[Sammelthread] Aktuelle Ereignisse-kurz umrissen

[Shodan]

(März 2019) Philippinen verlassen den internationalen Strafgerichtshof

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im Februar 2018 die Regierung um Präsident Duterte informiert, dass er vorläufige Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Präsidenten und elf weitere Personen der Regierung aufnimmt. Anlass dafür sind extralegale Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren in mehreren tausend Fällen. Präsident Duterte widerrief daraufhin im März 2018 die Ratifizierung des römischen Statuts, das die legale Grundlage des Gerichtshofes darstellt. Gemäß den Regeln dieses internationalen Abkommens ist ein solcher Austritt erst nach einem Jahr gültig. Dieses Jahr ist nun vergangen

Quellen:
New York Times:
- https://www.nytimes.com/2019/03/17/world/asia/philippines-international-criminal-court.html
- https://www.nytimes.com/2017/02/20/world/asia/rodrigo-duterte-philippines-death-squad.html
Internationaler Strafgerichtshof
- https://www.icc-cpi.int/philippines
- https://www.icc-cpi.int/itemsDocuments/181205-rep-otp-PE-ENG.pdf (Seite 15-18)


Meinung: Die Vereinten Nationen lassen sich ja schon ganz schön auf der Nase herumtanzen. Ich frage mich nur - was wäre wohl in den Philippinen passiert ...[/QUOTE]

 

[BurnerR]

Ja gut, was heißt schon 'auf der Nase herum tanzen'. Die staatliche souveräntiät kann man eben faktisch kaum einschränken und in einem souveränen Staat intervenieren ist schon auch ein ziemlich krasser Schritt der seltenst gegangen wird und üblicherweise einen ausgewachsenen Krieg bedeutet. Umso krasser wenn es sich um eine Demokratie handelt.
Von daher wird nicht 'mal eben' irgendwo auf der Welt interveniert 'nur wegen ein paar tausend toten'. Das ist sehr zynisch, aber nun einmal tägliche Realität.

 

[Amixor33]

Naja da hat sich die USA auch nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert was den internationalen Gerichtshof angeht. Einzig es gibt keine sinnvolle Sanktionsmöglichkeit, wie denn auch wenn die Instanz abgelehnt wird. Internationale Gerichtshofreichsbürger halt nur ohne dass man wirklich Durchsetzungskraft und -Befugnis gegen sie hat.

 

[Seedy]

Es bleibt einfach dabei: Ohne Exekutive sind die anderen beiden Gewalten machtlos.

 

[Shodan]

Die Philippinen brauchen UN Peacekeeper und UN Wahlbeobachter, wenn sie Duterte noch mal abwählen wollen.
Von Rechtsstaat kann dort keine Rede mehr sein und mit Demokratie ist es auch nicht weit her, wenn Oppositionelle inhaftiert* und Oppositionskandidaten kurz vor der Wahl erschossen werden*. Das ist allerdings kein neues Problem, sondern hat dort leider Tradition.*

Hier in Mitteleuropa kann man sich halt nicht vorstellen, was für ein Shithole Country das wirklich ist. Leute wie Goetz halten das auch nur aus, weil sie massiven Survivor-Bias haben. Wenn die Behörden dort mitbekommen, dass der auf so ausländischen Koks und Nutten Foren unterwegs ist, in dem sich kritisch zur Regierung geäußert wird, drohen dem auch Strafe ohne Verfahren oder Rechtswege*. Ist halt immer einfach, solange es nur die anderen betrifft.

Die haben die Willkürherrschaft gewählt* und die glauben sie kommen da noch mal raus.* Weil das ja so oft schon funktioniert hat.
Nach der letzten Wahl hat er die Legislative noch fester in seiner Hand*, wobei er die noch junge Verfassung nicht anrühren kann, ohne sich als machtgieriger Diktator zu entpuppen*. Die Philippinen haben Erfahrung.*
Eine folgsame Exekutive* und eine auf Linie gebrachte Judikative.* Gewaltenteilung? Steht beim Krieg im eigenen Land nur im Weg.

Ja, mir ist durchaus bewusst, dass die Vereinten Nationen keine föderale Weltregierung ist*, die ihre Mitgliedsstaaten zum Rechtsstaat verpflichtet und das durchsetzt.

* citation needed

 

[Goetz-Expat]

Ja die UN und die westlichen Staaten sind ja auch die Hüter der Menschenrechte und was SIE für richtig halten muss weltweit gelten .... ich sag nur Assange

https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768

Duterte ist völlig zu Recht ausgetreten, er hat noch den Mut der westlichen Welt (und auch der katholischen Kirche) ihre Scheinheiligkeit öffentlich vorzuhalten !

 

[KaPiTN]

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden.

Die Gruppierung war 2016, insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung, zum Verdachtsfall erklärt worden.

Die darauf folgenden Beobachtungen ergaben,daß das Verdachtsstadium überschritten ist. Die Identitäre Bewegung Deutschland gilt nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

[Goetz-Expat]

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden.

Ja, seit der NSU weg ist fehlt da irgendwo eine bekämpfbare Bedrohung, wenn ja NPD und AfD es seit Jahren beharrlich hinbekommen sich der Verfassungsfeindlichkeit zu widersetzen ...

Ein Schelm wer jetzt an Verschwörungstheorien denkt ... gottseidank bin ich im Ausland, da wird mich der Reptiloide der bald aus Merkel schlüpft (warum zittert sie wohl ständig) nicht so schnell finden ...

 

[KaPiTN]

Warum blamierst Du Dich so freiwillig mit Dummschwätzerei?

Der NSU ist ja gerade nicht bekämpft worden, weil die Bedrohung gar nicht wahrgenommen wurde. Jahrelang wurde z.B. über die Mafia spekuliert, wann immer eine Verbindung zu der Ceska auftauchte.

Und was für ein Unfug, nicht nur sprachlich, daß sich Parteien der Verfassungsfeindlichkeit widersetzen könnten und würden. Das ergibt auch inhaltlich keinen Sinn. Versuch es noch einmal, oder laß es einfach bleiben!

In dem Zusammenhang muß es auch nicht heißen
"Ein Schelm wer jetzt an Verschwörungstheorien denkt", sondern
"Ein debiler Vollidiot, wer jetzt an Verschwörungstheorien denkt"

 

[infofilter]

Hier in Mitteleuropa kann man sich halt nicht vorstellen, was für ein Shithole Country das wirklich ist.

das sehe ich ein bißchen anders.
unter wirtschaftlichen und militärischen gesichtspunkten ist dieses land herzlich egal. genau deshalb wird ein präsident geduldet von der internationalen gemeinschaft, der offen zu morden aufruft und damit prahlt selbst ein mörder zu sein; weil es niemanden schert, was im abort der welt passiert.
dort macht unsereiner höchstens urlaub oder nutzt es als letzte zuflucht, wenn er hier gescheitert ist und/ oder der staatsanwalt nach ihm fahnden läßt.

 

[Seedy]

Auch wenn es mir fast körperliche Schmerzen bereitet: Er hat recht.
Die UN, Blauhelme und Wahlbeobachter... Esel - Langohr.
Die traurige Wahrheit ist, dass wir sehr selektiv sind, bei wem wir die Ethikkeule rausholen und es ist zu 100% politisch, nie ethisch motiviert.

 

[Trolling Stone]

Und politisch ist nur ein Synonym für wirtschaftlich.

 

[KaPiTN]

es ist zu 100% politisch, nie ethisch motiviert.

Das würde ich nicht unterschreiben, schon weil politisch nicht der natürliche Gegensatz zu ethisch bedeutet.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Wer verlangt das es Gegensätze sind?

 

[KaPiTN]

Keiner. Sag mir, ob Du bei 100% a und 0% b, a und b nicht als Gegensätze gesehen hast!

 

[Shodan]

Auch wenn es mir fast körperliche Schmerzen bereitet: Er hat recht..

Womit? Mit dem "tu quoque" Argument? Dass es dir weh tut dem zuzustimmen, das glaube ich dir, Seedy.

Das "tu quoque" ist darauf ausgelegt "Recht zu haben" aber eben nicht zur Sache. Selbst wenn der Bote ein Gauner ist, kann die Nachricht wahr sein. Die Rhetorik ist lange schon von den Gelehrten katalogisiert und kategorisiert.

Was ist denn der Zusammenhang zwischen Assange und Strafverfolgung wegen Extralegalen Hinrichtungen?
Was hat das römische Statut mit der Scheinheiligkeit der katholische Kirche und der westlichen Staaten zu tun?

Duterte beschränkt die rechtsstaatliche Mittel, die den philippinischen Bürgerinnen und Bürgern zu Verfügung stehen, auf die gleichgeschaltete inländische Justiz, damit er sich nicht für seine Taten vor Gericht stellen lassen muss.

Er flucht auf die katholische Kirche und verteilt Ablassbriefe an seine eigenen Kreuzzügler!

unter wirtschaftlichen und militärischen gesichtspunkten ist dieses land herzlich egal. genau deshalb wird ein präsident geduldet.

Ich denke die Duldung derlei Willkürherrschaften sitzt in den Vereinten Nationen ideologisch viel tiefer.
Ja, wenn es andere Länder gäbe, die wirtschaftlich und militärisch profitieren könnten, würden diese vielleicht aggressivere Politik gegen ihn machen. Das würde die Situation allerdings nicht verbessern. Früher war es auch üblich die Nachbarn zu überfallen und Duterte ist sicher nicht der einzige Mörder in der Clique der Staatsoberhäupter, so ein bisschen muss der auch aufpassen, wen er bei seinen Reden so alles beleidigt. Er ist halt auch nicht dumm, der baut das Land für langfristigen Machterhalt um.

Der internationale Strafgerichtshof ist eigentlich falsch benannt, denn er richtet nicht zwischen Nationen, und nicht auf Basis deren Duldungen, sondern dient als letzte Instanz, die angesprochen wird, wenn der Rechtsweg in einer Nation nicht mehr funktioniert. Dort klagen nicht die scheinheiligen westlichen Staaten. Es klagt das Volk.

Das Duterte sich diesem Gericht nicht stellen will, glaube ich gerne, denn würde er dort seine Philosophie darlegen auf deren Basis er herrscht und die sein Handeln leitet, er würde wohl riskieren, dass die Richter ihn fragen, ob er bereit ist das Urteil selbst zu vollstrecken.

Die traurige Wahrheit ist, dass wir sehr selektiv sind, bei wem wir die Ethikkeule rausholen

Die Ethikkeule ist die Waffe der Intellektuellen, hergestellt aus den Gedanken von Millionen über Jahrtausende, schlägt sie nicht auf, sondern in den Kopf, und wird mächtiger mit der Bösartigkeit ihres Gegners.

Wer einen Dämonen zum Tyrannen krönt, muss sich nicht wundern, wenn die eigenen Bürger/-innen dann am Elfenbeinturm bei den Gelehrten in traditionellen Roben um die heilige Waffe bitten.

 

[Goetz-Expat]

Duterte hat laut letzter Umfrage 79% Zustimmung in der Bevölkerung, auf wieviel % kommt die Deutsche GroKo ?
https://asia.nikkei.com/Politics/Support-for-Duterte-soars-back-to-record-high-ahead-of-midterms

Ja die Philippinen sind ein Scheisshaus, aber das sagt Duterte sogar selbst - und im Gegensatz zu seinen Vorgängern in den vergangenen 30 Jahren HANDELT er !
https://www.straitstimes.com/asia/se-asia/philippines-to-re-open-cesspool-boracay-after-clean-up
Und derartige Aktionen gibt es inzwischen überall auf den Philippinen.

Seine TRAIN Steuerinitiative baut das Land kontinuierlich um, und wenn es sein muss wird sie sogar ausgetzt - beispielsweise als Ende letztes Jahr die Spritpreise stark anstiegen und TRAIN die Lage für die Ärmsten noch schlimmer gemacht hätte.
https://www.rappler.com/business/214289-duterte-to-suspend-january-2019-fuel-tax-increase-train-law
Ein Präsident mit Augenmerk für seine Landsleute.

Und mit Build Build Build tut Duterte das, was seine Vorgänger in den vergangenen 30 Jahren unterlassen haben.
Dem Land eine Infrastruktur für weiteres Wachstum zu geben.
https://business.inquirer.net/254682/understanding-build-build-build-program

Das Problem der Philippinen ist aber, dass die Bevölkerung seit Marcos von ALLEN bisherigen Politiker ausgebeutet und vernachlässigt wurde - und 30 Jahre Korruption und Ignoranz lassen sich nicht eben über Nacht beheben.
Die Menschen zu ändern wird weitaus schwieriger und langwieriger sein.

 

[KaPiTN]

Wie blöde muß man sein, um (angebliche) Zustimmung der Bevölkerung als einen Maßstab für Erfolg anzunehmen.

Durch populistische Aktionen kann man sich sicher leicht kurzfristigen Zuspruch erkaufen. Aber man muß nur die verlinkten Quellen lesen, um zu erfahren, daß wenig bis gar kein Erfolg gegeben ist.

 

[Goetz-Expat]

Wie blöde muß man sein, um (angebliche) Zustimmung der Bevölkerung als einen Maßstab für Erfolg anzunehmen.

Weiss ich auch nicht, aber Du kannst ja mal bei der SPD fragen ....

Aber weiter mit aktuellen Ereignissen....

Ein Thailänder, der eine Deutsche vergewaltigte und tötete wurde zum Tode verurteilt
https://www.straitstimes.com/asia/se-asia/thai-man-sentenced-to-death-for-german-tourist-rape-murder

Das Senior Citizen Gesetz der Philippinen
https://www.rappler.com/newsbreak/iq/108466-fast-facts-benefits-senior-citizens
Jeder Bürger der Philippinen über 60 erhält einen 20% Rabatt auf so gut wie alle Dienstleistungen und Waren ! Wird natürlich gern auch ausgenutzt, deswegen sind oft Oma und Opa mit Einkaufen.

Das ist natürlich einfach, da er Anteil der Ü60jährigen in den Philippinen bei nur knapp 7% liegt - aber es ist eine tolle Wertschätzung für die Lebensleistung der älteren Generation!

Ausländern ist es grundsätzlich verboten die Senior Citizen zu erwerben oder zu nutzen. Darauf steht wenigstens 2 Jahre Knast

 

[KaPiTN]

Ein Thailänder, der eine Deutsche vergewaltigte und tötete wurde zum Tode verurteilt
https://www.straitstimes.com/asia/se-asia/thai-man-sentenced-to-death-for-german-tourist-rape-murder

Zur Erinnerung:

Auf der Insel Ko Si Chang im Golf von Thailand wurde die die deutsche Rucksack-Touristin Miriam B. (26) tot aufgefunden

"Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen vor zunehmender Kriminalität in Thailand, speziell vor Diebstählen, Vergewaltigungen und Raubüberfällen - teilweise mit Todesfolge. Insbesondere Urlaubern in den Touristenhochburgen Phuket, Koh Samui und Pattaya rät das Ministerium zur Vorsicht.

Explizit werden in den Reisehinweisen die monatlichen Vollmond-Partys auf der nördlich von Koh Samui gelegenen Insel Koh Pha Ngan erwähnt. Dort sei es bereits mehrfach zu tödlichen Zwischenfällen gekommen. „Wiederholt sind Frauen und Mädchen von unter Drogen oder Alkohol stehenden Teilnehmern vergewaltigt worden.“"