Seedy
A.C.I.D
- Registriert
- 13 Juli 2013
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- 22.591
Ist zwar schon älter, aber anscheinend hat Scheuer die Maut härter verbockt, als bislang angenommen.
Ich zitiere mal:
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-maut-vertraege-netz-101.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...-vertraege-mit-maut-betreibern-a-1274436.html
Um das ganze mal kurz zusammen fassen.
Der Bescheuerte unterzeichnet Millionenverträge mit Firmen zu einem Zeitpunkt an dem noch nicht sicher ist, dass seine Mautpläne überhaupt legal sind.
Die EU, bzw. der Europäische Gericht erklärt seine Pläne für illegal.
Nun kommt raus, dass wir vermutlich eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe zahlen müssen, welche nicht nur erbrachte Leistung, sondern entgangenen Gewinn beinhaltet.
Ich zitiere mal:
Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, als noch keine Rechtssicherheit bestand.
Nach SPIEGEL-Informationen geht es um mögliche Kündigungen im Rahmen von Rechtsurteilen, etwa auf europäischer Ebene. Dort wird als Schadensersatz im Falle einer Kündigung durch den Bund festgelegt, dass Grundlage für die Entschädigungssumme der "Bruttounternehmenswert" sei. Dieser müsse binnen drei Monaten von den Unternehmen Kapsch und Eventim bestimmt und dem Ministerium mitgeteilt werden. Die Vertragsstrafe sei in Form einer "Einmalzahlung" zu entrichten.
Setzt sich Scheuer mit seiner Kündigung wegen schlechter Leistung durch, müsste der Bund den Firmen keine entgangene Gewinne zahlen - das ist so im Vertrag geregelt. Der Schaden wäre für den Bund überschaubar. Unterliegt Scheuer allerdings mit seiner Argumentation, dann droht ein hoher, dreistelliger Millionenbetrag als Vertragsstrafe.
Das Schiedsverfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen. Doch das könnte auch das Kalkül des Ministers sein: Er will offenbar möglichst lange hinausschieben, dass die genaue Summe bekannt wird, die das Maut-Desaster den Bund kosten wird
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scheuer-maut-vertraege-netz-101.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...-vertraege-mit-maut-betreibern-a-1274436.html
Um das ganze mal kurz zusammen fassen.
Der Bescheuerte unterzeichnet Millionenverträge mit Firmen zu einem Zeitpunkt an dem noch nicht sicher ist, dass seine Mautpläne überhaupt legal sind.
Die EU, bzw. der Europäische Gericht erklärt seine Pläne für illegal.
Nun kommt raus, dass wir vermutlich eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe zahlen müssen, welche nicht nur erbrachte Leistung, sondern entgangenen Gewinn beinhaltet.