Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Ö: Gesetz zum "digitalen Vermummungsverbot" in Begutachtung

  1. #1
    \''; DROP TABLE user; --

    Administrator

    Avatar von electric.larry
    Registriert seit
    Dec 2014
    Ort
    Raum 43
    Beiträge
    1.566
    ngb:news Artikel
    81

    Ö: Gesetz zum "digitalen Vermummungsverbot" in Begutachtung

    Mit dem klingenden Titel "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird" wurde von der österreichischen Bundesregierung ein Gesetzesvorschlag in Begutachtung geschickt, der auf viel Kritik bei Internetbenutzern, Medien, Forenbetreibern und Datenschützern stößt.

    Hinter dem kompliziert formulierten Titel steckt nicht weniger, als ein Gesetz, das es Internetbenutzern in Österreich verbieten soll, anonym im Netz zu posten.
    Alle größeren Plattformen, sozialen Netzwerke und Foren sollen dazu verpflichtet werden, die Identität seiner User zuverlässig festzustellen und diese den Behörden bei Bedarf zugänglich zu machen.


    Kampf gegen den Hass im Netz

    Als Begründung für die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes bemühen Medienminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Interviews gebetsmühlenartig den "Kampf gegen den Hass im Netz", gegen online Mobbing und Verhetzung.

    "Wir haben gesagt, es kann nicht so sein, dass man im digitalen Raum einfach alles tun und lassen kann, was auf der Straße verboten ist. Du kannst auf der Straße auch nicht einfach jeden schimpfen und gegen ein Gesetz verstoßen. Auch im digitalen Raum, muss dem Gesetz zum Durchbruch verholfen werden und deshalb wollen wir auch ein digitales Vermummungsverbot", erklärt der Medienminister im Ö24 Interview.

    Auf welchen Plattformen soll die Anonymität fallen?

    Neben den internationalen Riesen (Facebook, Twitter, etc.) werden auch alle Foren der großen österreichischen Medien von dieser Regelung betroffen sein. Laut Gesetzesentwurf sind Plattformen zur Identitätsfeststellung und Herausgabe verpflichtet, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

    • Im Inland mehr als 100.000 registrierte Nutzer
    • In Österreich erzielter Umsatz übersteigt 500.000 Euro
    • Erhält Presseförderung von mehr als 50.000 Euro



    Der Medienminister betont in allen Interviews, dass es nicht Ziel des Gesetzes ist, dass jeder Blog-Betreiber und jede Website mit Kommentarfunktion teure Systeme zur Identitätsprüfung anschaffen muss, sonder dass das erst ab einer zumutbaren Größe durchgeführt werden muss.


    Welche Benutzerdaten sollen wie erfasst werden?

    Es soll keine Klarnamen-Pflicht für Postings oder Kommentare geben, dafür können weiterhin Nicknames verwendet werden. Die Plattform muss aber wissen, welche Person für einen Account verantwortlich ist.

    Grundsätzlich sollen Forenbetreiber verpflichtet werden Namen, Adressen und Telefonnummern der Benutzer zu erfassen. Technische Vorgaben macht das Gesetz dazu nicht, geht in den Erläuterungen zum Gesetzestext aber auf die Möglichkeit der Authentifizierung per SMS ein. Die Telefonnummer bietet sich zur Identitätskontrolle an, da seit Anfang des Jahres in Österreich Handy-Wertkarten nicht mehr anonym erworben werden können. Erhalten Strafverfolger die Handynummer eines Benutzers, können sie darüber auch die wahre Identität des Benutzers hinter dem Account zuverlässig feststellen.
    Plattformbetreibern steht es aber frei, ein anderes, zuverlässiges Verfahren zu wählen (z. B. Ausweiskopie oder Postkarte mit Zugangscode).


    Strafen für Plattformbetreiber, die nicht kooperieren

    Um auch die Schwergewichte der Branche - allen voran Facebook, Twitter & Co. - zur Herausgabe der Identität seiner Nutzer und zur Kooperation mit den österreichischen Behörden zu bewegen, sind empfindliche Strafen in der Höhe von 500.000 Euro im Erstfall, bzw. eine Million Euro für wiederholte Verweigerung der Datenherausgabe vorgesehen.


    Wer kann Herausgabe der Nutzerdaten fordern?

    Abhängig davon, ob es sich um ein straf- oder privatrechtliches Delikt handelt, können Staatsanwaltschaft aber auch private Kläger mit einem entsprechenden Rechtstitel von Plattformen die Herausgabe der Identität fordern.


    Kritik am Gesetzesentwurf

    Allen voran steht die Kritik, dass ein überwiegender Teil der Hasspostings bereits jetzt von Klarnamen Accounts getätigt wird. Es scheitert also nicht daran, dass man den Beschuldigten nicht ausfindig machen kann, sondern an fehlenden Gesetzen, um derartige Handlungen zu verfolgen.

    Ein weiterer Kritikpunkt neben Bedenken hinsichtlich der massenhaften Überwachung, ist die Vereinbarkeit mit der DSGVO und Eu-Recht.



    Bis Ende Mai sind Experten und Bürger aufgerufen, Anregungen, Kritik und Vorschläge zum Gesetz einzubringen. Wenn sich die Bundesregierung auf den Gesetzestext einigen kann, muss dem aber noch auf europäischer Ebene zugestimmt werden. Auf die Kritik, dass dieses Gesetz DSGVO oder Europarecht nicht erfüllten könnte, kontert der österreichische Medienminister, dass "in Deutschland ein ähnliches Gesetz genehmigt worden ist" (Medienminister Blümel im ZIB II Interview vom 10.4.2019). Sollte die EU dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen, werde man prüfen, wie die Kritikpunkte beseitigt werden könnten.
    ~❤~

  2. #2
    Zeitreisender

    Administrator

    Avatar von drfuture
    Registriert seit
    Jul 2013
    Ort
    in der Zukunft
    Beiträge
    5.811
    ngb:news Artikel
    16

    Re: Ö: Gesetz zum "digitalen Vermummungsverbot" in Begutachtung

    Immer wieder lustig... *was auf der Straße nicht erlaubt ist, darf auch im Internet nicht sein*.
    Wo muss eine Stadt, ein öffentlicher Platz oder auch eine private Veranstaltung vor betreten einer Person diese Person sicher identifizieren bevor sie den Ort betreten darf für den Fall dass diese sich nicht benimmt?

    Verboten jemand zu beschimpfen ist es schließlich jetzt schon sowohl online als auch offline (denke das ist auch in Österreich so)
    |_|D *`~{ Ich kenne deine Zukunft }~´* |_|D

  3. #3
    \''; DROP TABLE user; --

    Administrator

    (Threadstarter)

    Avatar von electric.larry
    Registriert seit
    Dec 2014
    Ort
    Raum 43
    Beiträge
    1.566
    ngb:news Artikel
    81

    Re: Ö: Gesetz zum "digitalen Vermummungsverbot" in Begutachtung

    Medienminister argumentiert damit, dass man sich auf der Straße gegenüber Polizei auch ausweisen muss. Auf Einspruch des Moderators beim Zib2 Interview wurde er ein bisschen ausfällig, konnte aber den Einwand des Moderators, der ähnlich war wie deiner, nichts entgegensetzen.

    Regierungsvertreter erwähnen immer wieder, dass Facebook nicht ausreichend kooperiert. Kann ich mir eh vorstellen, aber den "Pförtner" zur Identitätsfeststellung zu verpflichten und Generalverdacht auszusprechen ist halt IMO eine unheimliche Entwicklung.

    Aber vielleicht führt das ja zu einem Revival von kleineren Plattformen oder mehr Verbreitung von Deepweb. Dann hätt das traurige Schauspiel zumindest irgendwas Gutes.
    ~❤~

  4. #4
    Lone Gunman Avatar von Shodan
    Registriert seit
    Jul 2013
    Ort
    Citadel Station
    Beiträge
    432

    Re: Ö: Gesetz zum "digitalen Vermummungsverbot" in Begutachtung

    Zitat Zitat von electric.larry Beitrag anzeigen
    den "Pförtner" zur Identitätsfeststellung zu verpflichten und Generalverdacht auszusprechen ist halt IMO eine unheimliche Entwicklung.
    Der "Pförtner" übernimmt doch auch schon die Judikative und Exekutive bei der Vorzensur der Meingsäußerung innerhalb "seiner" Kommunikationsinfrastruktur und stellt einen Sicherheitsdienst der bei Verbrechen gegen die Würde anderer Menschen, wie zum Beispiel Beleidigung, gerufen werden kann. Der "Pförnert" stellt sogar einen automatisierten Einspruchprozess.
    Art. 6 der Richtlinie 2006/24 ist mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, soweit er den Mitgliedstaaten vorschreibt, sicherzustellen, dass die in ihrem Art. 5 genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert werden.
    Generalanwalt Pedro Cruz Villalón - Europäischer Gerichtshof

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •