• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

Umgang mit Dschihadisten

LadyRavenous

in Schwarz
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hello world
Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft kann unter bestimmten Bedingungen der deutsche Pass entzogen werden. Voraussetzungen sind Doppelpass, älter als 18 Jahre und Kämpfer in einer Terrormiliz. Für Dschihadisten, die in der Vergangenheit für den IS gekämpft haben, aktuell inhaftiert sind und möglicherweise nach Deutschland zurückkehren, gilt die Neuregelung nicht.

US-Präsident Trump hat die europäischen Staaten aufgerufen, mehr als 800 gefangene Kämpfer in Syrien zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Trump selbst verweigerte allerdings der ehemaligen IS-Anhängerin Hoda Muthana die Rückkehr. Für Aufsehen sorgte auch der Fall der Britin Shamima Begum, die sich mit 15 dem IS anschloss und einen niederländischen Kämpfer heiratete.

Was ist das richtige Vorgehen? Die ehemaligen Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen? Nicht zurück holen? Was soll mit ihren Kindern geschehen?
 

Seedy

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Was Trump will und fordert geht mir am Arsch vorbei.

Unsere Staatsbürger unsere Bürde.
Man kann nicht jemanden "ausbürgern" nur weil er scheiße verzapft.
Ja, wir nehmen sie zurück, denn es sind welche von uns und wir werden ihrer gleichen richten.

Die Idee der Ausbürgerung ist gleichzusetzen mit der Idee des "lalalla, nicht mein problem lalalala".
Unsere Verbrecher, unsere Verantwortung.
 

KaPiTN

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Das geht völlig in Ordnung. Wenn sich ein Doppelstaatler ohne Genehmigung des Deutschen Ministeriums der Verteidigung der Armee oder Kampftruppe eines anderes Staates anschließt, verliert er nach §28 StAG seine dt. Staatsangehörigkeit.

Ich sehe nichts, was dagegen sprechen würde, eine vergleichbare Regelung in Zukunft auch für die Teilnahme an Kämpfen für nicht staatliche Verbände wie Dschihadisten-Horden oder Daesh-Kämpfer anzuwenden, bzw. die bestehende entsprechend zu erweitern.
 

Jan_de_Marten

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Da wo ich mein Verbrechen begehe, muß ich auch da zur Verantwortung gezogen werden und da ist es egal was Trump will.
 

Goetz-Expat

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Wieder so eine Pseudo Diskussion die nur verschleiern soll, dass in Deutschland doch sowieso jeder tun und lassen kann was er will - un der Rechtsstaat nicht handelt. Wieviele Gefährder leben in Deutschland und können unbehelligt Straftaten begehen ?

Da hilft es dann wenn man ein paar andere ausbürgert - LMAO !

Wo Recht und Ordnung ein Witz sind, da besorgt sich ein ausgebürgerter Islamist in der Türkei eben einen syrichen Pass auf dem Schwarzmarkt und freut sich auf die guten Sozialleistungen in Deutschland.
 

der

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Wieder so eine Pseudo Diskussion die nur verschleiern soll, dass in Deutschland doch sowieso jeder tun und lassen kann was er will.. .

Wow. Wenn schon im demokratischsten, unkorruptesten und sichersten Land der Welt solche Zustände herrschen, wie hältst du es da bloß auf den Philippinen aus?

Im Ernst, dieses ständige Jammern über den Rechtsstaat etc. kotzt mich an.
Normalerweise würde ich da zu einem temporären Aufenthalt in einem der vielen, vielen Länder raten in denen es deutlichst schlechter läuft.
Bei dir wird das eher nichts bringen.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Wieder so eine Pseudo Diskussion die nur verschleiern soll, dass in Deutschland doch sowieso jeder tun und lassen kann was er will - un der Rechtsstaat nicht handelt. Wieviele Gefährder leben in Deutschland und können unbehelligt Straftaten begehen ?
Yep, Deutschland ist ein rechtsfreier Raum. Meine Kumpels und ich fahren da immer rüber, wenn wir Verbrechen und Straftaten begehen wollen. Klar, wenn da schon Gefährder Straftaten unbehelligt begehen können, dann können wir Kriminaltouristen, da ein Haus abfackeln, ne Piefkebraut vergewaltigen und dann ne Bank klar machen. Alles easy in Deutschland. Polente - noch nie gesehen, stimmts?


The_Emperor schrieb:
Die Wüste wird sich ihrer annehmen.
Das wird die Regierung wohl mit den jetzig, von den dortigen Milizen, internierten Kämpfern versuchen. Denen wird man allerhand versprechen, wenn sie im Gegenzug die Leutet von Deutschland fern halten.
Gut, ist zwar Heuchelei* pur, aber als Politiker gibts so eine Kategorie eh nicht.


*
Ali B, ein irakischer Staatsbürger, tötet die 14 jährige Susanna und setzt sich danach in den Irak ab. Da werden dann alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den ausländischen Staatsbürger wieder nach Deutschland zurück zu bringen. Da setzt man sich sogar über die irakischen Behörden hinweg, indem man sich direkt an die kurdischen Milizen wendet. Da gibts kein Verfahren - einfach rein in den Flieger und Tschüss. Der Bundespolizeipräsident hat den "Abgeschobenen" persönlich abgeholt! Da hat man sogar rechtliche Probleme nach deutschem Recht in Kauf genommen - Hauptsache er ist wieder im Lande. Die internierten Deutsche Staatsbürger lässt man dort aber weiter schmoren. Wär ne Geile Aktion, wenn die Kurden auch alle Kämpfer abschieben, indem sie diese in ein Flugzeug setzten und die Füße dann hoch legen. Tolles Druckmittel, was sie da haben.
 
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musv

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Für Dschihadisten, die in der Vergangenheit für den IS gekämpft haben, aktuell inhaftiert sind und möglicherweise nach Deutschland zurückkehren, gilt die Neuregelung nicht.
Das kam gestern oder vorgestern auch in den Nachrichten. Somit ist das Gesetz ein Alibi-Gesetz, da es auf die aktuelle Situation keinen Einfluss hat.
 

KaPiTN

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Somit ist das Gesetz ein Alibi-Gesetz, da es auf die aktuelle Situation keinen Einfluss hat.

Nein. Eine Gesetzesverschärfung darf nach geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu einer rückwärtigen Andersbewertung einer Handlung führen. Das ist also ganz normal.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Somit ist das Gesetz ein Alibi-Gesetz, da es auf die aktuelle Situation keinen Einfluss hat.
Geht ja auch nicht, dass man Gesetze rückwirkend einführt. Ansonsten hat der Bürger keine Chance, sich rechtskonform zu verhalten.

EDIT: KaPiTN war ne Minute schneller.
 
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Sp1xx

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Wo Recht und Ordnung ein Witz sind, da besorgt sich ein ausgebürgerter Islamist in der Türkei eben einen syrichen Pass auf dem Schwarzmarkt und freut sich auf die guten Sozialleistungen in Deutschland.

Normal würde ich sagen "Dann hau halt ab".
Bist du aber ja anscheinend schon.
Warum du die Philipinen als geordneter, sicherer, "rechtsstaatlicher" und überhaupt besser empfindest bleibt mir dann aber leider ein Rätsel.
Vlt die Sprachbarriere der Grund?

Viel Spass dir weiterhin und bleib da wo du bist.
 

Seedy

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Da wo ich mein Verbrechen begehe, muß ich auch da zur Verantwortung gezogen werden.

Das stimmt leider nicht ganz.
Innerhalb Deutschlands hat ein Täter das recht in seinem Heimatort verhandelt zu werden.
Wenn ich also in Bayern jemanden aufs Maul haue, dann lande ich trotzdem in Hannover vorm Gericht.

International ist es noch etwas komplizierter, aber es ist durchaus möglich in seinem Heimatland für Verbrechen im Ausland verurteilt zu werden.
Die genauen Modalitäten sind meines Wissens nach in den Visa und Reiseabkommen verhandelt.

Du bist keinesfalls vom deutschen Recht entbunden, wenn das Land verlässt.
Siehe §5 und §6 STGB

Edit:
Quellen:
https://dejure.org/gesetze/StGB/5.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/6.html
 
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KaPiTN

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Innerhalb Deutschlands hat ein Täter das recht in seinem Heimatort verhandelt zu werden.
Wenn ich also in Bayern jemanden aufs Maul haue, dann lande ich trotzdem in Hannover vorm Gericht.

Wo hast Du das her? Ich würde ja annehmen, daß es darauf ankommt, welche Staatsanwaltschaft zuerst agiert, was sich je nach Tat unterscheiden kann, aber meistens, so auch bei Körperverletzung, die des Tatortes sein wird.

Ich könnte mir das allenfalls beim Jugendstrafrecht vorstellen, nicht aber, daß man da Milliarden an Kilometergeld und Verdienstausfall zahlt, um die ganzen Zeugen quer durch die Republik zu schicken.
 

Seedy

A.C.I.D

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@KaPiTN:
Ich muss mich korrigieren.
Der Gerichtsstand kann sowohl Tatort, Ergreifungsort als auch Wohn/Aufenthaltsort des Beschuldigten sein und wird nach Empfehlung des StA festgestellt.
StPo §7ff


Das man diese idr. am Heimatort des beschuldigten durchführt ist nur gängige Praxis, weil es Verwaltungstechnisch einfacher ist, aber keinesfalls bindend.


Ich hab "übliches vorgehen" mit "ist per Gesetz so" verwechselt, sry mein Fehler.
 

Goetz-Expat

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Da Ihr Euch fragt wie es hier in den Philippinen ist.

Vor kurzem vergewaltigte hier ein philippinischer Tricycle Fahrer in Palawan eine britische Touristin - der wurde bereits knapp 10 Tage nach der Tat zu 20 Jahren Knast verurteilt.

Die beiden UGNAZI Typen (Amerikaner), die Ihre Freundin töteten und entsorgen wollten, sitzen seitdem im Knast in Manila und kommen auch so schnell nicht auf Bewährung frei.

Einer Chinesische Touristin wurde das betreten der Eisenbahnstation verwehrt da sie ein Getränk dabei hatte. Getränke sind seit kurzem hier verboten wegen Terrorgefahr und das ist auch überall ausgeschildert. Die Touristin schmiss daraufhin dem Guard den Drink an den Kopf. Sie wurde verhaftet und ihr droht nun Ausweisung und Blacklisting.

Präsident Duterte hat der Polizei erlaubt Verbrecher, die sich der Festnahme entziehen, zu erschiessen. Ich, viele andere Expats und auch viele Philippinos finden das völlig richtig - Verbrecher sind Verbrecher, wer dann nichtmal die Polizei "respektiert" braucht auch keine Gnade.

Allen die sich ein wenig mit der komplizierten Welt der Philippinen befassen wollen empfehle ich die Mini Serie AMO https://en.wikipedia.org/wiki/Amo_(TV_series)

Ich bin auch FÜR die Unschuldsvermutung - das darf aber nicht soweit führen, dass die Polizei keinerlei Handhabe mehr hat.

Es gibt auch in Deutschland den Polizeigewahrsam für bis zu 24 Stunden - warum werden verhaftete immer gleich wieder laufen gelassen ?
Ich wette, wenn allein dieser Polizeigewahrsam strikt umgesetzt würde, würde sich recht schnell die Sicherheitslage in Deutschland bessern, ganz einfach weil keiner gern 24 Stunden eingesperrt ist - schon garnicht wenn er zB Chef oder Familie das später erzählen muss.
 

Shodan

runs on biochips

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Wär ne Geile Aktion, wenn die Kurden auch alle Kämpfer abschieben, indem sie diese in ein Flugzeug setzten und die Füße dann hoch legen. Tolles Druckmittel, was sie da haben.
Die Kurden in der Region Die politische kurdische Bewegung von der PKK 1978 bis Rojava 2019, die Apu hinterherläuft und in der Region Rojava in Nord-Ost Syrien signifikanten politischen Einfluss hat wird von einem Teil der UN als Terroristen von einem anderen als Freiheitskämpfer gesehen. Die politische Elite wird versuchen jede Form von diplomatischen Debakel zu vermeiden, in dem sie den Partnern alle Optionen offen lassen. Sie hat aber auch keinen Bock dabei in einem Bericht von Amnesty International aufzutauchen und das Betreiben humaner Gefängnisse ist Aufwand. Zum Teil wird es auch schwer den Einzelnen mehr als Teilnahme nachzuweisen, also bald[SUP]TM[/SUP] freilassen, oder wegen "kollektiver Verbrechen" und "staatsgefährdender Ideologie" auf Dauer wegsperren? Von dem Problem der "Rehabilitation" im Kontext von religiös / staatstheoretischen Konflikten mal abgesehen.

Tolles Druckmittel, was sie da haben.
Das drückt denen im Schuh wie ein lästiger Stein, Ich finde die oben erwähnte sozio-politische Bewegung ja faszinierend. Auf der einen Seite hat sie diesen absurden Führerkult und eine Neigung zum Geschichtsrevisionismus, Kulturkampf und Volksnationalismus, die deutlich die sozialistischen Wurzeln zeigen. Auf der anderen Seite sitzt ihr ideologischer Staatsvater dauerhaft im Knast (meiner Meinung nach ein grandioser Schachzug, der jeglichen Aufwand durch z.B. Korruptionsermittlungen einfach einspart) und seine Anweisungen sind mehr oder minder "westernisieren!" Es wird also fleißig daran gearbeitet einen Staat nach einem fast schon unschuldig anmutenden Idealbild Europas aufzubauen,

Es geht immerhin um NordOst Syrien! All das fruchtbare Land von den Bergen der östlichen Türkei bis an den Euphrat. Der Bastard Assad sitzt auf der anderen Seite des Flusses und eine Koexistenz in einem Staat dürfte doch wohl ziemlich ausgeschlossen sein.

Und dann haben sie da einen Haufen Dschihadisten, Wahrscheinlich Araber, vielleicht andere regionale Ethnien oder aus weiter östlich. Ethnische-religiöse Konflikte sind eine Bitch. 800 haben einen europäischen Pass? Haben wir die Datei (altdeutsch: Kartei) schon?

Was könnte man mit denen machen? Europa ist schon mit den nicht-dschihadisten überfordert und kann die Kriegsgefangenen nicht bei sich aussetzen, ohne eine Radikalisierung in den islamischen Subkulturen zu riskieren. "Rehabilitation" ist ein schwieriges Wort, wenn es um die Dogmen der Staatstheorie geht. Wenn die den europäischen Pass nicht in der Wüste gefunden haben, dann sind das Leute, die von hier mit Absicht da hin sind. Es gibt für Europa keinen sinnvollen Grund diese Leute zu zwingen wieder hier her zu kommen.

Wer selbstständig in der Ferne in den Krieg zieht um einen islamischen Staat zu errichten und dann scheitert, sollte halt auch Konsequenzen tragen,

Ich fürchte ja Europa hat sich über die feministische geprägte Soziologie eine mütterliche Moralvorstellung angeeignet, die es ernsthaft in Betracht zieht die armen kleinen kriegsgebeutelten Menschlein noch zu trösten, weil das mit dem eigenen Staat nicht geklappt hat und anzubieten wieder daheim einzuziehen. Ich denke aber das ist der falsche Weg.

Was aber tun? Vor ein paar hundert Jahren wären sie im Massengrab, Sklaverei oder Knechtschaft geendet. Heute ist schon sanfte politische Umerziehung moralisch verwerflich, denn das schränkt das Individuum ein und wird auch als Werkzeug auch zum Bösen gebraucht. Europa hat sich in ihrer Leitkultur in einen moralischen Relativismus hineingesteigert und schließlich in zwei radikale Fraktionen aufgespalten: Jene, die als einzig moralischen Weg die Vergebung und Fürsorge für alle vorsieht und jene, die das Risiko der "Gefährder" (/innen?) mit Überwachung und gepanzerten Polizeitruppen einzudämmen versucht. Kennt ihr "Projekt 6"? Datenaustausch zwischen CIA, BND und Verfassungsschutz über Dschihadisten? Oder das "Gemeinsame Dateien Gesetz?" Wenn diese Menschen, umfassend biometrisch abgescannt, nach Europa zurück kommen, dann sehen sie sich wahrscheinlich einer Dauerüberwachung ausgesetzt.

Für Rojava sind die als Druckmittel toll wie ein rostiger Nagel, der sich durch die Schuhsohle drückt.

Ist doch eine ziemlich knifflige Sache. Ich bin ja dafür sie als staatenlos zu betrachten und ihnen die Möglichkeit zu geben die Staatsbürgerschaft in Staaten ihrer Wahl zu beantragen.

Und wenn da wirklich noch ein paar hardcore Dschihadisten dabei sind, die weiter mit dem IS machen wollen: Im Westen Syrien kracht die Artillerie noch, um Aleppo siedeln sich, mit dem Segen des Tyrannen, nun Iraner und andere "ausländische Milizen" an, westlich davon sitzen die sunnitischen Milizen (finanziert aus der arabischen Golf-Region) die Reste der freien syrischen Armee und die Türken. Wenn für die Dschihadisten da nichts dabei ist, wie wäre es mit Daesh? Klar, die PoWs dem Feind zurück zu geben... ist eine gewagte Idee. Aber das wäre gerade im Süden über den Euphrat und die werden aktuell von Assads Truppen aufgerieben. Entscheidungsfreiheit.

Was aber machen wir, wenn die die Wahl der Betroffenen dann auf das Land in dem europäischen Pass fällt und das Deutschland ist? Wenn der Pass auch der Person gehört? Schicken wir dann eine "Einladung zum Resozialisierungs- und Kriegstraumatabewältigungskurs mit Singen und Klatschen", die Datenschutzerklärung des Verfassungsschutzes in deutsch und arabisch, und einen Zettel mit der Frage, ob wir ihnen Kekse geben dürfen zurück? Wahrscheinlich...

@KaPiTN: Verstehe ich das richtig, dass der StAG § 28 nur deswegen bisher nicht anwendbar war, weil der "islamische Staat" kein "Staat" ist? Ja die Anerkennung eines Staates hat weitreichende Konsequenzen, aber diese Leute sind dafür in den Krieg gezogen.
 
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Seedy

A.C.I.D

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@KaPiTN: Verstehe ich das richtig, dass der StAG § 28 nur deswegen bisher nicht anwendbar war, weil der "islamische Staat" kein "Staat" ist? Ja die Anerkennung eines Staates hat weitreichende Konsequenzen, aber diese Leute sind dafür in den Krieg gezogen.

Ich weiß ich bin nicht gemeint, aber es ist ein freies Forum und ich antworte trotzdem.

1. Wo "Staat" draufsteht muss nicht "Staat" drin sein.
Die DDR hieß auch demokratische Republik und sie war weder eine Republik noch demokratisch.

2. Einen Staat als solchen anzuerkennen hat, wie du schon erkannt hast, weitreichende Implikationen, aber dir scheint nicht bewusst zu sein wie weitreichend sie sind.
Ein Staat ist Subjekt internationalen Rechtes. Es hat Recht auf Territoriale Integrität, diplomatische Beziehungen, gültige Pässe und eigenes Rechtssystem.

Wenn wir eine Staatsangehörigkeit "Islamischer Staat" anerkennen würden wollen, dann müssten wir den IS als legitim, seine Territorien als gültig und seine Existenz als Wahrhaftig ansehen.
Danach würden wir also nicht im Rahmen der Nato gegen eine Miliz, sondern im Rahmen des Völkerrechts gegen eine Nation kämpfen und das sollte man sich ein paar mal überlegen, bevor man das will.

Um das mal deutlich zu machen: Nach der gleichen Logik müsstest du "Exilregierung deutsches Reich" als legitime Regierung des deutschen Reiches und das deutsche Reich als Existent ansehen.
 
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