Zahlern staatlicher Leistungen deutlich sanfter gestalten und damit auch den Anreiz erhöhen, bezahlte Arbeit anzunehmen. Ganz ohne Sanktionen und Arbeitszwang. Einfach nur dadurch, dass das erworbene Einkommen nicht als allererstes die Leistungen reduziert (oder zumindest nur in dem Ausmass, in dem jeder Steuern bezahlt)

 

[KaPiTN]

Bezüglich Beuler: da gibts ein um die 10€(lange her das ich den Kram gemacht hab, sind vermutlich mittlerweile ein paar Cent mehr) Zuschuss für wegen erhöhter Kosten, muss man zwar separat beantragen aber das ist ein Standard Ding das schnell durchgewunken wird

Wenn ich das überschlage, dann sind das bei 30,5 Cent pro kWh und einem Durchlauferhitzer von 27kW 2,4Minuten am Tag, die man am Tag Duschen darf, bevor man bei einem Boiler selber dafür zahlen muß, bei einer Zentralheizung gibt es keine Begrenzung. Anderes warmes Wasser, für Spülen und Händewaschen noch gar nicht eingerechnet.

 

[Pleitgengeier]

Wenn ich das überschlage, dann sind das bei 30,5 Cent pro kWh und einem Durchlauferhitzer von 27kW 2,4Minuten am Tag, die man am Tag Duschen darf, bevor man bei einem Boiler selber dafür zahlen muß, bei einer Zentralheizung gibt es keine Begrenzung. Anderes warmes Wasser, für Spülen und Händewaschen noch gar nicht eingerechnet.

Wobei 27KW wirklich heftig sind - solche Dinger gibt es zwar, die regeln aber,

Mit 10KW kann man schon brauchbar duschen

 

[KaPiTN]

Mit 10KW kann man schon brauchbar duschen

Das ist beste H4 Befürworter-Denke: Man nehme den niedrigsten theoretischen Bedarf als Standard, stellt fest, ja ist knapp, aber zumutbar, weil ohne Gegenleistung.

6 Minuten warmes Wasser am Tag. Sollte reichen.

6 Minuten könnte man als gerecht ansehen.

Sind aber manchmal auch nur 2 Minuten. Oder, und darum ging es anfänglich, es kann bei diesem Punkt auch in die andere Richtung gehen, und es gibt gar kein Limit.

 

[alter_Bekannter]

Ich wollte mit dem konkreten Beispiel auch primär darauf hinaus wie beschisen die Realsitutation auch in Bereichen ist über die man nicht so nachdenkt.

Primärer Fokus des Beispiels:
Keiner kennt seine Rechte trotz selbstauferlegter Bringschuld des Staates.

Ein Schelm wer böses dabei denkt...

Für Abschreibungen gibts ne Tabelle, warum gibts sowas nicht für Hartz4? Einfache Liste mit Pauschalbeträgen für bestimmte Sachen. So nackig wie man sich für den Antrag jetzt schon machen muss sollte vermutlich sogar der Sachbearbeiter einen eigentlich drauf hinweisen müssen. Aber in der Praxis schikanieren die halt lieber. Rein vom rechtlich/praktischen Aspekt müssten 90% der Stellen schon vor 15 Jahren durch Computer ersetzt wurden sein. Muss alles notwendige im Antrag stehen (ja, auch jetzt schon).

 

[Pleitgengeier]

Das ist beste H4 Befürworter-Denke: Man nehme den niedrigsten theoretischen Bedarf als Standard, stellt fest, ja ist knapp, aber zumutbar, weil ohne Gegenleistung.

6 Minuten warmes Wasser am Tag. Sollte reichen.

6 Minuten könnte man als gerecht ansehen.

Sind aber manchmal auch nur 2 Minuten. Oder, und darum ging es anfänglich, es kann bei diesem Punkt auch in die andere Richtung gehen, und es gibt gar kein Limit.

Wo in meinem Beitrag stand, dass das das theoretische Minimum ist?

Übrigens: Vertrittst du auch die gleiche Meinung wenn man statt DLE-Leistung Motorleistung des PKWs nimmt?
Ich betrachte nämlich hierbei 100PS* wirklich als Minimum.
*(Die übliche Drehmomentkurve bei Modellen von <2010 mit dieser Leistungsangabe. Dass Leistung bei Fahrzeugen eine völlig sinnlose Angabe ist, sollte außer frage stehen)


Immerhin sind auch Hartz4-Empfänger wahlberechtigt - wie auch alle anderen Menschen mit geringem Einkommen.
Vielleicht lehrt es einige, damit aufzuhören, eine gewisse Frau zu wählen, die trotz Doktorat in Physik nicht einmal den Energieerhaltungssatz verstanden hat.
Dann würden sie nämlich nicht die höchsten Strompreise des Planeten bezahlen

 

[alter_Bekannter]

Das Problem dabei ist:
Niemand hasst arme Menschen mehr als andere Menschen die genauso oder geringfügig weniger arm sind.

Dann kommt noch der Survivorship bias von Leuten die mal arm waren und wir haben einfach mit armen Menschen die am meisten Gehasste Bevölkerungsgruppe der gesamten Menschheit.

BGE Parteien wählen, lachen und mich aus dem Krabben Eimer rauskaufen sind meine Ansätze mit dem Problem umzugehen. Letzteres hat das Lachen erheblich vereinfacht. Das erste ist primär fürs Gewissen. Ich weiss auch das es niemals passiert aus erwähnten Gründen. Deswegen Punkt 2 und 3.
Uh, ich wusste nicht dass der Krabben Eimer einen deutschen Wikipedia Artikel hat, wie praktisch. Gute Nachricht des Tages!