[Politik und Gesellschaft] Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht heute gekommen. Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen. Bis Mitte 2020 soll dieser Punkt nachgebessert werden.

Den Beitrag an sich stellten die Richter nicht infrage. Jeder Deutsche habe die "realistische Möglichkeit", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, sagte der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob jemand kein Empfangsgerät habe oder die Inhalte nicht nutzen möchte, spiele keine Rolle.

2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland neu geregelt: Aus der Rundfunkgebühr (auch GEZ genannt) wurde ein Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag richtet sich nicht mehr nach möglichen Empfangsgeräten, sondern wird pro Wohnung erhoben. Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht. Ein strittiger Punkt: Für sie war die Abgabe eher eine Steuer. Dann hätten die Länder, die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind, die neuen Regelungen nicht erlassen dürfen, weil sie dafür nicht zuständig sind.

Quellen: Tagesschau, SZ

 

[cokeZ]

Was anderes war doch nicht zu erwarten. Oder hat das wirklich jemand gedacht?

 

[Buschfunk]

Find ich gut, die Schwächen und Kritikpunkte mal außen vor, halte ich die Idee eines ÖRR grundsätzlich für richtig und wichtig. Anstatt über die grundsätzliche Notwendigkeit zu diskutieren ist es mMn wichtiger das "wie" zu diskutieren, den Einfluss der Politik zu beschränken und den Blödsinn zu beenden, den sich der ÖRR von privaten Medienanstalten immer wieder diktieren lassen muss (Depublikation und weniger Text > mehr Bild.

 

[KaPiTN]

Ich fände die Fragestellung, was bedeutet Grundversorgung, auch interessanter, als die, ob man überhaupt eine benötigt.
Müssen es geschätzte 20 TV-Vollprogramme und 50-100 Radioprogramme sein?

 

[Doc Lion]

Wie würde denn die TV- und Radiolandschaft OHNE einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen?

Man würde für einigermaßen wenig Werbung schon hohe monatliche Gebühren bezahlen und bekäme dennoch nur Verblödungsfernsehen im Stil von RTL-II zu sehen.
Was an Pseudo-Dokus und Pseudo-Wissenschaftssendungen auf den meisten Privaten Sendern läuft, kann man wirklich nicht anschauen, ohne selbst zu verdummen.

Die Ö.R. sind wichtig, auch in lokal-regionaler Ausprägung. Dafür zahlen wir ohne Murren den Rundfunkbeitrag.

Nur manche Ausprägungen sind falsch: Als Selbstständiger muss man für das Autoradio und das Büro extra bezahlen, was einfach ungerecht ist. Ich kann schließlich nur an einem Ort zugleich sein und konsumieren.
Das Gericht hat immerhin die Gebühren für die Zweitwohnung als falsch betrachtet und entsprechend kritisiert. Ein ähnlicher Fall.

 

[Dieter85]

@KaPiTN: Die Grundversorgung ist keine Minimalversorgung. Das Verfassungsgericht hat sie 1986 definiert, nachdem die Privaten kamen.

 

[KaPiTN]

@Dieter85:

Ich weiß. Es geht ja auch nicht um ein TV- und ein Radioprogramm, sondern um die Frage, wann beginnt ein Überangebot.

 

[Dieter85]

Da wird jeder eine andere Grenze ziehen. Ich denke es ist ganz gut, dass der ÖR recht viele Freiheiten hat, um das selbst zu bestimmen. In einem gesetzten finanziellen Rahmen natürlich. Nur so kann er Programme entwickeln, die nur ein Nischenpublikum anziehen, oder mal was neues probieren (wie mit Funk).

Leider ist auch der ÖR ziemlich quotengeil. Was zum einen Sinn hat, denn er muss auch Programme für die Masse entwickeln. Aber für mich geht es da etwas zu weit.

Insgesamt muss man bedenken: Der ÖR ist wie eine Behörde und etwa genauso flexibel. Diese Strukturen müssen schrittweise geändert werden. Aber dass er von heute auf morgen nicht zum neuen Netflix wird, sollte auch klar sein.

 

[sia]

Netflix ist genau das, was es nicht sein soll (Brot und Spiele).

Aber bitte auch kein Bespaßungsangebot für die Generation Ü50 mit ihren Musikantenstadln und Talkshowrunden, die 0,0 Mehrwert für die Gesellschaft haben.

Vielleicht unterschwelliges Bildungsfernsehen und anspruchsvolle Serien, gesellschaftlich relevante Themen (Tatort?) für die Masse aufarbeiten.

Aber was eben oft passiert: Wahllose Verteilung von Geldern in die Taschen von Schlagerstars und sonstigen Hampelmännern.

Finde es gut, dass es mittlerweile Funk gibt, auch wenn 70% davon Schrott ist. Böhmermann und Die Anstalt sind auch okay. Generell sollte man die komischen Vierten (Bayerisches Bibelfernsehen, Zillertaler Zipfelklatscher im MDR Fernsehgarten) alle einstampfen.

 

[Chegwidden]

@phre4k: Ich bin zwar Ü50, aber stehe trotzdem mehr auf Report, Plusminus, Monitor, etc, als auf den Mutantenstadl.

Die ÖR haben einen Bildungsauftrag und den nehmen sie nicht zu normalen Zeiten wahr.
Dann bleibt nur die Mediathek. Immerhin.
Aber dass das normale Programm, also das für Leute, die sich nicht noch in Unkosten mit Extras stürzen können, zu normalen Zeiten Schrott ist, ist klar.

Und wenn man dann noch zusammenzählt, wieviele Menschen in den einzelnen Rundfunkräten da mitbestimmen, wird einem fast übel.
Und die bestimmen dann auch noch die jeweiligen Intendanten. Was ein Wasserkopf. Und von wegen Durchschnitt der Bevölkerung.
Alleine beim Bayerischen Rundfunkrat ... lassen wir das. Aber es kostet. Viel Geld.

 

[Pleitgengeier]

Da wird jeder eine andere Grenze ziehen. Ich denke es ist ganz gut, dass der ÖR recht viele Freiheiten hat, um das selbst zu bestimmen. In einem gesetzten finanziellen Rahmen natürlich. Nur so kann er Programme entwickeln, die nur ein Nischenpublikum anziehen, oder mal was neues probieren (wie mit Funk).

Oder die Zwangsgebührmilliarden nutzen um Privatsendern die Live-Rechte für nationale und internationale Sportereignisse wegzuersteigern

 

[Novgorod]

Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen.

dass geringverdiener mehr belastet werden und singles mehr zahlen müssen, ist aber ok? ebenso die verdreifachung der gebühr seit 2013? ok, von demokratischer kontrolle steht natürlich nichts im grundgesetz, aber mindestens 10 verschiedene GEZ-finanzierte zeitschriften stehen drin (gleich hinter den TV- und radiosendern), also wo bleibt meine brigitte?

schade, dass die privaten seit fast 40 jahren keine eier zeigen.. ich würde für RTL, youtube & co. ein gofundme finanzieren, nur damit sie sich in den GEZ-topf einklagen - es steht ja auch nicht im grundgesetz welche firma die 8 milliarden pro jahr kassieren darf...

 

[Dieter85]

Oder die Zwangsgebührmilliarden nutzen um Privatsendern die Live-Rechte für nationale und internationale Sportereignisse wegzuersteigern

Ich empfehle dir den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien §4: Die Übertragung der WM wird damit quasi zu einer gesetzlich festgeschriebenen (oder sagen wir mindestens erwünschten) Aufgabe des ÖR. Für Beschwerden sollte ein Brief in 16-facher Ausführung an die Ministerpräsidenten der Länder reichen.

dass geringverdiener mehr belastet werden und singles mehr zahlen müssen, ist aber ok?

Nein. Aber für das Problem habe ich keine Lösung. Dafür müsste der Beitrag zu einer Steuer werden und damit müsstest du den Ländern die Kompetenz rauben und erlaubst gleichzeitig der Regierung eine zentrale Kontrolle über die Finanzierung des Rundfunks. Seit 1945 machen wir das nicht mehr.

ebenso die verdreifachung der gebühr seit 2013?

Ist Donald Trump deine Quelle? 2013 lag der Beitrag bei 17,98 Euro pro Monat. 2017 waren es 17,50 Euro.

ich würde für RTL, youtube & co. ein gofundme finanzieren, nur damit sie sich in den GEZ-topf einklagen - es steht ja auch nicht im grundgesetz welche firma die 8 milliarden pro jahr kassieren darf...

Genau, sag das mal diesen idiotischen Anwälten der Privaten. Das Geld liegt auf der Straße und keiner nimmts mit, aber du hast ein Schlupfloch gefunden, auf das die Privaten in ihrer über 30-jährigen Geschichte nicht gekommen sind. Nummer von allen CEOs hast du, nehme ich an?

 

[Schattenfresser II]

2013 lag der Beitrag bei 17,98 Euro pro Monat. 2017 waren es 17,50 Euro.

Und inflationsbereinigt ist der heutige Beitrag sogar nur wenige cent teurer als noch vor 60 Jahren.

]Dafür müsste der Beitrag zu einer Steuer werden

Warum sollte er dazu eine Steuer werden müssen? Ihn an das Einkommen zu koppeln hat nichts mit Steuer oder Beitrag zu tun. Wie man an z.B den KrankenkassenBEITRÄGEN sehen kann.

 

[musv]

Da wird jeder eine andere Grenze ziehen. Ich denke es ist ganz gut, dass der ÖR recht viele Freiheiten hat, um das selbst zu bestimmen. In einem gesetzten finanziellen Rahmen natürlich. Nur so kann er Programme entwickeln, die nur ein Nischenpublikum anziehen, oder mal was neues probieren (wie mit Funk).

Leider kommt an der Stelle der natürliche Selbsterhaltungstrieb stark zur Geltung. Das Budget muss ausgeschöpft werden sonst droht die Kürzung. Also wird auch zwangsläufig eine Menge Kohle sinnlos verbrannt. Die ÖR könnten locker ihrer Senderanzahl auf die Hälfte kürzen, ohne dass der Zuschauer einen wirklichen Verlust spüren würde.

Blöderweise würden der Kürzung wohl zuerst die sinn- und anspruchsvollen Inhalte zum Opfer fallen. Bereits in den letzten Jahren konnte man schon beobachten, wie besonders viele kritische und investigative Beiträge erst ab 23:00 Uhr oder noch später gesendet werden.

Leider ist auch der ÖR ziemlich quotengeil. Was zum einen Sinn hat, denn er muss auch Programme für die Masse entwickeln.

Bis zum Komma stimm ich Dir zu. Natürlich muss der ÖR auch auf die Quoten achten. Sender ohne Quote sind Sender ohne Zielgruppe. Allerdings sollte man die Quote nicht gerade bei der untersten Gesellschaftsschicht von den Privaten abfischen wollen.

Ich denke, in der Führungsebene der ÖR müsste ein massives Umdenken einsetzen. Die privaten Sender sollten von den ÖR nicht mehr als Konkurrenz sondern als Ergänzung und Partner betrachtet werden. Gerade die Nachmittagsseifenopern können die Privaten genauso gut. Also muss man in dem Bereich keine Gebühren verbrennen.

 

[sia]

Also wird auch zwangsläufig eine Menge Kohle sinnlos verbrannt. Die ÖR könnten locker ihrer Senderanzahl auf die Hälfte kürzen, ohne dass der Zuschauer einen wirklichen Verlust spüren würde.

Na ja, Eigenproduktionen kann man beliebig teuer machen, das ist doch eigentlich besser. Bei weniger Sendern und teureren Eigenproduktionen landen die Millionen allerdings nicht mehr im Verwaltungsapparat, und das ist schlecht, denn jeder Mini-Intendant muss schließlich irgendwie seinen Porsche finanzieren…

Ein deutsches HBO würde mich sehr freuen. Aber Deutschland ist in Sachen internationaler Medienproduktion halt leider Entwicklungsland und das wird auch so bleiben, da die ÖR sicher nicht umdenken werden.

 

[Chegwidden]

Leider kommt an der Stelle der natürliche Selbsterhaltungstrieb stark zur Geltung. Das Budget muss ausgeschöpft werden sonst droht die Kürzung. Also wird auch zwangsläufig eine Menge Kohle sinnlos verbrannt. Die ÖR könnten locker ihrer Senderanzahl auf die Hälfte kürzen, ohne dass der Zuschauer einen wirklichen Verlust spüren würde.

Blöderweise würden der Kürzung wohl zuerst die sinn- und anspruchsvollen Inhalte zum Opfer fallen. Bereits in den letzten Jahren konnte man schon beobachten, wie besonders viele kritische und investigative Beiträge erst ab 23:00 Uhr oder noch später gesendet werden.

Nicht nur das. Die wirklich kritischen Magazine wurden längenmäßig teilweise so gekürzt, dass es weniger Beiträge gibt.
Ich wage die Behauptung, dass sich die Verantwortlichen (Medienräte und Intendanten) so einiges an Rechtsstreiten sparen.
Das sind Mutantenstadl und Albtraumschiff einfach pflegeleichter.

Und weil man sich zu fein ist, dem Schreiformat der Privaten (Verklag mich doch-rupf mich kahl-ich bin zahnlos und dum², fick mich doch) anzupassen,
hält man sich eben ein paar Maischbergers und Co. Ist auch nicht besser. Kommt nix bei rum, ist auf Krawall aus und für Z-Promi-Politiker Rampenlicht.

Und statt der genialen Maus-Sachgeschichten am Stück kommt auch nur noch gequirlte Eso-Scheiße.
Das ist nicht vom Durchschnitt der Bevölkerung gewollt. Denke ich. Aber ich will die Sachgeschichten der Maus

 

[Dieter85]

Warum sollte er dazu eine Steuer werden müssen? Ihn an das Einkommen zu koppeln hat nichts mit Steuer oder Beitrag zu tun. Wie man an z.B den KrankenkassenBEITRÄGEN sehen kann.

Du hast recht, das könnte vielleicht funktionieren. Eine Orientierung an dem Einkommen wäre auf jeden Fall besser.

Das Budget muss ausgeschöpft werden sonst droht die Kürzung.

Jede öffentliche Stelle, jemals Da passt der ÖR leider gut in das Muster, ist aber ein grundlegendes Problem.

Ich glaube nicht, dass man einfach die Hälfte kürzen kann und keiner würde es merken. Rundfunk ist teuer und Qualität kostet Geld. Zum Glück gibt es die Mediatheken und jeder kann zu beliebigen Uhrzeiten das schauen, was er mag. Aber ja, es wäre schöner, wenn mehr sinnvolles um 20.15 kommen würde und nicht die nächste Spielshow.

Allerdings sollte man die Quote nicht gerade bei der untersten Gesellschaftsschicht von den Privaten abfischen wollen.

Tun sie das? Es gibt kein ÖR-Jungle, ÖR-Bauer-sucht-Frau oder ÖR-Mitten-im-Leben. Es gibt anderen Crap, aber der scheint mir niveauvoller zu sein, als das RTL2-Programm.

 

[musv]

Es gibt anderen Crap, aber der scheint mir niveauvoller zu sein, als das RTL2-Programm.

Schauen wir doch mal ins aktuelle ARD-Programm:

• 14:10-15:00 Rote Rosen - Telenovela
• 18:00-18:50 Gefragt-Gejagt - Rateshow
• 18:50-19:45 In aller Freundschaft - Die jungen Ärzte - Krankenhausserie

Und dann ZDF:

• 14:15-15:00 Die Küchenschlacht - Kochshow
• 15:05-16:00 Bares für Rares - Trödelshow
• 16:10-17:00 Die Rosenheim Cops - Krimiserie
• 17:10-17:45 hallo Deutschland - Boulevardmagazin
• 17:45-18:00 Leute heute - Boulevardmagazin
• 18:00-19:00 Soko Stuttgart - Krimiserie
• 19:25-20:15 Notruf Hafenkante - Polizeiserie
• 20:15-21:45 Der Bergdoktor - Familienserie

Die Boulevardmagazine unterscheiden sich vom Niveau her nicht im geringsten von den Äquivalenten auf den Privaten, sind genauso belanglos und überflüssig. Die Serien könnten auf den Privaten genauso laufen.

Gerade das ZDF-Programm des heutigen Tages ist für mich ein Beispiel für ein komplett überflüssiges Programm von 14:15-21:45 Uhr.

Btw: Bauer sucht Frau hab ich sogar mal 'ne Zeit lang ganz gern angesehen. Ist meiner Meinung nach eine durchaus nette Wohlfühlsendung, die mal nicht permanent Mord- und Totschlag bringen.

 

[3st]

Was erwartet man auch bei solchen Schein Richtern und diesen Regime ... die halten sich doch schon lange nicht mehr an GG.

Werden ja auch von der "Politik" Eingesetzt ...

Und dessen Brot ich es ....

Wobei mir Sender die einen Bildungsauftrag nachkommen recht sind und ich dafür auch Geld bezahlen würde ... Aber nicht auf die Art und weiße ... Und ihr Propaganda und Brain Storming können die auch für sich behalten ...